Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen, weil sich der Senat die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang zu eigen macht (§ 130b Satz 1 VwGO).

1. Der am 22. März 2019 erhobenen, auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Disziplinarklage der Landesanwaltschaft Bayern hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2019 (BeckRS 2019, 34323) entsprochen. Der dem Beklagten in der Disziplinarklage zur Last gelegte Sachverhalt stehe fest aufgrund der tatsächlichen Feststellungen in dem seit dem 10. Oktober 2018 rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 30. August 2018 - 1 Ds 28 Js 8349/17. In diesem sei der Beklagte wegen Urkundenfälschung in 56 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 165,00 EUR verurteilt worden. Die tatsächlichen Feststellungen des Urteils seien für das Disziplinarklageverfahren bindend. Der Beklagte habe den ihm zur Last gelegten Sachverhalt auch vollumfänglich eingeräumt. Der Beklagte habe demnach in den Jahren 2015, 2016 und 2017 an insgesamt 56 Prüfungsarbeiten in der Abschlussprüfung im Fach Englisch an der Staatlichen Realschule Selb Manipulationen vorgenommen und Fehler der Schüler verbessert. Hierdurch erhielten die betroffenen Schüler in 53 der betroffenen Prüfungsarbeiten eine höhere Anzahl an Bewertungspunkten und in 15 Fällen hiervon eine bessere Note als sie sie ohne die Manipulationen bekommen hätten. Durch das strafrechtlich geahndete Verhalten habe der Beklagte gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten verstoßen und dadurch ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen begangen. Der Beklagte habe vorsätzlich und schuldhaft gehandelt. Das Fehlverhalten des Beklagten wiege schwer. Es habe zur Folge, dass der Beklagte das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren habe und deshalb auf die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen sei. Die Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BayDG richte sich auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen aus. Vorliegend reiche der Strafrahmen bei einer Straftat der Urkundenfälschung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, so dass der Orientierungsrahmen vorliegend bis zur Entfernung aus dem Dienst reiche. Es komme deshalb nicht darauf an, ob sich der Beklagte, wie von Kläger angenommen, sogar wegen Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall (§ 267 Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 StGB) strafbar gemacht habe. In diesem Falle würde der Strafrahmen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reichen. Das Strafgericht habe vorliegend zwar nur auf eine Geldstrafe erkannt. Anders als bei außerdienstlich begangenen Straftaten komme dem ausgeurteilten Strafmaß bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme jedoch keine „indizielle“ oder „präjudizielle“ Bedeutung zu. Die volle Ausschöpfung des Orientierungsrahmens sei vorliegend geboten, weil der Beklagte durch sein Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren habe. Der Beklagte habe als Erstkorrektor der Abschlussprüfungen im Kernbereich seiner Aufgaben versagt. In 53 Fällen hätten die Manipulationen der Prüfungsarbeiten zu einer höheren Anzahl an Bewertungspunkten geführt und in 15 Fällen hätten die Verbesserungen Auswirkungen auf die Note gehabt. Hierdurch seien andere Prüflinge benachteiligt worden. Zu Lasten des Beklagten sei zu werten, dass es sich nicht um einmaliges Versagen anlässlich der Korrektur der Arbeiten im Jahr 2017 gehandelt habe, sondern der Beklagte Manipulationen bereits in den Abschlussprüfungen in den Jahren 2015 und 2016 vorgenommen hatte, die damals bei der Zweitkorrektur nicht entdeckt worden seien. Erschwerend komme hinzu, dass der Beklagte nach der Entdeckung von Ungereimtheiten bei der Erstkorrektur der Prüfungsaufgaben im Fach Englisch im Jahr 2017 durch Frau G. zunächst noch versucht habe, die notwendigen Unterschriften bei der Zweitkorrektur durch einen weiteren Kollegen und eine weitere Kollegin zu erhalten. Nachdem sich Frau G. geweigert hatte, die Prüfungsarbeiten zu unterschreiben, habe der Beklagte zunächst Herrn V. gebeten, die Zweitkorrektur zu übernehmen. Er habe gegenüber Herrn V. geäußert, dass es mit Frau G. schwierig sei. Nachdem auch Herr V. Unstimmigkeiten bei der Korrektur bemerkt und sich ebenfalls geweigert hatte, die Zweitkorrektur zu übernehmen, habe der Beklagte nunmehr Frau L. angesprochen, die ebenfalls die Verantwortung für die Zweitkorrektur ablehnte. Erst danach habe der Beklagte in einem gemeinsamen Gespräch mit G., V. und L., das von Frau L. initiiert worden sei, die Manipulationen eingeräumt und sich anschließend auch dem Schulleiter offenbart. Zu Gunsten des Beklagten könne berücksichtigt werden, dass er sich schuldeinsichtig gezeigt und bei den betroffenen Kollegen entschuldigt habe. Die vom Beklagten für sein Handeln genannten Beweggründe könnten diesen nicht entlasten. Ausweislich des Gedächtnisprotokolls des damaligen Schulleiters der Realschule vom 30. Juni 2017 habe der Beklagte als Grund seines Handelns angegeben, er habe sich abzeichnende Nachteile für Schüler wie z.B. das Nichterreichen des Zulassungsabschnittes für die Aufnahme in die FOS, das Scheitern eines Lehrverhältnisses wegen Nichterhalt des Realschulabschlusses, oder den möglichen Wegfall einer Notenausgleichsmöglichkeit verhindern wollen. Der Wunsch des Beklagten, auf diese Weise Schülern zu helfen, von denen er angenommen habe, diesen wären außerhalb der Prüfungssituation die von ihnen gemachten Fehler nicht unterlaufen, vermöge die Manipulationen an den Prüfungsarbeiten durch den Beklagten weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen. Jeder Schüler habe sich im Laufe seiner Schulausbildung Prüfungen zu stellen und sich auch in Prüfungssituationen zu bewähren. Es gehe nicht an, dass ein Prüfer in der vermeintlichen Annahme, er kenne seine Schüler „in- und auswendig“, aus seiner Sicht vermeidbare Fehler bei bestimmten Prüflingen korrigiere und damit in das Bewertungssystem eingreife. Hierdurch würden einzelne Schüler bevorzugt und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen.

Die Kammer sei überzeugt, dass die späteren Äußerungen des Beklagten, es sei um „sein verdammtes Ego“ gegangen und er habe den besten Schnitt erzielen wollen, die eigentliche Motivation des Beklagten wiedergäben. Nachdem die Manipulationen der Abschlussarbeiten in den Jahren 2015 und 2016 nicht entdeckt worden seien, sei sich der Beklagte seiner Sache anscheinend bereits so sicher gewesen, dass er sich bei den Manipulationen im Jahr 2017 keine besondere Mühe mehr gegeben habe, weshalb diese anschließend sogar drei Kolleginnen bzw. Kollegen aufgefallen seien.

Der Milderungsgrund der „Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase“ liege nicht vor. Es sei zwar ohne weiteres nachvollziehbar, dass die schwere Erkrankung der Ehefrau des Beklagten ab Oktober 2016 diesen erheblich belastet habe. Der Beklagte habe jedoch bereits davor Manipulationen an Abschlussarbeiten vorgenommen. Zudem sei das (sonstige) dienstliche Verhalten des Beklagten auch zum Tatzeitpunkt im Jahr 2017 in keiner Hinsicht auffällig, womit keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, der Beklagte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen zum Zeitpunkt der Manipulationen der Abschlussarbeiten im Jahr 2017 „zeitweilig aus der Bahn geworfen worden“. Es liege auch kein persönlichkeitsfremdes, einmaliges Versagen des Beklagten vor.

Zu Gunsten des Beklagten könne berücksichtigt werden, dass dieser bis auf das vorliegende Strafurteil weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet sei. Auch die bisher insgesamt recht guten dienstlichen Leistungen sprächen zu Gunsten des Beklagten, führten jedoch nicht zu einem anderen Abwägungsergebnis. Dieser Gesichtspunkt falle jedenfalls bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen, wie sie hier in Rede stehen, neben der Schwere des Dienstvergehens in aller Regel nicht durchgreifend mildernd ins Gewicht. Die Persönlichkeitsbilder, erstellt vom ehemaligen Schulleiter am 4. Juli 2017 und von der derzeitigen Schulleiterin am 17. Januar 2019 und am 11. Februar 2019, seien zwar wohlwollend, könnten den Beklagten aber nicht durchgreifend entlasten.

Die Tatsache, dass der Dienstherr den Beklagten auf seinem bisherigen Dienstposten weiterbeschäftigt habe, nachdem ihm dessen Fehlverhalten bekannt geworden sei, rechtfertige keine mildere Disziplinarmaßnahme. Nach Art. 58 Abs. 2 Satz 2 BayDG sei es bei einer Disziplinarklage Sache der Verwaltungsgerichte, die angemessene Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des Art. 14 BayDG zu bestimmen. Dabei seien die Gerichte weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden. Dementsprechend komme dem Entschluss des Dienstherrn, den Beamten nach dem Aufdecken seines Fehlverhaltens unverändert oder anderweitig zu beschäftigen, für die von den Verwaltungsgerichten zu treffende Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme grundsätzlich keine Bedeutung zu. Besondere Umstände, die die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigten, lägen nicht vor.

In der Gesamtschau wögen die zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigenden Aspekte nicht so schwer, dass durch das schwere Dienstvergehen nicht ein vollständiger Vertrauensverlust eingetreten wäre, sondern noch ein Restvertrauen dem Beklagten gegenüber verbliebe. Unter Abwägung aller be- und entlastenden Umständen sei daher festzustellen, dass ein endgültiger und unwiederbringlicher Vertrauensverlust eingetreten sei. Im Hinblick auf die Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen auf den Schulbetrieb und auch aus generalpräventiven Erwägungen heraus sei die Verhängung der Höchstmaßnahme geboten und nicht unverhältnismäßig.

2. Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, der Beklagte sei sich nach den unentdeckten Manipulationen der Abschlussarbeiten in den Jahren 2015 und 2016 anscheinend bereits so sicher gewesen, dass er sich bei den Manipulationen im Jahr 2017 keine besondere Mühe mehr gegeben habe, sei nicht zwingend und damit rechtsfehlerhaft. Das erstinstanzliche Gericht setze sich nicht mit den objektiven Umständen der Tatbegehung auseinander. Einerseits seien die Manipulationen so offensichtlich und dilettantisch ausgeführt. Darüber hinaus habe der Beklagte keinen einheitlichen, einfachen Bewertungsmaßstab für alle von ihm zu korrigierenden Arbeiten angelegt, sondern punktuell Fehler von Schülern allein dort verbessert, wo er gemeint habe, dass die jeweilige Schülerin/der jeweilige Schüler diesen Fehler sonst nicht mache. Nur etwa 25% der vom Beklagten durchgeführten Manipulationen hätten zu Notenverbesserungen geführt, wodurch eine Anhebung des Notendurchschnitts erreicht werden könne. Insofern widerspreche die konkrete Tatausführung der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellung, wonach die eigentliche Motivation des Beklagten gewesen sei, den besten Schnitt in den Prüfungsarbeiten zu erzielen. Zudem habe sich das Gericht nicht mit den Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auseinandergesetzt, in der der Beklagte ausführlich dargestellt habe, warum die von ihm vorgenommenen Manipulationen nicht aus Gründen des Prestiges oder der Eitelkeit vorgenommen worden seien. Die Formulierung, „es sei um sein verdammtes Ego gegangen“, habe verdeutlichen sollen, dass er sich fälschlicherweise als letzte pädagogische Instanz innerhalb des Prüfungsverfahrens gesehen habe. Es müsse bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens Berücksichtigung finden, dass sich die vom Beklagten begangene Manipulationshandlung von sonstigen Prüfungsmanipulationen abhebe und die Beweggründe atypisch seien.

Des Weiteren wendet sich der Beklagte gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Tatsache, dass er vom Dienstherrn auf seinem bisherigen Dienstposten weiterbeschäftigt werde, rechtfertige keine mildere Disziplinarmaßnahme, weil besondere Umstände fehlten, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigten. Damit übersehe das Verwaltungsgericht, dass der Beklagte nach wie vor an der gleichen Schule tätig sei und hierbei zwar keine Abschlussarbeiten jedoch jegliche sonst anfallenden Prüfungsarbeiten korrigiere. Des Weiteren sei den Stellungnahmen/Persönlichkeitsbildern sowohl des vorherigen Schulleiters als auch der neuen Schulleiterin zu entnehmen, dass diese gerade nicht von einer völligen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ausgingen.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts gegen den Beklagten eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die darin enthaltenen Ausführungen zur Motivation des Beklagten lägen im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung. Lege man den Vortrag der Berufungsbegründung zugrunde, der Beklagte habe sich fälschlicherweise als „letzte pädagogische Instanz“ innerhalb des Prüfungsverfahrens gesehen, und nehme zu seinen Gunsten an, es sei ihm bei den Manipulationen auch darum gegangen, den Schülern zu helfen, führte dies nicht zu einer anderen Bewertung. Nach dem Ermittlungsergebnis könne jedenfalls nicht von einem rein uneigennützigen Verhalten des Beklagten ausgegangen werden.

Der Weiterbeschäftigung des Beklagten komme nach der ständigen Rechtsprechung bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme grundsätzlich keine Bedeutung zu. Dass von vorläufigen Maßnahmen nach Art. 39 BayDG abgesehen worden sei, rechtfertige nicht den Schluss, dass noch ein Restvertrauen in die Amtsführung des Beklagten vorhanden wäre. Dafür sei maßgebend gewesen, dass das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Schreiben vom 1. März 2019 mitgeteilt habe, der Beklagte werde nach Auskunft der Schulleiterin nicht mehr bei der Korrektur der Abschlussprüfungsarbeiten eingesetzt und unterrichte auch nicht mehr in der 10. Jahrgangsstufe. Nach der Mitteilung des Ministeriums vom 7. April 2020 werde der Beklagte nach wie vor lediglich in den Klassen 5-8 eingesetzt. Nur aufgrund der getroffenen Sicherungsmaßnahmen werde derzeit von einer vorläufigen Dienstenthebung des Beklagten abgesehen. Es lägen keine besonderen Umstände vor, aufgrund derer die Weiterbeschäftigung des Beamten nach Aufdeckung des Dienstvergehens sich ausnahmsweise maßnahmemildernd auswirke. Die in der Berufungsbegründung zitierte Entscheidung (BVerwG, U.v. 19.5.1998 - 1 D 37.97 - juris Rn. 20) sei vorliegend nicht einschlägig. Durch die Weiterbeschäftigung des Beamten sei gerade nicht bestätigt worden, dass nicht von einer völligen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ausgegangen werde. Dies gehe allein schon daraus hervor, dass Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden sei. Dass Dienstvorgesetzte des Beklagten die Zusammenarbeit mit ihm als vertrauensvoll bezeichneten, sei insoweit unerheblich. Denn über die Frage des Verbleibs im Beamtenverhältnis hätten die Disziplinargerichte unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen. Dem Senat haben auch die behördliche Disziplinarakte, die Personal- und Strafakten sowie die Prüfungsarbeiten vorgelegen.