Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG, wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1) vom Landratsamt … mit Bescheid vom 25. September 2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen.

Das Vorhabengrundstück befindet sich südöstlich der kreisangehörigen und im Naturpark … gelegenen Marktgemeinde …, dem Beigeladenen zu 2), unterhalb der von Südwesten nach Nordosten verlaufenden Bahnlinie und umfasst die FlNr. …, Gemarkung … straße, … Für den südöstlich der Gemeinde unterhalb der Bahnlinie gelegenen Teil, in dem auch das Vorhabengrundstück liegt, hat der Beigeladene zu 2) den am 15. April 2013 beschlossenen und am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Bebauungsplan …“ i.d.F. vom 9. Januar 2013 erlassen. In diesem sind im nördlichen Bereich zwei Industriegebiete (GI 1 und GI 2) festgelegt, im südlichen Bereich Gewerbegebiete (GE 1, GE 2). Das Vorhabengrundstück kommt hiernach im Industriegebiet GI 1 und GI 2 zum Liegen.

Anfang 2019 leitete der Beigeladene zu 2) ein Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „…“ ein. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 16. September 2019 wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans … als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde am 17. September 2019 vom Ersten Bürgermeister des Marktes … ausgefertigt und am 25. September 2019 öffentlich bekanntgemacht. Die 1. Änderung dieses Bebauungsplans, die insbesondere die Streichung der Einschränkung der zulässigen Nutzung im Industriegebiet auf Betriebe und Anlagen, die betriebsbedingt dauerhaft auf einen direkten Gleisanschluss angewiesen sind, zum Gegenstand hat, trat am 25. September 2019 in Kraft.

Die Beigeladene zu 1) beantragte mit Bauantrag vom 17. Juni 2019 beim Landratsamt … die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Logistik- und Industrieparks in … Mit Bescheid vom 25. September 2019 erteilte dieses die bauaufsichtliche Genehmigung für das beantragte Vorhaben. Die Baugenehmigung wurde mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 gemäß Art. 66a BayBO am 9. Oktober 2019 öffentlich bekanntgemacht.

Mit Schriftsatz vom 4. November 2019, bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach am selben Tage per Fax eingegangen, erhob der Kläger Klage gegen den Baugenehmigungsbescheid des Beklagten vom 9. Oktober 2019 (gemeint ist wohl: 25. September 2019) und stellte einen Antrag nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (AN 17 S 19.02134).

Die Begründung des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage erfolgte mit am 19. Dezember 2019 eingegangenem Schriftsatz vom 18. Dezember 2019. Zur Begründung der Klage führte der Kläger mit am 9. Januar 2020 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage, der ausschließlich per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Verwaltungsgerichts Ansbach übersandt wurde, zur Zulässigkeit der Klage im Wesentlichen Folgendes aus:

Dem Kläger als anerkanntem Naturschutzverband stehe eine Klagebefugnis zu, die Klage sei damit zulässig. Dem Kläger stehe als Vereinigung nach § 2 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) eine Klagemöglichkeit ohne die Geltendmachung eigener Rechtsverletzung zu. Die Klagebefugnis folge aus § 2 Abs. 1 UmwRG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. §§ 3, 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.8 i.V.m. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Dies ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass hier ein solches Bauvorhaben gegeben sei, welches unmittelbar die Anwendbarkeit umweltbezogener Vorschriften des UVPG hervorrufe. Das Vorhaben weise eine Grundfläche von 72.467 m² auf. Es handele sich damit um ein Vorhaben, welches der Ziffer 18.8 i.V.m. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG unterfalle. Die Vorschrift in Nummer 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG erfasse als Auffangtatbestand „alle baulichen Vorhaben“, welche von ihrer Größe die genannten Werte erreichen. Damit sei das UVPG für das streitgegenständliche Vorhaben grundsätzlich anwendbar, da Ziffer 18.8 i.V.m. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG das Vorhaben durch die Kennzeichnung mit dem Buchstaben „A“ in Spalte 2 der Anlage 1 zu UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls unterziehe, § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG. Somit handele es sich im vorliegenden Fall um eine Zulassungsentscheidung im Sinne von § 2 Abs. 6 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach dem UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. Allein die objektive Überschreitung der Schwellenwerte nach Anlage 1 zu UVPG sei hierfür ausreichend. Auf die Frage, ob im vorliegenden Falle wegen § 50 Abs. 1 Satz 1 UVPG tatsächlich eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erfolgt sei oder hätte erfolgen müssen, komme es aufgrund der Formulierung „bestehen kann“ nicht an. Es genüge, dass das Vorhaben möglicherweise eine solche Prüfung durchlaufen müsse. Es komme auf die potentielle Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an. Die UVP-Pflichtigkeit der Baugenehmigung entfalle auch nicht aufgrund § 50 Abs. 1 UVPG. Die von dem Beigeladenen zu 2) durchgeführte Umweltprüfung sei nämlich nicht, wie von § 50 Abs. 1 Satz 2 UVPG gefordert, nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchgeführt worden, so dass die nach dem UVPG bestehende grundsätzliche (UVP-)Vorprüfungspflicht nicht entfallen sei. Damit läge die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG vor, denn ein Rechtsbehelf nach § 2 UmwRG sei auch bereits dann möglich, wenn streitig sei, ob ein Projekt im konkreten Fall einer UVP-Pflicht unterfalle.

Hilfsweise ergebe sich eine Klagebefugnis jedenfalls aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) wäre dem Kläger bei den mit dem Baubeginn drohenden irreversiblen Beeinträchtigungen von Natur und Umwelt, ein Abwarten des Ausgangs eines Normenkontrollverfahrens nicht zuzumuten. Die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (B.v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 - juris), wonach bei einem Vorhaben nach § 30 BauGB keine umweltbezogenen Vorschriften geprüft würden und daher eine Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG nicht bestehe, sei abzulehnen. Es sei dem Gesetzgeber des UmwRG mit der Auflistung von Bundes-, Landes- und Unionsrecht ersichtlich darum gegangen, sämtliche umweltbezogenen Rechtsvorschriften zu erfassen, die bei der Zulassung eines Vorhabens zur Anwendung kommen können. Er habe dabei an Art. 9 Abs. 3 Arhuus-Konvention (AK) angeknüpft, der ganz allgemein von „umweltbezogenen Vorschriften“ spreche und aus dessen - völkerrechtlicher - Perspektive die Bildung innerstaatlicher Rechtskreise, also die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, unerheblich sei. Der Ansatz den Umweltverband darauf zu verweisen, den Bebauungsplan im Wege einer prinzipalen Normenkontrolle zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen anstatt die Baugenehmigung anzugreifen, gehe fehl. Unabhängig davon, dass solche „prozessökonomischen Argumente“ eine restriktive Auslegung kaum rechtfertigen könnten, ordne das UmwRG keinen Vorrang der Nr. 4 vor der Nr. 5 an. Auch jenseits des UmwRG stünden inzidente und prinzipale Normenkontrolle eines Bebauungsplanes nebeneinander, seien „Doppelprüfungen“ Tagesordnung. Auch der Verweis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 11. April 2018 (a.a.O. - juris) auf § 34 Abs. 8 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), wonach Bauvorhaben nicht auf ihre Verträglichkeit mit Erhaltungszielen bzw. Schutzzwecken eines Natura-2000-Gebietes überprüft werden müssten, wenn sie innerhalb eines Bebauungsplanes verwirklicht würden, überzeuge nicht, denn hieraus lasse sich kein allgemeiner Rechtsgedanke herleiten, nach dem umweltbezogene Vorschriften lediglich auf Planungs-, nicht jedoch auf Zulassungsebene beachtlich seien. Im Übrigen seien die Festsetzungen im Bebauungsplan individualisierungsbedürftig. Ihre Anwendung auf den Einzelfall werde stets durch Eigenentscheidungsanteile der Behörde mitbestimmt. Dies zeige schon § 15 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO), der von der Behörde eine Abwägung der kollidierenden Interessen im Einzelfall verlange, was verdeutliche, dass der Bebauungsplan nur einen mehr oder weniger weiten Rahmen vorgeben könne, aber nicht abschließend über die Zulässigkeit eines Vorhabens entscheide. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasse folglich Baugenehmigungen unabhängig davon, ob das genehmigte Vorhaben im Innen-, Außen- oder Planbereich verwirklicht werden solle. Entscheidend sei, ob von der Baugenehmigungsbehörde im Einzelfall umweltbezogene Rechtsvorschriften berücksichtigt werden müssten. Die Auslegung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 11. April 2018 (a.a.O. - juris) könne zudem gerade nicht sicherstellen, dass jedes Vorhaben, welches voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, mindestens durch die anerkannten Umweltverbände einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden könne, wie gerade der vorliegende Fall belege. Denn eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan setze sich unmittelbar dem Einwand eines fehlenden Rechtschutzbedürfnisses in dem Moment aus, in dem der Bebauungsplan vollständig vollzogen sei. Wenn - wie hier - die Erteilung der Baugenehmigung und der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung zeitlich praktisch zusammenfallen, wäre es dem Umweltverband nicht möglich, effektiv gegen ein Vorhaben vorzugehen, da ein - nach Lesart des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (B.v. 11.4.2018 - a.a.O.- juris) - unzulässiger Rechtsbehelf gegen die Baugenehmigung deren Bestandskraft nicht hemmen könnte und dementsprechend auch kein Interesse an einer gerichtlichen Prüfung des Bebauungsplanes bestünde.

Der Kläger beantragt zuletzt,

Die notwendig Beigeladene zu 1) beantragt,

die Klage abzuweisen, und verwies in seinem Schriftsatz vom 22. November 2019 auf die mangelnde Klagebefugnis des Klägers, wie sich aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. April 2018 (a.a.O. - juris) ergebe. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2020 und 2. April 2020 begründete die Beigeladene zu 1) ihren Antrag auf Antragsablehnung im Eilverfahren.

Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen.

Eine Klageerwiderung erfolgte nicht. Zur Begründung im Eilverfahren führte der Beklagte zur Zulässigkeit im Wesentlichen aus, dass man sich hinsichtlich der fehlenden Antragsbefugnis den Ausführungen der Beigeladenen anschließe. Es sei insbesondere keine Vorprüfung nach UVPG durchzuführen gewesen. Ergänzend werde mitgeteilt, dass nach § 50 Abs. 1 Satz 2 UVPG eine vorgeschriebene Vorprüfung entfalle, wenn eine Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchgeführt werde, was hier der Fall sei.

Mit Beschluss vom 1. April 2020 (AN 17 S 19.02134 - juris) lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab, da die Klage aufgrund der fehlenden Antragsbefugnis unzulässig sei. Auf die daraufhin eingelegte Beschwerde entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 (9 CS 20.892 - juris), dass die aufschiebende Wirkung der Klage vom 4. November 2019 gegen den Bescheid des Landratsamtes … vom 25. September 2019 angeordnet werde, insbesondere bejahte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Antragsbefugnis des Klägers.

Die Beigeladene zu 1) führte mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 18. Oktober 2021 zur Unzulässigkeit der erhobenen Klage aus, berief sich zudem auf den Vortrag zum Eilverfahren in den Schriftsätzen vom 7. Februar 2020 und 2. April 2020 sowie den Vortrag im Beschwerdeverfahren vom 22. Juni 2020 und führte im Wesentlichen aus:

Die Klagebefugnis ergebe sich nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. Zwar handele es sich bei dem genehmigten Vorhaben grundsätzlich um ein solches, das gemäß § 2 Abs. 6 UVPG sowie Ziffer 18.8 und 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG falle. Damit sei der Anwendungsbereich des UmwRG für das Vorhaben eröffnet. Dennoch sei der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG nicht erfüllt. Zum einen dürfe die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG nicht dahingehend falsch verstanden werden, dass das Bestehen einer UVP-Pflicht bei der Prüfung der Anwendbarkeit der Norm nicht abschließend geprüft würde. Das Bundesverwaltungsgericht stelle sich ausdrücklich gegen die von dem Kläger vertretene „Möglichkeitstheorie“. Eine irgendwie geartete Prüfung nach dem UVPG habe mangels entsprechender Pflicht für die Baugenehmigung jedenfalls nicht stattgefunden.

Zum anderen stelle der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG darauf ab, dass konkret nur solche Zulassungsentscheidungen umfasst seien, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann, § 2 Abs. 6 UVPG. Es komme also darauf an, ob bei der konkret zu beurteilenden Zulassungsentscheidung eine Vorprüfung stattfinde, nicht beim Vorhaben allgemein. Dass die Prüfpflicht nicht an das Vorhaben, sondern an die Zulassungsentscheidung anknüpfe, zeige auch § 4 UVPG. Der Gesetzgeber habe - für den Fall, dass der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG grundsätzlich eröffnet sei - im Wege der Ausnahme bestimmte Zulassungsentscheidungen vom Tatbestand der Norm ausgenommen. § 50 UVPG berühre den Anwendungsbereich des UmwRG nicht. Gemäß § 50 Abs. 1 UVPG sei bei den genannten Vorhaben, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG fallen, zu beachten, dass im Rahmen des Bebauungsplanes die Prüfung nach dem UVPG durch eine solche nach dem BauGB ersetzt werde und vollständig entfalle. Weiter beschränke sich die Prüfung auf Bebauungsplanebene. Für die Fälle des § 50 Abs. 1 UVPG werde auf Genehmigungsebene niemals eine eigenständige Prüfung durchgeführt. Gesetzgeberisches Ziel sei die Vermeidung von Doppelprüfungen. Der Gesetzgeber habe, nachdem der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG eröffnet sei, über § 50 UVPG ein Korrektiv geschaffen, um gewisse Vorhaben vom Tatbestand auszunehmen, um damit die Realisierung gewisser „kleinerer“ Vorhaben nicht durch Doppelprüfungen in die Länge zu ziehen.

Es komme überdies nicht, wie der Kläger meint, darauf an, ob die Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplans alle materiellen Anforderungen der Anlage 1 zum BauGB vollumfänglich eingehalten habe. Zum einen erreiche eine Baugenehmigung, die auf Grundlage eines Bebauungsplans erlassen werde, der unter Ziffer 18.8 und 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG falle, per se schon niemals das Stadium einer Vorprüfungspflicht. Denn § 50 Abs. 1 UVPG und Ziffer 18.7 und 18.8 der Anlage 1 zum UVPG würden ausdrücklich auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes abstellen. Zum anderen komme es im Rahmen der Prüfung des § 50 Abs. 1 Satz 2 UVPG gerade nicht zu einer detaillierten materiell-rechtlichen Prüfung der Voraussetzungen der Anlage 1 des BauGB, so dass der Einwand, die von dem Beigeladenen zu 2) durchgeführte Umweltprüfung sei nicht, wie von § 50 Abs. 1 Satz 2 UVPG gefordert, nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchgeführt worden, fehlgehe. Insbesondere finde außerhalb des Rahmens des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG keine allgemeine Rechtskontrolle statt, sondern das Gericht sei auf die Prüfung beschränkt, ob die Baugenehmigung als solche unmittelbar umweltbezogene Vorschriften verletze. Ob die Umweltprüfung nach BauGB also exakt nach den Regelungen des § 2 Abs. 4 und der Anlage 1 zum BauGB durchgeführt worden sei, sei eine Frage der Begründetheit. Vielmehr stelle § 50 UVPG nur darauf ab, ob im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans eine Umweltprüfung nach BauGB durchgeführt worden sei. Dies sei hier der Fall gewesen.

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren (B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris) sei unzutreffend. So trenne der Senat schon nicht zwischen den einzelnen Zulassungsentscheidungen und vermische Erwägungen zur Genehmigung und zum Bebauungsplan. Im vom Senat zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg (B.v. 8.1.2020 - 2 Bs 183/19 - juris Rn. 42 f.) resultiere die Klagebefugnis aus § 42 VwGO analog und nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a UmwRG. Das Oberverwaltungsgericht habe sich daher mit der Systematik der Vorschriften zur Klagebefugnis nicht auseinandergesetzt und äußerte sich insbesondere nicht zur Systematik der genannten Normen des UmwRG und § 50 UVPG. Auch im zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2019 (B.v. 11.2.2019 - 7 B 1360/18 - juris Rn. 7) sei es nicht um die Klagebefugnis gegangen.

Die Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG dürfe nicht angewandt werden, da der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a UmwRG grundsätzlich eröffnet sei. Sobald der Anwendungsbereich einer spezielleren Regelung eröffnet sei, dürfe unabhängig davon, ob nachfolgend der Tatbestand erfüllt sei, nicht mehr auf die generelle Norm zurückgegriffen werden. Es bestehe ein Exklusivitätsverhältnis zwischen den Anwendungsbereichen der Nr. 1 und Nr. 5. Die Nr. 5 sei subsidiär. Dieses Exklusivitätsverhältnis sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur einzuschränken, wenn ansonsten Rechtschutzlücken drohen. Der Gesetzgeber habe sich beim UmwRG gerade für einen enumerativen Katalog an rechtsbehelfsfähigen Entscheidungen entschieden. Eine allgemeine Generalklausel habe es nicht geben sollen. Der Gesetzgeber habe nicht nur erkannt, dass es bestimmte Zulassungsentscheidungen gebe, für die der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG zwar eröffnet, aber der Tatbestand nicht erfüllt sei. Über die Regelung des § 50 UVPG seien außerdem bewusst einzelne Zulassungsentscheidungen herausgenommen worden, nämlich die Baugenehmigung für den Fall, dass ihr ein Bebauungsplan zugrunde liegt, der unter § 50 UVPG falle. Eine Einschränkung des Exklusivitätsverhältnisses sei nicht geboten, da eine Umweltprüfung auf Bebauungsplanebene stattgefunden habe. Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall drohe hier nicht, dass das Vorhaben gerichtlich nicht geprüft werden könne. Vielmehr werde die Überprüfung lediglich auf die Bebauungsplanebene beschränkt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung (B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris) das bestehende Exklusivitätsverhältnis nicht berücksichtigt. Auch aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Satz 2 UmwRG, wo zwischen den entsprechenden Verfahren des UmwRG getrennt werde, werde deutlich, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG bloße Auffangnorm sei. Dies zeige sich bereits darin, dass sich die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG enthaltene Regelung zu Rechtsbehelfen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG nicht in einer Nr. 3 Buchst. c finde. Damit habe der Gesetzgeber gerade zeigen wollen, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG einen anderen Charakter habe.

Überdies würden die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG nicht vorliegen, denn wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 11. April 2018 (a.a.O. - juris) bereits entschieden habe, würden bei der Erteilung der Baugenehmigung gerade keine umweltbezogenen Rechtsvorschriften geprüft. Das Vorhaben sei nicht auf Grundlage „umweltbezogener Vorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union“ zugelassen worden, sondern auf Grundlage des § 30 BauGB i.V.m. dem geltenden Bebauungsplan, einer kommunalen Satzung. Entgegen der Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2020 habe der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2020 (2 ZB 19.449 - juris Rn. 3) seinen diesbezüglichen Standpunkt bekräftigt und sich nur hilfsweise auf das Gedankenspiel eingelassen, dass Bebauungspläne Rechtsvorschriften des Bundes oder Landes seien.

Weiter fehle es an der Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften. Entscheidungen, die mit einem schon bestehenden Plan zusammenhängen, würden nur dann unter Anwendung umweltbezogenen Rechtsvorschriften getroffen, wenn im Verwaltungsverfahren tatsächlich noch einmal selbst durch die zuständige Behörde umweltbezogene Normen geprüft werden und nicht nur aufgrund einer schon vorgelagerten Entscheidung entschieden werde. Die umweltbezogenen Rechtsvorschriften müssten gerade bei der konkreten Zulassungsentscheidung, nämlich hier der Baugenehmigung, und nicht beim Bebauungsplan angewendet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dem es in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2020 ausreiche, wenn die Pflicht bestanden haben muss, die umweltbezogenen Rechtsvorschriften aber gar nicht geprüft wurden, verkenne, dass der Wortlaut nur auf die tatsächliche Anwendung abstelle. Doppelprüfungen seien gerade nicht gewollt. Die Anwendung umweltbezogener Vorschriften sei bei der Erteilung der Baugenehmigung auch nicht erforderlich gewesen. In Fällen, in denen die Baugenehmigung am selben Tag erteilt werde wie der Bebauungsplan in Kraft trete und sich das Aufstellungsverfahren an dem konkret zuzulassenden Projekt orientiert habe, würden die maßgeblichen umweltbezogenen Vorschriften im Planaufstellungsverfahren berücksichtigt. Dies gelte auch soweit der Kläger der Auffassung sei, das Artenschutzrecht sei auf Bebauungsplanebene nicht erschöpfend abgearbeitet worden, denn dies sei nicht der Fall. Als Zulassungsnorm i.S.d. § 30 BauGB stelle sich damit nur § 30 Abs. 1 BauGB dar. Die Anwendung artenschutzrechtlicher Vorschriften komme bei der Zulassung des Vorhabens, wie auch andere umweltbezogene Rechtsvorschriften, nicht in Betracht.

Auch aus Art. 19 Abs. 4 GG bzw. Art. 9 Abs. 3 der AK folge kein anderes Ergebnis. Zwar gebe es kein Rangverhältnis zwischen dem Vorgehen gegen einen Bebauungsplan und dem Vorgehen gegen eine Baugenehmigung. Vorliegend gebe es aber einen Rechtsweg, nämlich den gegen den Bebauungsplan. Art. 19 Abs. 4 GG könne nur greifen, wenn keine Rechtschutzmöglichkeit bestehe. Der Rechtschutz müsse nicht so weit gehen, dass Vereinigungen alles rügen können. Auch habe ausreichender Rechtschutz im Verfahren gegen den Bebauungsplan bestanden. Setze das Gericht den Vollzug des Bebauungsplanes aus, schaffe es für den Bauherrn eine Situation der Ungewissheit, was zu nicht unerheblichen Risiken führe. Ebenso wie bei der Entscheidung des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2020 (a.a.O. - juris), bei dem der Senat die Klagebefugnis verneint habe, versuche der Kläger hier, seine Klagebefugnis durch eine inzidente Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes zu erreichen. Eine Geltendmachung der Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften durch die Baugenehmigung oder die fehlerhafte Umsetzung einer umweltbezogenen Festsetzung des Bebauungsplanes bleibe er aber schuldig.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Ansbach am 21. Dezember 2021 wurden die Beteiligten zum beabsichtigten Erlass eines Zwischenurteils angehört. Die Vertreter des Beklagten sowie der Beigeladenen stimmten dem Vorgehen zu. Der Kläger gab an, ein Endurteil zu wünschen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte zum Verfahren, die beigezogenen Gerichtsakten, die beigezogene Behördenakte des Beklagten, die beigezogenen Verfahrensakten zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „…“ sowie die beigezogenen Verfahrensakten zum Bebauungsplan „…“ Bezug genommen.