Der Kläger ist Teilnehmer des am 5. März 2001 nach §§ 1, 4, 37 und 87 FlurbG angeordneten Flurbereinigungsverfahrens … und wendet sich gegen den Flurbereinigungsplan. Er besitzt einen landwirtschaftlichen Betrieb, den er ökologisch bewirtschaftet. Die Anordnung des Unternehmensverfahrens erfolgte im Zusammenhang mit dem Bau der Bundesautobahn 71 (A 71) von Erfurt nach Schweinfurt. Vorangegangen war ein für den Trassenbereich der A 71 angeordnetes Flurbereinigungsverfahren M., das im Zuge seiner Einstellung in örtliche Verfahren wie unter anderem das Flurbereinigungsverfahren … übergeleitet worden war.

Der Plan für die A 71 im verfahrensgegenständlichen Abschnitt M. - M. wurde am 24. August 2000 festgestellt. Deren Trasse quert im Bereich des Flurbereinigungsgebiets eine Talmulde auf einem ca. 15 - 20 m hohen Damm. Der Planfeststellungsbeschluss enthält unter A.3.16 Nebenbestimmungen zur Entschädigung für vorhabenbedingt entstehende Kaltluftstaugebiete (u.a. jeweils auf Anforderung des jeweiligen Eigentümers: Übernahme der Grundstücke durch den Vorhabenträger; alternativ Entschädigung von Ertragsverlusten bzw. -einbußen, die infolge höherer Frostgefahr für früh- bzw. spätfrostempfindliche Kulturen entstehen). Grundlage hierfür war ein amtliches Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 18. Februar 1998.

Im Jahr 2002 wurde mit dem Bau der A 71 im Flurbereinigungsgebiet begonnen. Die für dieses Unternehmen benötigten Grundstücksflächen waren vorrangig durch freihändigen Landerwerb erworben worden. Hiervon umfasst waren u.a. auch die aus den Einlageflurstücken des Klägers benötigten Flächen (bzgl. einer Teilfläche aus Einlageflurstück 1031/1: Zustimmung des Klägers gemäß § 52 FlurbG v. 3.9.1998 bereits im Verfahren M.; bzgl. einer Teilfläche aus dem vom Kläger 2004 erworbenen Einlageflurstück 1521: Zustimmung der Voreigentümerin gemäß § 52 FlurbG v. 19.9.2000; bzgl. Einlageflurstück 708: Tauschvertrag v. 26.11.2003).

Am 8. Juli 2010 stellte der Vorstand der Beklagten die Ergebnisse der Wertermittlung fest, die bis 12. August 2010 öffentlich bekannt gemacht wurden.

Mit Verfügung vom 30. Juli 2010 wies das Amt für Ländliche Entwicklung U. (ALE) die Beteiligten mit Wirkung zum 15. September bzw. 15. November 2010 in den Besitz der neuen Grundstücke vorläufig ein. Der Kläger wurde dabei unter anderem in den Besitz des unmittelbar nordwestlich des Autobahndamms gelegenen, seinem Einlageflurstück 1571 entsprechenden Abfindungsflurstücks 6659 eingewiesen, weiter in den Besitz des unmittelbar südöstlich des Autobahndamms gelegenen Abfindungsflurstücks 6627 sowie ferner in den Besitz der weiteren Abfindungsflurstücke 6694, 6918, 6985 und 7040. Hingegen wurde dem Kläger die Teilfläche seines im Jahr 2004 erworbenen Einlageflurstücks 1521, die sich ebenfalls unmittelbar nordwestlich des Autobahndamms befand, nicht zugewiesen (diese Teilfläche - Abfindungsflurstück 6657 - erwarb der Kläger erst später aufgrund eines Tauschvertrags mit der Gemeinde … vom 17. August 2020, was die Beklagte mit einer entsprechenden Änderung des Flurbereinigungsplans nachvollzog; die restliche Teilfläche des Einlageflurstücks 1521 war für die Trasse der Autobahn benötigt worden und Gegenstand der Zustimmung der Voreigentümerin gemäß § 52 FlurbG).

Am 2. September 2013 beschloss der Vorstand der Beklagten den Flurbereinigungsplan, zu dem am 26. November 2013 der Anhörungstermin stattfand. Als Abfindung wurden dem Kläger dabei zunächst die Grundstücke zugewiesen, in deren Besitz er bereits im Rahmen der vorläufigen Besitzeinweisung eingewiesen worden war. Ein Landabzug für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 27. November 2013, beim ALE eingegangen am 28. November 2013, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan. Daraufhin beschloss der Vorstand der Beklagten nach Einholung einer fachlichen Stellungnahme des ALE vom 4./25. August 2014 am 20. Mai 2015, den Flurbereinigungsplan dergestalt zu ändern, dass dem Kläger zusätzlich eine Entschädigung wegen schlechten Kulturzustands des Abfindungsflurstücks 6627 sowie wegen der Umstellung auf Ökolandbau bei Abfindungsflurstück 6985 durch Mehrausweisung in Land gewährt wurde; hierzu wurde sein Abfindungsflurstück 6918 vergrößert. Im Übrigen wurde dem Widerspruch nicht abgeholfen.

Nach Widerspruchsvorlage führte der Spruchausschuss beim ALE am 7. April 2016 eine Ortsbesichtigung und eine mündliche Verhandlung durch. Ergänzend holte er ein Gutachten des landwirtschaftlichen Sachverständigen T. vom 21. November 2017 ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2019, dem Kläger zugestellt am 30. Januar 2019, änderte der Spruchausschuss des ALE den Flurbereinigungsplan wie folgt: Es wurde festgestellt, dass für den Besitzstand des Klägers unternehmensbedingte Nachteile entstanden seien a) durch die trassenbedingte Begünstigung von Kaltluftstaus auf Abfindungsflurstück 6659, b) durch die im Vergleich zur Einlage insgesamt schlechtere Abformung der Abfindungsflächen, insbesondere die für eine Bewirtschaftung ungünstige Kombination von Form und Relief des Abfindungsflurstücks 6627, c) durch den im Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung ungünstigen Kulturzustand des Abfindungsflurstücks 6627 sowie d) durch Zuteilung von nicht ökologisch bewirtschafteten Teilflächen in den Abfindungsflurstücken 1918 [richtig: 6918] und 6985. Der Textteil des Flurbereinigungsplans sei dahingehend zu ergänzen, dass beim Besitzstand des Klägers diese unternehmensbedingten Nachteile verblieben seien und die Höhe der hierfür zu gewährenden Entschädigung durch gesonderte Entscheidung des ALE festgesetzt werde. Im Übrigen werde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, beim Besitzstand des Klägers seien unternehmensbedingte Nacheile im Sinn von § 88 Nr. 5 FlurbG verblieben. Zwar sei der Kläger nicht zur Flächenaufbringung im Sinn von § 88 Nr. 4 FlurbG herangezogen worden. Seine eigentliche Abfindung sei vielmehr ihrem Wert nach ebenso bemessen wie seine Einlage. Hinzu komme noch eine Mehrausweisung ohne Geldausgleich. Jedoch seien Einlage und Abfindung in gestalterischer Hinsicht nicht wertgleich: Seit der vorläufigen Besitzeinweisung hafte der Abfindung unter anderem der Nachteil an, dass die Ertragsfähigkeit des Abfindungsflurstücks 6659 durch seine im Zuge des Autobahnbaus umgestaltete topographische Lage eingeschränkt sei. Der Autobahndamm behindere das Abfließen auftretender Kaltluft. In der Folge sei der dortige Aufwuchs einem verstärkten Krankheitsdruck ausgesetzt, der ebenso wie ein verspätetes Abtrocknen zu Ertrags- und Qualitätseinbußen führe. Die im Planfeststellungsbeschluss in Nr. A.3.16 Nebenbestimmungen zur Entschädigung für Kaltluftstaugebiete enthaltene Regelung biete - außer einer Option zur Abtretung gegen Entschädigung - keine Ausgleichsmöglichkeit für nicht frostbedingte Beeinträchtigungen. Die Einlage des Klägers habe keine entsprechende Beeinträchtigung durch Kaltluftstau aufgewiesen. Der Umstand, dass aufgrund des frühzeitigen Trassenausbaus auch die Einlageflurstücke 1521 und 1571 schon mit der Kaltluftproblematik behaftet gewesen seien, müsse hierbei außer Betracht bleiben. Weitere unternehmensbedingte Nachteile seien, dass die Grundstücksformen der Abfindung ungünstiger seien als diejenigen der Einlage (hierfür sei in erster Linie die problematische Form des Abfindungsflurstücks 6627 maßgeblich), das Abfindungsflurstück 6627 im Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung einem hohen Unkrautdruck ausgesetzt gewesen sei sowie bisher konventionell bewirtschaftete Teilflächen der Abfindungsflurstücke 6918 und 6985 zunächst auf ökologischen Landbau umgestellt werden müssten. Die Nachteile würden durch die Zuweisung einer Mehrfläche bei Abfindungsflurstück 6918 nicht vollständig kompensiert. Auch seien diese unternehmensbedingt und nicht etwa auf Ermessensfehler der Beklagten im Rahmen der Neuverteilung zurückzuführen. Hingegen seien beim Besitzstand des Klägers neben den festgestellten Beeinträchtigungen keine weiteren unternehmensbedingten Nachteile verblieben: Insbesondere seien Ertragsverluste durch Kaltluftstau auf den Einlageflurstücken 1521 und 1571, die im Zeitraum zwischen Errichtung des Autobahndamms und der vorläufigen Besitzeinweisung (2002 bis 2010) eingetreten seien, keine unternehmensbedingten Nachteile im Sinne des § 88 Nr. 5 und 6 FlurbG. Ebenfalls keine unternehmensbedingten Nachteile bestünden hinsichtlich der negativen Formveränderung durch schräge Aufstöße bei den Einlageflurstücken 1521 und 1031/1, der Entfernung der Abfindungsflurstücke vom Hof sowie des Vortrags, der Kläger habe einen Schaden erlitten, weil er im August 2009 die Fruchtfolge im enttäuschten Vertrauen auf die vollständige Erfüllung seiner Abfindungswünsche umgestellt habe.

Am 25. Februar 2019 hat der Kläger durch seine Bevollmächtigten gegen den Flurbereinigungsplan in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2019 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - erhoben.

Zur Begründung seiner Klage hat er mit Schriftsatz vom 26. April 2019 unter anderem vorgetragen, seine Einlageflurstücke 1521 und 1571 seien mit einem Kaltluftstau belastet, der durch den unmittelbar angrenzenden Autobahndamm verursacht werde. Die hieraus resultierenden Ertragsverluste seien ab der vorläufigen Besitzeinweisung als unternehmensbedingte Nachteile anerkannt worden. Hingegen sei eine Entschädigung wegen unternehmensbedingter Nachteile, die im Zeitraum zwischen Errichtung des Autobahndamms und der vorläufigen Besitzeinweisung entstanden seien, nicht gewährt worden. Er begehre die Feststellung, dass die durch den Kaltluftstau im Zeitraum zwischen Einrichtung des Autobahndamms 2002 und der vorläufigen Besitzeinweisung 2010 verursachten Ertragsverluste unternehmensbedingte Nachteile seien, welche gemäß § 88 Nr. 5 FlurbG zu entschädigen seien. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung durch eine Enteignung bereits drohe oder vorliege, sei die Anordnung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens, hier am 5. März 2001. Der Planfeststellungsbeschluss entfalte enteignungsrechtliche Vorwirkung. Die maßgebliche Eigentumsbeeinträchtigung habe bereits bei Einrichtung des Autobahndammes bestanden und sei nicht durch die vorläufige Besitzeinweisung entstanden. Mit weiterem Schriftsatz vom 17. Juli 2019 hat der Kläger zusätzlich vorgetragen, er sei faktisch aus dem Flurbereinigungsverfahren ausgeschlossen gewesen. Zum anderen hebe sich auch materiell seine Abfindung gegenüber den anderen Teilnehmern am Flurbereinigungsverfahren negativ ab: Ihm seien für seine sieben eingebrachten Flurstücke nur fünf Flurstücke als Abfindung angeboten worden. Andere Teilnehmer hätten eine bessere Abfindung erhalten. Mit weiterem Schriftsatz vom 13. Juli 2021 hat der Kläger ergänzend vorgebracht, die Zuteilung des Abfindungsflurstücke 6627 und 6659 solle aufgehoben werden und eine geeignete Abfindung in Land erfolgen, die den Getreideanbau ermögliche, hilfsweise wünsche er eine Entschädigung in Land. Er fühle sich abgestraft, weil er dem Vorsitzenden der Beklagten häufig widersprochen habe. Es hätte mit ihm über eine Zusammenlegung von Grundstücken und einen entsprechenden Nachteilsausgleich gesprochen werden müssen. Er habe das inakzeptable Abfindungsflurstück 6627 bekommen. Er klage, weil bei ihm die Nachteile aus dem Autobahnbau nicht vollständig ausgeglichen worden seien. Er habe auch erwartet, dass eine echte Zusammenlegung stattfinde. Er habe Flächen für den Getreideanbau eingebracht, wofür sein Besitzstand kaum mehr genutzt werden könne. Er habe das schlecht geformte und wassererosionsgefährdete Abfindungsflurstück 6627 erhalten, das er wirtschaftlich nicht bearbeiten könne. Ferner sei ihm das Abfindungsflurstück 6659 zugewiesen worden, bei dem eine erhöhte Auswinterungsgefahr bei Winterweizen wegen eines extremen Kaltluftstaus bestehe, der auch zu einem außerordentlichen Rostbefall führe, was der Gutachter T. unterbewertet habe. Wegen der Staulage sei Abfindungsflurstück 6659 für den Getreideanbau völlig ungeeignet. Sein Vorschlag, sich in die Ausgleichs- und Ersatzfläche verlegen zu lassen, sei abgelehnt und nicht einmal dokumentiert worden.

Der Kläger hat beantragt,

den Flurbereinigungsplan entsprechend seinem Vortrag zu ändern.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie unter anderem. ausgeführt, dem Kläger seien keine unternehmensbedingten Nachteile entstanden, die über die durch den Flurbereinigungsplan in der Fassung des Widerspruchsbescheids zuerkannten hinausgingen. Der Begriff des unternehmensbedingten Nachteils setze voraus, dass der jeweilige Teilnehmer unmittelbar von einer Enteignung betroffen sei. Keine Entschädigungspflicht bestehe dagegen für nachteilige, auf das Unternehmen zurückzuführende Einwirkungen, die nicht als Enteignungen, sondern als sonstige (Eigentums-) Beeinträchtigungen zu qualifizieren seien. Vorkehrungen zur Verhinderung derartiger Rechtsbeeinträchtigungen bzw. entsprechende Entschädigungen seien durch die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss festzusetzen. Für Änderungen der Planfeststellung einschließlich der vorgesehenen Entschädigungen sei allein die Planfeststellungsbehörde zuständig. Dies gelte auch, wenn sich dort getroffene Festsetzungen als nicht ausreichend erweisen sollten, je nach Verfahrensstand könne in einem derartigen Fall ein Rechtsbehelfs- oder Planergänzungsverfahren angezeigt sein. Darüber hinaus erleide ein Teilnehmer nur dann einen unternehmensbedingten Nachteil, wenn seine Einlage und seine Abfindung nicht wertgleich seien. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertgleichheit sei - sofern eine vorläufige Besitzeinweisung stattfinde - grundsätzlich der Zeitpunkt des Besitzübergangs. Der Stichtag könne in Verfahren nach § 87 FlurbG unter dem Gesichtspunkt der enteignungsrechtlichen Vorwirkung auf den Zeitpunkt vorverlegt sein, in dem das Grundstück durch den Planfeststellungsbeschluss endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen sei. Dies sei jedoch nur dann der Fall, wenn das betroffene Grundstück unmittelbar für das Unternehmen in Anspruch genommen worden sei. Weder das Einlageflurstück 1521 noch das Einlageflurstück 1571 seien bis zur vorläufigen Besitzeinweisung von den Folgen eines hoheitlichen, der Güterbeschaffung dienenden Entzugsakts betroffen gewesen. Ursache der Beeinträchtigung sei der Bau des Autobahndamms gewesen. Erst mit der vorläufigen Besitzeinweisung sei ein Hoheitsakt in die Welt getreten, den der Spruchausschuss in weiter Auslegung als Entziehung einer Eigentumsposition qualifiziert habe. Ob mit dem Besitzübergang tatsächlich ein unmittelbarer Zugriff auf das klägerische Grundeigentum stattgefunden habe, der den Kaltluftstau zum entschädigungspflichtigen unternehmensbedingten Nachteil gemacht habe, könne dahinstehen. Möglicherweise wäre auch die vollständige Ablehnung eines kaltluftbedingten unternehmensbedingten Nachteils vertretbar gewesen. Im Unternehmensverfahren habe kein Teilnehmer Anspruch auf wertgleiche Landabfindung. Dennoch sei angestrebt worden, den Teilnehmern wertgleiche Abfindungen zuzuteilen.

Nachdem das ALE für den Freistaat Bayern mit Schreiben vom 10. Mai 2019 und 13. Juni 2019 unter anderem darauf hingewiesen hatte, dass der Freistaat Bayern nicht der richtige Beklagte sei, hat der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 2. Juli 2019 den Parteiwechsel auf der Beklagtenseite erklärt. Der Freistaat Bayern hat mit Schreiben vom 5. August 2019, die Teilnehmergemeinschaft als neue Beklagte mit Schreiben vom 17. Januar 2020 in den Parteiwechsel eingewilligt.

Die Behördenakten sind vorgelegt worden mit Schreiben vom 10. Mai 2019, 12. Februar 2020 und 14. Februar 2020. Dem Kläger ist mit Schreiben vom 7. April 2020 in die Gerichts- und Behördenakten Akteneinsicht gewährt worden.

Mit Schreiben vom 26. April 2020 hat die Beklagte über den Grundstückstauschvertrag vom 17. August 2020 hinsichtlich der Teilfläche aus Einlageflurstück 1521 (Abfindungsflurstück 6657) und die entsprechende Änderung des Flurbereinigungsplans informiert, zu dem das ALE mit Schreiben vom 27. Mai 2021 Stellung genommen hat.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 4. Juni 2021 hat der Kläger mitgeteilt, er habe zur Frage einer wertgerechten Abfindung unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen einer Unternehmensflurbereinigung ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.

Am 15. Juli 2021 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden. Der Kläger hat unter anderem vorgebracht, die durch den Kaltluftstau verursachten Ertragsverluste im Zeitraum zwischen der Errichtung des Autobahndamms (2002) und der vorläufigen Besitzeinweisung (2010) seien unternehmensbedingte Nachteile. Statt der für den Weizenanbau geeigneten Einlageflurstücke 942 sowie 1571 und 1521 habe er das schlecht geformte und schwierig zu bearbeitende Abfindungsflurstück 6627 sowie das mit dem Kaltluftstau belastete Abfindungsflurstück 6659 erhalten, bei dem ein Weizenanbau nur mehr mit großem Risiko möglich sei. Außerdem habe er keinen Zusammenlegungsvorteil und einen längeren Anfahrtsweg. Im Gutachten T. fehlten entscheidende Punkte. Er konkretisiere sein Vorbringen auf die Schriftsätze vom 26. April 2019 und vom 13. Juli 2021.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.