Der Kläger begehrt die baurechtliche Genehmigung zur Umnutzung bestehender Gebäude zum Stall, zur Errichtung von Ställen und zum Aufstellen von Großraumkälberboxen.

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in …, … …, mit ca. 32,54 ha landwirtschaftlicher Fläche und 2,52 ha Wald. Die Hofstelle besteht aus den Grundstücken FlNrn. …, …, Gemarkung …, wobei die FlNr. … nördlich der FlNr. … liegt. Nördlich der FlNr. … kommt die FlNr. … zum Liegen, südwestlich der FlNr. … die FlNrn. … und … Der Betriebsschwerpunkt liegt in der Rinderhaltung mit Milchkühen und entsprechender Nachzucht (Kälbern).

Anlässlich von Baukontrollen am 30. August 2017 und am 17. Januar 2018 wurde seitens des Beklagten festgestellt, dass für die auf der FlNr. … bestehende Nutzung der Maschinenhalle als Rinderstall sowie hinsichtlich des dort errichteten Kälberunterstandes keine Baugenehmigung vorliegt. Selbiges gilt für die auf der FlNr. … bestehende Nutzung der Einstellhalle als Rinderstall, hinsichtlich des errichteten Unterstands für Jungrinder, für die Nutzung der Scheune als Stall sowie hinsichtlich des nördlich der Scheune errichteten Stallanbaus.

Mit Bauantrag vom 20. November 2017 beantragte der Kläger hinsichtlich der FlNr. … die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung der bestehenden Maschinenhalle zu einem Rinderstall und für die Errichtung eines Kälberunterstandes. Ebenfalls mit Bauantrag vom 20. November 2017 mit Ergänzung vom 25. Juli 2018 beantragte der Kläger hinsichtlich der FlNr. … die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung der bestehenden Einstellhalle zum Rinderstall, für die Umnutzung der bestehenden Scheune zum Rinderstall, für die Errichtung einer Stallerweiterung und zum Aufstellen zweier Großraumkälberboxen. Die Gemeinde … erteilte das gemeindliche Einvernehmen mit Beschluss vom 13. Dezember 2017.

Im Rahmen der Behördenbeteiligung wurde das Veterinäramt, das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft und das Sachgebiet … des Landratsamtes …, Technischer Umweltschutz - Immissionsschutz, beteiligt. Letztere äußerte Bedenken, da bei den beantragten Vorhaben gemäß Kap. 3.2.2 „Abstandsregelungen für Rinderhaltungen“ des Bayerischen Arbeitskreises „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ aufgrund der geringen Entfernung von acht Metern zu nächsten Wohnbebauung schädliche Umweltwirkungen zu vermuten seien.

Die Eigentümer der FlNrn. … und … erhoben beim Landratsamt Einwände gegen die vorgelegten Bauunterlagen und beklagten Geruchsbelästigung. Weiter würden sie durch die Arbeitszeiten belästigt.

Nach erfolgter Anhörung des Klägers zur beabsichtigten Ablehnung der Bauanträge mit jeweiligen Schreiben vom 14. März 2019 erfolgte am 18. Juli 2019 ein Gesprächstermin der Beteiligten. Der Kläger erklärte, dass die ehemalige Einstellhalle und die Scheune bereits durch seinen Vater als Schweinestall mit deutlich höheren Emissionen genutzt worden seien. Das Wohnhaus … (FlNr. **) könne nicht als Immissionsort gewertet werden, da dort seit vielen Jahren keine Wohnnutzung mehr stattfände und das Wohnhaus teilweise zum Schlachthaus umgebaut worden sei. Alternative, genehmigungsfähige Nutzungen wurden diskutiert.

Mit Bescheid vom 11. März 2020 lehnte der Beklagte die beantragte Baugenehmigung hinsichtlich der Vorhaben auf der FlNr. … sowie ebenso mit Bescheid vom 11. März 2020 die beantragte Baugenehmigung bezüglich der Vorhaben auf der FlNr. … ab. Die Vorhaben seien nicht genehmigungsfähig. Es liege ein Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften vor. Da das Vorhaben im Innenbereich, für den es keinen Bebauungsplan gebe, liege, sei § 34 BauGB einschlägig. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Dorfgebiet i.S.d. § 5 BauNVO, so dass Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe dort allgemein zulässig seien, § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Jedoch ergebe sich die Unzulässigkeit aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO aufgrund der vom Vorhaben ausgehenden unzumutbaren Belästigungen, wobei hierzu insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1, 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 22 BImSchG zählen würden. Es liege ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor. Für die Beurteilung von Rindergerüchen werde als Beurteilungsgrundlage Kapitel 3.2.2 „Abstandsregelung für Rinderhaltungen“ des Bayerischen Arbeitskreises „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ herangezogen. Dabei werde hinsichtlich des einzuhaltenden Abstandes zwischen Dorf- und Wohngebiet unterschieden. Im hier vorliegenden Dorfgebiet sei ein deutlich geringerer Abstand zwischen Wohnbebauung und Rinderhaltung erforderlich. Bei den Abstandsdiagrammen werde unterschieden zwischen der unteren Abstandszone, in der schädliche Umwelteinwirkungen zu vermuten seien, der oberen Abstandszone, in der solche Auswirkungen weitgehend ausgeschlossen werden, und einen dazwischenliegenden Abstandsbereich, in dem es einer Einzelfallprüfung bedürfe. Die Abstände würden nach den Rinder-Großvieheinheiten (GV) bemessen. Die relevante Abstandszone werde bestimmt durch die GV-Zahl auf der x-Achse und den aufgetragenen Abstand in Metern auf der y-Achse. Gemäß der vom Kläger nachgereichten „Legende über Rinderbestand auf Flurstücken …“ ergebe sich für den landwirtschaftlichen Betrieb auf den Grundstücken FlNrn. …, … eine Gesamtgröße von 81,3 GV. Für die Abstandsbestimmung aller freibelüfteten Ställe sei die der Wohnbebauung am nächsten gelegene emissionsrelevante Stallaußenwand maßgebend. Der Abstand der Wohnbebauung zur nächstgelegenen emissionsrelevanten Stallaußenwand betrage ca. 8 m. Bei Übertragung der GV-Zahl von 81,3 sowie des vorhandenen Abstands von ca. 8 m in das Diagramm ergebe sich ein Schnittpunkt in der unteren Abstandszone des Diagramms. Daher seien schädliche Umwelteinwirkungen zu vermuten. Entgegen der klägerischen Meinung sei auch das Wohnhaus … … als Immissionsort zu berücksichtigen gewesen. Zwar sei das Wohnhaus teilweise zum Schlachthaus umgebaut worden und werde seit dem 28. Mai 1999 nicht mehr bewohnt, allerdings könne die Wohnnutzung jederzeit wiederaufgenommen werden.

Die Vorhaben auf der FlNr. … würden überdies das Abstandsflächenrecht aus Art. 6 BayBO verletzen. Bei der vorliegenden Nutzungsänderung der Einstellhalle, der Scheune zum Stall und dem Aufstellen von zwei Großraumkälberboxen seien die Abstandsflächen zu prüfen, da die Nutzungsänderung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt sei und die Änderung, die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange (Belichtung, Belüftung, Wohnfrieden) im Vergleich zu bisherigen Nutzung negativ beeinflussen könne. Die betroffenen Grundstückseigentümer hätten die Baupläne nicht unterzeichnet. Da das Bauvorhaben die Vorgaben des Art. 6 BayBO nicht einhalte, bedürfte es zur Zulässigkeit einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO, die aber nicht erteilt werden könne.

Der Einwand des Klägers, dass die ehemalige Einstellhalle bereits durch seinen Vater als Schweinestall genutzt worden sei, sei für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit unerheblich, da auch die Umnutzung der Einstellhalle als Schweinestall nicht genehmigt gewesen sei. Bestandsschutz scheide aus.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 6. April 2020, hier eingegangen per Fax am selben Tag, hat der Kläger gegen den Bescheid vom 11. März 2020 mit dem Az. … (die Flurnummer … betreffend) Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach erhoben (AN 17 K 20.00626). Mit weiterem Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 6. April 2020, hier ebenso eingegangen per Fax am selben Tag, hat der Kläger gegen den Bescheid vom 11. März 2020 mit dem Az. … (die Flurnummer … betreffend) Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach erhoben (AN 17 K 20.00627). Zur Begründung führte er mit Schriftsätzen seines Bevollmächtigten vom 25. September 2020 im Wesentlichen aus, dass er die ursprüngliche eigenständige landwirtschaftliche Hofstelle auf FlNr. … im Jahre 2010 erworben habe, wobei bereits der Voreigentümer Nutztiere (Rinder und Schweine) gehalten habe. Die bestehende alte Scheune/Halle sei vom Kläger 2011 ertüchtigt worden, um dort Jungvieh zu halten. Bereits seit dieser Zeit nutze der Kläger das Gebäude als Rindermastbetrieb. Auch die ursprüngliche 1994/95 erbaute landwirtschaftliche Maschinenhalle (vormals Standort des Schweinestalls) werde seit 1997 für die Unterbringung der trockenstehenden Kühe bis zum Abkalbtermin gutgläubig benutzt. Bei den auf der FlNr. … bestehenden Unterständen handele es sich um zwei Großraumiglus ohne feste Verbindung zum Untergrund (fliegende Bauten). Diese könnten jederzeit verschoben oder an einen anderen Ort verbracht und gestellt werden. Sie seien für sich genommen genehmigungsfrei. Beschwerden seitens Nachbarn und Behörden habe es trotz einer Vielzahl von Tieren (vormals Schweine, dann Rinder) nie gegeben, wobei von den Schweinen eine deutlich höhere Belästigung ausgegangen sei. Das Vorhaben verstoße nicht gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften. Es liege ein Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Innenbereich nach § 34 BauGB vor. Dort müssten unter anderem die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Dies sei der Fall. Es liege ein Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO vor. Dort seien landwirtschaftliche Betriebe allgemein zulässig. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sei nicht einschlägig. Von schädlichen Immissionen sei nicht auszugehen. Im vorliegenden Dorfgebiet sei nach der „Abstandsregelung für Rinderhaltungen“ ein deutlich geringerer Abstand zwischen Wohnbebauung und Rinderhaltung erforderlich. Die von der Behörde angenommene Gesamtgröße von 81,3 GV sei als rechnerisch zu groß zu hinterfragen. Betriebliche Besonderheiten, wie zum Beispiel die Umtriebszeit, würden nicht berücksichtigt. Im Jahresdurchschnitt müsste sich eine geringere Gesamtgröße ergeben, da sowohl die Höchst-Tieranzahl, die nicht permanent vorhanden sei, herangezogen werde, als auch jeweils von einem Höchstalter der Tiere ausgegangen werde, dass im Durchschnitt aufgrund der Tiermast unterschiedlich sei. Des Weiteren sei falsch, wenn die Gesamtfläche des landwirtschaftlichen Betriebs herangezogen werde, obwohl sich diese auf ursprünglich zwei getrennte Flurnummern beziehe. Es fließe somit in die fehlerhafte Berechnung der Abstandsflächen beispielsweise auch ein Tierplatz auf der Flurnummer … im Vergleich zur Lage des nachbarlichen Wohnhauses … mit ein. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass sich für die Tierplätze auf dem Flurstück … die nächstgelegene Wohnbebauung auf dem nördlich gelegenen Flurstück … befinde, zu der der Abstand ausreiche. Auch werde nicht berücksichtigt, dass das ehemalige Wohnhaus … seit vielen Jahren nicht mehr als Wohnhaus diene, vielmehr einer anderen Nutzung unterzogen worden sei. Ebenso wenig sei gewürdigt worden, dass bereits seit vielen Jahrzehnten, gerade im Grenzbereich zum Wohnhaus …, eine emissionsstärkere Schweinehaltung stattgefunden habe, ohne dass es jemals Beschwerden über Belästigungen gegeben habe. Es sei daher davon auszugehen, dass die Abstandskurve im Dorfgebiet unrichtig dargestellt worden sei. Beim Nebeneinander von Wohnen und Landwirtschaft innerhalb eines Dorfgebiete sei eine Einzelfallbeurteilung erforderlich, bei der auch Zumutbarkeitsfragen nicht außer Acht gelassen werden dürften. Die Nachbarn, die als einzige den beantragten Baugenehmigungen nicht zugestimmt haben, müssten innerhalb des Dorfgebiets mit einem gewissen Maß an Emissionen aus einer Landwirtschaft rechnen. Es sei zu bestreiten, dass vorliegend gesunde Wohnund Arbeitsverhältnisse nicht mehr gewahrt würden. Vielmehr würden auch die Nachbarn auf dem Grundstück mit dem Haus … selbst Tiere, nämlich Schafe, halten und dort eine Schlachtung betreiben. Die errechnete (falsche) GV-Zahl von 81,3 sei auf beiden Flurnummer … und … großflächig verteilt und stehe nicht in unmittelbarem Kontakt zum angeblichen Wohngebäude … Die angrenzende Gebäudemauer der ursprünglichen Maschinenhalle (FlNr. **) an das Objekt … habe auf der gesamten Länge weder Fenster noch Lüftungsöffnungen und sei an drei Seiten geschlossen. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls sei das Vorhaben nicht unzumutbar und rücksichtslos.

Der Kläger beantragt im Verfahren AN 17 K 20.00626 sinngemäß zuletzt:

Unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Ansbach vom 11.03.2020 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung zur Umnutzung der bestehenden Einstellhalle zu einem Rinderstall, Umnutzung der bestehenden Scheune zum Rinderstall, Errichtung einer Stallerweiterung und Aufstellen von zwei Großraumkälberboxen (FlNr. …, Gemarkung …*) zu erteilen.

Der Kläger beantragt im Verfahren AN 17 K 20.00627 sinngemäß zuletzt:

Unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Ansbach vom 11.03.2020 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung zur Umnutzung der bestehenden Maschinenhalle zu einem Rinderstall und zur Errichtung eines Kälberunterstandes (FlNr. …, Gemarkung …*) zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Ergänzend zu den Bescheidsbegründungen trug der Beklagte vor, dass die Berechnung der GV-Zahlen korrekt erfolgt sei. Nach Kapitel 3.3.2 „Abstandsregelungen für Rinderhaltungen“ des Arbeitskreises Immissionsschutz in der Landwirtschaft seien die Abstandsflächen nach Rinder-Großvieheinheiten zu bemessen. Zur Ermittlung der Bestandsgröße werde Kapitel 2.1.1 des o.g. Papiers bzw. VDI 3894 Bl. 2 herangezogen, wonach zu unterscheiden sei, ob ein Mastbetrieb mit variablen Tiergewichten oder ein Zuchtbetrieb, eine Milchviehhaltung (…) mit festen Tiergewichten vorliege. Gemäß Kapitel 4.1.1 VDI 3894 Bl. 2 ergebe sich in den Fällen, in denen die Lebendmasse eines Tiers über die Haltungsperiode konstant angenommen werden könne (z.B. Milchkühe, Sauen, Legehennen), die mittlere Einzeltiermasse durch die Masse bei der Einstallung. Im vorliegenden Falle handele es sich nach der Stellungnahme des zuständigen Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20.08.2018 um einen Milchviehbetrieb. Daher werde aus immissionsschutzfachlicher Sicht von festen Tiergewichten ausgegangen. Dabei werde das Tieralter berücksichtigt. Wie üblich seien auch hier die Standardwerte der mittleren Tierlebendmasse mit der Anzahl der im Bauakt angegebenen Stallplätze berechnet worden.

Weiter seien die Emissionen des Betriebes insgesamt auf beiden Flurnummern zu betrachten. Beide Grundstücke würden durch den Kläger bewirtschaftet. Außerdem seien beide Grundstücke mit einer direkten gemeinsamen Zufahrt verbunden und würden zusammen als Hofstelle eine wirtschaftliche Einheit bilden. Da beide Flurnummern im Grundbuchbezirk …, Blatt …, eingetragen seien, seien sie überdies ein Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne.

Festzuhalten sei auch, dass selbst im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung die umgenutzte Scheune zum Stall und der hieran anschließende Teil des vorhandenen Stalls wesentlich auf den Immissionsort … einwirken und die umgenutzte Einstellhalle samt anschließender Großraumkälberbox auf den Immissionsort … Entsprechend dem Arbeitspapier „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ sei für die Abstandsbestimmung von freigelüfteten Ställen die der Wohnbebauung am nächstgelegene emissionsrelevante Stallaußenwand als maßgebend anzusehen. Für den ersten Fall sei dies das Tor, da der Kläger bei der Besprechung am 18. Juli 2019 mitgeteilt habe, dass ein Verschließen der Tore aus betriebstechnischen Gründen nicht möglich sei. Für den zweiten Fall sei es der nach Nordosten geöffnete Unterstand. In beiden Fällen ergebe sich so ein Abstand von 8 m zwischen Immissionsort und nächstgelegener emissionsrelevanter Stallaußenwand, so dass auch hier schädliche Umwelteinwirkungen zu vermuten seien. Im Arbeitspapier werde außerdem darauf hingewiesen, dass frei gelüftete Ställe insbesondere innerhalb eines Dorfgebiets im Nahbereich negativ zu beurteilen seien. Die Abstandsbestimmung solle sich bei diesen Ställen an der oberen Abstandskurve orientieren. Das Wohnhaus … sei nach wie vor als Wohnhaus bestandsgeschützt. Es habe keine Nutzungsänderung zu einem Schlachthaus stattgefunden. Bei einer Baukontrolle im Jahr 2018 sei festgestellt worden, dass nur zwei Räume zur Fleischzerlegung für den Eigengebrauch der Eigentümer genutzt würden. Es handele sich nicht um ein gewerbliches Schlachthaus. Zwar sei das Wohnhaus … nach Aussage der Stadt … seit dem 28. Mai 1999 nicht mehr bewohnt, jedoch müsse nach wie vor damit gerechnet werden, dass in diesem Haus wieder eine Wohnnutzung aufgenommen werde. Es handle sich um eine sogenannte Nutzungsunterbrechung. Auch eine Dauer von 21 Jahren sorge nicht ohne Weiteres für ein Erlöschen der der Nutzung als Wohnhaus zugrundeliegenden Genehmigung. Der schlichte Leerstand von Wohnungen habe als solcher keine Auswirkungen auf den Bestandsschutz des Wohnhauses. Erforderlich wäre diesbezüglich, dass der jeweilige Genehmigungsinhaber die genehmigte Nutzung endgültig aufgegeben habe oder mit einer andersartigen als einer solchen, die außerhalb jeder Nutzung eigenen Variationsbreite liege, tatsächlich begonnen habe. Die ausgeübte Nutzung als Schlachtraum für private Zwecke stelle nur einen einer Nutzungsaufgabe entgegenstehenden Ausschnitt der genehmigten Wohnnutzung dar. Auch gebe es im Bauordnungsrecht keine Nutzungsobliegenheit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten verwiesen. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2021 wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.