II.

Die Klage ist unbegründet.

1. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abgabenordnung (AO) Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen und damit Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Gemäß § 12 Nr. 3 EStG dürfen bei der Festsetzung der Einkommensteuer die Steuern vom Einkommen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Dies gilt auch für die auf die Einkommensteuern entfallenden Nebenleistungen. Nachzahlungszinsen sind solche Nebenleistungen.

Aufgrund dieser Rechtslage gehören Nachzahlungszinsen zum Privatbereich von Steuerpflichtigen, während Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO zur Sphäre der Einkunftserzielung gehören. Diese unterschiedliche Behandlung von Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen ist verfassungsgemäß (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 15. April 2015 VIII R 30/13, juris).

Aufgrund der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen können die gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG steuerpflichtigen „Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO“ nicht aus dem Festsetzungsteil von Zinsbescheiden entnommen werden. Denn aufgrund der Regelung des § 233a Abs. 5 Satz 3 AO kann es bei der Zinsfestsetzung - je nach den Umständen des Einzelfalls - dazu kommen, dass steuerpflichtige Erstattungszinsen und steuerlich nicht relevante Nachzahlungszinsen miteinander verrechnet werden. Der festgesetzte Zinsbetrag kann in solchen Fällen aus um Nachzahlungszinsen gekürzten Erstattungszinsen bestehen. Eine solche Kürzung aber verletzt die klare und eindeutige Regelung des § 12 Nr. 3 EStG. Aus diesem Grund sind als steuerpflichtige „Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO“ die materiell-rechtlich richtigen Erstattungszinsen ohne Kürzung um Nachzahlungszinsen zu ermitteln (vgl. Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2003 V 288/01, EFG 2004, 498; nachfolgend: BFH-Urteil vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527; vgl. ferner BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 30/13, juris, Rz. 3; Bayerisches Landesamt für Steuern vom 8. September 2011 zur ertragsteuerlichen Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO, Rechenbeispiel 2, juris).

2. Nach diesen Grundsätzen hat das FA die Erstattungszinsen in zutreffender Höhe angesetzt. Denn wie aus der Zinsberechnung hervorgeht, sind materiell-rechtlich Erstattungszinsen in Höhe von 3.449 EUR angefallen. Eine Kürzung um die angefallenen Nachzahlungszinsen in Höhe von 832 EUR ist nicht zulässig.

Die Erstattungszinsen sind den Klägern mit dem Zinsbescheid vom … zugeflossen. Bei Aufrechnungen gemäß § 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erfolgt der Zufluss im Zeitpunkt der durch die Aufrechnungserklärung bewirkten Leistung. Nichts Anderes kann gelten, wenn die Aufrechnung von zwei gesetzlichen Ansprüchen durch eine gesetzliche Regelung - hier § 233a Abs. 5 Satz 3 AO - selbst vorgeschrieben wird und die zuständige Behörde - im Streitfall das FA - durch einen Verwaltungsakt die beiden Ansprüche miteinander verrechnet.

Der Abrechnungsteil des Bescheids vom … bestätigt diese Rechtsansicht. Das FA hat 5.469 EUR auf ein Konto der Kläger überwiesen, also 3.449 EUR Erstattungszinsen ausbezahlt und 2.020 EUR zu viel erhaltene Nachzahlungszinsen steuerfrei zurückgezahlt. Die Ansicht, das FA habe 2.852 EUR Nachzahlungszinsen zurückbezahlt, ist nicht zutreffend. Wie aus dem Begründungsteil des Bescheids klar und eindeutig hervorgeht, hat das FA mit dem Zinsbescheid die früheren Festsetzungen von Nachzahlungen in Höhe von 2.852 EUR nur in Höhe von 2.020 EUR gemindert und Nachzahlungszinsen in Höhe von 832 EUR verrechnet. Diese Nachzahlungszinsen dürfen die Einkommensteuer nicht mindern.