Der Kläger begehrt die Gewährung sogenannter ergänzender Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit bei vollstationärer Pflege.

Der am … 1946 geborene Kläger erhielt als Beamter der ehemaligen Deutschen Bundesbahn zuletzt Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A9 Z, Stufe 8. Der Kläger befindet sich im Ruhestand und bezieht Ruhegehalt mit einem Ruhegehaltssatz von 71,75%. Dem Kläger fließt ein Nettobetrag zu, von dem der Versorgungsausgleich, der Abzug nach § 50f BeamtVG und die Lohn- und Kirchensteuer abgezogen wurden. Der Kläger ist bei der Deutschen Krankenversicherung (DKV) privat pflegeversichert. Als Beihilfeberechtigter erhält er Leistungen des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) zu seinen pflegebedingten Aufwendungen. Die Beklagte legt insoweit die „Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit“ (BEV-RiPfl) des Bundeseisenbahnvermögens zugrunde. Die Höhe der Beihilfeleistungen wird durch die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) im Auftrag des Bundeseisenbahnvermögens festgesetzt. Der Kläger erfüllt die Kriterien des Pflegegrades 4 und ist seit dem 4. Mai 2015 in vollstationärer Pflege untergebracht. Dem Antrag des Klägers zur Härtefallregelung vom 16. Juli 2015 wurde zunächst stattgegeben und eine entsprechende ergänzende Beihilfe gewährt.

Mit Bescheid vom 26. Mai 2020 lehnte die Beklagte die bis dahin gewährte ergänzende Beihilfe ab. Zur Begründung wird ausgeführt, dass bei der Berechnung der ergänzenden Beihilfe ein Versorgungsausgleich bei den Versorgungsbezügen in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen sei. Der Umstand, dass die Versorgungsbezüge aufgrund eines Versorgungsausgleichs gekürzt würden, sei der Privatsphäre des Beamten zuzurechnen und könne nicht zur Belastung des Dienstherrn führen. Es werde auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. Juli 2013, 5 LA 106/13, verwiesen. Es sei im Rahmen einer Überprüfung festgestellt worden, dass dieser in der Vergangenheit nicht berücksichtigt worden sei. Der Versorgungsausgleich werde seit April 2019 als Einkommen erfasst, wodurch sich der Zuschuss verringere.

Gegen diesen Bescheid hat die Betreuerin des Klägers, Frau …, mit Schreiben vom 5. Juni 2020 Widerspruch erhoben. Die finanzielle Situation des Klägers stelle sich wie folgt dar:

Monatliche Einnahmen:

BEV Auszahlungsbetrag/Netto-Ruhegehalt 1.608,96 EUR

Gesetzliche Rente 305,23 EUR

Leistungen der KVB 1.242,50 EUR

Leistungen der DKV 532,50 EUR

Erstattung Betreuung DKV 55,85 EUR

Vergütungszuschlag KVB (letztmalig gezahlt 4/2020) 130,32 EUR

Erstattung KVB Inkontinenz 17,00 EUR

Summe: 3.892,36 EUR

Monatliche Ausgaben:

Heimkosten 4.177,27 EUR

Inkontinenz 33,00 EUR

Krankenkasse DKV 107,08 EUR

Summe: 4.317,35 EUR

Zur Begründung wird weiter ausgeführt, dass der Sozialhilfeträger (Bezirk …) Leistungen für den Kläger abgelehnt und auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012, 2 C 24.10, verwiesen habe. Der Kläger sei auf die Versorgung in einer stationären Einrichtung angewiesen; dazu bestehe keine Alternative. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. Juli 2013, 5 LA 106/13, sei eine Einzelfallentscheidung in einem besonderen Fall, der nur bedingt vergleichbar sei. Es gehe bei dem Kläger nicht um einen amtsangemessenen Lebensunterhalt, sondern um den Verbleib in einer Pflegeeinrichtung, auf die er existenziell angewiesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2020 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Erstattungen nach den geltenden Richtlinien durchgeführt worden seien. Ein Anspruch auf Zuschüsse zu den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen bestehe nach den jeweils geltenden Richtlinien des BEV, sofern der anzurechnende Eigenanteil überschritten werde. Nach den Richtlinien des BEV (BEV-RiPfl) seien der Beihilfeberechnung gemäß Ziffer 6.12.3 der BEV-RiPfl die Einnahmen des Anspruchsberechtigten (nach § 2 BeamtVG die Bruttobezüge) im Kalenderjahr vor der Antragstellung zugrunde zu legen. Aufgrund verschiedener Urteile, zuletzt aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012, 2 C 24.10, sei die Neufassung des § 39 „vollstationäre Pflege“ der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) am 20. September 2012 in Kraft getreten. Beihilfeberechtigte könnten danach einen Anspruch auf eine erhöhte Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Heimunterbringung haben, wenn die Leistungen der privaten Pflegeversicherung, die Leistungen eines Dienstherrn und das eigene Einkommen nicht ausreichen, um die monatlichen Kosten in einem Umfang abzudecken, dass gewisse Mindestbeträge für einen amtsangemessenen Lebensunterhalt verbleiben. Diese Regelung sei in die BEV-RiPfl übernommen worden, so dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Festsetzung und Gewährung der ergänzenden Beihilfeleistung berücksichtigt werde. Von dieser Regelung seien aber gemäß dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. Juli 2013, 5 LA 106/13, ergänzende Beihilfeleistungen bei gekürzten Versorgungsbezügen eines Beamten aufgrund eines Versorgungsausgleichs ausgenommen. Eine Pflicht des Dienstherrn, in außergewöhnlichen Lebenslagen ergänzende Beihilfeleistungen zu gewähren, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten sicherzustellen (BVerwG, U.v. 24.1.2012 - 2 C 24.10), bestehe dann nicht, wenn der Grund für den ungedeckten Bedarf in der Sphäre des Beamten selbst liege. Ein solcher Fall liege insbesondere dann vor, wenn die Versorgungsbezüge des Beamten aufgrund eines Versorgungsausgleichs gemäß § 57 BeamtVG gekürzt würden und der Kürzungsbetrag den ungedeckten Bedarf übersteige. Als Einnahmen würden gemäß Ziffer 6.12.3 der BEV-RiPfl die Bruttobezüge nach § 2 BeamtVG gelten. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung sei demnach ein Versorgungsausgleich dem Bruttobetrag hinzuzurechnen, auch wenn dem Anspruchsberechtigten dieser Betrag de facto nicht zur Verfügung stehe. Der Kläger sei rechtskräftig geschieden. Er zahle einen monatlichen Versorgungsausgleich. Dieser Versorgungsausgleich (zuletzt in Höhe von 1.164,63 EUR, Stand 04/2019) sei jedoch bis April 2019 nicht mit in die Berechnung der Härtefallregelung eingeflossen, obwohl dieser rechtlich gesehen dem Einkommen hinzuzurechnen sei (OVG Lüneburg, B.v. 8.7.2013 - 5 LA 106/13). Das Einkommen hätte somit bei der Zuschussermittlung um diesen Betrag erhöht werden müssen. Der Grund für den ungedeckten Bedarf liege in der eigenen Sphäre des Klägers. Die bisherigen Zuschüsse müssten reduziert werden.

Hiergegen ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 3. August 2020 Klage erheben.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass der in Art. 33 Abs. 5 GG normierte Alimentationsanspruch eines Beamten grundsätzlich jede ergänzende Erstattung beihilferechtlich notwendiger und angemessener Pflegekosten zum angemessenen Lebensunterhalt eines Beamten umfasse. Soweit Kosten für eine stationäre Unterbringung durch den Beamten selbst nicht bestritten werden könnten, greife grundsätzlich der im Grundgesetz verankerte Alimentationsanspruch des Beamten, unabhängig davon, in welcher Höhe es an einer Kostentragungsmöglichkeit fehle. Die gesetzlichen Regelungen über die Kürzung von Versorgungsbezügen seien als untergesetzliche Normen im Lichte des Grundgesetzes auszulegen. Der Alimentationsanspruch sei grundsätzlich vorrangig gegeben. Die beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften, unter anderem § 57 BeamtVG, würden allein dem finanziellen Interesse des Dienstherrn dienen, durch die Ehescheidung des Beamten bezüglich der Versorgungsaufwendungen nicht höher belastet zu werden. Vorliegend sei jedoch nicht die Beamtenversorgung, welche auch die Leistungen der Alterssicherung umfassen würde, sondern die Beihilfeleistungen betroffen, die sich auf Krankheits- und Pflegefälle bezögen. Die zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg stehe insoweit im Widerspruch zu dem grundgesetzlich verankerten Alimentationsprinzip und damit auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Es gehe vorliegend um die Rechtsfrage, ob der von dem Kläger zu leistende Versorgungsausgleich dem Bruttoversorgungsbezug hinzuzurechnen sei oder nicht. Die Beklagte stütze sich vorliegend auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. Juli 2013, 5 LA 106/13. Dort werde zu Recht ausgeführt, dass die Alimentationspflicht des Dienstherrn nicht solche Lebenslagen abdecken müsse, die in den Verantwortungsbereich des Beamten fielen. Würde der Versorgungsausgleich, den der Beamte leisten müsse, damit die Scheidungsfolgen nicht die öffentliche Hand treffen, unberücksichtigt bleiben, würde genau das eintreten, was der Versorgungsausgleich verhindern wolle; die Verlagerung der Kosten auf die Allgemeinheit, nicht auf den Geschiedenen. Es bestehe damit kein Widerspruch zu der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012, 2 C 24.10. Das Bundesverwaltungsgericht habe in dieser Entscheidung keine unbegrenzte Alimentationspflicht zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts bei stationärer Pflege festgelegt, sondern auch den Beamten eine Pflicht zur Vorsorge zugewiesen, nämlich eine Eigenvorsorge durch Abschluss einer Versicherung. Daraus werde deutlich, dass seitens des Beamten nicht voraussetzungslos die Alimentationspflicht eingefordert werden könne. Gebe es Umstände in seiner Sphäre, die trotz ausreichender Alimentation den amtsangemessenen Lebensunterhalt gefährdeten, so müsse der Dienstherr das nicht ausgleichen. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob ein derartiges Vorgehen nicht zu einer Art. 3 GG widersprechenden Ungleichbehandlung der Beihilfeberechtigten führen würde. Der Alimentationsanspruch aller Versorgungsberechtigten einer bestimmten Besoldungsgruppe sei gleich hoch, würde aber unterschiedlich zu bemessen sein, wenn die Folgen einer oder auch mehrerer Scheidungen dazu führten, dass Gleiches ungleich behandelt würde. Schließlich sei nicht ersichtlich, dass der Kläger für die ihm zumutbare ergänzende Eigenvorsorge gesorgt habe.

Weiter wird ausgeführt, dass die Beklagte auf dem Standpunkt stehe, dass der Bruttoversorgungsbezug des Klägers um den Versorgungsausgleich, der von seinen Versorgungsbezügen einbehalten werde, zu erhöhen sei. Der Versorgungsausgleich bei Beamten werde von der Grundversorgung abgezogen, weil der Dienstherr aufgrund der Versorgungsausgleichentscheidung im Scheidungsurteil gegenüber der geschiedenen Ehefrau des Beamten Versorgungsleistungen erbringen müsse. Damit nicht die öffentliche Hand die Folgen einer Scheidung eines ihrer Beamten tragen müsse, sei dessen Versorgung entsprechend zu kürzen. Würde daher bei der Ermittlung eines besonderen Bedarfs wegen Pflegebedürftigkeit der Versorgungsausgleich unberücksichtigt bleiben, dem Einkommen also nicht hinzugerechnet, würden die Folgen der Scheidung vom Beamten auf den Dienstherrn verlagert und müssten aus Steuern finanziert werden (BVerwG, U.v. 21.2.2019 - 2 C 24.17). Es sei auch ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass der Beamte Eigenvorsorge treffen müsse für eine möglicherweise eintretende Pflegebedürftigkeit. Hierzu werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2018, 5 C 4.17, verwiesen. Die Alimentationspflicht zwinge den Dienstherrn nicht, den Beamten von finanziellen Belastungen freizustellen, die ihre Ursache in dessen Risiko- und Verantwortungsbereich hätten. Art. 33 Abs. 5 GG müsse nicht dazu dienen, dem Beamten jedes Lebensrisiko abzunehmen. Wenn die versorgungsausgleichsbedingte Kürzung der Ruhestandsbezüge zu einem Unterschreiten der Mindestversorgung führe, sei das mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. Dieser Gedankengang führe dazu, dass die Kürzung der Versorgungsbezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich für die Berechnung des Anspruchs auf die Fürsorgeleistung unberücksichtigt bleiben müsse. Auch wenn die Folge hieraus sei, dass der Beamte möglicherweise zur Deckung der restlichen Kosten der Pflegebedürftigkeit Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müsse, führe das nicht dazu, dass er dennoch einen Anspruch habe. Dies gebiete die Fürsorgepflicht nicht, denn die Ablehnung weiterer Leistungen durch den Dienstherrn sei keine Verweisung auf eine „Ersatzalimentation“. Der Dienstherr entäußere sich so nicht seiner Fürsorgepflicht (HessVGH, 22.11.2019, 1a 1271/16).

Mit Schriftsatz vom 28. September 2021 wurde von der Beklagten ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 15. September 2021, 6 K 3994/19, vorgelegt und ausgeführt, dass dieses in einem gleichgelagerten Fall die Berechnung der ergänzenden Beihilfe unter Einbeziehung des Versorgungsausgleichs für rechtmäßig erkannt habe.

Mit Kammerbeschluss vom 30. September 2020 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und die Prozessbevollmächtigte beigeordnet. Die Erfolgsaussichten der Klage auf die Gewährung weiterer bzw. ergänzender Beihilfe zu den Pflegekosten seien als offen anzusehen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30. September 2021 Bezug genommen.