Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Beitragsbescheid vom 29. Januar 2016, mit dem die Beklagte für das Jahr 2016 einen Beitrag in Höhe von 498 € (Grundbeitrag 156 €, Zusatzbeitrag 342 €) gegenüber dem Kläger festgesetzt hat.

Die Vollversammlung der Beklagten hat am 3. Dezember 2015 den Haushaltsplan für das Jahr 2016 beschlossen und einen Beschluss zur Höhe des Grundbeitrags und zur Berechnung des Zusatzbeitrags gefasst. Der Gesamtplan Verwaltungshaushalt sieht u.a. Zuführungen zum Vermögenshaushalt in Höhe von 990.000 € vor; die diesbezüglichen Erläuterungen im Haushaltsplan führen hierzu aus, dass sich auf Grund der Haushaltsansätze bei den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt ein Überschuss ergebe, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könne. Nach dem Haushaltsbeschluss nahmen die Mitglieder der Vollversammlung ferner die Mittelfristige Finanzplanung 2015 - 2020 zur Kenntnis. Diese wies für das Jahr 2016 eine „Betriebsmittelrücklage“ von 4.000.000 € und eine „Baurücklage“ von 2.060.000 € aus. Der Haushaltsbeschluss enthielt zudem in einem mit „nachrichtlich“ überschriebenen Absatz die Aussage, dass die Vollversammlung für das Haushaltsjahr 2015 zugestimmt habe, dass bei Bedarf aus der „Allgemeinen Rücklage“ ein Betrag von 2.000.000 € zur Baufinanzierung entnommen werden könne.

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 8. Februar 2016 Klage gegen den Beitragsbescheid und machte die Unzulässigkeit der Rücklagenbildung durch die Beklagte geltend. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehe die Rücklagenbildung unter dem Gebot der Schätzgenauigkeit. Eine pauschale Festlegung von Rücklagen ohne konkrete jährliche Risikoabschätzung sei unzulässig. Die „Allgemeine Rücklage“ und die „Baurücklage“ seien von der Beklagten unter Verstoß gegen diese Grundsätze gebildet worden. Zudem habe die Beklagte über den Verein „B. e.V.“ einen gewerblichen Hotelbetrieb unterhalten. Das damit verbundene Immobilienvermögen sei im Sinne von § 113 Abs. 1 HwO zur Deckung des Haushaltes heranzuziehen.

Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Sie erwiderte, dass die von ihr festgelegten Rücklagen dem Grunde und der Höhe nach den rechtlichen Vorgaben entsprächen. Der Haushaltsplan der Beklagten werde jedes Jahr im Herbst für das kommende Jahr aufgestellt und enthalte auch eine mittelfristige Finanzplanung mit Planwerten für die kommenden Jahre. Sie habe im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2016 unter Berücksichtigung der in diesem Jahr zu tätigenden Investitionen sowie der prognostizierten Ausgaben ihren voraussichtlichen Finanzbedarf festgestellt. Dieser Haushaltsplan sei von der Vollversammlung beschlossen und vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie geprüft und genehmigt worden. Die Entnahmen und Zuführungen zu den „Allgemeinen Rücklagen“ seien jeweils im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltsplan und über die Jahresrechnung von der Vollversammlung festgesetzt worden (Schriftsatz vom 29.9.2019, Bl. 54 ff. VG-Akte). Die Entwicklung der Rücklagenbildung könne der mittelfristigen Finanzplanung entnommen werden, die dem jeweiligen Haushaltsplan angefügt sei. Die „Allgemeinen Rücklagen“ für das Jahr 2016 seien nur nach dem Volumen des Verwaltungshaushalts errechnet worden. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 HKRO (vom 1. Dezember 2011 in der Fassung der Änderung vom 29. November 2012) solle sich die allgemeine Rücklage in der Regel auf mindestens 20% des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre belaufen. Die Beklagte verfüge derzeit über eine „Allgemeine Rücklage“ in Höhe von 4.000.000 €. In Relation zum Gesamthaushalt für das Jahr 2016, welcher sich aus dem Volumen des Vermögens- und Verwaltungshaushalts errechne, entspreche die „Allgemeine Rücklage“ einer Quote von 8,1%. Die Notwendigkeit der allgemeinen Rücklage ergebe sich aus § 10 Abs. 1 HKRO. Nach § 10 Abs. 2 HKRO könnten zusätzliche Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt für künftige Jahre angesammelt werden. Die Rücklagen in Form von Baurücklagen seien aufgrund der hoheitlichen Aufgaben der Beklagten zwingend zu bilden, da sie sich trotz staatlicher Fördermittel bei Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zu mindestens 25% mit Eigenmitteln beteiligen müsse. Am 4. Dezember 2014 habe die Vollversammlung der Beklagten im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2015 explizit festgelegt, dass bei Bedarf aus der „Allgemeinen Rücklage“ ein Betrag in Höhe von 2.000.000 € zur Baufinanzierung entnommen werden könne. Darüber hinaus seien weitere projektbezogene Beschlüsse gefasst worden. Bei der Bildung der Rücklagen habe die Beklagte sowohl die gesetzlichen als auch die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäbe eingehalten. Der Zweck der Liquiditätsrücklage, entsprechend der „Allgemeinen Rücklage“ bei der Beklagten, ergebe sich bereits aus § 10 Abs. 1 HKRO. Die Vorhaltung einer Liquiditätsrücklage zur Vermeidung von finanziellen Engpässen sei auch vom Bundesverwaltungsgericht als sachlicher Zweck anerkannt. Die Rücklage sei zur Bedienung von Verbindlichkeiten notwendig, weil nicht absehbar sei, ob Fördermittel in den darauffolgenden Jahren weiter ausbezahlt würden. Auch die Höhe der Rücklage führe nicht zur unzulässigen Vermögensbildung, insbesondere verstoße die Beklagte nicht gegen den Grundsatz der Schätzgenauigkeit. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung habe die Beklagte jedes Jahr neu über die Höhe und Notwendigkeit der Rücklagen entschieden und die Notwendigkeit einer „Allgemeinen Rücklage“ in Höhe von 4.000.000 € festgestellt. Bei dem vom Kläger genannten Hotelbetrieb handele es sich nicht um eine Immobilie der Beklagten.

Mit Urteil vom 29. März 2018 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Art und Umfang der Rücklagenbildung der Beklagten sei rechtsfehlerfrei. Ausgehend von der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts sei auch in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass die Bildung angemessener Rücklagen einer Kammer von Rechts wegen zustehe. Die Grenze zur Unangemessenheit der Rücklagenbildung lasse sich eher am Maßstab des Gesamthaushalts als am Maßstab des Jahresbeitragsaufkommens beurteilen. Maßgeblich sei auch, ob die Vorgaben des Satzungsrechts als Grundlage für die Rücklagenbildung beachtet worden seien. Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze sei die Rücklagenbildung im Jahr 2016 rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gelte zunächst für die Bildung einer „Allgemeinen Rücklage“ im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 4.000.000 €. Die Vollversammlung der Beklagten habe in ihrem Haushaltsbeschluss vom 3. Dezember 2015 den Haushaltsplan 2016 beschlossen und hierbei ausdrücklich die mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2020 zur Kenntnis genommen und damit gebilligt. Die „Allgemeine Rücklage“ 2016 sei auch der Höhe nach rechtsfehlerfrei gebildet worden. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 HKRO solle sich eine „Allgemeine Rücklage“ in der Regel auf mindestens 20% des Volumens des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre belaufen. Diese Regelung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte sei beim Ansatz der „Allgemeinen Rücklage“ deutlich unterhalb des durch § 10 Abs. 1 Satz 2 HKRO vorgegebenen Mindestrichtwerts geblieben. Vor diesem Hintergrund habe es zur Rechtfertigung der Höhe der „Allgemeinen Rücklage“ keiner expliziten Darlegung etwaiger konkreter Haushalts- bzw. Liquiditätsrisiken bedurft. Es sei vor dem Hintergrund des Kostendeckungsprinzips rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im streitgegenständlichen Haushaltsjahr 2016 einen Haushaltsüberschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 990.000 € vorgesehen habe. Gemäß § 11 Abs. 1 HKRO müssten Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt ausgeglichen sein. Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen seien dem Vermögenshaushalt zuzuführen (§ 11 Abs. 2 HKRO). Eine Handwerkskammer müsse einen ungeplanten Bilanzgewinn zeitnah für die Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben einsetzen. Sie habe den Gewinn deshalb in der Regel spätestens im nächsten, zeitlich auf die Feststellung des Gewinns nachfolgenden Haushaltsjahr einzustellen. Ein geplanter Jahresüberschuss sei hingegen nur zulässig, soweit dessen weitere zweckgebundene Verwendung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Wege eines Gewinnvortrags hinreichend feststehe. Die Vorgehensweise der Beklagten, die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen, entspreche § 11 Abs. 2 HKRO und stehe auch nicht im Widerspruch zum Prinzip der Kostendeckung aus § 113 Abs. 1 HwO. Soweit die Klägerseite im Kern eine überhöhte Zuführung zum Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 990.000 € rüge, sei nicht ersichtlich, inwieweit dies vorliegend Auswirkung auf die Beitragshöhe des Klägers haben solle. Die Beklagte verfüge auch nicht über fremdgenutztes bzw. gewerblich genutztes Immobilienvermögen, das gem. § 113 Abs. 1 HwO vorrangig zur Deckung des Haushalts heranzuziehen gewesen wäre.

Mit Beschluss vom 7. August 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen.

Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. März 2018 abzuändern und den Beitragsbescheid der Beklagten vom 29. Januar 2016 aufzuheben.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 9. Dezember 2015 und 22. Januar 2020 exemplarisch herausgearbeitet, dass es sich bei zulässig gebildeten Rücklagen um Kosten handele, dass die Anforderungen an die Rücklagenbildung unabhängig davon seien, ob die jeweilige Kammer nach kameraler oder kaufmännischer Buchführung rechne, dass die Rücklagendotierung unter Anwendung des Gebots der Schätzgenauigkeit auf der Grundlage einer ex-ante-Prognose zu bestimmen und eine entsprechende Entscheidung zur Rücklagendotierung jährlich neu zu treffen sei. Die Beklagte habe keine auf dem Gebot der Schätzgenauigkeit und auf einer Prognose basierende Rücklagendotierung vorgenommen. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe sich bei der Rücklagendotierung im Rahmen der satzungsrechtlichen Vorgaben bewegt, stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 22. Januar 2020, wonach keine Vermutung für die Angemessenheit der geplanten Höhe der Ausgleichsrücklage spreche. Vielmehr sei jede Dotierung der Rücklage von mehr als null jährlich unter Anwendung des Gebots der Schätzgenauigkeit vorzunehmen. Eine satzungsmäßige Vorgabe, die zur Rechtfertigung der Nichtausübung des Gebots der Schätzgenauigkeit führe oder eine solche Nichtausübung rechtfertige, verstoße gegen höherrangiges Recht. Auf die Satzungsbestimmung in § 10 Abs. 1 HKRO könne sich die Beklagte also nicht berufen. Die Anwendung des Gebots der Schätzgenauigkeit gelte uneingeschränkt als Teil des staatlichen Haushaltsrechts. Falsch sei auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts zum Prüfungsmaßstab. Das Bundesverwaltungsgericht habe nochmals betont, dass der verwaltungsgerichtliche Prüfungsmaßstab über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehe. Weder habe die Beklagte eine nachvollziehbare Abwägung vorgenommen, warum und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Dotierung über null notwendig gewesen sein solle, noch sei eine solche Abwägung im Hinblick auf die Höhe der Unterschreitung des Mindestrichtwerts in § 10 Abs. 1 HKRO erkennbar. Die Beklagte habe die Rücklage der Höhe nach willkürlich ins Blaue hinein dotiert. Eine Rechtfertigung der Rücklagendotierung unter Bezugnahme auf eine in der Satzung festgelegte Untergrenze oder einen Mindestrichtwert erweise sich auch deshalb als rechtlich unzulässig, weil nachweislich bei der Beschlussfassung über diesen Mindestrichtwert dem Gebot der Schätzgenauigkeit nicht gefolgt worden sei. Wenn das Bundesverwaltungsgericht die Notwendigkeit einer jährlichen Abschätzung auf Grundlage einer sachgerechten ex-ante-Prognose verlange, könne der Rückgriff auf eine Satzungsvorgabe nicht an die Stelle der geforderten Abwägung treten. Zudem verstoße die Beklagte mit einem geplanten zweckfreien Überschuss für das Jahr 2016 in Höhe von 990.000 € gegen das Kostendeckungsprinzip. Für die Verwendung eines solchen Überschusses habe die Beklagte zuvor keinen Beschluss gefasst. Das Verwaltungsgericht interpretiere aus der Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt einen impliziten Verwendungsbeschluss. Dies sei jedoch nicht ausreichend. In einem solchen Beschluss hätte auch die Frage eine Rolle spielen müssen, ob es bei Beachtung des Äquivalenzprinzips und Gleichheitsgrundsatzes angemessen sein könne, die Beitragszahler des Jahres 2016 neben der Finanzierung des regulären Verwaltungshaushalts zusätzlich mit knapp 1.000.000 € zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen heranzuziehen. Eine solche Abwägung sei vollständig unterblieben. Ohne einen konkreten Verwendungsbeschluss, der bestimme, welchem Zweck eine Planzuführung zum Vermögenshaushalt dienen solle, handle es sich um die zweckfreie Planung eines Überschusses. Vorliegend gehe es nicht um den Umgang mit ungeplant angefallenen Überschüssen, sondern um die bewusste Planung eines Überschusses. Die Prämisse des Verwaltungsgerichts, dass eine überhöhte Zuführung zum Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt keine Auswirkungen auf die Beitragshöhe des Klägers habe und damit zulässig sei, sei falsch. Ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip führe auch ohne konkrete Auswirkungen auf die Beitragsveranlagung des Klägers zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Wirtschaftsplanes und der Beitragsveranlagung. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränke sich auf die Feststellung, ob sich Wirtschaftsplan und Beitragsveranlagung auf eine rechtskonforme Grundlage stützten. Mit einer rechtswidrig vorgesehenen Zuführung von Mitteln zum Vermögenshaushalt bestimme die Beklagte fehlerhaft den Mittelbedarf, der durch die Beiträge zu decken sei. Die Frage, wie der Vermögenshaushalt auszugleichen sei, sei eine Fragestellung, deren Beantwortung allein unter das Gestaltungsermessen der Vollversammlung der Beklagten falle. Aus Sicht des Klägers scheine es zudem geboten, die Frage in Blick zu nehmen, ob die Beklagte bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes überhaupt mit der Realisierung von offenen Forderungen kalkuliert habe. Zudem habe die Beklagte, wie bereits erstinstanzlich angeführt, einen gewerblichen Hotelbetrieb unterhalten. Damit würden Vermögenswerte geschont, dies führe ebenfalls zu einer fehlerhaften Mittelbedarfsfeststellung. Andererseits flössen aus Mitgliedsbeiträgen Mittel ab, die für die Instandhaltung und Modernisierung dieses Hotelbetriebs benötigt würden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, nach der nunmehrigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bestehe kein Raum mehr für eine Vermutungsregelung hinsichtlich der Angemessenheit der allgemeinen Ausgleichsrücklage. Es sei den Verfahrensakten und der HKRO zu entnehmen, dass sich die Beklagte in ihrem Vorgehen nicht an diese Grundsätze habe halten können. Dies führe jedoch nicht zum Erfolg der Berufung. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe in der Entscheidung vom 22. Januar 2020 ausgeführt, dass der Kontrolle der Mittelbedarfsprognosen alle Erwägungen der Beklagten zugrunde zu legen seien, die sie zu den im Zeitpunkt des Beschlusses ihrer Vollversammlung über den betreffenden Haushaltsplan vorliegenden Tatsachen bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung prozessordnungsgemäß vorgebracht habe. Tatsächlich seien vor diesem Hintergrund sowohl die vorgenommenen Haushaltsansätze als auch die Berechnung der „Allgemeinen Rücklage“ 2016 auch der Höhe nach unter Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabs des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig gebildet worden. Der Vorstand der Beklagten stelle im Herbst eines jeden Jahres den Haushaltsplan für das darauffolgende Haushaltsjahr im Rahmen einer kameralistischen Haushaltsführung inklusive einer mittelfristigen Finanzplanung mit Planwerten für die kommenden fünf Jahre auf. Basierend auf einer möglichst realistischen Mittelbedarfsprognose würden Annahmen getroffen, die die zu bildenden Rücklagen dem Zweck und der Höhe nach rechtfertigten. Alle laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts müssten über die „Allgemeine Rücklage“ bis zu einer Mittelvereinnahmung gedeckt werden. Die Planung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt vollziehe sich für jeden Titel gesondert. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt bestünden aus den Handwerkskammerbeiträgen, dem Personal, der allgemeinen Verwaltung, den Einnahmen im Bereich der Prüfungen, der Berufsbildungsmaßnahmen und des Internats, den besonderen Aufgaben, der Vermögens- und Finanzverwaltung und den Zuwendungen. Mit den oben genannten Einnahmen korrespondierend ergäben sich im Überblick im Haushaltsplan entsprechende Ausgaben. Die Ansätze im Rahmen der Haushaltsplanung könnten jedoch nur ein Teil der Betrachtung sein. Eine gesamtheitliche Betrachtungsweise müsse zwingend die Mittelbedarfsplanung einerseits und den tatsächlichen Geldfluss andererseits im Blick haben. Es sei nicht so, dass die Einnahmen immer gerade dann zur Verfügung stünden, wenn auch Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen seien, weshalb die Beklagte zeitweise oder wie bei Zuwendungen sachlich bedingt in Vorleistung gehen müsse. Die Rücklagenbildung der Beklagten sei notwendig und vor allem auch unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Schätzgenauigkeit angemessen. Für den Fall, dass eine Schätzung in 2016 im Rahmen einer ex-ante-Betrachtung ohne Zugrundelegung der Maßstäbe aus der HKRO vorgenommen worden wäre, hätte die Beachtung des im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2020 definierten Gebots der Schätzgenauigkeit zu keinem anderen Ergebnis der Haushaltsansätze und der Rücklagen geführt. Unabhängig von der Vereinnahmung der Beiträge, Gebühren und Zuwendungen seien in jedem Jahr Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Diese Zahlungsverpflichtungen begründeten sich zum Teil aus langfristigen Vertragsverhältnissen mit Fälligkeit zum Jahresbeginn. Explizit im Bereich der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (mit einem hohen Anteil an Zuwendungen) sei die Beklagte zudem mit der Vorfinanzierung der Maßnahmen belastet, bis die Auszahlung der Fördermittel erfolge. Bei den Ausgaben handele es sich um die geplanten Ausgaben bei normalem Geschäftsbetrieb, bei denen der Gesamthaushaltsansatz auf Basis der Vorjahre auf die Monate Januar und Februar verteilt werde bzw. sofern konkrete Ausgaben für diesen Zeitraum bereits feststünden, diese dann auch hinterlegt würden. Beispielhaft stelle sich dies für das Haushaltsjahr 2016 folgendermaßen dar: Die Kosten für die Beitragserhebung, das Personal, die allgemeine Verwaltung, die Prüfungen, Berufsbildungsmaßnahmen, das Internat, die besonderen Kammeraufgaben und die Vermögensverwaltung betrügen insgesamt 3.175.000 €. An Zuführungen zum Vermögenshaushalt seien 990.000 € zu leisten. Insgesamt ergebe sich eine Summe von 4.165.000 €. Die Beklagte benötige eine Planungssicherheit mit Blick auf die Zahlungsverpflichtungen und die vorzunehmenden Beschaffungen im Vermögenshaushalt, weshalb die Komplettzuführung in Höhe von 990.000 € gleich zu Beginn des Jahres zur Verfügung stehen müsse, um die benötigten Eigenmittel für geförderte Beschaffungsmaßnahmen vorzuhalten und dadurch die zwingenden Auflagen der Zuwendungsgeber zu erfüllen. Bis zur Beitragserhebung, deren Zeitpunkt bei der Haushaltserstellung noch nicht feststehe, die aber in der Regel bis Ende Februar stattfinde, müssten diese prognostizierten Ausgaben über laufende Einnahmen finanziert werden. Reichten diese Einnahmen nicht zur Deckung der Ausgaben aus oder würden diese nicht zeitnah vereinnahmt, so dienten die gebildeten Rücklagen der notwendigen Liquiditätssicherung. Einnahmen, d. h. vor allem Beiträge, Gebühren und Zuwendungen, unterlägen einer Ausfallwahrscheinlichkeit, die bei der Haushaltsplanung bzw. bei Rücklagenbildung obligatorisch und aus kaufmännischer Vorsicht zwingend berücksichtigt werden müsse. Um Verbindlichkeiten trotz möglicher Mindereinnahmen bzw. zeitlich verzögerter Einnahmen nachkommen zu können, werde die „Allgemeine Rücklage“ eingesetzt. Dies entspreche auch genau dem Zweck einer solchen Rücklage. Die „Allgemeine Rücklage“ diene vorwiegend den Zwecken der Sicherung der rechtzeitigen Leistung von Ausgaben, dem Ausgleich von Einnahmen- und Ausgabenschwankungen und damit im Ergebnis der Liquiditätssicherung auch ohne Aufnahme teurer Kredite und der angemessenen Eigenfinanzierung von anstehenden Investitionen. Die von der Beklagten gebildete „Allgemeine Rücklage“ in Höhe von 4.000.000 € gehe auf eine konkrete Bedarfsprognose zurück, die auf einer realistischen Schätzung der künftigen Einnahmen und Ausgaben beruhe und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2020 entspreche.

In einem ebenfalls die Beitragserhebung durch die Beklagte für das Jahr 2016 betreffenden Berufungsverfahren (22 B 20.1950) wies der Senat die Beklagte mit Schreiben vom 21. April 2021 darauf hin, dass ihre bisherigen Ausführungen dem Senat keine Kontrolle ermöglichten, ob die „Betriebsmittelrücklage“ dem Gebot der Schätzgenauigkeit entspreche. Es fehlten konkrete Angaben zu Liquiditätsengpässen sowie Beitrags- und Gebührenausfällen bezogen auf die einzelnen Ausgabentitel. Auch sei unklar, ob die Zuführung zum Vermögenshaushalt tatsächlich bei der Bemessung der Höhe der Betriebsmittelrücklage berücksichtigt worden sei. Mit Schreiben des Senats vom 29. April 2021 wurde die Beklagte gebeten, im vorliegenden Verfahren in gleicher Weise Stellung zu nehmen.

Der Kläger verwies in seiner Erwiderung vom 15. Juni 2021 insbesondere darauf, dass § 10 Abs. 1 HKRO nur die Bildung einer Liquiditäts- und Betriebsmittelrücklage, aber keiner Ausgleichsrücklage zulasse, es darauf ankomme, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Vollversammlung über den Wirtschaftsplan die Tatsachen, die zur Dotierung der Rücklage führten, vorlagen, und dass eine zweckfreie Überschussplanung unzulässig sei. Insbesondere habe die Beklagte nicht belegt, dass die Zuweisung des Überschusses zum Vermögenshaushalt eine implizite Zweckbestimmung enthalte.

Die Beklagte ergänzte ihr Vorbringen mit Schreiben vom 4. August 2021. Sie erwiderte, dass es sich bei dem Betrag von 3.175.000 € um eine Liquiditätsrücklage zum Zwecke der rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts handle. Überschüsse würden am Ende des Haushaltsjahres in eine Rücklage überführt, so dass zu Beginn des neuen Haushaltsjahres keine liquiden Mittel zur Verfügung stünden. Die Liquiditätsrücklage werde im Laufe des Jahres als Ausgleichsrücklage fortgeführt. Beides werde summiert in der „Allgemeinen Rücklage“ dargestellt. Die ex-ante-Betrachtung der geplanten Ausgaben erfolge auf Basis der diesem Haushaltsjahr vorangegangenen zwei Haushaltsjahre. Die Ist-Werte der in den Monaten Januar und Februar zu leistenden Zahlungen für die Jahre 2014 und 2015 zuzüglich Mehrausgaben aufgrund allgemeiner Preissteigerungen entsprächen der Dotierung der „Allgemeinen Rücklage“. Mögliche Liquiditätsengpässe würden ganzheitlich über alle Titel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes betrachtet. Mögliche Einnahmenausfälle seien sowohl bei den Beiträgen und Gebühren als auch bei den Fördermitteln des Verwaltungshaushalts zu berücksichtigen. Bei den Beiträgen und Gebühren hätten Ende des Jahres 2015 offene Forderungen in Höhe von 1.500.000 € bestanden. Die Höhe der geplanten Fördermittel, die durch einen Vorbehaltsvermerk der Zuwendungsgeber ausfallen könnte, habe 3.071.000 € betragen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 990.000 € diene der Liquiditätssicherung im Vermögenshaushalt. Eine Zuweisung zur zweckgebundenen Rücklage sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, da die Einplanung der Landesfördermittel erst nach der Verabschiedung des Landeshaushalts erfolgen könne. Die geplante Reduzierung der „Allgemeinen Rücklage“ auf 2.000.000 € diene der Vermeidung von Sonderbeiträgen. Ggf. müssten Liquiditätsengpässe nunmehr über Kassenkredite finanziert werden. Die Mittelfristige Finanzplanung sei kein Bestandteil des Haushaltsplans; sie diene lediglich der Transparenz der allgemeinen Finanzlage der Kammer und habe nachrichtlichen Charakter.

Die Landesanwaltschaft Bayern beteiligte sich als Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren. Sie verwies auf die Bedeutung der Rücklagenbildung für die Beitragsstabilität und Beitragsgerechtigkeit sowie für das Aufrechterhalten der Funktionsfähigkeit der Handwerkskammern, stellte aber keinen Antrag.

Die Beteiligten erklärten sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die von der Beklagten vorgelegten Akten verwiesen.