Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Zurückweisung seiner Anfechtung der Gemeinderatswahl in W. … am 15. März 2020 durch das Landratsamt M1. (im Folgenden: Landratsamt) mit Bescheid vom 4. Juni 2020.

Am 15. März 2020 fand in der bayerischen Gemeinde W. … die Wahl zum Gemeinderat statt. Das Ergebnis der Gemeinderatswahl wurde am 30. März 2020 vom Wahlausschuss der Gemeinde W. … festgestellt und am gleichen Tag verkündet.

Der Kläger war für diese Wahl auf Platz 2 der Bürgerliste WIR für W. … und Sch. … (im Folgenden: Liste WIR) nominiert, die zur Gemeinderatswahl am 15. März 2020 erstmals angetreten war. Die Liste WIR hat nach dem am 30. März 2020 verkündeten abschließenden Ergebnis zwei Sitze im Gemeinderat W. … erlangt. Für die Liste WIR in den Gemeinderat gewählt wurden der Beigeladene zu 37) und die Beigeladene zu 38). Hinsichtlich des letzten für den Gemeinderat zu vergebenden Sitzes unterlag die Liste WIR nach dem amtlichen Ergebnis mit geringem Abstand der Freien Wähler Gemeinschaft für W. … und Sch. … (im Folgenden: FWG).

Mit Schreiben vom 9. April 2020, dem Landratsamt spätestens am 14. April 2020 zugegangen, erklärte der Kläger die Anfechtung dieser Wahl mit dem Antrag, das Ergebnis der Gemeinderatswahl dahin zu berichtigen, dass der Liste WIR bei der Verteilung der Sitze ein weiterer Sitz zugeteilt werde. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, dass die Gründe für die Verletzung von Wahlvorschriften hauptsächlich in der verwendeten Software der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (im Folgenden: AKDB) liegen würden. Nebenziel der Anfechtung sei, dass er unbedingt verhindern wolle, dass diese bei einer Wahl nochmals verwendet werde. Die Software habe am Wahlabend erhebliche Probleme im Leistungsverhalten gezeigt. Die Softwarefehler dürften nahezu jeden Benutzer beim Auszählen zu unbewussten Fehlern verleitet haben. Im Einzelnen hätten sich folgende Fehler gezeigt:

1. Es sei bei der Eingabe der Stimmen wiederholt zu einem Absturz der Eingabemaske gekommen. Daher sei es möglich oder gar wahrscheinlich, dass eine Wiederholung der Eingabe ganzer Stimmzettel übersehen worden sei oder, dass nur die Einzelstimmen, nicht aber die Listenstimmen vor dem Absturz gespeichert worden seien und dies nach dem Absturz übersehen und die Listenstimmen nicht erneut eingegeben worden seien.

2. Bei der Eingabe der Listenstimmen sei es wiederholt vorgekommen, dass die Stimme nicht gespeichert worden sei, das für eine Liste gesetzte „Häkchen“ also wieder verschwunden sei. Es sei völlig offen, ob dies in jedem Fall bemerkt und die Eingabe wiederholt worden sei.

3. Die Zusammenführung der ausgezählten Stimmen der einzelnen Teams eines Wahlbezirks sei im System über einen längeren Zeitraum nicht möglich gewesen. Ob bei der späteren Zusammenführung alle Stimmen im System übernommen worden seien, könne nicht geprüft werden.

4. Das System habe Stimmzettel, die bis zu 20 Einzelstimmen und zusätzlich zwei Listenkreuze oder mehr aufwiesen, unterschiedlich bewertet. Es habe solche Stimmzettel teilweise als gültig (mit und ohne Prüfung durch den Wahlvorstand), teilweise aber auch als ungültig gewertet. Die Einzelstimmen hätten jedoch in einem solchen Fall als gültig gewertet werden müssen. Diese uneinheitliche Behandlung habe mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer fehlerhaften Anzahl von Einzelstimmen geführt.

5. Die Anzahl der Mandate sei ebenfalls infolge eines Softwarefehlers fehlerhaft berechnet worden. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze sei von dem System mit 21, statt korrekterweise mit 20 angegeben worden.

Insgesamt seien die Fehler im System so erheblich gewesen, dass es auch bei nur leichter Nachlässigkeit, z.B. infolge einer nachlassenden Konzentration im Laufe des langen Abends, gegebenenfalls in Kombination mit dem weiteren Softwarefehler bei der Mandatszuweisung, zu erheblichen Fehlern im Ergebnis gekommen sein könnte, die eine Verletzung der Wahlvorschriften, insbesondere von Art. 35 Abs. 2 GLKrWG, begründen würden. Tatsächlich sei die Zuteilung des letzten Sitzes äußerst knapp zugunsten der FWG ausgegangen. Das Ergebnis würde sich bei nur 101 Stimmen, was etwa fünf Stimmzetteln entspräche, zugunsten der Liste WIR ändern. Dies wiederum entspräche weniger als 0,16% der möglichen, abgegebenen Gesamtstimmen bei der Gemeinderatswahl in W, … Auch die Bürgermeisterwahl, die ähnlich knapp ausgegangen sei, sei umgehend nochmals nachgezählt worden.

Das Landratsamt wies als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 4. Juni 2020, dem Kläger zugestellt am 6. Juni 2020, die Wahlanfechtung des Klägers zurück. Unzulässig sei die Wahlanfechtung, soweit damit das Ziel verfolgt werde, zu verhindern, dass eine Software der AKDB nochmals bei einer Wahl Verwendung finde. Die Gemeinden hätten im Rahmen ihrer Organisationshoheit einen eigenen Spielraum bei der Entscheidung, welche elektronische Datenverarbeitung sie für die Aufgabenerfüllung einsetzen wolle. Unzulässig sei auch der Antrag, das Ergebnis der Gemeinderatswahl dahingehend zu berichtigen, dass bei der Verteilung der Sitze der Bürgerliste WIR ein weiterer Sitz zugeteilt werde. Ohne eine hierfür zwingend erforderliche Berichtigungsgrundlage mit konkreten Zahlen entspräche eine solche Handlung der bewussten Manipulation des Wahlergebnisses entgegen demokratischen Prinzipien. Im Übrigen sei die Wahlanfechtung zulässig, aber nicht begründet, weil die dargelegten Gründe, auf die die Wahlanfechtung gestützt werde, eine Berichtigung oder Ungültigerklärung der Gemeinderatswahl in W. … am 15. März 2020 nicht rechtfertigen würden. Der Einsatz der Software der AKDB habe nicht zur Verfälschung des Wahlergebnisses geführt. Vielmehr sei von einer korrekt durchgeführten Auszählung der Stimmen auszugehen. Ein Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze, der die Berichtigung oder Ungültigerklärung der Wahl zur Folge hätte, lasse sich nicht belegen. Nicht belegte Vermutungen, bloße Andeutungen einer Möglichkeit von Wahlfehlern oder ein knappes Wahlergebnis würden für die Ungültigerklärung einer Wahl nicht ausreichen. Sowohl die Wahlleitung der Gemeinde W. … als auch die AKDB hätten schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass der Einsatz der bemängelten Software nicht zu einer fehlerhaften Auszählung der Stimmen geführt habe. In ihrer Stellungnahme habe die Wahlleitung der Gemeinde W. … erklärt, dass die Wahlhelfer angewiesen worden seien, die Stimmzettel im Programm genauso abzubilden, wie sie in Papierform vorgelegen hätten und dies im Vier-Augen-Prinzip durchzuführen. Um programmunabhängige Eingabefehler durch Wahlhelfer weitestgehend auszuschließen, seien Auszählungsvorgänge bei Wahlen im Vier-Augen-Prinzip durchzuführen, so auch nach § 82 GLKrWO bei der Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und Kreistagswahl. Mit dieser präventiven Kontrollmaßnahme sollten zum einen bewusste Manipulationen, zum anderen konzentrationsbedingte Fehler bei der Eingabe der einzelnen Stimmen durch die Wahlhelfer erkannt und behoben werden. Die Wahlleitung der Gemeinde W. … habe dieses Prinzip angeordnet und die Wahlvorstände in den einzelnen Stimmbezirken entsprechend personell ausgestattet. Zu den vom Kläger vorgetragenen Softwarefehlern berufe sich das Landratsamt auf die Stellungnahmen der Wahlleitung und der AKDB. Die Wahlleitung habe erklärt, dass Fehler im Falle eines Absturzes der Eingabemaske (1.) nicht möglich gewesen seien. Die Nummerierung der Stimmzettel würde gewährleisten, dass man nach erneuter Anmeldung den zuletzt gespeicherten Stimmzettel abgleichen könne. Eine wiederholte Eingabe hätte somit nicht erfolgen können, da ansonsten die Anzahl der Wähler mit der Anzahl der Stimmzettel nicht übereingestimmt hätte. Auch nach Angaben der AKDB seien Abstürze der Eingabemaske nicht nachvollziehbar. Möglicherweise habe es Probleme mit der vor Ort eingesetzten Hardware gegeben. Im Falle eines Absturzes wären aber jedenfalls die gesamten Eingaben des aktuell erfassten Stimmzettels nicht gespeichert worden. Eine teilweise oder falsche Speicherung wäre bei einem Absturz nicht erfolgt. Ebenfalls sei für die AKDB eine fehlerhafte Speicherung von Listenkreuzen (2.) nicht nachvollziehbar, da vom Programm entweder eine gesamte oder keine Speicherung der Eingaben erfolgt wäre. Das Problem der Zusammenführung der Teilergebnisse (3.) habe laut Stellungnahme der AKDB tatsächlich vorgelegen. Es sei am 17. März 2020 abschließend bearbeitet worden; die Kommune habe anschließend weiterarbeiten können. Seitens der Wahlleitung werde ausgeführt, dass sich das Problem der Listenzusammenführungen ausschließlich bei der Kreistagswahl gestellt hätte. Ein Verlust von Stimmen sei jedoch auch in diesem Fall auszuschließen, weil nach der Zusammenführung der Teilergebnisse der Abschluss des Wahlbezirks erfolgt sei. Die dabei erfolgte Plausibilitätsprüfung habe ergeben, dass die Gesamtzahl der Wähler mit den eingegebenen Stimmzetteln übereingestimmt habe. Andernfalls wäre eine Fehlermeldung erschienen. Ebenso habe das Programm erkannt, wenn Einzelstimmen vorrangig vor einem Listenkreuz zu werten gewesen seien (4.). Solche Stimmzettel seien in der Liste „Stimmzettel mit Beschluss“ erfasst worden und hätten nochmals manuell kontrolliert werden können. Nach Angaben der AKDB seien bei Einzelstimmenvergabe Stimmzettel mit mehreren Listenkreuzen als gültig bewertet worden. Dabei wären nur die Einzelstimmen als gültige Stimmen bewertet worden. Die Wahlleiter der Gemeinden hätten anschließend die Möglichkeit gehabt, solche Stimmzettel manuell mit ungültig zu bewerten, z.B., wenn bei einer Einzelstimme nicht klar erkennbar gewesen sei, welchem Bewerber diese zuzuordnen sei. Dies sei aber eine Entscheidung der Wahlleitung und kein Programmfehler. Die vorläufige Sitzverteilung (5.) sei aufgrund einer prozentualen Berechnung der Sitze mit Rundung erfolgt. Die endgültige Sitzverteilung werde angezeigt, sobald die Auszählung vollständig sei und eventuell nötige Losentscheide durchgeführt worden seien. Die Berechnung erfolge korrekt nach dem vorgeschriebenen Verfahren Sainte-Laguë/Schepers. Bei dieser Anzeige handele es sich ausschließlich um eine unverbindliche Informationsquelle. Kunden könnten dabei selbst entscheiden und konfigurieren, ob die vorläufige Sitzverteilung angezeigt werden solle oder nicht. Die Darstellung vorläufiger Ergebnisse und Sitzverteilungen auf der Internetseite sei im Übrigen nicht verbindlich. Fehlerhafte Anzeigen aufgrund ausstehender Losentscheide hätten keine Auswirkung auf die Richtigkeit des Wahlergebnisses. Ergänzend zu den Ausführungen der Gemeindewahlleitung und der AKDB sei festzustellen, dass sich in keiner Niederschrift zur Gemeinderatswahl in der Gemeinde Waakirchen ein Hinweis finden lasse, der darauf hindeute, dass man Zweifel an der korrekten Stimmenerfassung gehabt hätte. Unterzeichnet worden seien die Niederschriften u.a. vom Kläger und von den von ihm benannten Zeugen, dem Beigeladenen zu 37), Frau G. und Herrn S. Im Fall konkreter Zweifel an der Richtigkeit der Auszählung der Stimmen sei davon auszugehen, dass man eine Verweigerung der Unterzeichnung mit Angabe entsprechender Gründe oder zumindest eine Erwähnung in den Niederschriften feststellen könnte.

Gegen die Zurückweisung seiner Wahlanfechtung durch das Landratsamt wendet sich der Kläger mit seiner durch seine Bevollmächtigten am 2. Juli 2020 erhobenen Klage.

Ergänzend zu den im Rahmen der Anfechtung angeführten Gründen trägt der Kläger vor, dass, soweit das Landratsamt in seinem Bescheid bezüglich der Abstürze der Eingabemaske (1.) darauf verweise, dass nach den Angaben der AKDB Abstürze nur solche der von der Gemeinde eingesetzten Hardware gewesen sein könnten, dies schlichtweg falsch sei. Die Aussagen der benannten Zeugen, die im Übrigen vom Landratsamt zu keinem Zeitpunkt befragt worden seien, würden das Gegenteil, nämlich einen Absturz der Software belegen. Der beim Absturz einzugebende Stimmzettel sei tatsächlich mit den bis dahin eingegebenen Stimmen gespeichert worden. Dieser Stimmzettel habe zwar wieder aufgerufen, aber nicht mehr bearbeitet werden können. Das System könne aber trotz dieser automatischen Speicherung nicht selbständig erkennen, ob bereits alle Stimmen vor dem Absturz eingeben worden seien. Somit sei die Möglichkeit gegeben, dass Stimmen verloren gegangen seien. Weiter seien die Mitarbeiter der AKDB, auf deren Angaben das Landratsamt sich in seiner Begründung stütze, am Wahlabend nicht vor Ort gewesen und könnten daher gar keine Angaben zu dem Fehlerbefund machen, dass eingegebene Listenstimmen nicht gespeichert worden seien (2.). Zeugen seien hierzu seitens des Landratsamt nicht gehört worden. Auch soweit das Landratsamt in seinem Bescheid darauf abstelle, dass das Problem der fehlerhaften Stimmenzusammenführung (3.) nur die Kreistagswahl betroffen habe, sei dies nicht richtig. Tatsächlich habe dieses Problem bereits am Abend des 15. März 2020 bei mindestens einem Briefwahlbezirk im Rahmen der Auszählung der Gemeinderatswahl bestanden. Hierbei seien neben dem Problem der Zusammenführung zeitweilig sogar bis zu 200 Stimmzettel verlustig gegangen, bevor das Problem gelöst worden sei. Wie dieses Problem durch die Wahlleitung gelöst worden sei, sei nicht bekannt, weil die Zeugen aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit auf Hinweis der Wahlleitung nach Hause gegangen seien. Soweit das Landratsamt darauf abstelle, dass nach Angaben der Wahlleitung bei theoretischem Vorliegen eines solchen Fehlers auf Gemeinderatswahlebene eine Abweichung der abgegebenen Stimmen von der Anzahl der Gesamtwählerzahl per Fehlermeldung aufgefallen wäre, greife dies nicht. Eine solche Fehlermeldung basiere auf einer Plausibilitätsprüfung, die gravierende Abweichungen toleriere, weshalb sie im Falle eines so engen Wahlausgangs zur Überprüfung gänzlich ungeeignet sei. Soweit das Landratsamt unter Berufung auf die Wahlleitung darauf verweise, dass das System die Konstellation von Stimmzetteln mit bis zu 20 Einzelstimmen und mindestens zwei Listenkreuzen (4.) einwandfrei erkannt und in jedem der Fälle dem Stapel „Stimmzettel mit Beschluss“ zugeordnet habe, widerspreche dies den eindeutigen Beobachtungen der am Wahlabend anwesenden Zeugen. Auch hierzu hätte das Landratsamt die Zeugen allerdings nicht befragt. Soweit die AKDB darauf verweise, dass die Wahlleiter einer Gemeinde bei einer solchen Konstellation die Möglichkeit besessen hätten, die Fälle manuell und separat zu bewerten, sei zu beachten, dass eine solche Möglichkeit dann nicht mehr gegeben sei, wenn das System diese Fälle bei einer Akzeptanz des Ergebnisses automatisch „durchwinke“. Schließlich sei bezüglich der fehlerhaft dargestellten Anzahl von Gesamtmandaten (5.) darauf hinzuweisen, dass es im Gemeindewahlrecht per se nicht zu Überhangmandaten kommen könne, weshalb jedes anzuwendende System dies berücksichtigen und nur die korrekte Anzahl an Gesamtmandaten zuordnen könne bzw. dürfe. Die falsche Darstellung der Sitze sei auch nach dem Auszählen aller Stimmen bestehen geblieben. Die Wahlleitung habe nach Angabe des Wahlleiters gegenüber dem Kläger in einem Telefonat vom 16. März 2020 deshalb die Mandatsverteilung selbst ausrechnen und entsprechend korrigieren müssen. Eine Verletzung von Wahlvorschriften könne nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass sich in keiner Niederschrift zur Wahl des Gemeinderats W. … ein Hinweis finde, dass es Zweifel an der korrekten Stimmerfassung gegeben habe. Richtig sei, dass die Wahlhelfer, insbesondere die klägerseits benannten Zeugen, die Niederschrift unterzeichnet hätten, ohne Zweifel darzulegen. Einige Wahlhelfer seien allerdings bereits in der Einweisung explizit angewiesen worden, die Unterschriften bereits vor der Wahlauszählung zu leisten, aus Zeitgründen und um zu verhindern, dass sie später vergessen würden. Ein Hinweis darauf, dass Unregelmäßigkeiten zu notieren seien, sei nicht erfolgt. Tatsächlich seien die Niederschriften dann auch teilweise bereits während der Auszählung unterschrieben worden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das gesamte Ausmaß der Unregelmäßigkeiten den einzelnen Helfern teilweise erst in einer Gesamtschau sämtlicher Beobachtungen im Gespräch mit anderen Wahlhelfern nach der Auszählung bewusst geworden sei. Auch sei das Vier-Augen-Prinzip nicht in jedem Fall eingehalten worden. Die zugewiesenen Räumlichkeiten seien teilweise so eng gewesen, dass gar nicht mehr als zwei Personen direkt vor dem Bildschirm Platz gehabt hätten. Dies habe dazu geführt, dass ein Wahlhelfer die Wahlzettel ausgebreitet und vorgelesen habe und der andere die Eingabe am PC vorgenommen habe. Eine Kontrolle der Eingabe durch eine weitere Person, welche hinter dem „Eingeber“ habe stehen sollen, sei dadurch nicht möglich gewesen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird zunächst auf den Bescheid des Landratsamts vom 4. Juni 2020 verwiesen. Ergänzend wird mit Schriftsatz vom 28. September 2020 ausgeführt, dass das subjektive Empfinden verschwindender Häkchen (2.) sich im Einzelfall dadurch hätte nachprüfen und belegen lassen, dass die erfassten Stimmzettel erneut aufgerufen worden wären. Offensichtlich habe jedoch während der Wahlhandlungen und vor der Feststellung des Wahlergebnisses hierzu kein Bedarf bestanden, obgleich die Möglichkeit nicht nur für den Kläger und weitere genannte Zeugen bestanden habe, soweit sie auch Mitglieder der Wahlvorstände gewesen seien, sondern auch für zahlreiche weitere Wahlhelfer bayerischer Gemeinden, in denen die Software der AKDB Anwendung gefunden habe. Dass dies erst im Anschluss an das bekanntgegebene Wahlergebnis als Begründung angeführt werde, könne die Erfassung des Wahlergebnisses nicht in Frage stellen. Für den Fall, dass eine erhebliche Anzahl von bis zu 200 Stimmzetteln verlustig gegangen wäre (3.), hätten die rechnerischen Feststellungen (Anzahl der Wähler, Anzahl gültige und ungültige Stimmzettel) durch aktives Mitwirken manipuliert werden müssen. Ein zeitlicher Aufschub bei der Zusammenführung der Teilergebnisse sei unerheblich. Selbst für den Fall, dass die Zusammenführung tagelang unterblieben wäre, lägen keine Informationen darüber vor, dass sich die zusammenzuführenden Teilergebnisse während dieses Zeitraums in einem kritischen Speicherzustand befunden hätten, z.B. flüchtig oder von außen manipulierbar. Eine Plausibilitätsprüfung diene lediglich dazu, dass bei besonderen zahlenmäßigen Abweichungen entsprechende Hinweise Anlass zu einer Prüfung geben könnten. Zur Behauptung, dass Stimmzettel, die mehrere Einzelstimmen und zusätzlich zwei Listenkreuze enthalten hätten, uneinheitlich bewertet worden seien (4.), habe die AKDB nachvollziehbar in ihrem Schreiben vom 23. April 2020 Stellung genommen. Die Beobachtungen bewegten sich offensichtlich in der Sphäre subjektiver Wahrnehmung und ließen sich nicht näher mit einem einzelnen konkreten Fall belegen. Sofern diese Beobachtung zugetroffen hätte, hätten am Wahlabend entsprechende Fälle bei der Erfassung nachkontrolliert werden müssen, anstelle die Zweifel erst nachträglich in die Begründung zur Wahlanfechtung einzubringen. Sofern die Darstellungen zuträfen, würde dies die Kommunalwahl nicht nur in W. …, sondern bayernweit betreffen, jedenfalls in den Gemeinden, in denen die Software der AKDB eingesetzt worden sei. Bezüglich der Leistung der Unterschriften zu den Niederschriften und der Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips werde auf die Stellungnahme der Gemeindewahlleitung verwiesen. Bezüglich der Unterzeichnung der Wahlniederschriften seien die Wahlvorsteher und Wahlhelfer im Rahmen der vorab durchgeführten Unterweisung durch die Wahlleitung über den ordnungsgemäß vorgesehenen Zeitpunkt der Unterschriftsleistung informiert worden. Erkenntnisse darüber, dass Unterschriften bereits vor der Wahlauszählung geleistet worden seien, seien der Wahlleitung bisher nicht bekannt. Darüber hinaus hätten bei der Kommunalwahl bei der Abgabe der Wahlniederschriften ganz vereinzelt auch Mitglieder von Wahlvorständen noch um die Unterzeichnung der Niederschriften gebeten werden müssen, da ihnen die Niederschrift offenbar noch nicht zur Unterschrift vorgelegt worden sei. Dies deute darauf hin, dass die Wahlvorstände die Niederschriften erst nach der Stimmauszählung geleistet hätten. Höchst vorsorglich werde ergänzend angemerkt, dass, selbst wenn die Einlassungen des Klägers zutreffend wären, sämtliche Mitglieder der jeweiligen Wahlvorstände jederzeit - auch im Nachhinein - die Möglichkeit gehabt hätten, gegenüber den Wahlvorstehern oder der Wahlleitung etwaige Bedenken gegen die Richtigkeit der Niederschrift vorzubringen und ihre Unterschrift zu widerrufen bzw. zu streichen. Dies sei bis zum heutigen Tage in keiner Form geschehen. Im Hinblick auf die Wahrung des Vier-Augen-Prinzips trage der Kläger selbst vor, dass bei der Erfassung der Stimmzettel jeweils mindestens zwei Personen anwesend gewesen seien. Auch darauf seien die Wahlhelfer im Rahmen ihrer Schulung bzw. Einweisung entsprechend hingewiesen worden. Damit sei grundsätzlich auch eine gegenseitige Kontrolle möglich. Dennoch seien oftmals sogar drei Personen bei der Eingabe zugegen gewesen. Der Argumentation des Klägers folgend, müssten dann pro Stimmzettel aber mindestens vier Personen anwesend sein, damit sowohl dem vorlesenden Wahlhelfer wie auch dem erfassenden Wahlhelfer jeweils nochmals eine Kontrollperson zur Seite stehen würde. Ein solches „Acht-Augen-Prinzip“ sei jedoch weder angezeigt noch rechtlich vorgesehen.

Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2020 ergänzte der Klägerbevollmächtigte den Sachvortrag insbesondere dahingehend, dass die in der Klage vorgetragenen Fehler in mindestens fünf unterschiedlichen Stimmbezirken aufgetreten seien, nämlich im Stimmbezirk Sch. …-P. … (West), Sch. … Schule (Ost), W. … Oberdorf und in beiden Teilen des Briefwahlbezirks 13. Angesichts der Art der Fehler sei aber davon auszugehen, dass diese in allen Stimmbezirken vorgekommen seien, gegebenenfalls unbemerkt. Dass es beim Eingeben der Stimmen wiederholt zu einem Absturz der Eingabemaske gekommen sei, hätten der Zeuge S. und die Zeugin G. beobachtet. Beim Zeugen S., der zwischen 14.30 Uhr und 1.00 Uhr des Folgetags im Briefwahlbezirk 13 Teil 2 als Beisitzer zugegen gewesen sei, sei es zu einem Absturz gekommen. In der Folge sei der Stimmzettel gesperrt gewesen, sodass eine neue Nummer habe vergeben werden müssen, um die Stimmen neu einzugeben. Die Zeugin G., die von 18.00 Uhr bis 1.00 Uhr des Folgetags im Stimmbezirk Sch. … P. … (West) als Beisitzerin eingesetzt gewesen sei, habe mindestens zwei Abstürze beobachtet, könne zum weiteren Verfahren aber keine Angaben machen, da sie nicht bei der Eingabe (eingesetzt) gewesen sei. Zu den fehlenden Listenhäkchen (2.) habe die Zeugin G. von der „Ansagerin“ oder dem „Eingeber“ gehört, dass mehrfach Häkchen gefehlt hätten, diese also „nicht gesetzt oder wieder rausgesprungen“ wären. Die Zeugin T., die als Beisitzerin für den Bezirk 12 von 14.30 Uhr bis ca. 2.00 Uhr des Folgetags tätig gewesen sei, habe aufgrund des zu kleinen Bildschirms beim Eingeben der Stimmen „runterscrollen“ müssen. Durch Zufall sei irgendwann festgestellt worden, dass oben das Listenstimmenhäkchen wieder „rausgesprungen“ sei. Der Zeuge S. habe beim Speichern eines Stimmzettels ein kurzes Flimmern vernommen, wobei er aus dem Augenwinkel den Fehler bemerkt habe. Beim Wiederaufruf sei dann festgestellt worden, dass das Häkchen für die Listenstimme beim Speichern gelöscht worden sei. Das von den Zeugen S. und T. beobachtete Verschwinden der Häkchen bei den Listenstimmen sei zwar im Einzelfall korrigiert worden. Nach den Beobachtungen der Zeugen sei aber sicher davon auszugehen, dass diese Fehler nicht in jedem Fall bemerkt worden seien. Es sei gerade das Wesen von verschwundenen Häkchen, dass dieses sehr häufig unbemerkt passiere. Nachprüfen könne man dies als Wahlhelfer überhaupt nur, wenn der Vorfall tatsächlich bemerkt werde. Da das Verschwinden der Häkchen von einigen Wahlhelfern in verschiedenen Wahlbezirken und mit verschiedenen Laptops bemerkt worden sei, sei es folgerichtig, dass dieser Fehler bei einer ganzen Reihe von Eingaben aufgetreten sei, ohne dass er in vielen Fällen bemerkt worden sei. Die Zusammenführungsproblematik (3.) zeige eindeutig die Insuffizienz des Systems. Der Beigeladene zu 39), der im Briefwahlbezirk 13 Teil 1 von 14.30 Uhr bis 2.00 Uhr des Folgetags als Beisitzer zugegen gewesen sei, habe nach dem Übertragen der Stimmen aus verschiedenen Laptops aus demselben Stimmbezirk festgestellt, das 230 Stimmen aus dem weiteren Laptop gefehlt hätten. Das weitere Verfahren habe nicht mehr beobachtet werden können, da der Wahlvorstand nicht mehr anwesend gewesen sei, sondern die Wahlleitung den Prozess übernommen habe. Die Problematik bei der Zusammenführung sei auch nicht nur auf W. … beschränkt gewesen, sondern habe sich auch in der Gemeinde G. … ereignet und sei zudem von der AKDB schriftlich bestätigt worden. Darüber hinaus sei die Behauptung, dass eine korrekte Zusammenführung konsequent sei, weil sonst die Gesamtzahlen nicht gestimmt hätten, rein hypothetischer Natur. Woher solle ein System bei der Zusammenführung von zwei Teilbezirken wissen, was die Gesamtzahl der Stimmen sei. Final entstehe auch die Frage, welcher Wahlvorstand nach einer verspäteten Zusammenführung die Korrektheit der Gesamtstimmen hätte schriftlich bestätigen können. Der betreffende Wahlvorstand in W. … sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugegen gewesen. Die durchgeführte Rechnung, welche dem Zweck diene, die Plausibilität der Gesamtstimmenzahl zu überprüfen, basiere nach eigenem Wissen nicht auf den Gemeinderatssondern den Kreistagswahlen. Die verwendeten Vergangenheitswerte seien auf Grundlage derselben Software ermittelt worden und letztlich viel zu grob. Bei einem Abstand von gerade einmal 0,16% der Stimmen bei insgesamt über 60.000 gültigen Stimmen, sei eine solche Überprüfung auf dieser Basis gänzlich ungeeignet. Auch die unterschiedliche Behandlung der Stimmzettel, die mehrere Listenkreuze aufwiesen, (4.) habe zu einer fehlerhaften Stimmerfassung geführt. Zum Teil seien diese Stimmzettel für den Stapel E vorgemerkt, also einer nochmaligen Prüfung durch den Wahlvorstand unterzogen worden, zum Teil seien sie von der Software als gültig eingestuft worden, ohne nochmalige Prüfung. Die auf Stapel E gelegten Stimmzettel seien dann aber ebenfalls in einigen Stimmbezirken als gültig, in anderen als ungültig eingestuft worden. Der Kläger, der im Stimmbezirk W. … Oberdorf von 13.00 bis ca. 23.00 Uhr eingesetzt gewesen sei, habe beobachtet, dass das System einen Stimmzettel mit mehreren Listenkreuzen, aber weniger als 20 Einzelstimmen dem Stapel E zugewiesen habe. Später seien dann aber mehrfach Stimmzettel mit mehreren Listenkreuzen und weniger als 20 Einzelstimmen direkt für gültig erklärt worden. Eine Information, wie mit fehlerhaften Stimmzetteln umzugehen sei, habe es mit dem Hinweis, „dies mache dann das System“, bei der Schulung nicht gegeben. Erst mit den Unterlagen am Wahltag sei ein Stapel mit Beispielen und Erläuterungen gekommen. Der Beigeladene zu 39) habe nicht nachvollziehen können, was bei der Eingabe mehrerer Listenstimmen passiere. Erst nach mehreren Eingaben habe er auf Nachfrage den Hinweis erhalten, dass auf die Taskleiste zu schauen sei. Der Zeuge S. habe in seinem Stimmbezirk einen Streit über die richtige Behandlung von Stimmzetteln mit mehreren Listenkreuzen mitbekommen. Laut dem Beigeladenen zu 37), der im Bezirk Sch. … Schule (Ost) von 18.00 Uhr bis 1.00 Uhr des Folgetags als Schriftführer eingesetzt gewesen sei, sei der Stapel E durch den Wahlvorstand für gültig erklärt worden. Er wisse aber vom Hörensagen, dass bei einem anderen Team Stapel E als ungültig erklärt behandelt worden sei. Laut Beobachtungen der Zeugin G. seien solche Stimmzettel auf Stapel E gelegt, später aber für ungültig erklärt worden. Dass Unterschriften bereits vor der Auszählung geleistet worden seien, werde durch detaillierte Zeugenaussagen belegt. Es sei in der Schulung auch nicht darauf hingewiesen worden, zu welchem Zeitpunkt die Unterschriften zu erfolgen hätten. Die Aussage des Wahlleiters, dass ihm der Umstand der vorzeitigen Unterschriftsleistung nicht bekannt gewesen sei und die Wahlhelfer sich dahingehend nicht geäußert hätten, sei sachlich nicht korrekt. Der Sachverhalt sei im Zuge der Anfechtung auch fristgerecht zur Kenntnis gebracht worden. Weiter sei weder mitgeteilt noch erläutert worden, dass Unregelmäßigkeiten und Fehler zu notieren seien. Für die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips sei es vorgeschrieben, dass ein „Ansager“ die Ergebnisse vorlese, ein „Eingeber“ am PC diese Ergebnisse eintrage und eine Person die Eingaben des „Eingebers“ über dessen Schulter überprüfe. Der Prozess sehe also insgesamt sechs Hände und vier Augen bei der Eingabe vor. Im konkreten Fall habe es aber die Person, die die Überprüfung des „Eingebers“ habe vornehmen sollen, nicht gegeben. Laut dem Beigeladenen zu 39) sei außerdem der Schriftführer eines Wahlbezirks durch eine Schriftführerin ersetzt worden, die dann zwei Wahlvorstände verantworten habe müssen. Zudem habe sich der Bürgermeister und Kreistagskandidat über längere Zeit im Büro des Wahlleiters aufgehalten, obwohl er kein Wahlhelfer gewesen sei.

Mit Beschluss vom 17. November 2020 hat das Gericht alle gewählten Mitglieder des Gemeinderats der Gemeinde W. … sowie die jeweils ersten drei Listennachfolger aus den jeweiligen Wahlvorschlägen zum Verfahren beigeladen.

Auf entsprechende gerichtliche Anfrage legte der Beklagte mit Schriftsatz vom 30. März 2021 eine Stellungnahme der Gemeinde W. … vom 23. Februar 2021 sowie eine Stellungnahme der AKDB vom 12. März 2021 vor und teilte mit, dass das Landratsamt bei seiner Wahlprüfung nach Art. 50 Abs. 1 GLKrWG sämtliche beschlussmäßig behandelten Stimmzettel kontrolliert und dabei keine Unrichtigkeiten bei der Beurteilung der Gültigkeit festgestellt habe. Laut Stellungnahme der Gemeinde W. … sei die unterschiedliche Bewertung bei mindestens zwei Listenkreuzen möglich. Hierbei seien drei Fälle zu betrachten. Seien mindestens zwei Listenkreuze und 20 oder weniger Einzelstimmen vergeben worden, so sei der erfasste Stimmzettel mit der Begründung „Vorrang der Einzelstimmen vor Listenkreuz“ gültig. Dies bedeute, dass nur die Einzelstimmen gültig seien und die Listenkreuze nicht bewertet würden. Bei Vorliegen eines Stimmzettels mit mindestens zwei Listenkreuzen und höchstens 20 Einzelstimmen erscheine im Programm nach dem Speichern ein Informationsfenster. Dieses beinhalte die Information, dass über den Stimmzettel Beschluss gefasst werden müsse und der Stimmzettel in Stapel E abgelegt werde. Die Stimmzettel, die sich in Stapel E befänden, würden abschließend auch im Ausdruck „Übersicht der Stimmzettel mit Beschlussfassung“ aufgeführt. Dieser Ausdruck beinhalte die beschlussmäßig zu behandelnden Stimmzettel mit der jeweilig gekennzeichneten Nummerierung. Des Weiteren werde der Stimmzettel nach Erfassung gesondert gestapelt, da dieser dem Wahlleiter vorgelegt werden müsse. Sowohl der Ausdruck als auch die darin enthaltenen Stimmzettel seien dann auch beim Landratsamt vorzulegen gewesen. Natürlich gebe es auch die Möglichkeit, dass Stimmzettel mit zwei oder mehr Listenkreuzen ungültig seien könnten. Dies seien die anderen angesprochenen Fälle. Seien mindestens zwei Listenkreuze ohne Einzelstimme vergeben worden, so sei der erfasste Stimmzettel ungültig und die Begründung laute „Annahme mehrerer Wahlvorschläge“. Dieser Stimmzettel werde ebenfalls in Stapel E abgelegt. Seien mindestens zwei Listenkreuze und mehr als 20 Einzelstimmen vergeben worden, so sei dieser Stimmzettel ebenso ungültig. Die Begründung hierfür seien die zu vielen Einzelstimmen. Dieser Stimmzettel sei wie in den ersten beiden Fällen in Stapel E abgelegt worden. Alle Stimmzettel mit mindestens zwei Listenkreuzen seien im Stapel E abgelegt und somit auch vom Wahlvorstand beschlussmäßig behandelt worden. In der Übersicht der Stimmzettel mit Beschlussfassung seien alle beschlussmäßig behandelten Stimmzettel mit ihrer jeweiligen Nummer, Angabe der Gültigkeit bzw. Ungültigkeit und Begründung vorhanden und seien allesamt dem Landratsamt zur nochmaligen Prüfung vorzulegen gewesen. Laut Stellungnahme der AKDB, in der darauf eingegangen werde, welche Reaktion des Systems mit den Begriffen „als gültig bewertet“ bzw. „als ungültig bewertet“ gemeint sei sowie welche Handlungsalternativen planmäßige Reaktionen des Systems seien, seien auf den Stapel E solche Stimmzettel abzulegen, auf denen die Stimmabgabe nicht zweifelsfrei gültig bzw. nicht zweifelsfrei oder eindeutig ungültig sei. Vom Stimmzettelmodul würden Stimmzettel automatisch auf den Stapel E gelegt, wenn 1. mehrere Wahlvorschläge gekennzeichnet worden seien (als gültig, soweit die Gesamtstimmenzahl nicht überschritten worden sei bzw. unter Wertung der Einzelstimmvergabe vor Listenkreuzen; sonst als ungültig), 2. die Gesamtstimmenzahl überschritten sei (immer ungültig) oder 3. ein Bewerber mehr als drei Stimmen erhalten habe (als gültig mit Ausnahme der überzähligen Einzelstimmen für den konkreten Bewerber). Zudem könne auch eine manuelle Feststellung für eine Zuweisung an Stapel E bei - im Einzelnen aufgeführten - Sonderfällen erfolgen. Darüber hinaus wurde anhand der vom Gericht vorgegebenen Testkonstellationen jeweils das anhand einer am 5. März 2021 durchgeführten Simulation ermittelte Ergebnis der Software (Version SZM: 20.02.3 - freigegeben und verfügbar zu Kommunalwahl 2020) unter Beifügung entsprechender Screenshots dargestellt. Wegen der Einzelheiten wird auf die dortige Darstellung Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 30. April 2021 nahm der Klägerbevollmächtige hierzu Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass aus Sicht des Klägers die „Testfälle“ von der bei der Simulation vom 5. März 2021 eingesetzten Software korrekt abgearbeitet, also die beispielhaften Stimmabgaben richtig behandelt worden seien. Hierzu sei jedoch darauf hinzuweisen, dass zwar nach Ansicht der AKDB die bei der Simulation vom 5. März 2021 eingesetzte Software in der Version SZM 20.02.3 für die Gemeinderatswahl in W. … freigegeben und verfügbar gewesen sei, die Frage, ob genau diese Software aber auch von allen Wahlvorständen in der Wahlnacht eingesetzt worden sei, die AKDB jedoch nicht beantworten könne. Da die AKDB die Software nicht entwickelt habe, könne sie auch keine Aussage dahin machen, ob es an der damals verwendeten Version bzw. an der Version SZM 20.02.3 in der Zwischenzeit Fehlerbehebungen/Änderungen gegeben habe. Bekanntlich habe die Softwarefirma v. … … GmbH selbst in der Wahlnacht schon Updates in das System eingespielt und hinterher auch schriftlich bestätigt, dass an Fehlerbehebungen gearbeitet werde. Diesbezüglich werde angeregt, eine Stellungnahme der Softwarefirma v. … … GmbH zu Updates/Änderungen vor, in und nach der Wahlnacht sowie betreffend Grund und Ergebnisse des sog. Penetrationstests im Vorfeld der Kommunalwahl in Hessen am 14. März 2021 und hinsichtlich der Durchführung sonstiger regelmäßiger Tests der Wahlsoftware einzuholen. Rein tatsächlich habe die Software in der Wahlnacht nicht so gearbeitet, wie sie hätte sollen. Die tatsächliche Behandlung durch die Software und im Nachgang durch einzelne Wahlvorstände in Bezug auf Entscheidungen des Stapels E seien nicht einheitlich gewesen und hätten nicht den Vorschriften entsprochen. In der Wahlnacht habe die Software den einem Stimmzettel mit 15 Einzelstimmen und mindestens zwei Listenstimmen vergleichbaren Fall unterschiedlich gehandhabt. Mal sei nach der ersten Eingabe eine Zuweisung zum Stapel E vorgenommen worden, manches Mal habe das System solche Fälle aber von vorneherein als gültig akzeptiert und eine Zuordnung zum Stapel E sei somit nicht mehr erfolgt. Nicht alle echten „Stapel-E-Fälle“ seien tatsächlich auch dort gelandet. Mithin sei die Überprüfung des Stapels E auf Korrektheit durch das Landratsamt von vorneherein fehlerbehaftet, da gar nicht alle Fälle hätten geprüft werden können. Stapel E sei nicht vollzählig gewesen, da einige Fälle durch die Software vorher schon als gültig erklärt und nicht dem Stapel E zugeordnet worden seien. Mit der Klage sei vorgetragen und unter Beweis gestellt worden, dass einige Wahlvorstände Fälle des Stapels E nicht einheitlich beschieden hätten. So sei der o.g. Beispielsfall von den meisten Wahlvorständen als (richtigerweise) teilgültig, in Einzelfällen aber auch als komplett ungültig deklariert worden. Weitere gravierende Fehler, die tatsächlich aufgetreten seien, seien dargestellt und unter Beweis gestellt worden.

Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2021 vertiefte der Klägerbevollmächtigte seinen Vortrag und führte insbesondere aus, dass nach Meinung des Klägers weitere Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen seien. Dies sei zum einen die Einvernahme von Herrn Dr. J. … O. …, IT-Sicherheitsexperte sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fraunhofer Institut München, der am 15. März 2020 Wahlleiter in Bayern gewesen sei. Konkret habe Herr Dr. O. … nicht nur eine detaillierte Analyse der bei der Bayerischen Kommunalwahl eingesetzten Software - mit seinem Kollegen und Wahlhelfer Herrn T. … M. … - durchgeführt und dabei sehr viele gravierende Schwachpunkte aufgedeckt. Er sei auch selber mit dem Problem der Zusammenführung von Stimmen in der Wahlnacht konfrontiert gewesen. Zum anderen sei Herr Dr. Wz. … K. …, Leiter der Rechtsabteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und Landeswahlleiter für Hessen einzuvernehmen. In Bezug auf die Kommunalwahl in Hessen am 14. März 2021, bei der die identische Software in vielen Kommunen zum Einsatz gekommen sei, habe dieser in einem Schreiben an die Kommunen von Problemen bei der Kommunalwahl in Bayern gesprochen.

Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schriftsatz vom 10. August 2021 und legte eine Stellungnahme der v. … … GmbH vor. Es erscheine nicht sachdienlich, „Zeugen“ einzuvernehmen, die zur streitgegenständlichen Gemeinderatswahl in W. … keinerlei Angaben aus eigener Wahrnehmung machen könnten. Laut Stellungnahme der v. … … GmbH sei es richtig, dass am Wahlabend die Datei eines Erfassungsteams bei einem anderen Erfassungsteam nicht richtig habe eingelesen werden können, wenn die Datei die Größe von 10 MB überschritten habe. Diese Größenbeschränkung werde aus Sicherheitsgründen standardmäßig beim Upload von Daten verwendet. Damit werde eine Flutung des Systems mit Daten verhindert. Die Entwicklung könne in begründeten Ausnahmefällen ein anderes Limit einstellen. Bei umfangreichen Tests sowohl bei der v. … … GmbH als auch bei der AKDB und den Kunden der AKDB sei diese Grenze nicht aufgefallen. Nach Bekanntwerden der Grenze sei unmittelbar ein Update an die AKDB ausgeliefert worden. Zudem seien aus Sicherheitsgründen Rechner mit Windows-Versionen, die nicht mehr im Microsoft-Support seien, von der Nutzung der Stimmzettelerfassung ausgeschlossen worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.