Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück um eine Ackerfläche handelt. Zudem begehrt er die Kraftloserklärung der Biotopkartierung Bayern (Stadt) vom 29. Juni 2011 hinsichtlich der Teilfläche … Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung … Die Grundstücksgröße beträgt ca. 0,26 ha. Die Fläche befindet sich gemäß der Verordnung der Stadt … über das Wasserschutzgebiet in der Stadt … und in den Gemeinden … und … vom 30. November 1983 i.d.F. vom 30. März 2015 im Wasserschutzgebiet, gemäß der Verordnung über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der … in der Stadt … vom 28. November 1979 i.d.F. vom 10. Dezember 2001 im Überschwemmungsgebiet … und gemäß der Verordnung über den Schutz von Landschaftsräumen im Bereich der Stadt … vom 13. Dezember 2000 i.d.F. vom 21. Juli 2015 im Landschaftsschutzgebiet. Die Fläche ist auch Teil des EU-Vogelschutzgebietes …- und … … (…). Ausweislich der alten Biotopkartierung Bayern (Stadt) vom 30. September 1980 ist die Fläche zudem Teil des Biotops …- … (40% feuchte/nasse Hochstaudenflur, 20% Feuchtgebüsch). Die alte Biotopbeschreibung lautet wie folgt: „Talrandsumpf und Magerwiesenbrache im westlichen … im Nordwesten von … Am Fuß der Hauptterrasse zieht sich ein Entwässerungsgraben entlang: Feuchtwiesen und Ackerbrache sind hier ineinander verwachsen. An Grabenröhrichten und Feuchtwiesenbrache (mit Mädesüßflur) anschließend kommt ein Grauweiden-Gebüsch hoch. In der Terrassenböschung trockene Arten, oben auf der Terrasse schließlich ruderale Sandgrasheide“. Ausweislich der aktuellen Biotopkartierung Bayern (Stadt) vom 29. Juni 2011 ist die Fläche Teil des Biotops … Gemäß der Biotopbeschreibung besteht die Teilfläche …, die größtenteils deckungsgleich mit der FlNr. … ist, zu 100% aus Landröhrichten. Entlang der östlichen Grenze des Grundstücks fließt der …, ein Gewässer dritter Ordnung, dessen Unterhaltung der Beklagten obliegt.

Nach Aktenlage erhielt der Kläger aufgrund eines Vertrags mit den … Stadtwerken vom 17. Februar 1998 für das o.g. Grundstück Ausgleichszahlungen für Bewirtschaftungsbeschränkungen bis einschließlich 2012. Im Anschluss daran wurde das Grundstück an den Landwirt … … verpachtet, der nach Auskunft des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) für die Bewirtschaftung dieses Grundstücks eine Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) in Höhe von 120,00 €/ha für die Nutzung als Ackergras erhält. Das AELF teilte der Beklagten zudem mit, dass es sich bei der FlNr. … förderrechtlich um eine Ackerfläche handle, die seit 2012 durchgehend als Acker genutzt worden sei.

Aufgrund einer Anzeige einer Bürgerin wurde am 12. Oktober 2016 von der Beklagten festgestellt, dass auf dem o.g. Grundstück Schilf abgemäht und kleingehäckselt worden sei. Daraufhin wurde der Kläger mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Grundstück um eine gesetzlich geschützte Biotopfläche (Röhricht) handle und dass ein Rückschnitt gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 3 BNatSchG im Oktober nur in Abschnitten zulässig sei. Der Pächter der Fläche wurde mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 entsprechend informiert.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2017 teilte der Kläger mit, dass ihm die Biotopeigenschaft seines Grundstücks bisher nicht bekannt gewesen sei und dass diese auch nie angezeigt bzw. öffentlich bekanntgemacht worden sei.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 teilte der Kläger mit, dass zurzeit keine Bewirtschaftung des Ackers möglich sei, da der Wasserstand zu hoch sei. Es werde um Mitteilung gebeten, welche Pflegemaßnahmen von der Beklagten zuletzt ausgeführt worden seien bzw. wann zukünftige Pflegearbeiten geplant seien, um einen ordnungsgemäßen Wasserablauf des an den Acker angrenzenden … zu gewährleisten.

Am 22. August 2018 wurde im Rahmen eines Außendienstes von der Beklagten festgestellt, dass der Schilfaufwuchs auf dem Grundstück FlNr. … komplett gemäht und zu Ballen zusammengebunden worden sei. Die Beklagte erließ daraufhin gegen den Pächter der Fläche einen Bußgeldbescheid vom 19. März 2019, mit dem ein Bußgeld in Höhe von 1.500,00 EUR wegen eines Verstoßes gegen § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG festgesetzt wurde.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2019 und 1. Juli 2019 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass auf der o.g. Fläche eine gesetzlich geschützte Landwirtschaft ausgeübt werde, bei der eine vertragliche Vereinbarung mit den … Stadtwerken zur Bewirtschaftungsbeschränkung vorliege. Die Bewirtschaftungsbeschränkung habe bis 2012 bestanden. Sie habe u.a. aus dem Verzicht von Wirtschaftsdüngerverwendung und Pflanzenschutzmittel, Zwischenfruchtanbau zur Vermeidung offener Ackerböden und der Einhaltung der Bewirtschaftungsregeln zur Reduzierung des Nitratgehalts im Boden bestanden. Die Biotopkartierung … vom 29. Juni 2011 sei somit während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung erfolgt. Damit sei gemäß § 30 Abs. 5 BNatSchG die Wiederaufnahme einer zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung zulässig. Es werde daher eine kostenfreie rechtsmittelfähige Erklärung gefordert, wonach eine uneingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung (Ackerstatus) der Fläche bestätigt oder abgelehnt werde.

Mit Schreiben vom 6. August 2019 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Flurname für das betreffende Gebiet „Sümpfe“ sei. Dieser alte Flurname weise darauf hin, dass es sich bereits vor dem Vertragsschluss mit den … Stadtwerken um eine Feuchtfläche gehandelt habe, die entsprechend einer Feuchtfläche zu bearbeiten sei. Änderungen hätten sich durch den Vertragsschluss somit nicht ergeben.

Mit Schreiben vom 12. August 2019 erwiderte der Kläger, dass der Acker seit Generationen entsprechend genutzt werde. Es sei auch völlig ausgeschlossen, dass die … Stadtwerke für eine Nutzungsbeschränkung eine Entschädigung leisteten, wenn diese bereits aufgrund des alten Flurnamens bestanden hätte.

Der Kläger hat am 28. Oktober 2019 Klage erhoben.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass das Grundstück FlNr. … der Gemarkung … seit Generationen von seiner Familie als Acker bewirtschaftet werde. Mit Vertrag vom 17. Februar 1998 mit den … Stadtwerken seien Bewirtschaftungsbeschränkungen vereinbart worden. Vertragsende sei zum 31. Dezember 2012 gewesen. Im Anschluss daran habe Herr … … die Bewirtschaftung übernommen. Bis 2016/2017 habe es seitens der Beklagten hinsichtlich der Bewirtschaftung keine Beanstandungen gegeben. Erst aufgrund übermäßiger Feuchtigkeit habe im Jahr 2016 keine Bewirtschaftung erfolgen können. Ursächlich hierfür sei der zu hohe Wasserstand im angrenzenden … gewesen. In der Folge habe sich daraufhin Röhricht entwickelt. Die Beklagte sei in den letzten Jahren ihrer Unterhaltungsverpflichtung offensichtlich nicht immer ausreichend nachgekommen, da anscheinend auch im Jahr 2011 kurzzeitig Röhricht vorhanden gewesen sei. In den nachfolgenden Jahren sei dann wieder eine normale Bewirtschaftung erfolgt. Die amtliche Stadtbiotopkartierung von 2012 sei nie öffentlich bekanntgemacht worden. Es handle sich bei der Kartierung nur um eine Momentaufnahme, da die bisherige landwirtschaftliche Nutzung in den Folgejahren nie beanstandet worden sei. Es sei daher rechtsmissbräuchlich, nun plötzlich die bisherige landwirtschaftliche Nutzung verhindern zu wollen. Es werde ihm auch indirekt vermeintlicher Subventionsbetrug vorgeworfen. Denn wenn es schon immer eine Biotopfläche gewesen wäre, dann hätten die … Stadtwerke wohl keine Ausgleichszahlung für eine extensive Nutzung geleistet. Des Weiteren liege eine amtliche Bodenschätzung vor. Danach handle es sich bei der tatsächlichen Nutzung eindeutig um Ackerland mit einem kleinen Anteil Grünland. Der Begriff „Sümpfe“ bezeichne lediglich die geographische Lage des Grundstücks. Die Biotopkartierung vom 29. Juni 2011 sei während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung zur Bewirtschaftungsbeschränkung erfolgt. Nach § 30 Abs. 5 BNatSchG sei demnach die Wiederaufnahme einer zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren uneingeschränkt zulässig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Klageschriftsatz Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass bei einem Ortstermin der Fachkräfte für Naturschutz am 7. November 2019 festgestellt worden sei, dass die Beschreibung aus der Biotopkartierung … vom 29. Juni 2011 zutreffend sei. Die Fläche stelle sich als eine überwiegend mit Röhricht bewachsene Fläche dar. Die Kartierung einer Fläche in amtlichen Unterlagen drücke nur deklaratorisch den kraft Gesetzes bestehenden Schutz aus, sodass es auch ohne Bedeutung sei, ob der Betroffene Kenntnis von der Kartierung habe. Die Biotopkartierung vom 29. Juni 2011 wurde aber auch öffentlich bekanntgemacht. Am 25. Oktober 2012 sei im Amtsblatt „…“ Nr. 22 der Beklagten darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Informationen über die Biotopkartierung beim Amt für Umweltschutz und Energiefragen und demnächst auch im Internet gebe. Weiter seien zwei Berichte in den … Nachrichten erschienen. Die Privilegierung nach § 30 Abs. 5 BNatSchG bzw. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayNatSchG, die der Kläger für sich in Anspruch nehmen wolle, gelte nur bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit eines entsprechenden Programms oder Vertrags entstanden seien. Das gesetzlich geschützte Biotop habe jedoch schon vor dem Vertrag mit den … Stadtwerken bestanden. Es werde außerdem bezweifelt, dass die Vereinbarung des Klägers mit den … Stadtwerken unter den Begriff „vertragliche Vereinbarungen“ zu subsumieren sei. Nach § 3 Abs. 3 BNatSchG sollen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig über Vertragsnaturschutz durchgeführt werden; das seien entweder das Vertragsnaturschutzprogramm (VPN) oder das KULAP. Beides sei hier nicht gegeben. Das von der Beklagten zusätzlich noch beteiligte AELF habe zwar mit E-Mail vom 5. November 2019 mitgeteilt, dass das Grundstück in den Jahren 2012 und 2013 mit Silomais, in den Jahren 2014, 2015 und 2018 mit Ackergras und in den Jahren 2016, 2017 und 2019 als brachliegende Fläche genutzt worden sei. Diese Nutzung erschließe sich der Beklagten jedoch nicht. Außerdem sei bei der Anwendung des § 30 Abs. 5 BNatSchG bzw. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayNatSchG zu beachten, dass dieser nicht zum Tragen komme, wenn dies mit anderen Normen des Naturschutzrechts oder des sonstigen Fachrechts unvereinbar sei. Dies sei hier der Fall. Nach § 78a Abs. 1 Nr. 7 WHG sei es verboten, im Wasserschutzgebiet liegendes Grünland in Ackerland umzuwandeln. Nach § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG sei es verboten, Röhrichte in der Zeit vom 1. März bis 30. September zurückzuschneiden. Hinsichtlich des klägerischen Vorbringens, dass die Beklagte den … nicht immer ausreichend gepflegt und unterhalten habe, seien dem Kläger bereits mit Schreiben vom 15. Januar 2018 die Maßnahmen zum Gewässerunterhalt mitgeteilt worden. Im Herbst 2014 seien die Renaturierungsarbeiten am … final abgeschlossen worden. Im Rahmen der Maßnahmen seien u.a. massive Betonfertigteile auf einer Länge von 415 m entfernt worden. Seit Abschluss der Maßnahmen werde der … regelmäßig begangen und kontrolliert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Klageerwiderungsschriftsatz Bezug genommen.

Mit Schriftsätzen vom 3. Februar 2020, 23. März 2020, 29. Juni 2020 und 23. Dezember 2020 ergänzt der Kläger im Wesentlichen, dass die Biotopkartierung vom 29. Juni 2011 auch insofern falsch sei, da derzeit keine 100%-Deckung mit Landröhricht vorliege. Am Westrand des Ackers befinde sich Ackergras, das etwa 10% der Gesamtfläche ausmache. Die Biotopkartierung … sei nicht explizit bekanntgemacht worden. Dass schon vor dem Jahr 1998 ein gesetzlich geschütztes Biotop bestanden haben soll, gehe aus keinerlei Unterlagen hervor. Das Foto aus dem Jahre 1995 beweise im Gegenteil, dass nur Schilf auf den östlich des Entwässerungsgrabens gelegenen Grundstücken vorhanden gewesen sei. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit den … Stadtwerken sei jedenfalls kein Röhricht vorhanden gewesen. Die Zweifel der Beklagten, wonach der Vertrag mit den … Stadtwerken keine vertragliche Vereinbarung sein soll, seien unbegründet. Andere Vertragsarten zur Wirtschaftsbeschränkung seien durchaus möglich. Bei der Anwendung von § 30 Abs. 5 BNatSchG werde kein Grünland in Ackerland umgewandelt, sondern vielmehr ein vermeintliches Biotop im gesetzlichen Rahmen einer zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung wieder zugeführt. Dazu sei es natürlich notwendig, das Röhricht komplett zu beseitigen. Der Umbau des … von einem Entwässerungsgraben zu einem praktisch stehenden Gewässer dürfe nicht zu einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung der angrenzenden Grundstücke führen. Dies wäre ein entschädigungspflichtiger enteignungsgleicher Eingriff. Aus der von der Beklagten vorgelegten Auflistung der Unterhaltsarbeiten sei klar eine Vernachlässigung der erforderlichen Entlandungsarbeiten erkennbar. Der … existiere praktisch nicht mehr. Die Renaturierungsarbeiten der Beklagten hätten zu einer übermäßigen Durchfeuchtung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen geführt. Somit erkläre sich auch das zeitweise Aufkommen von einzelnen Röhrichtbeständen in manchen Jahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.