Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal.

Die Klagepartei erwarb das streitgegenständliche Gebrauchtfahrzeug der. Marke Audi A7 am 17.03.2017 von der Niederlassung der Beklagten … zum Preis von 50.790,00 € (Anlage K 1). Das Fahrzeug wies bei der Übergabe einen Kilometerstand von 11.410 km auf.

Das KBA hat bei der Überprüfung des streitgegenständlichen Fahrzeugs eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt. Mit Bescheid vom 23.01.2018 hat es angeordnet, dass bei allen betroffenen Fahrzeugen eine Überarbeitung der Motorsteuerungssoftware vorgenommen wird.

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei wurde die Beklagte erfolglos zur Rückabwicklung Zug um Zug gegen Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs und unter Klageandrohung unter Fristsetzung bis spätestens 19.11.2020 aufgefordert (Anlage K13).

Das streitgegenständliche Fahrzeug wurde bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vom Kläger genutzt. Der Kilometerstand betrug am 11.05.2021 53.102 km.

Der Kläger trägt vor,

sein Fahrzeug sei von einer Manipulation der Abgaswerte betroffen. Eine im Fahrzeug im Zeitpunkt des Verkaufs installierte Software führe im Ergebnis zu einer Motorsteuerung, die Prüfsituationen erkenne und dann den Stickoxidausstoß (NOx-Werte) verringere. Das streitgegenständliche Fahrzeug verfüge über unzulässige Abschalteinrichtungen. Es erfolge eine unterschiedliche Emissionsbehandlung je nachdem, ob sich das Fahrzeug in der Prüfstandsanordnung oder im Normalbetrieb befindet, dort wiederum gestuft nach Temperaturabhängigkeit (Thermofenster). Im Prüfbetrieb werde die Abgasrückführungsquote über das AGR - Ventil substantiell erhöht und die die für das SCR - Kat System vorgesehene Adblue Versorgung auf die maximale Abgabemenge hochgefahren. Eine solche Steuerung sei Teil eines Emissionskontrollsystems im Sinne von Art. 3 Nr. 10 EG-VO 715/2007. Die Emissionen würden kontrolliert und gesteuert: Die Motorsteuerung, die anhand der Parameter den Prüfzyklus erkenne, schalte im Normalbetrieb die Abgasrückführung, die der Kontrolle der Emissionen und der Reduzierung des Schadstoffausstoßes diene, ab. Ebenfalls würden bei den mit SCR - Kat versehenen Fahrzeugen die AdBlue - Zufuhr bis auf Null heruntergefahren.

Von all diesen Vorgängen habe der Kläger beim Kauf keine Kenntnis gehabt.

Die Klägerseite ist im Kern ihres Vorbringens der Auffassung, dass ihr gegenüber der Beklagtenseite ein Anspruch auf Schadensersatz in Gestalt der Rückabwicklung des mit einer Dritten geschlossenen Kaufvertrags durch Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkws zustehe, weil die Beklagte sie vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen habe. Bei seiner Kaufentscheidung sei es dem Kläger auf Umweltfreundlichkeit und Wertstabilität angekommen. Durch die installierte Manipulationssoftware sei er darüber getäuscht worden, dass er ein umweltfreundliches Auto fahre, welches einen stabilen Wiederverkaufswert habe. Der Kläger hätte, wenn er von den Manipulationen gewusst hätte, das Fahrzeug nicht erworben. Er sei daher schon durch den Vertragsschluss geschädigt. Es handle sich um eine rechtswidrige Abschalteinrichtung, da jegliche Motorsoftware auf dem Prüfstand dieselben Funktionen aufzuweisen habe wie beim Betrieb des Fahrzeugs auf der Straße. Durch das update sei der Mangel nicht beseitigt worden. Durch die Manipulation habe das Fahrzeug auch einen Wertverlust erlitten. Es bestünden daher Ansprüche aus §§ 826, 823 BGB, 263 StGB.

Die Klägerseite beantragt:

Die Beklagtenseite beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Dabei trägt die Beklagte im Wesentlichen vor:

Ein Schadensersatzanspruch bestehe - trotz der Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 - nicht, da das streitgegenständliche Fahrzeug über einen Motor des Typs V-TDI (EU 6) verfügt und deshalb nicht vom sog. „Abgas-Skandal“ betroffen ist, der sich auf Motoren des Typs EA 189 (EU 5) bezieht. Für einen Schadensersatzanspruch sei auch nicht ausreichend, dass das Kraftfahrtbundesamt die Steuerung als unerlaubte Abschalteinrichtung eingestuft hat.

Zutreffend sei, dass das KBA die Auffassung vertreten habe, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz komme. Nach Auffassung des KBA sei beim Audi A7 Sportback 3.0 V6 TDI die Bedatung der vom KBA beanstandeten Softwarebestandteile zu ändern bzw. aufzuweiten, um einen breiteren Anwendungsbereich im Straßenverkehr zu gewährleisten. Dies werde durch eine entsprechende Anpassung der Motorsteuerungssoftware sichergestellt. Unzutreffend sei aber, dass das KBA das Vorliegen von vier oder mehr unzulässigen Abschalteinrichtungen im streitgegenständlichen Fahrzeug festgestellt habe.

Im übrigen bestreitet die Beklagtenpartei im Wesentlichen, gegenüber der Klägerseite eine Täuschung, die für den Abschluss des mittelbar streitgegenständlichen Fahrzeugerwerbs ursächlich gewesen ist, begangen zu haben. Sittenwidrige Handlungen lägen auf Beklagtenseite nicht vor.

Die Beklagte sei an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt gewesen. Die Angaben in den Prospekten seien zutreffend. Dass es dem Kläger auf Umweltfreundlichkeit angekommen sei, sei nicht glaubhaft, zumal das Fahrzeug über ein Leergewicht von ca. 2 Tonnen und eine Leistung von 326 PS verfüge. Das Fahrzeug könne tatsächlich ohne Einschränkungen im Straßenverkehr genutzt werden. Es sei stets technisch sicher und fahrbereit gewesen. Ein Widerruf der EG-Typgenehmigung drohe nicht. Ein Wertverlust trete nicht ein. Es gäbe weder jetzt noch später eine Vermögensbeeinträchtigung auf Klägerseite.

Ergänzend wird zu den Einzelheiten des weiteren Sachvortrags sowie insbesondere den vertretenen Rechtsauffassungen der Parteien und den diesbezüglich ausgetauschten Argumenten auf die zur Akte genommenen Schriftsätze nebst den zugehörigen Anlagen Bezug genommen.