Titel:
Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag mangels schlüssiger Klage
Normenkette:
ZPO § 114, § 253 Abs. 2 Nr. 2
Leitsatz:
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage weder einen bezifferten Antrag noch eine Begründung enthält, sondern lediglich die Angaben, die Begründung würde baldmöglichst nachgereicht. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Amtshaftungsklage, Klageentwurf, Begründung
Rechtsmittelinstanzen:
OLG München, Beschluss vom 26.05.2021 – 1 W 712/21
BGH Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2021 – III ZB 64/21
Fundstelle:
BeckRS 2021, 31883
Tenor
Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe vom 15.03.2021 wird zurückgewiesen.
Gründe
1
Der Antragsteller hat mit Antrag vom 15.03.2021 Prozesskostenhilfe beantragt.
2
Das Verfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30.03.2021 an das Landgericht München II verwiesen.
3
Das Gericht hat mit Verfügung vom 08.04.2021 Hinweise sowohl zur Frage der Erfolgsaussichten erteilt als auch unter Hinweis auf die Ausschlussfrist gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 auf fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen hingewiesen.
4
Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 10.04.2021 seine Rechtsauffassung erläutert.
5
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen
6
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
7
Die Klage enthält bereits keinen bezifferten Antrag. Hierauf wurde der Antragsteller mit Verfügung vom 08.04.2021 hingewiesen. Im Übrigen enthält die Klage keinerlei Begründung, sondern lediglich die Angaben, die Begründung würde als baldmöglichst nachgereicht.
8
Es liegt keine schlüssige Begründung des klägerischen Begehrens vor. Hierauf hat das Gericht ebenfalls mit Verfügung vom 08.04.2021 hingewiesen. Ergänzender Sachvortrag nicht erfolgt.
9
Der Prozesskostenhilfeantrag war auch insoweit zurückzuweisen, als die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht hinreichend dargelegt sind. Der Antragsteller selbst angegeben, er ziehe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und verfüge über „4 Eigentumswohnungen davon 2 Eigenbedarf 2 vermietet“. Der Antragsteller ebenfalls mit Verfügung vom 08.04.2021 hingewiesen, dass diese Angaben nicht ausreichen.
10
Nähere Angaben zu den Immobilien wurden nicht gemacht. Damit fehlt es auch an jeglicher Schätz-oder Bewertungsgrundlage.
11
Der Prozesskostenhilfeantrag war daher vollumfänglich zurückzuweisen.