Die Parteien schlossen am 4./11. Mai 2016 einen Vertrag über die Vermittlung von Versicherungen für die Klägerin und deren Kooperationspartner Aachener Bausparkasse, Barmenia Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit, ARAG Rechtsschutz, Württembergische Versicherung sowie Fondsanlagen (Anlage K 1). Der Beklagte und Widerkläger vermittelte Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, Sachversicherungen und andere Versicherungen an die Kooperationspartner. Der Vermittlervertrag wurde zum 31.12.2017 beendet.

Die Provision für Lebensversicherungen errechnet sich als 3% der Bewertungssumme des jeweiligen Vertrags. Die Bewertungssumme ist der zwölffache Monatsbeitrag mal die Beitragszahlungsdauer in Jahren mal Faktor Beitragszahlungsdauer (bis zu einer Laufzeit von 35 Jahren 0,88, bei einer längeren Laufzeit sinkt der Faktor Beitragszahlungsdauer entsprechend der Provisionstabelle Leben Anlage K 3). Der Vergütungsanspruch ist fällig am Ende des Monats, in dem die vertraglich erforderliche Anzahl von Beiträgen entrichtet wurde (gesonderte Provisionsvereinbarung). Er entfällt, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer nicht leistet und reduziert sich, wenn dieser nur anteilig leistet.

Die Klägerin hat den als Anlage K 15 vorgelegten Buchauszug am 17.12.2019, einen Tag nach Zustellung der Widerklage, erstellt. Dieser wurde in Papier mit Lochung den Gerichtsakten und dem Beklagten Vertreter vorgelegt. Am 28. 7. 2020 erstellte sie einen neuen Buchauszug betreffend den Zeitraum 5 2012-6 2020 bezogen auf Eintrittsdatum 01.05.2016 und Austrittsdatum 31.12.2017 und legte diesen als Anlage K 16 vor.

Die Klägerin trägt vor, bei Erstellung des als Anlage K 15 vorgelegten Buchauszugs hätten naturgemäß die Daten bis einschließlich November 2019 aufgenommen werden können, da etwaige Daten erst im Folgemonat in den Buchauszug aufgenommen werden können. Dies mache den als Anlage K 15 erstellten Buchauszug selbstverständlich nicht unbrauchbar. Nachdem der Beklagte dies beanstandet habe, sei der als Anlage K 16 vorgelegte Buchauszug erstellt worden. Dieser sei geordnet. In den Buchauszug seien lediglich die provisionsrelevanten Daten aufzunehmen. Der Buchauszug benenne - sofern es nicht Kooperationspartner anbelangt - den vollständigen Namen des Versicherungsnehmers, das Geburtsdatum und den Wohnort in der ersten, grau hinterlegten Spalte, die mit Versicherungsnummer beginnt. In der Rubrik Tarif/Sparte wird beschrieben, um welche Sparte es sich handelt, wenn „LKW“ als Tarif/Sparte benannt sei, handele es sich offensichtlich um einen KfZ-Vertrag. Wenn dort „Tier“ angegeben sei, handele es sich um einen Tierhaftpflichtversicherungsvertrag bei „RNT“ handele es sich um einen Rentenversicherungsvertrag mit Normaltarifierung. Die Versicherungsscheinnummern seien im Buchauszug in absteigender Reihenfolge - demgemäß chronologisch absteigend - aufgeführt. Es treffe nicht zu, dass Vertragsdaten aus den Jahren 2016 oder 2017 fehlen. Die Klägerin meint, der von ihr erstellte Buchauszug umfasse sämtliche provisionsrelevante Daten. Dies seien Vertragsnummer, Name des Versicherungsnehmers, dessen Geburtsdatum und dessen Wohnsitz, Tarif beziehungsweise Versicherungssparte, Datum der Bearbeitung, das sei im Rahmen eines Neugeschäfts das Datum der Policierung des Vertrags. Die Angabe, ob es sich um Neugeschäft oder Bestandsgeschäft handelt unter Vorgangsart, Vertragsänderungen mit jeweiligen Daten und Grund der Änderung, Prämienbeitrag, Laufzeit des Versicherungsvertrags, gegebenenfalls eine vereinbarte Dynamik; Versicherungsvermittler, der den Vertrags vermittelt hat; Vermittler, der den Vertrag bearbeitet hat, ersichtlich aus der Vermittlernummer; bei Provisionsbuchungen zu welchem Abrechnungsdatum relevante Abrechnungen vorgenommen wurden, Produktionsmonat einer provisionsrelevanten Buchung, Tarif, Sparte und Versicherungsart, Stornohaftungszeit in Monaten, bezahlte Monate, Provisionsbasis, Produktionssumme, Berechnungsgrundlage der Provisionsberechnung, Provisionsssatz, sich ergebende Gut- oder Lastschrift, Provisionsart, gegebenenfalls zu provisionsrelevanten Buchungen Nachbearbeitungsmaßnahmen und aufgrund welcher Umstände der Vertrag abgeändert oder beendet wurde. Für Abkürzungen lägen erklärende Anhänge bezogen auf Vertragsdaten und Provisionsdaten bei.

In der Anlage K 16 seien die 13 Kooperationsverträge farblich markiert. Die Klagepartei sei betreffend dieser Verträge nicht Unternehmer im Sinne des § 87c HGB, sondern trete als Vertreter gegenüber dem jeweiligen Kooperationspartner auf. Die Vermittlung erfolge für die Klägerin, § 1 Ziffer 2 Satz 3 des Vertretervertrags. Die Klagepartei erfasse die Anträge, die der Beklagte für Kooperationspartner vermittelt, nicht. Im Fall der Annahme des eingereichten Antrags werde vom Kooperationspartner an die Klagepartei bezahlt und dieser leite die Provisionen an den Beklagten weiter beziehungsweise stelle die Provision in das Kontokorrent ein. Zur Befriedung habe die Klägerin gleichwohl versucht, Auskünfte von den Kooperationspartnern einzuholen, was aber nur bedingt erfolgreich gewesen sei. Stornogründe seien im Buchauszug angegeben, soweit sie provisionsrelevant seien. Der Beklagte sei hier informiert worden, dass sich der Überschussssatz des Vertrags reduziert hat, beziehungswiese dieser angepasst wurde. Provisionsrelevant sei dies vorliegend nicht gewesen. Die Angaben zum Wagnis seien richtig. Die in der Anlage K 13 mit STO markierten Versicherungsverträge seien im Sinne der Provisionsvereinbarungen nicht bestandskräftig geworden.

Die Anlage K 16 weise keine Lochung auf. Sofern diese beim Beklagten vorhanden sei, müssten die Unterlagen in der Kanzlei des Beklagtenvertreters gelocht worden sein. Der Zahlungseingang sei nicht provisionsrelevant. Die Entstehung des Provisionsanspruchs setze die Annahme des vermittelten Vertrags, mithin dessen Policierung, durch den Versicherer voraus. Das Policierungsdatum sei dem Buchauszug unter der Rubrik Vorgangsdaten, dort Bearbeitungsdatum, zu entnehmen.

Die Klägerin beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.645,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt: Klageabweisung.

Der Beklagte erhob zunächst Widerklage auf Erteilung eines Buchauszugs. Zuletzt nahm er Abstand vom Widerklageantrag auf Bucheinsicht und beantragt zuletzt:

Die Widerbeklagte wird verurteilt, nach ihrer Wahl entweder dem Widerkläger oder einem vom Widerkläger zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher, Urkunden, sonstigen Unterlagen bzw. Computer- und EDV-Systeme zu gewähren, welche die seitens des Widerklägers vermittelten und im Sinne des § 87 Abs. 3 Nr. 1 HGB angebahnten Geschäfts betreffen und zwar für den Abrechnungszeitraum vom 01.05.2016 bis zur Rechtshängigkeit, soweit dies zur Feststellung der Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der widerbeklagtenseitigen Datenlisten bzw. Buchauszüge (Anlagen K 15 und K 16) erforderlich ist.

sowie

Die Klägerin wird widerklagend verurteilt, an den Beklagten sie sich ergebenden Provisionen nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Fälligkeit bzw. 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Hilfsweise, soweit das Gericht eine Erledigungserklärung für erforderlich hält, beantragt er, die Widerklage für erledigt zu erklären.

Die Klägerin und Widerbeklagte beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte und Widerkläger erhebt die Einrede des Zurückbehaltungsrechts. Dieses stehe ihm zu, da er eventuell ungeklärte Provisionsrückforderungsansprüche erst nach Erteilung des Buchauszugs klären könne. Die Anlage K 15 enthalte keine Angaben zu betreuten und angebahnten Geschäften. Er sei insoweit unvollständig. Weiter habe der erste Buchauszug vom 17.12.2019 nur den Zeitraum bis November 2019 umfasst. Es fehlten also 16 Tage.

Die Klägerin verwende die Sparte „sonstige“. Darunter könne man sich keine bestimmte Versicherungssparte vorstellen. Zudem tauchten dort Änderungen zum 01.01.2018 auf. Diese hätten mit den Vertragsjahren 2016 und 2017 nichts zu tun. Beim ARAG Kunden Lothar wisse man nicht, wie dieser mit Nachnamen heißt ebenso wenig bei der Haftpflichtkundin Anne-Rose. Der Eingang der Versicherungsbeiträge sei für deren Fälligkeit relevant.

Zudem sei keine Ordnung erkennbar. Die Beklagte beauskunfte auch Unnötiges wie Provisionssätze, Provisionsbasis, Gut- und Lastschrift und Status.

Zur Versicherungsscheinnummer 50141227 mache die Klägerin Angaben zur Vertragsart/Wagnis, die unverständlich seien. SB werde in den Anlagen nicht erläutert. Vereinzelt fehle also der vollständige Kundenname, die Anschrift des Kunden, vereinzelt das Geburtsdatum des Kunden und das der versicherten Person, soweit dies e vom Kunden abweiche, das Antragsdatum, das Policierungsdatum, der Vertragsbeginn sei unklar, ebenso die Art des Vertrags insbesondere der Versicherer/die zeichnende Gesellschaft, vereinzelt das versicherte Risiko/Wagnisart, die Risikoanschrift, die Produktbezeichnung/Sparte, häufig die Tarifbezeichnung, Nettobeiträge je Tarif unter Angabe der Zahlweise und der Angabe des Zahlungseingangs bei SUH und Rechtsschutz.

Mit ihren sogenannten Buchauszügen sei die Widerbeklagte ihrer Pflicht zur Überlassung eines Buchauszugs nur unzureichend nachgekommen. Ein ordnungsgemäßer Buchauszug liege bis heute nicht vor. Begründete Zweifel im Sinne des § 87 c Abs. 4 HGB lägen bereits dann vor, wenn auch nur in einem Punkt begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Buchauszugs bestünden. Der Beklagte müsse daher nur Unsicherheit in Bezug auf Vertrauen, Tatsachen, Entscheidungen oder Behauptungen beziehungsweise Vermutung von Tatsachen durch schlüssige Darlegung begründen. Bereits der Umstand, dass ein 2. Buchauszug geliefert werde, belege dass der Schuldner bei der Erstellung des ersten Buchauszugs nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen sei. Vorliegend sei der Buchauszug um 16 Tage ergänzt worden, was belege, dass der Buchauszug ergänzungsbedürftig gewesen sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 17.08.2021 wurden die Zeugen L. und K. entsprechend dem Beweisbeschluss vom 04.05.2021 vernommen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die Protokolle der mündlichen Verhandlungen und sonstige Aktenbestandteile.