Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Herstellungsbeitragsbescheid.

Die Klägerinnen sind die Erben von Frau …, welche ursprünglich Eigentümerin der Grundstücke Flur-Nrn. … und … der Gemarkung … war. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. April 2015, Urkunden-Nr. …, verkaufte Frau … die o.g. Grundstücke an die Beigeladene. Die streitgegenständlichen Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „…“, welcher am 22. Juli 2016 bekanntgemacht wurde und in Kraft getreten ist. Nach dem Tod von Frau … wurden am 21. April 2017 die Klägerinnen in Erbengemeinschaft als Eigentümerinnen der Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Eintragung der Beigeladenen als Eigentümerin im Grundbuch erfolgte am 21. Juli 2017.

Unter dem 13. November 2018 erließ der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid, mit welchem für die Grundstücke Flur-Nrn. … und … der Gemarkung … ein Herstellungsbeitrag in Höhe von 109.212,74 EUR festgesetzt wurde.

Im Adressfeld des Bescheids ist angegeben:

„Erbengemeinschaft …

z. H. Frau … …

…“.

Nach der Nennung der Summe des Herstellungsbeitrages enthält der Bescheid folgenden Satz: „Dieser Bescheid ergeht an Sie als Eigentümer bzw. Miteigentümer, d. h. mehrere Eigentümer sind untereinander zum Ausgleich verpflichtet (Art. 5 Abs. 6 KAG).“

Das dem Bescheid beigefügte Anlageblatt ist mit „Berechnung Grundstücks- und Geschossfläche Erbengemeinschaft …“ überschrieben.

Mit Schreiben vom 23. November 2018 an den Beklagten zeigten sich die Bevollmächtigten der Klägerinnen an und legten für die Erbengemeinschaft …, bestehend aus den Klägerinnen als Erbinnen, Widerspruch ein. Es wurde beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 13. 2018 aufzuheben, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen und dem Beklagten als damaligen Widerspruchsgegner die Kosten des Widerspruchsverfahrens sowie die Auslagen der Klägerinnen als damalige Widerspruchsführerinnen aufzuerlegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Erbengemeinschaft … nicht passivlegitimiert sei, nachdem sie schon seit Jahren nicht mehr Eigentümerin der betroffenen Grundstücke Fl.Nrn. … und … der Gemarkung … sei. Frau … habe mit Vertrag des Notars … vom 21. April 2015, Urkunden-Nr. …, die betroffenen Grundstücke an die Beigeladene veräußert. Entsprechend der Mitteilung des Grundbuchamts des Amtsgerichts Fürth vom 21. Juli 2017 sei Eigentümerin der betroffenen Grundstücke nicht die Erbengemeinschaft, sondern vielmehr die Beigeladene. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Erbengemeinschaft betreffend den Beitragsbescheid vom 13. November 2018 nicht Eigentümerin im Sinne des Art. 5 Abs. 6 KAG sei. Der Widerspruch sei offensichtlich begründet. Es sei demzufolge auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 18. Februar 2019 mit, dass dem Widerspruch seitens des Beklagten nicht abgeholfen werde und der Widerspruch dem Landratsamt … zur Entscheidung vorgelegt werde.

Mit Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … vom 1. Februar 2021, zugestellt am 3. Februar 2021, wurde in dessen Ziffer 1 in Abänderung des Beitragsbescheids des Beklagten vom 13. November 2018 der „von der Miterbin der Erbengemeinschaft …, Frau …, zu zahlende Kanalherstellungsbeitrag für die Grundstücke Fl.Nrn. … und … der Gemarkung … auf insgesamt 70.351,88 EUR festgesetzt“. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Dem festgesetzten Kanalherstellungsbeitrag liege unter Anrechnung der bereits abgegoltenen Grundstücks- und Geschossflächen folgende Berechnung zugrunde:

Grundstück Fl.Nr. …
Grundstücksfläche	Beitragssatz je m²	Beitrag
1.940 m² abzügl. 1.292,44 m² = 647,56 m²	x 7,30 €	4.727,19 €
Geschossfläche	Beitragssatz je m²
1.426 m² abzügl. 583,09 m² = 842,91 m²	x 13,48 €	11.362,43 €
Gesamt		16.089,62 €
Grundstück Fl.Nr. …
Grundstücksfläche	Beitragssatz je m²	Beitrag
4.447 m² abzügl. 1.550,72 m² = 2.896,28 €	x 7,30 €	21.142,84 €
Geschossfläche	Beitragssatz je m²
931,20 m² (776 m² x 1,2) + 2.197 m² abzügl. 671,27 m² = 2.456,93 m²	x 13,48 €	33.119,42 €
Gesamt		54.262,26 €

Hiergegen ließen die Klägerinnen mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 1. März 2021, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen am selben Tag, Klage erheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der an die Erbengemeinschaft …, z. H. Frau …, gerichtete Bescheid sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch nichtig, weil er an einem schweren offenkundigen Fehler leide, § 125 AO, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG. Der Fehler bestehe darin, dass der vorliegende Verwaltungsakt keine eindeutige Schuldnerbezeichnung enthalte. Der Bescheid sei an die Erbengemeinschaft, bestehend aus den genannten Erben, gerichtet. Jedoch sei allgemein anerkannt, dass eine Erbengemeinschaft selbst nicht rechtsfähig sei. Nachdem Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 lit. b KAG den § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO entsprechend für anwendbar erkläre, habe dies zur Folge, dass die einzelnen Miterben wie Eigentümer nach Bruchteilen zu behandeln seien. Als Schuldner seien daher stets die Mitglieder der Erbengemeinschaft, nicht dagegen die nicht rechtsfähige Erbengemeinschaft selbst zu benennen. Es sei demnach immer zwingend erforderlich, dass sämtliche Miterben in einem solchen Bescheid genannt werden. Zwar sei ein sogenannter Sammelverwaltungsakt grundsätzlich zulässig, jedoch müsse aus einem solchen stets hervorgehen, ob jeder einzelne Miterbe als Gesamtschuldner oder nur einzelne als Gesamtschuldner oder wiederum einzelne oder alle zu Bruchteilen und wenn ja, zu welchen Teilen herangezogen werden sollen. Erst dann wäre der Schuldner im Einzelnen ausreichend bestimmt. Dies sei zwingend erforderlich, weil der Verwaltungsakt als Titel für die Vollstreckung diene.

Der Bescheid vom 13. November 2018 nenne als Empfänger lediglich die Erbengemeinschaft …, wobei Frau … den Bescheid nur zu ihren Händen erhalten solle. Eine weitere Anrede bzw. entsprechendes Rubrum enthalte dieser Bescheid nicht. Er führe lediglich aus, dass Beitragspflichtiger derjenige sei, der im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht Eigentümer des Grundstücks sei. Nachdem eine Erbengemeinschaft gegeben sei, liege eine Gesamtschuld vor. Werden demgegenüber mehrere Personen zu einer Geldleistung herangezogen, sei es erforderlich anzugeben, ob sie als Gesamtschuldner oder nach (welchen) Teilen sie in Anspruch genommen werden. Somit sei auch dem Beklagten dahingehend zu widersprechen, dass er in seinem Widerspruchsbescheid schlicht und ergreifend davon ausgehe, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt zum Kanalherstellungsbeitrag an die Miterbin Frau … zu Recht ergangen sei. So fehlten schon Ausführungen, wie der Beklagte eine solche Auslegung aufgrund des Bescheids vom 13. November 2018 habe vornehmen können. Frau … sei zu keinem Zeitpunkt in dem Bescheid vom 13. November 2018 namentlich angesprochen worden. Das Kürzel „z. H.“ bedeute demgegenüber lediglich eine postalische Anschrift, daraus lasse sich aber gerade noch kein formeller oder materieller Verpflichteter herleiten.

Auch könne gegen nichtige Verwaltungsakte eine Anfechtungsklage erhoben werden.

Die angefochtenen Bescheide seien darüber hinaus rechtswidrig. Die Klägerinnen seien zum Zeitpunkt des Erlasses des Ursprungsbescheids nachweislich nicht mehr Eigentümerinnen der streitgegenständlichen Grundstücke gewesen, was auch im Widerspruchsbescheid eingeräumt werde. Demnach habe der Beklagte in seiner Ermessensentscheidung entsprechend zu berücksichtigen gehabt, dass es zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts schon einen neuen Schuldner bzw. Eigentümer der streitgegenständlichen Grundstücke gegeben habe. Der Beklagte habe den Erlass des Verwaltungsakts lange Zeit hinausgezögert, nachdem schon im Jahre 2016 der Beitrag fällig gewesen wäre. Stattdessen habe die Ausgangsbehörde erst zwei Jahre später den Bescheid erlassen, obwohl sie schon mit Erlass des Bebauungsplans im Jahre 2016 Kenntnis von den örtlichen Gegebenheiten sowie der entsprechenden angeblichen Beitragspflicht gehabt habe. Aufgrund dieser langen Zeitspanne hätte der Beklagte, um ermessensfehlerfrei zu handeln, nachprüfen müssen, wer derzeit Eigentümer des Grundstücks sei. So verstoße es auch gegen Treu und Glauben i.S.v. § 242 BGB, wenn der Beklagte offenen Auges sehe, dass mittlerweile schon ein neuer Eigentümer der streitgegenständlichen Grundstücke gegeben sei, vielmehr aber auf die Eigentumsposition aus dem Jahre 2016 abstelle, mit dem Wissen, dass die formell angeschriebenen Parteien sich wehren werden.

Ferner seien die angegriffenen Bescheide auch aufgrund der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Rechtsgrundlage rechtswidrig. Rechtsgrundlage des angefochtenen Beitragsbescheids sei die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des Beklagten vom 25. November 1999, zuletzt geändert durch die erste Änderungsatzung vom 12. Februar 2019, sowie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Beklagten (BGS/EWS) vom 11. November 2010, zuletzt geändert durch die erste Änderungsatzung vom 26. April 2016. Nach § 4 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungsatzung des Beklagten sei Beitragsschuldner, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter sei. Jedoch lasse diese Vorschrift entsprechende Schwebezustände außer Acht. Denn gerade in längeren Zeiträumen, zum Beispiel zwischen notariellem Kaufvertrag eines Grundstücks und der entsprechenden Grundbuchumschreibung, vergehe oftmals lange Zeit. Im vorliegenden Fall habe die Ausgangsbehörde zwei Jahre verstreichen lassen, um einen entsprechenden Gebührenbescheid zu erlassen. Eine solche Satzung müsse eine entsprechende Regelung enthalten, dass nicht auf einen zeitlich zurückliegenden Zeitpunkt abgestellt werde, sondern vielmehr eine Flexibilität dahingehend zulassen, dass die Behörde auch auf sonstige dinglich Berechtigte abstellen könne. Dies verfolge den legitimen Zweck, dass ein entsprechender Verwaltungsakt auch der tatsächlichen Sach- und Rechtslage entspreche, ohne ständig Gefahr laufen zu müssen, dass der Anspruch gegen einen falschen Verpflichteten gehe. Dies stelle auch einen Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus Art. 20 Abs. 3 GG dar.

Der Beklagte hätte den Bescheid zwingend gegen die Beigeladene als Verpflichtete erlassen müssen, da diese zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nachweislich neue Eigentümerin der streitgegenständlichen Grundstücke gewesen sei. Dem Beklagten wäre es auch ein Leichtes gewesen, diesen Umstand entsprechend zu berücksichtigen. Die Tatsache des Eigentümerwechsels hätten die Klägerinnen auch schon der Ausgangsbehörde entsprechend mitgeteilt gehabt. Dass die Ausgangsbehörde sowie die Widerspruchsbehörde trotzdem den Bescheid gegen die Klägerinnen erlassen habe, stelle eine ermessensfehlerhafte Verwaltungsentscheidung dar.

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Beklagten sei zudem rechtswidrig, da entsprechende Ausnahmeregelungen bzw. Härtefälle nicht vorhanden seien. Denn im Falle von Beitrags- und Gebührensatzungen müsse aufgrund der Verhältnismäßigkeit stets ein Ausnahmetatbestand in den jeweiligen Satzungen mitaufgenommen werden. So sei allgemein anerkannt, dass ein Anschlusszwang bzw. Beitragszwang dann nicht bestehe, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich sei. Somit hätte die entsprechende Satzung eine Klausel mitaufnehmen müssen, wonach eine Beitragsschuld dann nicht entstehe, wenn der Beitragsschuldner im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr Eigentümer des jeweiligen Grundstücks sei.

Die Klägerinnen beantragten zuletzt,

den Bescheid des Zweckverbandes … „…“ vom 13. November 2018 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … … vom 1. Februar 2021 aufzuheben,

hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid des Zweckverbandes …

„ …“ vom 13. November 2018 und der Widerspruchsbescheid des … vom 1. Februar 2021 nichtig sind.

Der Beklagte beantragte,

Klageabweisung.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Ausgangsbescheid des Beklagten in Form des Widerspruchsbescheids sei sowohl formell als auch materiell rechtmäßig, eine Verletzung der Klägerinnen in ihren Rechten sei nicht ersichtlich.

Die Adressierung an die Erbengemeinschaft … z.H. Frau … sei nicht fehlerhaft aufgrund einer nicht eindeutigen Schuldnerbezeichnung. Insbesondere stelle dies nicht einen schweren offenkundigen Fehler dar. Als besonders schwerwiegend sei nur ein Fehler einzuordnen, der den Verwaltungsakt als schlechterdings unerträglich erscheinen lasse, d. h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen unvereinbar sei. Selbst wenn man in der Adressierung des Bescheids eine Unbestimmtheit des Bescheids annehmen würde, was jedoch ausdrücklich bestritten werde, führe dies nicht zur Nichtigkeit, da der Bescheid nicht an einen falschen Adressaten gerichtet worden sei.

Der streitgegenständliche Bescheid sei auch nicht unbestimmt. Der Bescheid des Beklagten vom 13. November 2018 sei adressiert an die „Erbengemeinschaft … z.H. Frau … …“. Weiterhin sei aufgeführt „Dieser Bescheid ergeht an Sie als Eigentümer bzw. Miteigentümer, d. h. mehrere Eigentümer sind untereinander zum Ausgleich verpflichtet (Art. 5 Abs. 6 KAG)“. Insbesondere aus diesem Zusatz sei deutlich zu erkennen, dass die Klägerin zu 2), Frau …, als Gesamtschuldnerin in voller Höhe in Anspruch genommen werden solle.

Die Mitglieder der Erbengemeinschaft seien auch nicht als Eigentümer nach Bruchteilen zu behandeln. Im Steuerrecht sei anerkannt, dass eine Erbengemeinschaft selbst Steuerschuldner sein könne und somit die Vorschrift des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO auf Erbengemeinschaften nicht anwendbar sei. Nach § 2 Abs. 2 der EWS des Beklagten hafteten mehrere Eigentümer als Gesamtschuldner. Die Klägerinnen seien zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses Eigentümerinnen der streitgegenständlichen Grundstücke in Erbengemeinschaft gewesen. Somit bestehe eine gesamtschuldnerische Haftung. Die Beklagte habe daher den gesamten Betrag von einer Eigentümerin verlangen und den Bescheid rechtmäßig nur gegen die Klägerin zu 2) erlassen können.

Im Widerspruchsbescheid werde in Ziffer 1. deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der zu zahlende Kanalherstellungsbeitrag von der Klägerin zu 2) eingefordert werde und zu bezahlen sei. Völlig zutreffend werde im Widerspruchsbescheid hierzu ausgeführt, dass nach Art. 5 Abs. 6 Satz 2 KAG mehrere Beitragspflichtige als Gesamtschuldner hafteten und die Gemeinde dabei wählen könne, wen sie zur Beitragszahlung heranziehen wolle. Die Schuldnerin sei somit spätestens durch den Widerspruchsbescheid eindeutig bestimmt. Bei einer etwaigen Zwangsvollstreckung sei der Widerspruchsbescheid bei Fertigung des Ausstandsverzeichnisses zu berücksichtigen. Somit sei hierdurch die Kostenschuldnerin ausreichend bestimmt.

Auch sei der Bescheid nicht ermessensfehlerhaft. Nach § 4 BGS/EWS und Art. 5 Abs. 6 KAG sei Beitragsschuldner, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks sei und nicht, wer zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses Grundstückseigentümer sei. Die Beitragsschuld entstehe mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes gemäß § 3 BGS/EWS. Die Beitragspflicht für die Gesamtfläche der Grundstücke sei mit der Bekanntmachung und dem Inkrafttreten des Bebauungsplans „…“ am 22. Juli 2016 entstanden. Die persönliche Beitragsschuldnerschaft werde nach dem Beitragsrecht i.S.v. Art. 5 KAG durch einen späteren Eigentumswechsel am Grundstück nicht berührt. Der Verkäufer des Grundstücks bleibe nach wie vor persönlicher Schuldner des Beitrags, selbst dann, wenn im privatrechtlichen Kaufvertrag vereinbart worden sei, dass der Käufer den Betrag zu entrichten habe. Zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld seien die Klägerinnen in Erbengemeinschaft Grundstückseigentümerinnen gewesen. Der Bescheid sei daher zutreffenderweise an die Klägerin zu 2) gerichtet worden. Die ab 21. Juli 2017 im Grundbuch als Eigentümerin eingetragene Beigeladene sei bezüglich einer Ermessensentscheidung nicht zu berücksichtigen gewesen. Der Beklagte habe sich an die geltende Satzung bzw. geltendes Recht gehalten. Ein zwischenzeitlicher Eigentumswechsel sei nicht zu berücksichtigen. Entsprechende Vereinbarungen hätten die alten bzw. neuen Grundstückseigentümer im Kaufvertrag zu berücksichtigen.

Von einem Hinauszögern des Bescheiderlasses könne keine Rede sein. Lange „Schwebezustände“, wie es die Klagepartei vortrage, zwischen notariellem Kaufvertrag eines Grundstücks und einer entsprechenden Grundbuchumschreibung beruhten auf der privatrechtlichen Vereinbarung der Kaufvertragsparteien. Dies liege nicht im Einflussbereich des Beklagten und müsse daher auch nicht berücksichtigt werden. Vielmehr hätten die Kaufvertragsparteien entsprechende Regelungen in ihren Kaufvertrag aufzunehmen für den Fall, dass entsprechend noch Forderungen an die Verkäufer gestellt würden. Auch dies liege nicht im Einflussbereich des Beklagten. Der Bescheid sei somit auch verhältnismäßig.

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Beklagten sei daher auch nicht rechtswidrig. Eine entsprechende Härtefallregelung, wie von der Klagepartei vorgesehen, sei nicht erforderlich. Im Falle eines Grundstücksverkaufes hätten die Vertragsparteien selbst entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Dies könne nicht dem Beklagten auferlegt werden.

Die Klägerin zu 1) (* …*) sei vorliegend nicht Adressatin des streitgegenständlichen Bescheids gewesen. Die Klage sei daher bereits deshalb bezüglich der Klägerin zu 1) unbegründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakten und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.