Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Aufhebung des Bescheids des Landratsamtes … vom 27.02.2020, Az.: …, mit dem den Klägern die Nutzung des östlichen Gebäudes der auf dem Grundstück Fl.-Nr. …, Gemarkung …, befindlichen Gebäude als Schafstall untersagt wird.

Der Kläger zu 1.) betreibt auf dem genannten Grundstück der Kläger eine Schafzucht im Nebenerwerb. Hierzu wurde im Jahr 2012 das streitgegenständliche Gebäude errichtet. Es weist eine umbaute Grundfläche von ca. 100 qm auf und eine überdachte Fläche von ca. 120 qm. Die vier Außenseiten sind weit überwiegend mit Trapezblech umschlossen. Auf der westlichen Gebäudeseite befindet sich als Zugang zur Schafkoppel eine Tür (aus Holz mit Metallrahmen, fest verschließbar, mit Türschloss) deren Öffnung mit einem PVC-Streifenvorhang verhangen ist. Auf der gegenüberliegenden östlichen Gebäudeseite befinden sich eine Zugangstür sowie ein Zufahrtstor. Das Dach ist als Pultdach ausgeführt, das mit einer Photovoltaikanlage belegt ist. Im Inneren befinden sich daher auch elektrische Schaltkästen, die dem Betrieb der Photovoltaikanlage dienen sowie eine feste Stromversorgung, unter anderem mit einem Starkstromanschluss. Ebenfalls vorhanden ist eine fest installierte Beleuchtung, auch mit einem Schalter an der Zugangstüre zur Schafkoppel. Eine fest installierte Wasserversorgung befindet sich nicht im Gebäude. Der Boden des Gebäudes ist betoniert. Etwa die Hälfte des Gebäudes wird während der Wintermonate zur Schafhaltung genutzt. In der Schafbucht befinden sich Heuraufen, die nicht fest mit dem Boden verbunden sind. In der anderen Gebäudehälfte befinden sich vier fest eingerichtete kleinere Buchten, die jedenfalls zur Separierung kranker Tiere von der Herde benutzt werden. Ob sie darüber hinaus auch zum Ablammen benutzt werden, konnte beim durchgeführten Augenscheinstermin nicht festgestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich trächtige Mutterschafe auf verschiedenen Anhängern rund um das streitgegenständliche Gebäude und wurden dort für den Ablammvorgang separat gehalten. Im Übrigen wird die Halle als Unterstellmöglichkeit für einen Traktor und weitere Betriebsmittel genutzt. Die überdachte Außenfläche wird zur Lagerung von Stroh benutzt.

Westlich des streitgegenständlichen Gebäudes besteht ein weiteres Gebäude, das ebenfalls mit Trapezblech umfasst ist und als weitere Unterstellmöglichkeit für Betriebsmittel dient.

Die Kläger sind der Auffassung, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist und sie in ihren Rechten verletzt. Das bestehende Gebäude sei im Jahr 2012 baurechtlich privilegiert aufgrund von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) BayBO als Schutzhütte zum Unterstellen von Schafen errichtet worden. Auf eine Anfrage des Klägers vom 17.02.2012 hin sei vom Landratsamt … die Privilegierung des Vorhabens bestätigt worden. Das Gebäude werde von der Klagepartei nicht als Stall, sondern als Schutzhütte zur vorübergehenden Unterbringung von Schafen genutzt. Die Unterbringung erfolge nur zum vorübergehenden Wetterschutz bei kalter Witterung und zur Pflege kranker Tiere. So werde dies seit vielen Jahren gehandhabt. Beanstandungen in Bezug auf die Haltung und Pflege der Tiere habe es bisher nicht gegeben. Die Futter- und Wasservorrichtungen seien mobil und nicht fest installiert. Eine Stallnutzung liege demnach nicht vor. Soweit sich Schafe in den mobilen Boxen befänden, seien diese krank oder würden dort gepflegt, was auch vom Tierarzt bestätigt werden könne. Die Haltung von kranken Schafen in den Boxen erfolge auf Anweisung des Tierarztes. Die Haltung der Schafe auf dem betreffenden Grundstück stoße bei den unmittelbaren Nachbarn auf Gegenwehr. Es bestehe seit vielen Jahren ein Nachbarschaftsstreit. Von den Nachbarn würden regelmäßig in den Wintermonaten Anzeigen an das Landratsamt …herangetragen, wonach die Haltung der Tiere durch den Kläger nicht ordnungsgemäß sei. Die Vorwürfe seien jedoch unberechtigt und erfolgten nur in gezielter Schädigungsabsicht. Die Kläger hätten bislang keinen Grund zur Beanstandung der Tierhaltung gegeben. Das Landratsamt … beuge sich jedoch den Anzeigen der Nachbarn und schreibe die Kläger regelmäßig jährlich an. Es seien insoweit auch mehrere Stellungnahmen erfolgt. Die Prämisse des angefochtenen Bescheides, der Kläger würde das Gebäude als Stall nutzen, sei falsch und nicht von der Tatsachengrundlage gedeckt. Bezeichnenderweise gehe der Beklagte nicht auf die durch die Kläger vorgelegten Lichtbilder ein, weil bereits eine Stallnutzung widerlegt werde. Die Behauptung des Beklagten, das Gebäude würde nicht die Anforderungen an eine Schutzhütte erfüllen, werde nicht begründet und sei auch falsch. Es sei aus den Behördenakten nach überschlägiger Durchsicht ersichtlich, dass nicht die Haltung der Schafe durch die Kläger das Problem sei, sondern die an das Landratsamt … herangetragenen Nachbarschaftsstreitigkeiten, insbesondere seitens der unmittelbaren, östlich anliegenden Nachbarin, mit der der Kläger bereits mehrere zivilrechtliche Streitigkeiten gehabt habe. Das Landratsamt … werde immer nur dann tätig, wenn vorwiegend diese Nachbarin dort Anzeige erstatte. Beanstandungen bei der Tierhaltung habe es aber nie gegeben. Die Behauptung des Beklagten, es liege eine dauerhafte Unterbringung von Tieren im Gebäude vor, sei von keiner Tatsachengrundlage gedeckt. Es sei auffällig, dass das Landratsamt … immer im Winter und/oder bei sehr schlechter Witterung Ortseinsichten vornehme, also immer in den 3 - 4 Monaten, in denen die Schafe aus Witterungsgründen eher in der Schutzhütte mit untergebracht seien. Im Sommer oder Herbst gebe es dagegen nie Kontrollmaßnahmen seitens der Behörde. In der Behördenakte sei sogar festgehalten, dass der Beklagte dem Ansinnen der unmittelbaren Nachbarin nach einer umgehenden Ortseinsicht im Frühjahr nicht nachkommen wollte, da in den warmen Monaten keine Beanstandungen zu erwarten wären. Vielmehr habe der Sachbearbeiter vermerkt, dass eine Ortseinsicht erst im Winter stattfinden solle, „wenn die Schafe auch wirklich im Stall sind“. Dieses Vorgehen sei unsachlich und keineswegs objektiv. Es werde vielmehr der Eindruck erweckt, dass die Sachbearbeiter des Landratsamts mit der unmittelbaren Nachbarin gezielt und bewusst kollusiv zusammenwirkten, um die zulässige Schafhaltung des Klägers zu 1. zu sabotieren. Von einer Dauerhaftigkeit könne schon deswegen nicht die Rede sein, da bekannt ist, dass die Schafe des Klägers zu 1. im Sommer auf der Weide sind und sich in den kalten 3 - 4 Wintermonaten bei Erforderlichkeit in der Schutzhütte aufhalten würden. In der Zeit von April bis Dezember befänden sich die Schafe auf Weiden des Freistaats Bayern. Es habe auch keine Vereinbarung mit dem Landratsamt … gegeben, dass Schafe aus dem östlichen Gebäude zu entfernen und künftig im westlichen Gebäude zu halten seien. Die Kläger seien hiermit nicht einverstanden gewesen, was sie auch deutlich gemacht hätten. Die baulichen Voraussetzungen in dem westlichen Gebäude seien nicht gegeben, um eine Tierhaltung zu ermöglichen. Auch stelle sich eine Verlagerung nicht als wirtschaftlich dar, da die Aufwendungen für notwendige bauliche Änderungen hierfür mehr als 25.000 EUR betragen würden. Auf die am 10.02.2020 durchgeführte Ortseinsicht, auf die der streitgegenständliche Bescheid abstelle, könne nicht zurückgegriffen werden. An diesem Tag habe es über Oberfranken heftige Sturm- und Orkanböen gegeben. Es seien mehrere Bäume durch den Sturm umgeknickt gewesen und hätten Straßen und Anderes blockiert. Die Feststellung, dass sich an diesem Tag die Schafe der Kläger in der Schutzhütte aufgehalten hätten, sei deswegen zwangsläufig. Sie hätten sich dort zum Schutz vor dem schweren Sturm befunden. Ferner treffe es nicht zu, dass die Stellungnahmen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einer Tierhaltung im Gebäude widersprechen würden. Vielmehr setzten sich die Stellungnahmen zutreffend mit den gegebenen Voraussetzungen einer Schutzhütte auseinander und sähen diesbezüglich auch keine Probleme. Im Übrigen habe die Behörde selbst festgestellt, dass auch am 10.02.2020 die Tiere ungehindert durch die offene Türe ins Freie hätten gelangen können. Das Gebäude sei von innen nicht besichtigt worden. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit hier die Feststellung getroffen werden könne, dass das Gebäude als „Schafstall“ genutzt wird. Die angefochtene Entscheidung des Landratsamtes … sei daher schlichtweg willkürlich und ungerecht. Die Nutzungsuntersagung sei weder geeignet, erforderlich noch angemessen. Sie stehe in keinem Verhältnis zur Sach- und Rechtslage. Die Entscheidung des Landratsamtes sei damit zumindest ermessensfehlerhaft erfolgt und demzufolge aufzuheben. Der Beklagte hätte zunächst als milderes Mittel die Erteilung einer Auflage in Betracht ziehen können und müssen. Da dies nicht erfolgt sei, sei die Entscheidung des Beklagten rechts- und ermessensfehlerhaft. Der Kläger zu 1. werde immerhin massiv in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG in Form der Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt. Dem Kläger soll jede Möglichkeit genommen werden, seine Schafe in einer Schutzhütte unterzubringen. Dies sei mit einer ordnungsgemäßen Tierhaltung aber nicht zu vereinbaren. Die Auseinandersetzung mit den Rechtsgütern der Kläger sei vom Landratsamt rechtsfehlerhaft nicht erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 30.03.2020 beantragen die Kläger daher,

den Bescheid des Landratsamtes … vom 27.02.2020, Az.: …, aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 30.04.2020 beantragt der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig ist und die Kläger daher nicht in subjektiven Rechten verletzt. Der Beklagte habe die streitgegenständliche Nutzung nicht bereits im Rahmen einer Anfrage vom 17.02.2012 als möglich bestätigt. Vielmehr sei eine dauerhafte Nutzung des östlichen Gebäudes als Schafstall fortwährend abgelehnt worden. Ferner sei hervorzuheben, dass die Kläger im Frühjahr 2017 die beanstandete, dauerhafte Tierhaltung durch das Halten von Wildschweinferkeln zuweilen sogar intensiviert hätten. Auch sei die Behauptung, dass es Beanstandungen in Bezug auf die Haltung und Pflege der Tiere im streitgegenständlichen Bereich nicht gegeben habe, zu bestreiten. Vielmehr habe das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einer Tierhaltung im Nahbereich zu der hier bereits vorhandenen Wohnbebauung widersprochen. Die Tierhaltung im streitgegenständlichen Gebäude sei zudem Anlass für diverse Nachbarschaftsbeschwerden gewesen. Im gemeinsamen Ortstermin am 09.06.2016 sei es Ziel gewesen, eine vollständige Verlagerung der streitgegenständlichen Tierhaltung in das zwischenzeitlich errichtete westlich gelegene Gebäude der Kläger zu erreichen. Keinesfalls sei eine Tierhaltung in beiden Gebäuden gewollt gewesen. Auch im westlichen Gebäude hätte ein lediglich nichtdauerhafter Tierunterstand entstehen sollen. Die momentane Nutzung stehe im Widerspruch zu öffentlichen Vorschriften, vgl. Art. 76 Satz 2 BayBO. Die derzeitige Nutzung des östlichen Gebäudes sei formell baurechtswidrig, da es sich hierbei um eine dauerhafte, das heißt nicht von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) BayBO erfasste Unterbringung von Tieren handele. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage der Dauerhaftigkeit sei dabei keineswegs die klägerseits postulierte Zweckbestimmung. Vielmehr bedürfe es eines Rückgriffs auf objektive Kriterien, wie etwa Größe, Bauausführung und Gestaltung. Es müssten sich also bei objektiver Betrachtung der baulichen Anlage die gesetzgeberisch geforderte Zweckbeschränkung ergeben bzw. sich die fehlende Eignung für eine dauerhafte Unterbringung von Tieren geradezu aufdrängen. Das beim Ortstermin am 10.02.2020 angefertigt Bildmaterial ergebe, dass das östliche Gebäude nach Größe, Bauausführung und Gestaltung keineswegs mit einem Offenstall vergleichbar sei. Vielmehr handele es sich um einen Stall im „klassischen“ Sinne. Durch die Nutzung der westlichen Halle ausschließlich als Lager- und Gerätehalle verfestige sich der Eindruck einer Stallnutzung der östlichen Halle. Darüber hinaus sei die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung nicht nur ermessensfehlerfrei zustande gekommen, sondern auch verhältnismäßig im weiteren Sinne.

Ebenso könne eine Auflage im Falle einer Nutzungsuntersagung wegen formeller Rechtswidrigkeit schon gar kein milderes Mittel sein, da es sich bei der „Auflage“ im rechtsdogmatischen Sinne um einen mit einem Verwaltungsakt verbundenes, selbstständig erzwingbares Gebot oder Verbot handele. Die seitens des Klägervertreters rechtsirrig erwogene Auflage scheitere also bereits am Fehlen eines Hauptverwaltungsaktes. Die Rechtsauffassung des Klägervertreters, wonach eine massive Einschränkung in die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG in Form der Berufsausübungsfreiheit vorliege, könne - unter Zugrundelegung der insoweit einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - nicht überzeugen. Aus Art. 12 Abs. 1 GG könne nämlich bereits vom Grundsatz her kein Recht auf die Ausübung oder Aufrechterhaltung einer baurechtlich illegalen Nutzung hergeleitet werden. Dies folge schon aus der schlichten Überlegung, dass ansonsten eine Anordnung einer Nutzungsuntersagung in den meisten Fällen unzulässig wäre und ein effizienter Vollzug des Baurechts in einem wesentlichen Bereich kaum noch möglich wäre. Ferner sei noch darauf hinzuweisen, dass der Bescheid auch kein schützenswertes Eigentum berühre. Art. 14 Abs. 1 GG schütze nämlich nur das Recht, Grundstücke im Rahmen der Gesetze bebauen zu können. Die Nutzung des östlichen Gebäudes als Schafstall bewege sich demgegenüber gerade außerhalb ebenjenen Rahmens und lasse sich - angesichts der fachlichen Bedenken des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bezüglich einer Unterschreitung der 30-Meter-Grenze aus § 35 Abs. 3 Nr. 3 Alt. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG auch nicht ex-post legalisieren. Die genannten Normen stellten eine Ausformung des Gebots der Rücksichtnahme dar und dienten dem Gesundheitsschutz im weiteren Sinne. Sie wirkten - wie hier - auch über Gebietsgrenzen des Außenbereichs hinweg in die Bereiche nach § 30 sowie § 34 BauGB. Der Gesundheitsschutz als ermessensleitender Faktor trete beim hiesigen Bescheid auch zu Tage.

Auf die Verfahrensakten, das Protokoll des Augenscheintermins am 15.02.2021 sowie die dort gefertigten Lichtbilder und das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 24.06.2021 wird Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.