Der Kläger begehrt die Anerkennung einer latenten tuberkulösen Infektion als Berufserkrankung.

Er ist als Fachoberlehrer (Besoldungsgruppe A 11) am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum ... (PF-Bereich Küche und Service) im Dienst des Beklagten tätig. Im Herbst 2017 unterrichtete er in einer Schulklasse, in der sich ein an Tuberkulose (TBC) erkrankter Schüler befand. Bis Mitte Oktober 2017 unterrichtete der Kläger die Klasse mit vier Unterrichtsstunden Praxis. Ab dem 11. Juni 2018 wurde er wieder in der Klasse eingesetzt. Im März 2018 klagte der Kläger über sehr starken und hartnäckigen Husten in Verbindung mit Nachtschweiß. Zudem wurde ein Gewichtsverlust von 10 kg verzeichnet. Nachdem im Juni 2018 bekannt wurde, dass es zu einem nachgewiesenen TBC-Fall in der Klasse des Klägers gekommen war, führte das Landratsamt ... - Gesundheitsamt - eine TBC-Umgebungsuntersuchung durch. Ein entsprechender Bluttest beim Kläger fiel positiv aus. Daraufhin suchte er am 9. Juli 2018 einen Lungenarzt auf. Von diesem wurde - laut Befundbericht vom 16. November 2018 - eine latente tuberkulöse Infektion diagnostiziert und eine ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit erstellt.

Mit Antrag vom 19. Oktober 2018 beantragte der Kläger beim Landesamt für Finanzen,, Bezügestelle Dienstunfall, (im Folgenden: Landesamt für Finanzen) die Anerkennung als Dienstunfall bzw. Berufserkrankung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 27. Mai 2019 abgelehnt. Begründet wurde dies bezüglich des Dienstunfalls mit dem Fehlen eines Unfallereignisses und bezüglich der Berufserkrankung - gestützt auf eine Stellungnahme des Landratsamts ... - Gesundheitsamt - vom ... - mit dem nicht nachgewiesenen Kausalzusammenhang zwischen Infektion und Arbeitsstätte.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 23. Juni 2019 Widerspruch ein und begründete diesen mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 13. September 2019. Der Kausalzusammenhang könne bejaht werden. Der Kläger sei durch seine berufliche Tätigkeit der Gefahr einer solchen Erkrankung besonders ausgesetzt. Es müsse eine Umkehr der Beweislast erfolgen. Für die Anerkennung als Berufserkrankung entsprechend einem Dienstunfall nach Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG müsse es ausreichen, dass die zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte Tätigkeit eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Krankheit berge. Der Kläger habe als „aktiver“ Lehrer nicht nur Frontalunterricht gehalten. Dabei dürfte eine Infektion deutlich leichter sein, als bei konservativen Unterrichtsmethoden. Zudem sei das TBC-Ansteckungsrisiko aufgrund der Unterrichtung einer BAF-Klasse erhöht, die extra für berufschulpflichtige Asylbewerber und Geflüchtete eingerichtet worden sei. Menschen, die auf der Flucht aus Osteuropa, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika seien, würden ein höheres Tuberkuloserisiko tragen. Sie seien aufgrund der hygienischen Umstände bei der Flucht in Kontakt mit anderen Menschen, die sich bereits in ihrem Heimatland eventuell mit Tuberkulose angesteckt haben könnten. Deshalb sei jedenfalls bei Lehrern in BAF-Klassen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko gegeben. Die zum Erkrankungszeitpunkt ausgeübte Tätigkeit als Fachoberlehrer in einer BAF-Klasse erfülle die von der Rechtsprechung geforderten Anforderungen an die hohe Wahrscheinlichkeit an TBC zu erkranken. Daher müsse auch für den Kläger die Erleichterung hinsichtlich der Beweislast gelten. Bei einer etwaigen versetzten Diagnose der Krankheit sei auch die Inkubationszeit der Krankheit und die Dauer der Ansteckungsfähigkeit zu berücksichtigen. Zudem liege unter Umständen auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vor, wenn vor einer Einteilung zu einer Unterrichtung von BAF-Klassen keine Aufklärung in Bezug auf das erhöhte Ansteckungsrisiko stattgefunden habe und keine entsprechenden Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung einer Infektion ergriffen worden seien.

Dieser Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landesamts für Finanzen vom 5. Dezember 2019 zurückgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden im Dienstunfallrecht die allgemeinen Beweisgrundsätze gelten. Eine Beweislastumkehr greife nicht ein. Es könne lediglich bei ausgewählten Berufsgruppen ausnahmsweise von einer besonderen und erheblichen Ansteckungsgefährdung ausgegangen werden, sodass eine einzelfallbezogene Nachweisprüfung entbehrlich sei. Für den Kläger komme die BK Nr. 3101 (Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war) in Frage, die auch die Tuberkulose als Berufskrankheit beinhalte. Berufsschullehrer würden aber nicht zu den Berufsgruppen gehören, die bei der BK Nr. 3101 genannt seien. Es fehle bereits daran, dass die besondere Gefährdung für die dienstliche Verrichtung typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sei. Bei einem relativ leichten Infektionsweg (Tröpfcheninfektion, Händeschütteln) sei der Unterricht an einem großen Berufsschulzentrum nicht anders zu bewerten als andere Gelegenheiten, bei denen man mit vielen Menschen in Kontakt kommen könne, z.B. das Einkaufen in einem Supermarkt, das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder die Teilnahme an einer Veranstaltung. Außerdem sei nicht sicher, ob die im März 2018 durchgemachte Erkrankung des Klägers im Zusammenhang mit einer womöglich zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandenen latenten tuberkulösen Infektion stehe, da gemäß Arztbrief vom 12. Juli 2018 laut Angaben des Klägers seine ganze Familie erkrankt gewesen sei.

Dagegen ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 20. Januar 2020, eingegangen am selben Tag, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben. Zur Begründung werde vollumfänglich auf die Widerspruchsbegründung vom 13. September 2019 Bezug genommen. Ergänzend werde ausgeführt, dass sich aus der Akte nicht ergebe, ob sich auch andere Lehrer mit Tuberkulose infiziert hätten. Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sich der Kläger in der Schule mit Tuberkulose infiziert habe. Weiter könne die Ausführung des Landesamts für Finanzen nicht nachvollzogen werden, wonach die Erkrankung der gesamten Familie des Klägers im März 2018 dem Anliegen des Klägers entgegenstehen könne. Die Risikoeinstufung des Berufs als Lehrer in Bezug auf Infektionskrankheiten im Widerspruchsbescheid sei in Anbetracht der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar. Eine besondere Gefährdung in Bezug auf eine Ansteckung auch im Sinne der Berufsgruppen der BK Nr. 3101 sei gegeben je größer die Menschenmenge sei, je dichter diese sich in einem Raum befinde und je länger diese einander ausgesetzt sei. Deshalb wäre es schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und würde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Bezug auf die in den Merkblättern exemplarisch genannten Berufsgruppen darstellen, wenn es im vorliegenden Fall nicht zu einer Beweiserleichterung komme.

Der Kläger beantragt,

1. Der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Erkrankung des Klägers an einer latenten tuberkulösen Infektion als Berufserkrankung im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz anerkannt wird.

2. Beamtenrechtliche Unfallfürsorgeleistungen können daher gewährt werden.

3. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Beklagte.

4. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für das Vorverfahren wird für notwendig befunden.

Für den Beklagten beantragt das Landesamt für Finanzen im Schreiben vom 22. Mai 2020,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger gehöre als Lehrer nicht zu einer Berufsgruppe, bei der eine besondere Gefährdung zur Erkrankung an einer solchen Infektionskrankheit in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sei. Nach Mitteilung der Schulleitung sei eine weitere Lehrkraft an TBC erkrankt gewesen. Näheres sei hierzu nicht bekannt, da diese Lehrkraft über das Kolping Bildungswerk als Bildungsträger beim Staatlichen Beruflichen Schulzentrum angestellt gewesen sei. Eine Nachfrage beim Landratsamt ... - Gesundheitsamt -, ob dort weitere Informationen bekannt seien, sei unbeantwortet geblieben. Selbst wenn man eine weitere TBC-Infektion einer anderen Lehrkraft als zutreffend unterstellen würde, ändere sich nichts daran, dass die Voraussetzungen einer Anerkennung nach Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG nicht vorlägen. Nach der Stellungnahme des Landratsamts ... - Gesundheitsamt - vom 14. Februar 2019 würden weder die Aufzeichnungen des Klägers noch die vorliegenden ärztlichen Atteste eine hinreichende Wahrscheinlichkeit auf einen Kausalzusammenhang zwischen Infektion und Arbeitsstätte ergeben. Seit Mitte Oktober 2017 sei der Kläger nicht mehr regelmäßig in der Klasse des TBCerkrankten Schülers tätig gewesen. Im Februar/März 2018 hätten sich in der gesamten Familie des Klägers unspezifische Infektionssymptome gezeigt. Woher die Infektion des Klägers letztendlich gekommen sei, lasse sich nicht nachweisen. Dies gehe aber im Rahmen der Beweislastverteilung im Dienstunfallrecht zulasten des Klägers. Eine Beweislastumkehr komme nicht in Betracht. Es sei nicht sachgerecht, hinsichtlich der Gefährdung eines Lehrers auf die Zusammensetzung der Schulklasse im Einzelfall abzustellen. Es komme auf die typische dienstliche Verrichtung dieser Berufsgruppe an. Lehrer seien hier nicht in erheblich höherem Maße gefährdet. Zudem werde auf die Ausführungen im Bescheid vom 27. Mai 2019 und im Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2019 verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2020 nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers dazu Stellung. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit lasse sich durch einen Rückschluss herleiten. Es sei nicht erkennbar, wo sich der Kläger sonst angesteckt haben soll, wenn nicht in der Schule, da dort mindestens zwei positiv getestete Fälle aufgetaucht seien. Auf regelmäßige Unterrichtseinheiten komme es nicht zu sehr an, da insbesondere eine andere Kollegin des Klägers regelmäßig Schüler ihres Unterrichts in den Unterricht des Klägers geschickt habe, sodass diese sich nicht, wie eigentlich geplant, in einem betrieblichen Praktikum befunden, sondern am Unterricht des Klägers teilgenommen hätten. Folglich habe der Kläger auch den infizierten Schüler noch im Winter/Frühjahr 2018 unterrichtet. Es sei richtig, dass im Frühjahr 2018 die gesamte Familie des Klägers erkrankt gewesen sei. Insoweit erinnere sich aber der Kläger daran, dass er der erste in der Familie gewesen sei, welcher leichte Beschwerden gezeigt habe. Deshalb hätten die anderen Familienmitglieder die Krankheit eher vom Kläger übertragen bekommen als andersherum. Dies lasse sich aber nicht mehr genau nachvollziehen, da die Ärzte eine diesbezügliche Testung nicht für notwendig erachtet hätten. Hätte der Kläger früher Kenntnis von den positiven TBC-Fällen in der Schule gehabt, hätte man diesen Verlauf eventuell nachvollziehen können. Dies spreche für die Annahme einer Beweislastumkehr zulasten des Beklagten, da dieser seinen Informations- und Fürsorgepflichten gegenüber seinen Beamten in diesem Fall nicht nachgekommen sei. Der Sachverhalt gewinne in der heutigen Zeit dadurch Brisanz, dass der infizierte Schüler wohl tagelang in der Schule herumgelaufen sei bzw. sich teilweise auch im Sanitärraum hingelegt habe, weil er sich über mehrere Tage hinweg sehr krank gefühlt habe. Niemand habe aber Informationen diesbezüglich gehabt oder sei dafür verantwortlich gewesen. Mit dem heutigen Wissen in der Bevölkerung wäre eine solche Situation undenkbar, zumal sich TBC ähnlich verbreite wie das Corona-Virus. Gerade vor diesem Hintergrund sei aber der vorliegende Sachverhalt anders zu beurteilen und die Regeln zur Beweislast zu überdenken.

Das Landesamt für Finanzen legte mit Schriftsatz vom 29. Juni 2020 ein Schreiben des Landratsamts ... - Gesundheitsamt - vom 23. Juni 2020 vor, worin aufgeführt wird, dass eine nachweisbare Erkrankung bei dem Kläger nicht festgestellt worden sei, Beschwerden nicht bestehen und keine nachweisbaren Röntgenveränderungen vorliegen würden. Das Landesamt für Finanzen führte dazu auf, dass auch deshalb eine Anerkennung als Berufskrankheit ausscheide.

Dazu äußerte sich der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 29. Juli 2020. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sich das Gesundheitsamt nun anders positioniere. Dies werde auch nicht begründet. Bislang sei lediglich die Kausalität streitig gewesen. Hierzu sei bereits ausgeführt worden, dass angesichts der Unterrichtsbedingungen in einer BAF-Klasse und der grundsätzlichen Infektionshäufigkeit im ... es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit so gewesen sei, dass der Kläger sich in der Schule angesteckt habe, da er dort Kontakt mit nachweislich Infizierten gehabt habe.

Darauf erwiderte das Landesamt für Finanzen mit Schriftsatz vom 2. September 2020, dass sich die Differenzen hinsichtlich der Stellungnahmen des Gesundheitsamts nicht aufklären haben lassen. Darauf würde es aber auch nicht entscheidungserheblich ankommen, da jedenfalls ein eventueller Übertragungsweg nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne.

Auf Anfrage des Gerichts teilte das Landratsamt ... - Gesundheitsamt - mit Schreiben vom 23. Februar 2021 mit, dass aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht keine Namen oder Zahlen von den mit TBC infizierten Personen am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum ... genannt werden dürften. Bei dem Kläger sei eine latente tuberkulöse Infektion diagnostiziert worden. Im Schreiben vom 23. Juni 2020 sei nur festgestellt worden, dass keine röntgenologischen Veränderungen bis dato festgestellt worden seien. In der Zusammenschau der Befunde lasse sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit weder belegen noch ausschließen, dass die latente tuberkulöse Infektion im Dienst erworben worden sei.

Dazu nahm das Landesamt für Finanzen mit Schriftsatz vom 5. März 2021 Stellung. Es würde keinen Nachweis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geben, dass die tuberkulöse Infektion im Dienst erworben worden sei. Deshalb werde am Antrag auf Klageabweisung festgehalten.

Mit Schriftsatz vom 16. April 2021 nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers abschließend Stellung und übersandte eine Beschreibung des Klägers über seinen Arbeitsalltag mit Bildern. Angesichts der Nähe zu den Schülern und der Emissionen beim Kochen (Rauch, Dampf) sei der Kläger nach der Art der Tätigkeit bei seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der hier maßgeblichen TBC-Erkrankung besonders ausgesetzt gewesen.

Am 27. Mai 2021 fand mündliche Verhandlung statt. Die Sache wurde mit den Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert. Diese wiederholten die schriftsätzlich angekündigten Klageanträge.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2021 Bezug genommen.