Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur Bepflanzung ihres Grundstücks.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des im Jahr 2015 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 12 „...“ der beklagten Gemeinde ... In der textlichen Festsetzung des Bebauungsplans heißt es unter „12. Grünordnung - Anpflanzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB“:

12.1: Auf den privaten Grundstücken ist je angefangene 500 m² Grundstücksfläche mindestens ein Baum der Artenliste a oder b zu pflanzen. Exotisch wirkende Hecken, insbesondere Thuja-Hecken als Formhecken, sind als Abgrenzung zu öffentlichen Flächen nicht zulässig.

12.2 Zur Ortsrandeingrünung ist auf den privaten Flächen an der östlichen Grenze des Plangebietes in einer Breite entsprechend der Darstellung in der Planzeichnung eine extensiv gepflegte Randeingrünung mit lockerer Gehölzpflanzung unter Verwendung von Arten der Listen b und c zu entwickeln. Dabei sind je Grundstück mindestens 5 Sträucher und 1 Baum innerhalb dieser Pflanzstreifen anzupflanzen.

12.3 Die öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen innerhalb des Plangebietes sind entsprechend dem in der Planzeichnung dargestellten Gestaltungsprinzip mit standortgerechten heimischen Laubbäumen und Sträuchern unter Verwendung von Arten der Listen a) bis d) zu bepflanzen. Wiesenflächen entlang der Straßen sind zu möglichst extensiven, arten- und krautreichen Beständen zu entwickeln, also nur 2 - 3 mal pro Jahr zu mähen. Das Schnittgut ist zu entfernen. Düngung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nicht zulässig.

Verschiebungen der Baumstandorte sowie Unterbrechungen der straßenbegleitenden Grünflächen zur Errichtung von Grundstückszufahrten sind möglich.

12.4 Für die durch Planzeichen und nach Punkt 12.1 und 12.3 festgesetzten Anpflanzungen sind die folgenden Angaben zu Artenauswahl, Pflanzqualität, Sicherung des Bodenstandraumes, Pflanzzeitpunkt und Erhaltung der Pflanzung zu beachten. Von den Standorten der festgesetzten Bäume kann in geringem Umfang abgewichen werden.

Artenliste für Gehölzpflanzungen:

a) Großkronige Bäume, Wuchsklasse I: …

b) Mittelkronige Bäume, Wuchsklasse II: …

c) Sträucher: …

d) Geschnittene Hecken:

Feldahorn, Hainbuche, Kornelkirsche, Weißdorn, Rotbuche, Liguster …

Hinweise:

Für weitere Gehölzpflanzungen, die nicht im Plan aufgeführt sind, sollen bevorzugt ebenfalls die in der Artenliste aufgeführten Arten verwendet werden. Koniferen und exotisch wirkende Gehölze sind zu vermeiden.

In der Begründung zum Bebauungsplan ist unter „4.6. Grünordnung“ ausgeführt, die Festsetzung von Anpflanzungen im Baugebiet und in dessen Randbereichen diene der Verwirklichung von gestalterischen und landschaftspflegerischen Zielen. Um eine gute Durchgrünung und Eingrünung des Baugebietes sowie eine ansprechende Gestaltung des Planareals am Übergang zur Landschaft zu erreichen, würden auf den öffentlichen und privaten Grundstücksflächen Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern vorgeschrieben. Darüber hinaus seien auch im öffentlichen Straßenraum der neu geplanten Erschließungsstraße straßenbegleitende Grünstreifen und Baumpflanzungen vorgesehen. Eine Konkretisierung hierzu erfolge im Rahmen der nachfolgenden Erschließungsplanungen. Im Bereich des geplanten Aussichtspunktes im Bereich der im Nordosten gelegen öffentlichen Grünfläche sei ebenfalls die Anpflanzung von gebietstypischen Bäumen vorgesehen. Somit sei eine visuell ansprechende und gestalterisch ansprechende Ausprägung des exponierten Areals gewährleistet. Die Ein- und Durchgrünung des Plangebietes setze sich grundsätzlich überwiegend aus heimischen, landschaftstypischen Gehölzen zusammen.

Anlässlich einer durch den Bürgermeister der Beklagten vorgenommenen (undatierten) Ortseinsicht wurde festgestellt, dass das Grundstück der Klägerin zur öffentlichen Seite hin mit Thuja-Hecken bepflanzt wurde. Die Klägerin wurde mit Schreiben der Beklagten vom 28. Mai 2019 unter Übersendung eines Lichtbildes aufgefordert, bis spätestens 28. Juni 2019 rechtmäßige Verhältnisse vor Ort herzustellen. Der geltende Bebauungsplan sehe Thuja-Hecken als Formhecken gerade nicht vor. Für den Fall der Nichtäußerung und der Nichtentfernung der Thuja-Hecken sei man gezwungen, die Untere Bauaufsichtsbehörde einzuschalten.

Mit Schreiben vom 30. Mai 2019 ließ die Klägerin über ihren damaligen Prozessbevollmächtigten unter Vorlage von Lichtbildern ausführen, man halte die Aufforderung zur Entfernung der Thuja-Hecke für unberechtigt und rechtswidrig. Bei der gepflanzten Hecke handle es sich um keine Formhecke. Die gepflanzte Hecke sei ungleichmäßig und unregelmäßig und werde lediglich zur Erhaltung zurückgeschnitten. Insbesondere sei der obere Bereich nicht begradigt, sondern ungleichmäßig gehalten. Auch künftig sei keine Formhecke geplant. Wie auf dem streitgegenständlichen Grundstück, gebe es in der Nachbarschaft vergleichbare Hecken, die nicht als Formhecken ausgestaltet seien. Darüber hinaus gebe es, wie sich aus den vorgelegten Lichtbildern ergebe, zum öffentlichen Straßenbereich hin aber auch Thuja-Hecken in Form von Formhecken, die offensichtlich geduldet würden. Für eine einvernehmliche Lösung stehe man gerne zur Verfügung.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 erläuterte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihre Sichtweise der Begriffe „öffentliche Fläche“ und „exotisch wirkende Hecke“ sowie „Thuja-Hecke als Formhecke“. Die Klägerin wurde erneut aufgefordert, bis spätestens 20. Juli 2019 rechtmäßige Verhältnisse herzustellen, in dem die Thuja-Hecke entsprechend des Bebauungsplans umgepflanzt oder entfernt werde.

Die Klägerin ließ unter dem 8. Juli 2019 erwidern, ein Um- bzw. Neupflanzen bis zum geforderten Datum sei schon deshalb nicht möglich, da solche Pflanzen erst wieder im Herbst eingesetzt werden könnten. Weiterhin sehe man keinerlei rechtliche Rechtfertigung für den Austausch der Hecke. Auch würde ein solcher Austausch rund 16.000,00 EUR Kosten hervorrufen.

Mit E-Mail vom 9. Juli 2019 teilte die Beklagte mit, man werde die Thematik nochmals mit der Unteren Naturschutzbehörde klären, gegebenenfalls einen Ortstermin vereinbaren. Bis dahin könne die gepflanzte Thuja-Hecke - auch aufgrund der Schwierigkeiten bei der Umpflanzung - vorerst bestehen bleiben.

Mit E-Mail vom 30. Juli 2019 teilte das Landratsamt ... - Untere Naturschutzbehörde - mit, man erachte die unter 12.1. gewählte Formulierung für etwas unglücklich. Besser wäre formuliert worden, dass Form- bzw. Schnitthecken sowie fremdländische Gehölze nicht für die Ortsrandeingrünung und angrenzend an öffentliche Flächen verwendet werden dürften.

Am 26. November 2019 befasste sich der Gemeinderat der Beklagten mit einer Definierung des Passus 12.1 des Bebauungsplans Nr. 12 „...“ bezüglich Anpflanzungen gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen. Der Beschluss werde gleichermaßen für die Baugebiete „...“ und „...“ gefasst. Es wurde einstimmig beschlossen, die in Punkt 12.1 genannten Artenlisten a und b ausschließlich auf den Satz 1 zu beziehen. Der Aufwuchs mehrerer, dicht stehender, stark verzweigter Thuja-Sträucher zur öffentlichen Verkehrsfläche hin sei unzulässig, da durch den Rückschnitt im Zuge der Verkehrssicherheit das Tatbestandsmerkmal „Formhecke“ des Bebauungsplans erfüllt sei. Zulässig zur öffentlichen Verkehrsfläche seien gemäß Bebauungsplan nicht exotisch wirkende Hecken. Einzelne Thuja-Pflanzen als Säulen zwischen den nach B-Plan zulässigen Heckenpflanzen zur öffentlichen Seite hin seien unschädlich, da einzelne Pflanzen nicht der Definition einer Hecke entsprächen.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2019 teilte die Beklagte dem Bevollmächtigten der Klägerin das Ergebnis der Gemeinderatssitzung mit. Eine Thuja-Hecke sei demnach weiterhin zur öffentlichen Seite als Formhecke unzulässig. Die Klägerin werde aufgefordert, die Thuja-Hecke als Einfriedung zur öffentlichen Verkehrsfläche bis spätestens Ende Juli 2020 umzupflanzen bzw. zu entfernen. Die Fristverlängerung bis zum Frühjahr werde damit begründet, dass die Pflanzen keinen Schaden nehmen.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 ließ die Klägerin durch den aktuellen Prozessbevollmächtigten vortragen, es werde die Erteilung einer isolierten Befreiung von der Festsetzung 12.1 Satz 2 des Bebauungsplans Nr. 12 „...“ beantragt. Zwar müssten die Festsetzungen des Bebauungsplans aus sich heraus bestimmt, eindeutig und verständlich sein, sonst seien sie unwirksam. Die vorliegende Festsetzung erfülle dies nicht. Insbesondere sei der Begriff „exotisch wirkend“ unklar. Auch stelle die streitgegenständliche Hecke keinesfalls eine Formhecke dar. Jedenfalls sei aber die Erteilung der begehrten isolierten Befreiung städtebaulich vertretbar, da die gegenständliche Hecke schon keine exotische Wirkung habe und zum anderen in unmittelbarer Nähe eine identisch wirkende Hecke von der Gemeinde geduldet werde. Zwar solle es sich bei dieser Hecke um eine Eibe handeln, hinsichtlich der Wirkung der Hecken bestehe aber kein Unterschied. Eine Beseitigungsanordnung in Bezug auf die Hecke der Mandantschaft sei jedenfalls rechtswidrig. Ein formeller Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug auf 12.1 Satz 2 des Bebauungsplans Nr. 12 „...“ ging bei dem Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft ... am 10. September 2020 ein. Mit Beschluss vom 14. September 2020 verweigerte die Beklagte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zur begehrten isolierten Befreiung zur Pflanzung einer Thuja-Hecke. Mit Schreiben vom 24. September 2020 wurde dieses Ergebnis dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mitgeteilt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB seien nicht erfüllt. Die Pflanzung der Thuja-Hecke verstoße gegen die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans. Man rate daher, den Antrag auf Befreiung zurückzunehmen und rechtmäßige Verhältnisse vor Ort herzustellen. Gehe bis zum 9. Oktober 2020 keine Nachricht ein, gelte der Antrag als zurückgenommen.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2020 (Az. ...) der Verwaltungsgemeinschaft, adressiert an „...“, erließ die Beklagte folgende Regelung:

„1. Sie werden verpflichtet, folgende Maßnahme zu treffen:

Rechtmäßige Bepflanzung gem. Ziff. 12 des Bebauungsplans Nr. 12 „...“ auf dem Grundstück Fl.Nr., Gem. ...“

2. Falls Sie die unter Nr. 1 genannte Verpflichtung nicht bis zum 28. Februar 2021 erfüllen, werden Zwangsgelder in Höhe von 1.000,00 EUR zur Zahlung fällig.

3. Frau ... (Grundstückseigentümerin) hat die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens zu tragen.

4. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 25,00 EUR festgesetzt. Es sind keine Auslagen angefallen.

Zur Begründung ist ausgeführt, Nr. 1 des Bescheids stütze sich auf § 178 BauGB. Danach könne die Gemeinde den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer angemessen Frist entsprechend den nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB getroffenen Festsetzungen in Ziff. 12 des Bebauungsplans zu bepflanzen. Die Gemeinde habe im Bebauungsplan Nr. 12 „...“ die Anpflanzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB geregelt. Der Bescheid werde nach § 178 BauGB in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verfügt und sei auch verhältnismäßig. Die geforderte Maßnahme sei geeignet, da sie zur Einhaltung des Bebauungsplans Nr. 12 „...“ tauglich sei. Des Weiteren sei die Maßnahme erforderlich, da ein milderes Mittel nicht ersichtlich sei, da auf eine Anhörung nicht reagiert worden sei. Ebenso sei die Maßnahme angemessen, da die Auswirkungen der Maßnahme nicht außer Verhältnis zum erfolgten Zweck stünden. Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans seien exotisch wirkende Hecken, insbesondere Thuja-Hecken als Formhecken zur Abgrenzung von öffentlichen Flächen unzulässig. Unter einer Hecke verstehe man einen linienförmigen Aufwuchs dicht stehender, stark verzweigter Sträucher. Die Thuja-Pflanze stamme aus Nordamerika oder Asien, folglich sei diese als grundsätzlich exotisch anzusehen. Somit dürfe diese Hecke nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche bepflanzt werden, es sei denn ein „freies Wachsen“ der Hecke werde ermöglicht. Hecken als Abgrenzung zum öffentlichen Verkehrsraum könnten aber aufgrund der Verkehrssicherungspflicht und dem daraus erforderlichen Rückschnitt nicht „frei“ wachsen. Nach Abklärung mit der Unteren Naturschutzbehörde sei aus diesem Grund bereits der Tatbestand der „Formhecke“ erfüllt. Demnach sei irrelevant, welche Form für den Rückschnitt gewählt werde. Einzelne Thuja-Pflanzen als Säulen zwischen den nach Bebauungsplan zulässigen Heckenpflanzen zur öffentlichen Seite hin seien unschädlich, da sie als einzelne Pflanzen nicht der Definition einer Hecke entsprächen. Der Bescheid sei an Herrn Rechtsanwalt ... als Vertreter der Grundstückseigentümerin, Frau, gerichtet. Die Androhung des Zwangsgelds stütze sich auf Art. 28, Art. 31 BayVwZVG.

Der Bescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Postzustellungsurkunde vom 15. Dezember 2020 zugestellt.

Mit Klage, bei Gericht eingegangen am 18. Dezember 2020, lässt die Klägerin beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2020 (Az. ...) aufzuheben.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bescheid sei bereits unbestimmt. Nach dem Wortlaut aus Verfügungsteil und Begründung sei zwar nicht ausgeschlossen, dass mit Blick auf die Ausführungen Frau ... als Grundstückseigentümerin Inhaltsadressatin sein solle und der Unterzeichner lediglich als Empfangsbevollmächtigter fungiere. Dies lasse sich jedoch dem Tenor nach gerade nicht eindeutig entnehmen, da zwischen dem erstgenannten Adressaten „Sie“ in Nrn. 1 und 2 und „Frau ...“ in Nr. 3 des Bescheids unterschieden werde. Darüber hinaus sei der Bescheid auch inhaltlich unbestimmt. Es sei weder aus der Verfügung selbst, noch in Verbindung mit der Begründung, ersichtlich, welche Maßnahmen nach Nr. 1 zu treffen seien und in Konsequenz auch nicht, wann ein Zwangsgeld nach Nr. 2 fällig werde. Unter dem 22. Februar 2021 wurde klagebegründend ergänzt, die Anordnung könne nicht auf § 178 BauGB gestützt werden, sodass ihr die Rechtsgrundlage fehle. Nach der zitierten Norm könne nur zur Anpflanzung oder zum Erhalt von Bepflanzung, also zu aktivem Herrichten von Flächen, verpflichtet werden, nicht zur Beseitigung einer Bepflanzung. Die Entfernung der bestehenden Thuja-Hecke könne auch nicht als erster Schritt zur Anordnung einer zulässigen Bepflanzung verstanden werden. Denn der Bebauungsplan enthalte in Ziffer 12.1. kein Gebot, eine Hecke als Abgrenzung zu öffentlichen Flächen zu pflanzen. Zudem sei die Auslegung und Wirksamkeit dieser Festsetzung umstritten.

Die Beklagte ließ durch ihre Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 15. Februar 2021 erwidern, aus dem Bescheid ergebe sich eindeutig, dass Adressatin des Bescheids die Grundstückseigentümerin sei, die von Herrn Rechtsanwalt ... vertreten werde. Dies werde in der Begründung eindeutig klargestellt, wenn auch der Tenor diesbezüglich nicht unbedingt geschickt formuliert worden sei. Aus der Begründung des Bescheids ergebe sich auch der Inhalt der Anordnung zur Bepflanzung. Diese müsse den Festsetzungen des zugrundeliegenden Bebauungsplans entsprechen, eine konkrete Auswahl der Bepflanzung obliege dabei der Adressatin. Dies entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese sei nur verpflichtet, sich im Rahmen der Festsetzung zu bewegen, eine weitere Einschränkung dieses Rahmens durch die Beklagte sei nicht angezeigt. Die Entfernung der bestehenden unzulässigen Thuja-Hecke sei dabei als erster Schritt der Bepflanzung einer zulässigen Hecke Teil der Anordnung. Die Verfestigung des rechtswidrigen Zustands durch die Pflanzung der unzulässigen Hecke könne nur dadurch beseitigt werden, dass eine zulässige Hecke angeordnet bzw. gepflanzt werde. Inwiefern dies unbestimmt sei, erschließe sich nicht.

Ein förmlicher Antrag wurde schriftsätzlich nicht gestellt.

In der Sache wurde am 8. Juli 2021 mündlich verhandelt. Über den Hergang der mündlichen Verhandlung, in der die Beklagte Klageabweisung beantragte, wird auf das hierzu gefertigte Protokoll sowie ergänzend auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.