Die Klägerin wendet sich gegen zwei Bescheide des Beklagten in Gestalt eines Widerspruchsbescheids, mit der ihr Kosten für die Inanspruchnahme gemeindlicher Feuerwehren im Rahmen der Beseitigung eines Ölschadens auferlegt wurden.

1. Im April 2012 kaufte die Firma …S … bei der Klägerin einen Radlader (Gewicht ca. 30 t). Die Klägerin beauftragte später die Transportfirma T … … … mit der Lieferung des Radladers durch einen Tieflader auf das Betriebsgelände der Firma S … Bei der Anlieferung am Morgen des 24. August 2012 wurde vor der engen Ortsdurchfahrt von R. der Tieflader durch einen Mitarbeiter der Firma S … wahrgenommen. Dieser versuchte, den Fahrer des Tiefladers durch die Ortsdurchfahrt von R. zum Steinbruch zu lotsen. Die Gasse war jedoch offensichtlich zu eng für eine Durchfahrt. Der Angestellte der Firma S … fuhr daraufhin (wohl nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Firma S …) den Radlader vom Tieflader herunter, um diesen selber durch den Ort hindurch zum Steinbruch zu fahren. In einer Gasse trat dann plötzlich aus der rechten Seite des Radladers unter hohem Druck ein Sprühstrahl Hydrauliköl in großer Menge aus. Durch diesen Ölstrahl wurde nicht nur die öffentliche Straße der Beklagten, sondern auch der Hof eines privaten Anwesens mit Öl verschmutzt. Wenige Minuten nach Austritt des Öls aus dem Radlader setzte starker Regen ein. Durch die alarmierte Feuerwehr wurde eine Ölsperre errichtet und das Öl mit einem Ölbindemittel abgestreut, welches anschließend wieder abgekehrt bzw. durch eine Reinigungsfirma mit entsprechenden Maschinen aufgenommen wurde.

2. Mit Schreiben vom 21. September 2012 forderte der Beklagte von der Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.299,67 Euro. Dieses Schreiben enthält den Betreff „Kostenerstattung wegen Ölunfall“ und in Fettdruck auf der Mitte des Blattes das Wort „Rechnung“. Die verlangte Summe setzt sich aus verauslagten Kosten für eine Rechnung der Firma Sch … vom 29. August 2012 in Höhe von 4.208,67 Euro, einer Rechnung der Abwasserbeseitigung Wertheim (ABW) vom 13. September 2012 in Höhe von 869 Euro, angeführten Kosten für drei Stunden Bauhofarbeiter in Höhe von 117 Euro, Kosten für eine Stunde Kehrmaschine Bauhof mit Fahrer in Höhe von 55 Euro und einer Verwaltungspauschale von 50 Euro zusammen. Für den Einsatz der Feuerwehr werde die Klägerin zu gegebener Zeit noch einen separaten Kostenbescheid erhalten.

Nach Mahnung und Ankündigung der Vollstreckung durch den Beklagten zahlte die Klägerin am 19. Dezember 2012 den geforderten Geldbetrag.

Mit Klage vom 5. September 2013 (W 4 K 13.911), beim Verwaltungsgericht Würzburg eingegangen am 9. September 2013, erhob die Klägerin Klage gegen den Beklagten und beantragte, diesen zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.304,67 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten seit dem 19. April 2013 zu zahlen. Das Verwaltungsgericht Würzburg wies diese Klage mit Urteil vom 11. März 2014 ab. Hiergegen beantragte die Klägerin die Zulassung der Berufung.

Mit Urteil vom 24. September 2015 (4 B 14.1831) hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. März 2014 auf und verurteilte den Beklagten, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.304,67 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. September 2013 zu zahlen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin die Rückzahlung der 5.304,67 Euro verlangen könne, weil der Beklagte jedenfalls derzeit keinen Anspruch gegenüber der Klägerin auf Erhalt dieser Geldsumme habe. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liege auch kein Leistungsverwaltungsakt vor, der aufgrund seiner Bestandskraft einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der genannten Geldsumme darstellen würde. Insbesondere sei das Schreiben des Beklagten nicht als Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 BayVwVfG anzusehen. Zivilrechtliche Ansprüche des Beklagten seien nicht ersichtlich. § 7 Abs. 1 StVG könne vorliegend keine Anspruchsgrundlage sein, denn es fehle vorliegend jedenfalls an der Haltereigenschaft der Klägerin. Ohne dass es für den vorliegenden Rechtsstreit noch darauf ankäme, merkte der Senat „wegen des vom Beklagten bereits erlassenen Feuerwehreinsatzkostenbescheids an, dass sich der Beklagte bisher nicht mit der Tatsache auseinandergesetzt hat, dass die Klägerin weder Eigentümerin noch Halterin des Radladers war“. Auch dürften Feuerwehreinsatzkosten nur für solche Aufwendungen Dritter verlangt werden, die die Feuerwehr tatsächlich selbst beauftragt habe.

3. Im Laufe des Berufungszulassungsverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte der Beklagte mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 30. Juni 2014 die Auffassung vertreten, dass die verauslagten Kosten insbesondere der Fa. Sch … und des gemeindlichen Bauhofs zu den notwendigen Aufwendungen des Feuerwehreinsatzes gehört hätten. Diese Kosten seien daher neben den Kosten für die Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrleute nach Art. 28 Abs. 1 BayFwG zu erstatten. Dem Schriftsatz des Bevollmächtigten des Beklagten war ein „Bescheid“ mit Datum „06.06.2014“, gerichtet an die Klägerin beigefügt, mit dem festgestellt wurde, dass durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren Kreuzwertheim und R. am 24. August 2012 Kosten in Höhe von insgesamt 7.797,62 Euro entstanden seien und die Firma … … … als Begünstigte des Einsatzes zum Ersatz der Kosten verpflichtet sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayFwG die Gemeinden Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen könnten, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren entstanden seien. Kostenersatz nach Absatz 1 könne gemäß Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG verlangt werden für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen veranlasst worden sei. Nach Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayFwG sei zum Ersatz der Kosten verpflichtet, wer in den Fällen des Absatz 2 Nr. 1 die Gefahr, die zu dem Einsatz der Feuerwehr geführt habe, verursacht habe oder sonst zu Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet gewesen sei. Die Firma … sei überdies als Eigentümer/Halter des Fahrzeugs zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BayFwG). Mehrere Verpflichtete hafteten als Gesamtschuldner. Der Markt Kreuzwertheim wende sich an den Eigentümer des Radladers. Dies sei zum Schadenszeitpunkt noch die Firma … gewesen, weil die Übergabe des Radladers erst auf dem Betriebsgrundstück der Firma S … habe erfolgen sollen. Die Übergabe an die Firma T …zum Transport zum Übergabeort ändere hieran nichts. Unmaßgeblich sei der Hinweis auf § 7 StVG und die fehlende Haftpflichtversicherung, weil sich die Kostenerstattungspflicht aus den Regelungen des BayFwG ergebe. Am Ende dieses Bescheides findet sich der Hinweis, dass vom geforderten Betrag 5.299,67 Euro bereits bezahlt seien. Es sei daher nur noch der Restbetrag von 2.497,95 Euro zu entrichten.

Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof stellte den Bescheid vom 6. Juni 2014 als Anlage zum Schriftsatz des Beklagtenbevollmächtigten auch der Bevollmächtigten der Klägerin am 24. Juli 2014 zu. Diese wies darauf hin, dass sie für ihre Mandantschaft noch einen weiteren Bescheid über die Verpflichtung zur Tragung der Feuerwehreinsatzkosten vom 14. Juli 2014 erhalten habe, der jedoch mit dem vom Gericht übersandten Bescheid vom 6. Juni 2014 nicht ganz inhaltsgleich sei. Sie habe daher beide Bescheide mit einem Widerspruch angefochten.

Mit Bescheid vom 14. Juli 2014, zugestellt dem Bevollmächtigten der Klägerin am 18. Juli 2014, wurde festgestellt, dass durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren Kreuzwertheim und R. am 24. August 2012 Kosten in Höhe von insgesamt 7.797,62 Euro entstanden seien und die Firma … … … als Begünstigte des Einsatzes zum Ersatz der Kosten verpflichtet sei. Die Begründung dieses Bescheids ist nahezu inhaltsgleich mit der des Bescheids vom 6. Juni 2014. Im Unterschied zum Bescheid vom 6. Juni 2014 trägt der Bescheid vom 14. Juli 2014 eine Unterschrift.

4. Mit Bescheid des Beklagten vom 10. November 2015, der Firma … S … zugestellt am 21. Oktober 2015, wurde festgestellt, dass durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren Kreuzwertheim und R. am 24. August 2012 Kosten in Höhe von insgesamt 7.830,99 Euro entstanden seien und die Firma … S … als Begünstigte des Einsatzes zum Ersatz der Kosten verpflichtet sei. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass die Firma … S … nach Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayFwG zum Ersatz der Kosten verpflichtet sei, weil sie die Gefahr, die zum Einsatz der Feuerwehr geführt habe, verursacht habe. Denn sie habe den Radlader zum Schadenszeitpunkt betrieben. Es habe nämlich einer ihrer Beschäftigten zu diesem Zeitpunkt den Radlader gefahren. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 11. September 2018 zurückgewiesen.

5. Bereits mit Schriftsätzen vom 14. August 2014 hatte die Bevollmächtigte der Klägerin jeweils Widerspruch gegen die Bescheide vom 6. Juni 2014 sowie 14. Juli 2014 eingelegt. Mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 29. Mai 2018 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 6. Juni 2014 als unzulässig, der Widerspruch gegen den Bescheid vom 14. Juli 2014 als unbegründet zurückgewiesen.

6. Hiergegen ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigte am 5. Juli 2018 Klage erheben mit dem Antrag,

die Bescheide der Beklagten vom 6. Juni 2014 und vom 14. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamts Main-Spessart vom 29. Mai 2018 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Fehl gehe zunächst die Auffassung des Beklagten und der Widerspruchsbehörde, dass in Bezug auf den Bescheid vom 6. Juni 2014 kein anfechtbarer Verwaltungsakt vorliege. Bei dem Schreiben vom 6. Juni 2014 handele es sich weder um einen Entwurf noch um die Übermittlung des Akteninhaltes. Bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild des Bescheids spreche hierfür nichts. Die von dem Beklagten beauftragten Bevollmächtigten hätten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens den angeforderten Bescheid willentlich übermittelt und sich auf dessen Inhalt in den dortigen Schriftsätzen berufen. Für die Bekanntgabe eines Bescheides sei es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Behörde bzw. deren Bevollmächtigte willentlich dem Adressaten oder dessen Empfangsvertreter von seinem Inhalt Kenntnis verschafften. Selbiges sei vorliegend geschehen. Der Bescheid vom 6. Juni 2014 sei nicht nur zufällig durch einen Unbefugten übermittelt worden. Da sich die Ausgangsbehörde gerade auch auf den Inhalt des Bescheides berufen habe, könne von einem Fehlen des Bekanntgabewillens keine Rede sein. Hinzu komme, dass der Bescheid vom 6. Juni 2014 ein früheres Datum als der weitere Bescheid vom 14. Juli 2014 trage. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein behördlicher Verwaltungsakt vorliege, sei im Zweifel nicht, was die Behörde gewollt oder gedacht habe, sondern der objektive Sinngehalt. Auch ein bloßer Formalverwaltungsakt - als solcher sei der Bescheid vom 6. Juni 2014 zumindest anzusehen - wäre im Übrigen auf entsprechenden Widerspruch förmlich aufzuheben gewesen.

Die Klägerin unterfalle auch nicht dem Kreis der in Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayFwG abschließend benannten Ersatzpflichtigen. Im vorliegenden Fall bestehe zwar der für Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG erforderliche rechtliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem Fahrzeugbetrieb und dem eingetretenen Schadensereignis. Die Klägerin sei indes nicht Verursacherin der sich realisierenden Gefahr gewesen, denn sie unterfalle vorliegend nicht dem verwaltungsrechtlichen Störerbegriff. Sie sei nicht Handlungsstörerin; Mitarbeiter der Klägerin seien nicht vor Ort gewesen. Sie sei aber auch nicht Zustandsstörerin. Denn sie sei weder Eigentümerin noch habe sie die tatsächliche Gewalt über die Sache gehabt, von der die Gefahr ausgegangen sei. Soweit in den angefochtenen Bescheiden davon ausgegangen werde, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Ölaustritts noch Eigentümerin des Radladers gewesen sei, gehe dies fehl. Das Eigentum sei mit Wissen und Wollen des Käufers durch Einigung und Vereinbarung eines Besitzkonstituts bis zur Anlieferung auf die … Bank AG übertragen worden. Das entsprechende Schreiben sei Bestandteil der Behördenakte. Soweit in den angefochtenen Bescheiden stets darauf abgestellt werde, dass ein Eigentumsübergang auf den Käufer mangels Übergabe der Sache nicht vorgelegen habe, werde verkannt, dass der Käufer mit der Übertragung des Eigentums nach § 930 BGB auf die darlehensgebende Bank einverstanden gewesen sei. Die Klägerin sei auch nicht Halterin eines Fahrzeugs i.S.v. Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG. Fahrzeughalter i.S.v. § 7 StVG sei derjenige, der das KFZ im eigenen Namen nicht nur ganz vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch habe und der die Verfügungsgewalt über das KFZ ausübe. Auf wen das Fahrzeug zugelassen oder haftpflichtversichert sei, sei für die Frage der Haltereigenschaft von untergeordneter Bedeutung. Im hiesigen Fall fehle es darüber hinaus an einer Zulassung und einer Haftpflichtversicherung. Selbst wenn man von der Haltereigenschaft der Klägerin ausginge, widerspräche die Inanspruchnahme der Billigkeit, weil das Fahrzeug vorliegend ohne Wissen und Wollen der Klägerin auf öffentlichen Straßen gefahren worden sei.

7. Der Beklagte beantragte durch seinen Bevollmächtigten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage gegen den „Bescheid“ vom 6. Juni 2014 sei bereits unzulässig, da es sich um einen Nicht-Bescheid handele. Rechtsirrig und tatsächlich irrig gehe die Klägerin davon aus und wolle glauben machen, es handele sich bei dem Schreiben (Entwurf) für einen Kostenfestsetzungsbescheid vom 6. Juni 2014 um eine rechtsmittelfähige Verbescheidung oder um einen Bescheid überhaupt. Im vorangegangenen Verwaltungsstreitverfahren sei dem Beklagten auferlegt worden, den vollständigen Akteninhalt vorzulegen. Dem sei der Beklagte nachgekommen und habe den internen Entwurf für einen entsprechenden Kostenfestsetzungsbescheid vom 6. Juni 2014 vorgelegt. Irgendein Schreiben sei aber kein Verwaltungsakt. Auch der Entwurf eines Kostenfestsetzungsbescheids sei kein Verwaltungsakt. Er sei weder unterschrieben, noch zugestellt worden, noch in irgendeiner Weise zielgerichtet mit dem entsprechenden Inhalt desselben an die Klägerin übermittelt worden. Ein Erlass habe weder tatsächlich noch rechtlich stattgefunden, es handele sich vielmehr um ein Behördeninternum im Rahmen der Akteneinsicht, die dem Beklagten als Aktenvorlage aufgegeben gewesen sei.

Mit dem Bescheid vom 14. Juli 2014 nehme der Beklagte die Klägerin sachlich richtig und rechtsfehlerfrei auf Ersatz des konkreten Aufwandes in Anspruch und begründe zutreffend, weswegen in öffentlich-rechtlicher Hinsicht und in der Anwendung der Maßstäbe zu der Auswahl eines Störers die Klägerin die konkret in Anspruch zu nehmende Störerin sei. Störer könne sein und sei, wer die konkrete Sache im Verkehr bewege. Hierdurch werde eine konkrete Gefahr realisiert und die Folgen der sich realisierenden Gefahr und deren Beseitigung trage der Verursacher. Tatsächlich sei zu der Klägerin ein konkreter Handlungsstrang bei Überführung des Radladers herzustellen und die konkrete Zuordnung und Zurechenbarkeit der entsprechend veranlassten Tätigkeit bzw. des konkret realisierten Lebenssachverhalts in den Rechtskreis der Klägerin zu legen, mithin der Zugriff seitens des Beklagten auf jene statthaft und angemessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Informatorisch werde dem Gericht mitgeteilt, dass die hier zur Rede stehende Kostenerstattung zwischenzeitlich seitens der Firma S … mit vorbehaltloser Zahlung vom 17. August 2018 im Umfang von 7.830,99 EUR beglichen worden sei.

8. Mit schriftlichen Erklärungen vom 5. Januar 2021 und vom 11. Januar 2021 erklärten sich der Beklagte, der Vertreter des öffentlichen Interesses und die Klägerin mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die einschlägigen Behördenakten verwiesen. Die Akten im Verfahren W 5 K 13.911 wurden beigezogen.