Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Ungültigerklärung der Wahl des ersten Bürgermeisters in der Gemeinde B. vom 15. März 2020 durch Bescheid des Landratsamts Weilheim-Schongau (im Folgenden: Landratsamt) vom 30. Juni 2020.

Am 13. März 2020 ließ der Kläger als amtierender erster Bürgermeister der Gemeinde B. ein gemeindliches Mitteilungsblatt an alle Haushalte in B., T. und H. verteilen. Als Herausgeber tritt die „Gemeinde B. … Bürgermeister J. S. …“ auf. In der Kopfzeile befinden sich unter anderem das gemeindliche Wappen sowie ein Panoramabild von B.. Bei dem auf März 2020 datierten Mitteilungsblatt handelt es sich um eine mit „Gemeinde B. … aktuell“ überschriebene vierseitige Information zu verschiedenen gemeindlichen Projekten, auf die unter der entsprechenden Überschrift jeweils mit Kurztexten und Bildern - teilweise unter Danksagungen für freiwillige Leistungen der Beteiligten - näher eingegangen wird. Im Einzelnen werden die folgenden Themen behandelt: Bau des Dorfgemeinschaftshauses, Bau des neuen Waldkindergartens sowie Sanierungsarbeiten im bestehenden Kindergarten St. Anna, Erwerb des Molkereigebäudes, Erschließungsarbeiten und Baubeginn in den Neubaugebieten S. … straße und „M. … Garten“, Ausbau von Feld-, Spazier- und Radwegen, Herrichtung des Bachgrabens des E. …baches, Aufstellen einer neuen Panoramaliege, Planung neuer Grabstätten auf dem Friedhof T. …, Erneuerung des Schlauchturms des Feuerwehrhauses und geplante Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, geplante Straßensanierung/Neubau an der W. … Bei mehreren Projekten wird explizit darauf hingewiesen, dass keine Kreditaufnahme zur Verwirklichung notwendig sei und Fördermöglichkeiten genutzt worden seien. Die Einheimischenförderung findet ebenfalls ausdrückliche Erwähnung (Auftragsvergaben an einheimische Unternehmen, Einheimischenmodell für junge Familien). Das Mitteilungsblatt schließt mit einer Zusammenfassung des Themas Finanzen und den Worten „Die Rücklagen in der Gemeindekasse ermöglichen alle zuvor genannten Baumaßnahmen ohne Kreditaufnahme zu verwirklichen. Ich danke den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit und für die vorausschauende Finanzpolitik. Das Ausschöpfen aller staatlichen Zuschüsse und der gewissenhafte, sparsame Umgang mit Ihren Steuergeldern wird von der Gemeinde gewährleistet.“ Daneben befindet sich die Unterschrift des Klägers eingerahmt durch die Worte „Ihr Bürgermeister J. … S. …“. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Mitteilungsblatts Bezug genommen.

Am 15. März 2020 fand im Rahmen der landesweiten Kommunalwahlen in der bayerischen Gemeinde B. die Wahl des ersten Bürgermeisters statt. Das Ergebnis dieser Wahl wurde am 26. März 2020 vom Wahlausschuss der Gemeinde B. festgestellt und am gleichen Tag durch den Wahlleiter verkündet. Nach dem amtlichen Ergebnis entfielen 579 der 1.007 abgegebenen gültigen Stimmen (von insgesamt 1.030 abgegebenen Stimmen) auf den Kläger, der auch für die Bürgerliste B. bei der zeitgleich durchgeführten Wahl des Gemeinderats kandidierte, sowie 428 Stimmen auf den Herausforderer - hier Beigeladener zu 1), der zugleich als Kandidat der Unparteiischen Wählergemeinschaft - UWG - B. für den Gemeinderat antrat. 574 Stimmen waren im Wege der Briefwahl abgegeben worden.

Mit Schreiben vom 8. April 2020, eingegangen beim Landratsamt am 9. April 2020, wurden die Wahl des ersten Bürgermeisters sowie die Wahl des Gemeinderats vom Beigeladenen zu 1), der auf Listenplatz 1 der UWG B. in den Gemeinderat gewählt worden war, sowie den vier weiteren gewählten Gemeinderatsmitgliedern der UWG B. - hier die Beigeladenen zu 2) bis 5) - wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung zugunsten des Klägers und der Bürgerliste B. angefochten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Kläger habe zwei Tage vor der Kommunalwahl das gemeindliche Mitteilungsblatt als seinen Leistungs-/Erfolgsbericht in der heißen Phase des Wahlkampfes erfolgreich missbraucht. Das Mitteilungsblatt, welches nur unregelmäßig erscheine, stelle Dinge im Positiven dar, die so nicht seien. Auch entspreche die finanzielle Lage der Gemeinde nicht dem Erfolgsbericht. Der Kläger habe in dem Mitteilungsblatt einen einzelnen Gemeinderat besonders hervorgehoben.

Mit Schreiben des Landratsamts vom 9. Juni 2020 wurde der Kläger zur beabsichtigen Ungültigerklärung der Bürgermeisterwahl angehört. Hierzu nahmen die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 25. Juni 2020 Stellung und führten im Wesentlichen aus, dass die Herausgabe des gemeindlichen Mitteilungsblattes keine unzulässige Wahlwerbung darstelle. Vielmehr handele es sich dabei um eine zulässige gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit, in deren Rahmen es falle, dass Gemeinden der Öffentlichkeit ihre Politik, Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlegten und erläuterten. Die zeitliche Nähe der Herausgabe zur Wahl begründe keine unzulässige Wahlwerbung. Schon dem Grunde nach könne der Zeitpunkt einer im Übrigen nicht zu beanstandenden Veröffentlichung keine unzulässige Wahlbeeinflussung konstituieren. Eine neutrale und daher zulässige gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit werde nicht durch den Veröffentlichungszeitpunkt parteiisch. Zudem sei das Mitteilungsblatt der Gemeinde B. grundsätzlich in einem regelmäßig wiederkehrenden Zeitraum veröffentlicht worden. Für die Auswahl der Inhalte habe es jeweils einen unmittelbar aktuellen Anlass gegeben, der die Erwähnung im Mitteilungsblatt gerechtfertigt habe. Jeder der - in dem Schreiben hinsichtlich ihrer Aktualität einzeln ausgeführten - aufgeführten Aspekte betreffe aktuelle Entwicklungen, bezüglich derer die Gemeinde ein berechtigtes Interesse an der Betreibung von Öffentlichkeitsarbeit gehabt habe. Zudem seien die angesprochenen Punkte auch umfänglich vollkommen neutral geschildert. Es würden keine Bezüge zu Einzelleistungen hergestellt. Der Bürgermeister trete lediglich - so wie in allen anderen Mitteilungsblättern - als Herausgeber der Veröffentlichung in Erscheinung. Im Vergleich mit Publikationsorganen anderer Kommunen halte sich das gegenständliche Mitteilungsblatt stark zurück. Konkret verwiesen werde auf zwei Veröffentlichungen der Gemeinde I. … bzw. des Marktes P. …, die ebenfalls kurz vor der Wahl erschienen seien. Im Übrigen sei der Vorsprung von 150 Stimmen vor dem Zweitplatzierten so deutlich, dass es ausgeschlossen erscheine, dass das Amtsblatt zu einem Umschwenken derartig vieler Wähler geführt habe. Zu berücksichtigen sei auch, dass das Mitteilungsblatt zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden sei, an dem die Briefwahl bereits - jedenfalls weitestgehend - abgeschlossen gewesen sei. Auf knapp die Hälfte der Stimmen habe die Veröffentlichung daher von vorneherein keinen Einfluss nehmen können.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2020, dem Kläger zugestellt am 3. Juli 2020, erklärte das Landratsamt die Wahl des ersten Bürgermeisters in der Gemeinde B. vom 15. März 2020 für ungültig. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Anfechtung der Wahl des ersten Bürgermeisters sei zulässig und begründet. Die Anfechtung sei von Wahlberechtigten der Gemeinde B. rechtzeitig innerhalb der Frist von 14 Tagen ab Verkündigung des abschließenden Wahlergebnisses eingereicht worden. Die wahlrechtlichen Verstöße seien auch durch konkrete, sofort nachprüfbare Tatsachen belegt worden (Vorlage des Mitteilungsblattes). Aufgrund der Herausgabe des gemeindlichen Mitteilungsblattes am 13. März 2020 durch den Kläger als ersten Bürgermeister sei gegen Art. 20 Abs. 3 Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) verstoßen worden. Danach sei den mit der Durchführung der Wahl betrauten Behörden und den Wahlorganen untersagt, den Inhalt der Stimmrechtsausübung in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Die Wähler müssten ihr Urteil in einem freien, offenbaren Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können. Auch wenn Mitteilungsblätter, wie das streitgegenständliche, während der Wahlperiode durchaus zulässig wären, seien Erfolgs- und Leistungsberichte in der heißen Phase des Wahlkampfes Amtsträgern verwehrt. Mit dem Neutralitätsgebot sei jegliche auf Wahlbeeinflussung gerichtete, parteiergreifende Einwirkung öffentlicher Organe zugunsten oder zulasten von Wahlvorschlagsträgern und Bewerbern unvereinbar. Die Wahlrechtsverletzung sei geeignet gewesen, das Ergebnis der Bürgermeisterwahl zu verdunkeln, denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, wenn nicht gegen das Neutralitätsgebot durch den Amtsinhaber verstoßen worden wäre. Durch die Verteilung des gemeindlichen Mitteilungsblattes an alle Haushalte sei eine unzulässige Wahlwerbung hinsichtlich der Bürgermeisterwahl durch den Kläger betrieben worden. Ein Mitteilungsblatt im Jahr 2020 zwei Tage vor der Kommunalwahl am 15. März 2020 sei vom Termin her außerordentlich auffällig. Ein regelmäßiger Erscheinungsrhythmus der gemeindlichen Mitteilungsblätter sei nicht ersichtlich. Ein drängender Anlass für den Publikationszeitpunkt sei nicht erkennbar. Es handele sich bei dem Mitteilungsblatt u.a. um eine Erfolgs- und Leistungsbilanz des Bürgermeisters, auch mit Blick in die kommende Wahlperiode. Dies könne nicht Sinn und Zweck eines gemeindlichen Mitteilungsblattes sein. Verbunden sei die Aufzählung der gemeindlichen Projekte im Mitteilungsblatt vom 13. März 2020 teilweise mit dem Hinweis, dass alle Projekte aus den Haushaltsrücklagen und ohne Kreditaufnahmen bzw. mit Zuschüssen errichtet werden könnten. Vielfältig werde einzelnen Gruppen und Einzelpersonen für ihre Mithilfe gedankt. Bei diesen Themen handele es sich um keine aktuellen drängenden Anlässe, die zwingend zwei Tage vor der Kommunalwahl veröffentlicht werden müssten, was im Folgenden näher ausgeführt wurde. Für alle diese Informationen wäre eine Veröffentlichung nach oder weit vor dem Wahltermin zeitlich möglich gewesen. Die von der Größe her auffällige Unterschrift auf dem Mitteilungsblatt lasse den Leser die genannten Errungenschaften dem Kläger als amtierendem Bürgermeister zurechnen. Das Mitteilungsblatt lasse ihn für den Wähler als aktiven, gewissenhaften, sparsamen und dabei Kreditaufnahmen vermeidenden und alle staatlichen Zuschüsse abschöpfenden Gemeindechef erscheinen. Dies könne als indirekte Wahlempfehlung gesehen werden. Die Themen sprächen breite Wählerkreise an. Nachdem das Mitteilungsblatt an jeden Haushalt der Gemeinde B. verteilt worden sei, sei jeder Wähler erreicht worden. Zahlreiche Wähler würden sich erst kurz vor der Wahl bzw. erst in der Wahlkabine endgültig entscheiden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass diese noch unter dem „frischen“ Eindruck des Mitteilungsblattes gestanden hätten. Durch das kurz vor der Wahl erscheinende Mitteilungsblatt werde anderen Bewerbern auch die Möglichkeit genommen, die angesprochenen Themen aus ihrer Sicht, sofern bekannt, darzulegen. Unabhängig davon habe ein Gegenkandidat nicht die Möglichkeit ein gemeindliches Mitteilungsblatt für sich in Anspruch zu nehmen. Falls ein erster Bürgermeister Mittel einsetze, die ihm nur kraft seines Amtes zustünden, z.B. Verwendung des Amts- oder Mitteilungsblattes als Herausgeber, oder wenn er Hinweise gebe, die kein Bewerber als Privatmann geben könne, wie hier z.B. zur gemeindlichen Haushaltslage, zu Förderanträgen oder den zwischen ihm und dem Kreiskämmerer geführten Gesprächen, ohne vorab den Gemeinderat zu informieren, so sei die Grenze zur unzulässigen Wahlbeeinflussung überschritten. Das Mitteilungsblatt sei nach Auskunft von Mitarbeitern der Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde B. angehöre, anders als alle vorherigen Mitteilungsblätter, ohne deren Hilfe und Beteiligung erstellt worden. Die Informationen der Gemeinde I. … und des Marktes P. … könnten nicht als Bezugsfälle herangezogen werden. Das Informationsblatt der Gemeinde I- … sei bereits im Dezember 2019 und damit nicht in der heißen Phase des Wahlkampfes erschienen und enthalte keinen Leistungs- und Erfolgsbericht des damaligen ersten Bürgermeisters. Das Informationsblatt des Marktes P. … erscheine in einem regelmäßigen Turnus - so auch im März/April 2020 - und enthalte ebenfalls keinen Leistungs- und Erfolgsbericht, sondern einen Wahlaufruf der damaligen ersten Bürgermeisterin. Der wahlrechtliche Verstoß gegen das Neutralitätsgebot durch die extreme zeitliche Nähe des gemeindlichen Mitteilungsblattes könne zu einer unrichtigen Ämterverteilung geführt haben. Der nach dem amtlichen Wahlergebnis festgestellte Vorsprung von 76 Stimmen vor dem Herausforderer sei gerade nicht als deutlicher Vorsprung zu sehen. Auch die Briefwahl könne zum Teil noch von dem Mitteilungsblatt beeinflusst worden sein. Es sei gängige Praxis, dass die Briefwahl erst am Wahlwochenende in den gemeindlichen Briefkasten eingeworfen werde. Insgesamt hätten 574 Wähler Briefwahlunterlagen für die Bürgermeisterwahl abgegeben. Es könne nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger durch die unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten seine Mehrheit erlangt habe. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch das kurz vor der Wahl verteilte Mitteilungsblatt sich Wahlberechtigte veranlasst gesehen hätten, nicht zur Wahl zu gehen, da nach dieser eindeutigen Erfolgsbilanz eine „Vorentscheidung“ schon gefallen gewesen sein könnte, oder eben zur Wahl zu gehen, um den Kläger für seine Leistungen zu bestätigen.

Hinsichtlich der Anfechtung der Gemeinderatswahl wurde die Wahlanfechtung mit Bescheid des Landratsamts ebenfalls vom 30. Juni 2020 zurückgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass durch die Verteilung des gemeindlichen Mitteilungsblattes an alle Haushalte kurz vor dem Wahltag zwar eine unzulässige Wahlwerbung betrieben worden sei, dies jedoch nicht ausreiche, das Wahlergebnis für den Gemeinderat zu verdunkeln. Das gemeindliche Mitteilungsblatt enthalte keine Anhaltspunkte für eine Wahlwerbung zugunsten einer bestimmten Wählergruppe.

Mit der durch seine Bevollmächtigten am 27. Juli 2020 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Ungültigerklärung der Bürgermeisterwahl mit Bescheid des Landratsamts vom 30. Juni 2020.

In der mit Schriftsatz vom 21. September 2020 eingereichten Klagebegründung wird unter teilweiser Wiederholung der bereits mit Schreiben vom 9. Juni 2020 vorgebrachten Ausführungen ergänzend im Wesentlichen vorgetragen, die Gemeinde B., deren Bürgermeister der Kläger seit 2008 sei, gebe in regelmäßigen Abständen von zwischen zwei und vier Monaten Mitteilungsblätter heraus. Die letzten Veröffentlichungen hätten in den Monaten Oktober und Dezember 2017, Februar, Juli und Oktober 2018 sowie August und Dezember 2019 stattgefunden. Die Lücke zwischen Oktober 2018 und August 2019 hinge zum einen mit der gesundheitlichen Situation des Klägers Anfang/Mitte 2019 zusammen, die die Erstellung des Blattes vereitelt habe. Der Kläger erstelle das Mitteilungsblatt vollständig eigenständig nur unter Beteiligung einer Grafikerin der Druckerei. Zudem habe es in dem Zeitraum auch keine berichtenswerten Aktualitäten gegeben, da sämtliche in Frage kommenden Projekte noch in Vorbereitung gewesen seien und der Gemeindehaushalt für 2019 erst im November 2019 verabschiedet worden sei. Nach dieser Pause sei allerdings wieder der regelmäßige Turnus eingeschlagen worden, sodass im März 2020 eine Veröffentlichung angestanden habe. Das streitgegenständliche Mitteilungsblatt sei am Freitag, den 13. März 2020 verteilt worden, da in der Gemeinde eine „Austragerunde“ von Jugendlichen existiert habe, die freitags ohnehin den Kreisboten austrügen und die aus diesem Anlass das Mitteilungsblatt mitverteilt hätten. Es sei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sämtliche recherchierbaren Entscheidungen eine unzulässige Wahlwerbung ausschließlich auf den parteiischen Inhalt einer Veröffentlichung stützten, der durch die Nähe zur Wahl allenfalls noch intensiviert würde. Es sei keine einzige gerichtliche Entscheidung ersichtlich, die eine neutrale Veröffentlichung allein wegen der zeitlichen Nähe zur Wahl für unzulässig erklärt hätte. Dies hätte in der Praxis die kaum zu bewältigenden Hürden zur Folge, dass in einem wohl nur schwer konkretisierbaren zeitlichen Rahmen vor der Wahl jedes öffentliche Tätigwerden der Gemeinde unmöglich wäre, da immer mit der Gefahr der Wahlbeeinflussung gerechnet werden müsse. Letztlich dürfe sich der Bürgermeister im Vorfeld der Wahl dann gar nicht mehr in offizieller Funktion äußern oder an Terminen teilnehmen. Das Mitteilungsblatt sei auch keine parteiische Veröffentlichung, die einen anlasslosen Leistungsbericht des Bürgermeisters darstellen würde. Für die Auswahl der Inhalte habe es jeweils die im Einzelnen dargelegten unmittelbaren aktuellen Anlässe gegeben, die die Erwähnung im Mitteilungsblatt rechtfertigten. Unzutreffend sei schon der Ausgangspunkt der Überlegungen des Landratsamts, wonach Äußerungen nur bei einem „aktuellen drängenden Anlass“ zulässig gewesen wären. Nach der Rechtsprechung seien anlasslose Leistungsdarstellungen unzulässig. Dafür, dass für eine gemeindliche Veröffentlichung ein drängendes Interesse vorliegen müsse, gebe es keine rechtliche Grundlage. Die angesprochenen Punkte seien sämtlich neutral geschildert. Hinsichtlich der namentlichen Nennung des Gemeinderatsmitglieds W. sei zu berücksichtigen, dass Herr W. nicht für die Bürgerliste B. angetreten sei, sondern für die konkurrierende Liste. Auch der Umstand, dass breite Wählerkreise angesprochen würden, könne den Vorwurf der Parteilichkeit der Veröffentlichung nicht begründen. Ein Mitteilungsblatt informiere gerade über die Interessen aller Gemeindebürgerinnen und -bürger und müsse insofern naturgemäß breite Wählerkreise ansprechen. Sämtliche ersichtliche Rechtsprechung, die unzulässige Veröffentlichungen des Bürgermeisters in offizieller Funktion bejahe, betreffe konkrete Wahlempfehlungen bzw. Wertungen, nicht jedoch eine angeblich anrüchige zeitliche Nähe zur Wahl oder die Größe der Unterschrift des Bürgermeisters bei ansonsten neutralen Veröffentlichungen. Nach der Rechtsprechung gebe es keinen Grundsatz in der vom Landratsamt angenommenen Form, wonach ein erster Bürgermeister keine Mittel einsetzen dürfe, die ihm nur kraft seines Amtes zustehen. Die Frage, ob ein Wahlbewerber von Möglichkeiten Gebrauch macht, die ihm nur kraft seines Amtes zustehen, werde bei der Frage aufgeworfen, ob eine Äußerung in amtlicher Eigenschaft erfolge. Dass das Mitteilungsblatt eine amtliche Veröffentlichung darstelle und keine private Meinungsäußerung des Klägers, stehe vorliegend aber außer Frage. Stehe ein Handeln in amtlicher Eigenschaft fest, stelle sich auf einer zweiten Stufe die Frage, ob eine parteiische Äußerung in amtlicher Eigenschaft vorliege, was aber vorliegend gerade nicht der Fall sei. Das Vorgehen des Landratsamts im Hinblick auf die Gemeinderatswahl offenbare dessen inkonsequentes Vorgehen. Der Kläger sei auch auf der Wahlliste zur Gemeinderatswahl aufgeführt gewesen. Wenn man bei der Bürgermeisterwahl eine Beeinflussung angenommen habe, hätte dies auch hinsichtlich der Gemeinderatswahl angenommen werden müssen.

Der Kläger beantragt,

Der Bescheid des Landratsamts vom 30. Juni 2020 (Az. 0270.021-0016/2020) wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Ungültigerklärung der Wahl des ersten Bürgermeisters in der Gemeinde B. sei rechtmäßig gewesen, da durch die extreme zeitliche Nähe des Mitteilungsblattes zum Wahltag und die geringe wahlentscheidende Stimmenzahl der Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Art. 20 Abs. 3 GLKrWG zu einer unrichtigen Ämterverteilung geführt haben könne. Maßgeblich für die Entscheidung sei die zeitliche Nähe zum Wahltag gewesen. Eine Regelmäßigkeit des Erscheinens der gemeindlichen Mitteilungsblätter könne nach wie vor nicht festgestellt werden. Auch wenn Mitteilungsblätter, wie das streitgegenständliche, während der Wahlperiode durchaus zulässig seien, sei eine Herausgabe, je näher der Wahltag rücke, umso problematischer. Der Schlusssatz des Mitteilungsblattes sei als Wahlwerbung für den Bürgermeister anzusehen. Die in der Vergangenheit erstellten Mitteilungsblätter hätten keine vergleichbare Zusammenfassung enthalten. Die geschilderten Projekte bzw. Themen seien nicht zwingend zwei Tage vor der Wahl zu veröffentlichen gewesen. Auch habe der Kläger im Mitteilungsblatt Informationen veröffentlicht, die zu diesem Zeitpunkt nur ihm bekannt gewesen seien. Es sei weder ein Verschulden noch die Absicht der Beeinflussung erforderlich. Es sei darauf abzustellen, welche Wirkung die Informationen des Mitteilungsblattes auf einen durchschnittlichen Leser und Wähler hätten oder haben könnten. Aus der Neutralitätspflicht folge auch ein Wahrheitsgebot, weil nur so die Entscheidungs- und Wahlfreiheit der Bürger gewährleistet werden könne. Setze ein erster Bürgermeister Mittel ein, z.B. durch Verwendung eines Amtsblattes, oder gebe er Hinweise, die kein Bewerber als Privatmann geben könne, z.B. zur gemeindlichen Haushaltslage oder zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung, so könne die Grenze zur unzulässigen Wahlbeeinflussung überschritten sein. Dies gelte auch und insbesondere für jegliche, auf den ersten Blick neutrale Öffentlichkeitsarbeit in Form von sog. Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichten.

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 bzw. 8. Januar 2021 nahmen die Parteien nochmals Stellung zum Wahrheitsgehalt der im Mitteilungsblatt getroffenen Aussagen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Schreiben Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 20. Januar 2021 hat das Gericht die Anfechtungsführer zum Verfahren beigeladen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.