Die Antragsteller wenden sich gegen den am 9. Mai 2018 bekannt gemachten Änderungsbebauungsplan Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungsplan „B …“ des Antragsgegners.

Sie sind Eigentümer bzw. Sondereigentümer des Grundstücks FlNr. …8 Gemarkung P … (im Folgenden: Grundstück), das im Geltungsbereich des im Jahr 1996 erstmals aufgestellten Bebauungsplans „B …“ des Antragsgegners liegt und sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Geltungsbereichs der Änderung des Bebauungsplans mit Deckblatt Nr. 2 befindet. Das Grundstück liegt westlich der G …-Straße in einem Gewerbegebiet (GE 4) und ist mit einem am 2. September 1981 vom Landratsamt Dingolfing-Landau genehmigten Wohngebäude bebaut. Vor Erlass der Baugenehmigung erteilte das Landratsamt einen Bauvorbescheid, mit dem die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Wohnungen auf dem damaligen Grundstück FlNr. …, Gemarkung P … gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO bejaht wurde.

Die G …Straße und der östlich der Straße liegende Bereich (ca. 4,2 ha) sind seit 1996 als Industriegebiet (GI 2) festgesetzt. Auf der bei den Akten vorhandenen Kopie des Ursprungsplans bestätigte der damalige Bürgermeister der Antragsgegnerin am 17. September 1996, dass der Plan am 18. September 1996 als Satzung beschlossen wurde. Das Gebiet diente überwiegend als Parkplatz für das frühere N …-Werk im nördlich angrenzenden Industriegebiet GI 1. Es war eine Baugrenze im Abstand von ca. 5 m zur G …Straße, maximal drei Vollgeschosse, eine GRZ von 0,8, eine GFZ von 1,6, offene Bauweise und ein immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Lw) von 63 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts festgesetzt. Nach den gestalterischen Festsetzungen war im GI 2 eine maximale Wandhöhe von 9,00 m ab natürlichem Gelände sowie Pult- oder Satteldächer mit einer Dachneigung von 5° bis 25° zulässig. Die Gebäudeproportionen mussten Länge zu Breite 5:4 einhalten und An- und Ausbauten durften nur maximal ¼ der Länge bzw. Breite des Hauptgebäudes betragen. Im gesamten Umgriff des Bebauungsplans sind in den verschiedenen Industriegebieten immissionswirksame flächenbezogene Schalleistungspegel von Lw_t 55 dB(A) bis 65 dB(A) und von Lw_n 40 dB(A) bis 55 dB(A) festgesetzt.

Am 25. Juli 2016 beschloss der Marktgemeinderat des Antragsgegners, den Bebauungsplan „B …“ mit einem 2. Deckblatt zu ändern. Nach Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 21.1.2017, Auslegung des Plans vom 24.1.2017 bis 8.2.2017) behandelte der Marktgemeinderat die eingegangenen Einwendungen in den Sitzungen vom 13. Februar 2017 und 31. Juli 2017 und beschloss, den Geltungsbereich des Deckblatts Nr. 2 zu reduzieren. Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 beteiligte der Antragsgegner die Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und legte die geänderte Planung vom 5. Februar 2018 bis 5. März 2018 aus. Die Auslegung wurde am 29. Januar 2018 unter der Überschrift „Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung Deckblatt Nr. 34 und die Bebauungsplanung Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungsplan mit Grünordnung B … in P … § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB“, veröffentlicht. Ein Umweltbericht wurde nicht beigefügt, da gemäß der Begründung durch die Änderung des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt seien und daher kein Anhaltspunkt für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter bestehe und deshalb nach § 13 BauGB weder eine Strategische Umweltprüfung noch ein Umweltbericht erforderlich seien.

Der Antragsteller zu 1 erhob mit Schreiben vom 5. März 2018 Einwendungen, die der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 19. März 2018 behandelte. Ebenfalls in dieser Sitzung beschloss der Marktgemeinderat den Bebauungsplan als Satzung. Am 19. April 2018 unterschrieb der 1. Bürgermeister die Bekanntmachung des Deckblatts Nr. 2. Am 8. Mai 2018 unterschrieb der Bürgermeister die „Zusammenfassende Erklärung“. Darin ist ausgeführt, der Bebauungsplan sei am 19. April 2018 ortsüblich bekannt gemacht worden. Gemäß dem Bekanntmachungsvermerk auf der Bekanntmachung, wurde die Bekanntmachung am 9. Mai 2018 an den Amtstafeln angeheftet. Gemäß den Verfahrensvermerken auf dem Plan wurde die Satzung am 9. Mai 2018 bekannt gemacht. Gemäß den auf einem gesonderten Blatt angeführten Verfahrensvermerken wurde die Satzung am 19. April 2018 durch Aushang und im Internet ortsüblich bekannt gemacht, aber erst am 9. Mai 2018 ausgefertigt.

Mit dem Deckblatt Nr. 2 wird das Industriegebiet GI 2 in zwei Gebiete (GI 2 und GI 5) geteilt. Dabei umfasst das GI 2 nunmehr zwei Teilflächen an der L … Straße (St …). Die Festsetzungen im GI 2 wurden unter Festsetzung eines Baufensters auf FlNr. …2, auf dem sich ein Steinmetzbetrieb befindet, und Änderung der immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel in Emissionskontingente (L_EK,T/N) im Übrigen beibehalten.

Das GI 5 umfasst den restlichen Bereich des ehemaligen GI 2 ohne die G …Straße. Die Baugrenze verläuft überwiegend (auch im Bereich des Grundstücks der Antragsteller) im Abstand von 8 m zum Straßenrand der G …Straße. Die Anzahl der Geschosse ist nach dem Plan nicht beschränkt, sondern es wird eine maximale Wandhöhe von 13,5 m zugelassen. Nach den gestalterischen Festsetzungen ist unter Nr. 4.1 zur Wandhöhe im GI 5 ausgeführt, es sei eine maximale Höhe von 13,50 m ab natürlichem Gelände inclusive Photovoltaikanlage zulässig. Nach den textlichen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (Nr. 2.11) sind maximal 4 Vollgeschosse und eine abweichende Bauweise mit einer maximal zulässigen Wandhöhe von 13,5 m möglich. Die abweichende Bauweise ist unter Nr. 3.2 so beschrieben, dass Gebäude innerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden können und nach jeweils einer Gebäudelänge von bis zu 100 m ein Höhenversatz des Dachs oder ein Wandversatz notwendig ist. Die Gebäudeproportionen sind weiterhin Länge/Breite = 5/4. Die Emissionskontingente wurden mit 63 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts festgesetzt sowie für einzelne Winkelsektoren Zusatzkontinente vergeben. Nach Nr. 7 der textlichen Festsetzungen sind die Immissionskontingente (gemeint wohl: Emissionskontingente) abweichend von der DIN 45691 nach der VDI 2714 „Schallausbreitung im Freien“, Ausgabe März 1997, Gleichung 2 zu berechnen. Zusätzlich sind für verschiedene Sektoren Zusatz-Emissionskontingente zulässig. Diese betragen im Sektor A 0 dB(A) tags und nachts bis maximal 11,0 dB(A) tags und 24 dB(A) nachts im Sektor D. Die Gesamtemission berechnet sich nach der Summe aller Emissionskontingente im Bebauungsplangebiet zuzüglich der Zusatz-Emissionskontingente. In der beigefügten schalltechnischen Untersuchung werden 27 Immissionsorte definiert, darunter das Wohngebäude der Antragsteller als IO21. Es wird die vorhandene Gewerbelärmbelastung aus dem Bebauungsplan „B …“, „B … Deckblatt Nr. 1“ und „B … II“ ermittelt und berücksichtigt. Die zulässigen Emissionskontingente werden dann im GI 2 für eine Bezugsfläche von 1.128 m² und im GI 5 für eine Bezugsfläche von 38.724 m² berechnet. Dabei entsprechen die Emissionskontingente für das GI 2 und GI 5 den immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln der bestehenden Bauleitplanung.

Am 9. Mai 2019 erhoben die Antragsteller Normenkontrollantrag und gegenüber dem Antragsgegner Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB. Sie machen geltend, der Bebauungsplan sei formell rechtswidrig, da kein Umweltbericht gefertigt worden sei, die Auslegung keine 30 Tage angedauert habe und die Auslegung nicht mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht worden sei. Zudem sei unklar, welche Planung ausgelegt worden sei. Darüber hinaus seien die Ausfertigung und die öffentliche Bekanntmachung am gleichen Tag erfolgt. Dies sei ein Indiz dafür, dass der Bebauungsplan nicht vor der öffentlichen Bekanntmachung ausgefertigt worden sei. Der Bebauungsplan sei aber auch materiell rechtswidrig, da er nicht erforderlich sei. Nach seiner Begründung solle eine Gewerbebrache städtebaulich aufbereitet werden. Es handele sich aber nicht um eine Gewerbebrache, sondern um festgesetzte Parkplätze mit zahlreichen Grünflächen. Die im Bebauungsplan festgesetzten Emissionskontingente seien rechtswidrig, denn das Baugebiet werde dadurch nicht gegliedert. Es fehle auch an dem erforderlichen Betriebs- oder Anlagenbezug. Es werde ein unzulässiger Summenpegel festgesetzt. Es existiere auch keine Teilfläche ohne Emissionsbeschränkung. Darüber hinaus seien auch zahlreiche andere Festsetzungen des Bebauungsplans zu unbestimmt. Die Festsetzung zur Wandhöhe stütze sich auf fehlerhafte Bezugspunkte. Die Festsetzung ab dem natürlichen Gelände sei nicht ausreichend. Oberer Bezugspunkt im GI 5 sei möglicherweise die Photovoltaikanlage. Diese sei dafür aber nicht geeignet. Das Verhältnis von Länge und Breite der Gebäude sei zu unbestimmt. Es gäbe dafür auch keine Rechtsgrundlage. Ebenso verhalte es sich mit den Festsetzungen zu An- und Ausbauten. Der Bebauungsplan leide auch an zahlreichen Abwägungsfehlern. Insbesondere seien die Belange der Antragsteller nicht hinreichend ermittelt und bewertet worden. Die Bauleitplanung verstoße hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Wandhöhe, der Abstandflächen und der Lärmbeurteilung gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Zudem sei der Wegfall der Stellplätze nicht abgewogen und das Trennungsgebot des § 50 BImSchG missachtet worden. Es sei fehlerhaft, dem Wohngebäude der Antragsteller lediglich die Schutzwürdigkeit eines Gewerbegebiets zuzugestehen. Es befinde sich zwar in einem festgesetzten Gewerbegebiet, es handele sich aber gemäß der erteilten Genehmigung um ein reines Wohngebäude. Für das Gebäude auf FlNr. …7 sei demgegenüber für die Schutzwürdigkeit ein Mischgebiet zugrunde gelegt worden. Bei der schalltechnischen Beurteilung müssten auch der Verkehrslärm und sämtliche Vorbelastungen berücksichtigt werden. Auch die Erschließungsmöglichkeiten und die Staubbelastung seien nicht hinreichend berücksichtigt.

Die Antragsteller beantragen,

festzustellen, dass der am 9. Mai 2018 bekannt gemachte Änderungsbebauungsplan Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungsplan „B …“ des Marktes P … unwirksam ist.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Bebauungsplan leide weder an Ausfertigungs- noch an Bekanntmachungsmängeln. Dafür werde Beweis durch den vormaligen geschäftsleitenden Beamten des Antragsgegners angeboten. Zudem sei er zu Recht im vereinfachten Verfahren aufgestellt worden. Die Festsetzungen seien auch nicht unbestimmt. Die natürliche Geländeoberfläche könne ohne Weiteres Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen sein. Beeinträchtigungen wegen Verschattung lägen nicht vor. Die Rüge hinsichtlich der Abstandsflächen sei unsubstantiiert. Die Schutzwürdigkeit der Wohnbebauung sei ausreichend berücksichtigt worden. Die Emissionskontingentierung komme gerade den Eigentümern der umliegenden Grundstücke zugute, deshalb sei es nicht gerechtfertigt, auf deren Antrag den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.