Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung in Bezug auf 51 Wohneinheiten im Rampengeschoss/Rampengalerie, Erdgeschoss und Dachgeschoss eines Mehrparteienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. …9 der Gemarkung W., …-straße … in W. (Baugrundstück).

1. Der Kläger ist Miteigentümer (Rampengeschoss/Rampengalerie) und Vertreter der Eigentümergemeinschaft des Gebäudes auf dem Baugrundstück. Mit Baugenehmigungen vom 14. April 2011, 31. Juli 2012 und 30. Januar 2013 genehmigte die Beklagte dem Kläger das Vorhaben "Umbau und Sanierung mit Nutzungsänderung von Labor- und Büronutzung zu Wohnnutzung (17 Wohneinheiten) und Büronutzung mit Erweiterungsbau im Dachgeschoss und Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems" sowie zwei Planänderungen auf dem Baugrundstück. Der zuletzt genehmigte Stand der Planungen sieht im 1. und 2. Kellergeschoss Kellerabteile und Technik- und Heizungsräume sowie einen Lagerraum mit Fahrradstellplätzen vor. Im Rampengeschoss/Rampengalerie wurden zuletzt sechs Wohnungen genehmigt. Im Erdgeschoss sind acht Wohnungen vorgesehen, im 1. Obergeschoss drei Wohnungen sowie Räume für die Hausverwaltung und im 2. und 3. Obergeschoss jeweils drei Wohnungen sowie Büroräume. Im Dachgeschoss ist nach der Errichtung eines neuen Anbaus eine Nutzung mit drei Wohnungen und Dachterrasse genehmigt. Nach allen drei Bauanträgen des Klägers sollte der Brandschutznachweis des der Gebäudeklasse 5 zuzuordnenden Gebäudes bauaufsichtlich geprüft werden. Der damalige Architekt des Klägers legte der Beklagten - ebenfalls unter Einstufung des streitgegenständlichen Gebäudes in die Gebäudeklasse 5 - jeweils Brandschutzkonzepte vom 20. September 2010, vom 2. Dezember 2012 und vom 26. November 2012 (1. Fortführung) vor. Mit der brandschutztechnischen Stellungnahme des Amtes für Zivil- und Brandschutz vom 14. März 2011 sowie den brandschutztechnischen Kurzprüfungen vom 23. April 2012 und vom 10. Dezember 2012 wurde das Bauvorhaben bei Festsetzung bestimmter Auflagen als brandschutztechnisch unbedenklich gewertet bzw. festgestellt, dass keine gravierenden Mängel bezüglich des Brandschutzes erkennbar sind. Von den insgesamt erforderlichen 23 Pkw-Stellplätzen können nach der zuletzt erteilten Baugenehmigung vom 30. Januar 2013 16 Stellplätze auf dem Baugrundstück selbst nachgewiesen werden, die übrigen sieben Stellplätze werden abgelöst (Ziffer 2052 des Bescheids). Weder für die 1. Planänderung noch für die 2. Planänderung befindet sich die Baubeginnsanzeige oder die Anzeige der Nutzungsaufnahme in den Behördenakten. Eine Schlussbegehung durch die Beklagte erfolgte nicht. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Baulinienauflageplans für die …- und A.-straße sowie südl. Teil der R. Straße vom 8. September 1954 und 25. Februar 1959.

Anlässlich einer Baukontrolle am 20. Dezember 2016 stellte die Beklagte fest, dass im streitgegenständlichen Gebäude insgesamt 75 Wohneinheiten errichtet wurden (1. Kellergeschoss: 15 Wohneinheiten; Rampengeschoss/Rampengalerie: 23 Wohneinheiten und 2 Lagerräume mit einem Deckendurchbruch in das 1. Kellergeschoss; Erdgeschoss: 15 Wohneinheiten; 1. Obergeschoss: plangemäß 3 Wohneinheiten und Büro; 2. Obergeschoss: plangemäß 3 Wohneinheiten und Büro, 3. Obergeschoss: plangemäß 3 Wohneinheiten und Büro; Dachgeschoss: 13 Wohneinheiten). Im Erdgeschoss sei unter anderem der zweite Flucht- und Rettungsweg für die vier Wohneinheiten der westlichen Gebäudehälfte auf Seiten der A.-straße nachzuweisen, weil hier eine vorgesetzte, geschlossene Glasfassade mit einer Durchgangsbreite von 38 cm bis 54 cm verbaut sei und der Durchgang aufgrund von gelagerten Gegenständen nicht nutzbar sei. Zudem sei der Ausgang zum Parkdeck durch ein Fenster mit den Maßen 50 cm x 80 cm nicht ausreichend. Der Kläger habe angegeben, dass der zweite Flucht- und Rettungsweg des 1. Kellergeschosses über eine selbstgebaute Holzleiter durch ein Fenster mit den Maßen 50 cm x 60 cm sichergestellt sei. Das 2. Kellergeschoss sei ebenfalls mittels Stahlblechprofilen und Gipsplatten in zwölf einzelne Räume unterteilt worden. Die Verlegung von Versorgungsleitungen für Wasser, Strom und Heizung sei zu erkennen. Derzeit werde ein Teil der Räume als Schlafzimmer für die Wohneinheiten des 1. Kellergeschosses genutzt. Jeder Raum sei mit einer Zimmertüre über das 2. Kellergeschoss oder/und über eine wohnungsinterne Holztreppe durch den geschaffenen Deckendurchbruch zum 1. Kellergeschoss zu erreichen. Eine Frischluftzufuhr bzw. Tageslichteinfall sei nicht zu erkennen. Der zweite Flucht- und Rettungsweg im 2. und 3. Obergeschoss sowie im Dachgeschoss sei nachzuweisen, weil zum Teil aufgrund der vorhandenen Brüstung das Anleitern der Feuerwehr nicht gewährleistet sei. Im Übrigen wird auf den Kontrollbericht vom 20. Dezember 2016 verwiesen.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2017 untersagte die Beklagte es dem Kläger, die Räume im 1. und 2. Kellergeschoss zum Zwecke des Wohnens selbst zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Im Übrigen beantragte der Kläger mit Bauantrag vom 6. Oktober 2017, bei der Beklagten eingegangen am 17. Oktober 2017, die Erteilung einer Baugenehmigung für das planabweichend errichtete bzw. genutzte Rampen-, Erd- und Dachgeschoss (3. Planänderung; 1. Kellergeschoss: 38 weitere Fahrradstellplätze; Rampengeschoss/Rampengalerie: 23 Einzimmerapartments; Erdgeschoss: 4 WG-Wohnungen mit jeweils 2 Zimmern und 8 Einzimmerapartments; Dachgeschoss: 2 WG-Wohnungen mit 4 und 9 Zimmern).

Eine bauaufsichtliche Kontrolle am 12. Oktober 2017 ergab, dass die Wohneinheiten im 1. Kellergeschoss und die Räume im 2. Kellergeschoss geräumt worden waren. Die Wohneinheiten Nrn. 2 bis 3 des 1. Kellergeschosses (Plan Begehung vom 20.12.2017) seien mit einem Zugang mittels Deckendurchbruch (je ca. 1,60 m x 0,70 m bzw. einer im östlichen Gebäudebereich mit den Maßen ca. 3 m x 1 m) ins 2. Kellergeschoss ausgestattet. Der zweite Flucht- und Rettungsweg der Wohnungen im Erdgeschoss seitens der A.-straße, der entlang der Festverglasung führe, sei entrümpelt worden und 38 cm bis 54 cm breit, der Ausgang auf der östlichen Gebäudeseite weise nun eine Größe von 46 cm x 1,43 m auf. Das Dachgeschoss habe nicht begangen werden können, weil die Zugangstüre zum Treppenhaus, die sich im Verlauf des ersten Flucht- und Rettungsweges aus dem Dachgeschoss befinde, verschlossen gewesen sei. Das Treppenhaus besitze keine Rauchableitung an oberster Stelle. Stattdessen habe der Kläger auf eine Fenstertüre, die vom letzten Treppenpodest auf den umlaufenden Balkon des Dachgeschosses führe, verwiesen und versichert, dass diese immer offen stehen würde. Im Übrigen wird auf den Kontrollbericht vom 12. Oktober 2017 verwiesen. Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass alle Wohnungen des streitgegenständlichen Gebäudes seit langem genutzt würden, ohne dass bislang ein Brandschutznachweis vorliege, der alle erforderlichen Kriterien nach dem Bauordnungsrecht im Sinne eines Gesamtkonzeptes hinsichtlich des Brandschutzes zusammenführe. Solange die Bescheinigungen Brandschutz I und Brandschutz II nicht vorlägen, könne nicht ausgeschlossen werden, dass im Gefahrenfall Leib und Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet seien. Ein entsprechendes Schreiben ließ die Beklagte auch den Miteigentümern des streitgegenständlichen Objekts zukommen.

Mit Bescheid vom 20. August 2018 verpflichtete die Beklagte den Kläger, die Bescheinigung Brandschutz I als Nachweis eines Prüfsachverständigen über die Prüfung des Brandschutznachweises, welcher die planabweichende, bislang nicht genehmigte Bauausführung der 3. Planänderung abbildet, vorzulegen. Weiter wurde der Kläger verpflichtet, durch schriftliche Erklärung eines Prüfsachverständigen für Brandschutz in Form einer vorläufigen Bescheinigung zur vorzeitigen Aufnahme der Nutzung nachzuweisen, dass die bereits stattfindenden Wohnnutzungen, wie sie mit der 3. Planänderung beantragt sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt in brandschutztechnischer Sicht unbedenklich sind. Der Kläger legte keinen der geforderten Nachweise vor. Die Klage gegen einen zweiten Zwangsgeldbescheid vom 13. November 2018 (Az. W 5 K 18.1602) wurde aufgrund einer Klagerücknahme am 9. Juli 2020 eingestellt.

2. Im Bauantrag zur 3. Planänderung vom 6. Oktober 2017, eingegangen bei der Beklagten am 17. Oktober 2017, wurde das streitgegenständliche Gebäude wiederum der Gebäudeklasse 5 zugeordnet; die Angabe, ob der Brandschutznachweis bauaufsichtlich geprüft werden soll oder durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt wird, erfolgte jedoch nicht.

Der Kläger reichte mit den Bauantragsunterlagen eine "Ergänzung zum Brandschutznachweis" des Architekturbüros … (Entwurfsverfasser) vom 6. Oktober 2017 ein, die im Wesentlichen auf dem Brandschutzkonzept vom 26. November 2012 (1. Fortführung) basiert. Es handele sich demnach um ein Gebäude der Gebäudeklasse 5, weil die Höhe des Fußbodens über dem Gelände im Mittel 16,00 m betrage, keine Sonderbaunutzung vorliege und 49 Nutzungseinheiten mit einer Gesamtfläche größer als 400 m² gegeben seien. Es ändere sich die Anzahl der die Anlage nutzenden Personen, daneben blieben alle anderen Festlegungen aus dem Brandschutzkonzept vom 26. November 2012 (1. Fortführung) erhalten. Die Überschreitung der Fluchtweglänge von maximal 35 m bei den Wohnungen W17.00 bis W23.00 im Rampengeschoss (Maximallänge beträgt 42 m) stelle eine genehmigungspflichtige Abweichung dar. Gegen die überschrittene Fluchtweglänge bestünden wegen der frühzeitigen Alarmierung der Bewohner durch vernetzte Rauchwarnmelder in allen Wohnungen sowie den notwendigen Fluren keine Bedenken. Darüber hinaus verfügten alle Wohnungen über einen zweiten Rettungsweg in Form eines anleiterbaren Fensters. Die mittige Brandwand sowie die feuerbeständigen Wohnungstrennwände verhinderten die Brandausbreitung ausreichend lange, um alle betroffenen Bewohner rechtzeitig retten zu können.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 forderte die Beklagte den Kläger unter Verweis auf Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBO auf, die Bauantragsunterlagen bis zum 22. Dezember 2017 zu vervollständigen und unter anderem das Prüfprotokoll des Prüfsachverständigen über die Prüfung des Brandschutznachweises vorzulegen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2018 teilte der Entwurfsverfasser des Klägers mit, dass die Prüfbescheinigungen für Standsicherheit und Brandschutz vom Kläger bzw. direkt von den jeweiligen Sachverständigen vorgelegt würden.

Eine brandschutztechnische Stellungnahme des Amtes für Zivil- und Brandschutz vom 16. August 2018 ergab bestehende brandschutztechnische Bedenken gegen das Bauvorhaben. Den Bauunterlagen sei eine Ergänzung eines Brandschutznachweises beigelegt worden. Nachdem die Ursprungsversion fehle, sei eine umfassende Prüfung nicht möglich. Die geplante Feuerwiderstandsdauer der Trennwände könne nur erahnt werden, da die Beschriftung in den Bauteilen nur bedingt lesbar sei. Die Anbindung der Nutzungseinheiten an den Treppenraum müsse zwingend über einen notwendigen Flur i.S.d. Art. 34 BayBO erfolgen. Die Bezeichnung Flur in den Eingabeplänen sei zu präzisieren. Im Erdgeschoss bestehende Nutzungseinheiten seien nochmals halbiert und jeweils zwei eigenständige Zimmer eingebaut worden (Zimmer 2). Jedes dieser Zimmer werde als eigenständige Nutzungseinheit angesehen und müsse feuerhemmend abgetrennt und zwei eigenständige Rettungswege besitzen. Hinsichtlich des Verlaufs des zweiten Rettungsweges im Erdgeschoss ist aufgeführt, dass die Fenster an der A.-straße (Zimmer 2) nicht mit tragbaren Leitern erreicht werden könnten, da eine durchgängige Glasfront vorgesetzt worden sei. Die eingezeichneten Öffnungen im Bereich der Apartments 1 bis 7 seien nicht zulässig, da keine direkte Zugänglichkeit bestehe und die vorgebaute Fassade im Brandfall komplett verrauchen könne. Im Rampengeschoss stehe für alle drei Ebenen der Nutzungseinheit nur ein Fenster als zweiter Rettungsweg zur Verfügung. Augenscheinlich liege hier eine Abweichung von Art. 33 Abs. 1 Hs. 2 Nr. 2 BayBO vor, da nicht in jedem Geschoss ein anderer Rettungsweg erreicht werden könne. Die Wohnungen 2 bis 7 besäßen gegenüberliegende Öffnungen, welche über einen kleinen Vorraum zur A.-straße angebunden würden. In diesem Bereich werde zwischen den einzelnen Nutzungseinheiten die Gefahr des Brandüberschlags gesehen, da die gegenüberliegenden Öffnungen nur 1,5 m voneinander entfernt seien. Da die Nutzungseinheiten nicht direkt erreichbar seien, sei diese Rettungswegführung ebenso unzulässig (Art. 31 Abs. 2 BayBO). Einer Abweichung von Art. 33 Abs. 2 BayBO (Maximallänge Ausgänge Wohnungen 17 bis 23 von 42 m) werde aufgrund der unübersichtlichen Zugänglichkeit der Nutzungseinheiten und dem schwierigen zweiten Rettungsweg nicht zugestimmt. Auf den weiteren Inhalt der brandschutztechnischen Stellungnahme wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 15. April 2019 teilte die Bevollmächtigte des Klägers der Beklagten mit, dass der Kläger sich wünsche, dass seitens der Beklagten ein Prüfsachverständiger beauftragt werde, um die brandschutztechnische Unbedenklichkeit der bereits stattfindenden gegenwärtigen Wohnnutzungen im streitgegenständlichen Objekt schriftlich zu erklären. Mit weiteren Schreiben vom 9. Mai 2019 teilte die Bevollmächtigte des Klägers der Beklagten mit, dass sich der Kläger auf Art. 62b Abs. 2 BayBO beziehe.

In der Baubeschreibung vom 9. Mai 2018 ist angegeben, dass eine unbenannte Zahl an Stellplätzen abgelöst werde. Auf den Inhalt des Stellplatznachweises vom 9. Mai 2018 wird Bezug genommen. Mit Schreiben vom 23. Mai 2018 forderte die Beklagte den Kläger dazu auf, den Stellplatznachweis zu überarbeiten, um eine Prüfung des Bauantrags zu ermöglichen. Die geforderte Überarbeitung des Stellplatznachweises wurde der Beklagten nicht vorgelegt.

Mit Bescheid vom 24. Mai 2019 versagte die Beklagte dem Kläger die Erteilung der Baugenehmigung für die 3. Planänderung. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe sich vorliegend (anders als in den vorherigen Baugenehmigungsverfahren zu dieser Bausache) nicht für eine bauaufsichtliche Prüfung des Brandschutzes ausgesprochen (Art. 62b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBO). Mit schriftlicher Mitteilung vom 2. August 2017, also noch vor der Feststellung der planabweichenden Bauausführung des Gebäudes, habe der Kläger festgelegt, dass die Prüfung der Bausache hinsichtlich des Brandschutzes abschließend durch einen Prüfsachverständigen für Brandschutz vorgenommen werden solle. Gleichlautende Angaben seien nach wiederholter Aufforderung zur Vervollständigung der Bauantragsunterlagen durch den Entwurfsverfasser der 3. Planänderung mit Schreiben vom 11. Mai 2018 erfolgt. Eine abschließend funktionierende Überarbeitung des Brandschutznachweises bzw. die versprochene Prüfung des Brandschutznachweises durch einen Prüfsachverständigen sei vom Bauherrn nicht beauftragt worden. Aufgrund der augenfällig unzureichenden Ausstattung der Bausache hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes werde die Erteilung der Baugenehmigung vorliegend unter Berufung auf ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse abgelehnt (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BayBO). Gegen das Bauvorhaben bestünden umfassende brandschutztechnische Bedenken. So bestünden Zweifel, ob die Trennwände der einzelnen Wohneinheiten die erforderliche Feuerwiderstandsdauer besäßen. Weiterhin fehle in einzelnen Wohneinheiten ein funktionierender zweiter Rettungsweg (u.a. wegen nicht funktionsfähiger Schleusen vor Notausstiegsfenstern). In Sachen erster Rettungsweg (Art. 33 Abs. 2 BayBO, Maximallänge Ausgänge Wohnungen 17-23 von 42 m) bedürfe es ggf. einer Abweichung, die jedoch im Zusammenspiel mit dem schwierigen zweiten Rettungsweg nicht vertretbar sei. Mängel im vorbeugenden Brandschutz in einer Größenordnung, wie sie hier in Erscheinung träten, seien bei der Entscheidung über die begehrte Erteilung der Baugenehmigung mit einzustellen und abzuwägen. Die Baugenehmigung könne weiterhin nicht erteilt werden, weil die Barrierefreiheit der Wohnungen einer Etage nicht nachgewiesen sei, kein prüffähiger Stellplatznachweis vorliege und ein Großteil der Apartments im Rampen- und Erdgeschoss nicht die Anforderungen an Aufenthaltsräume erfüllte.

3. Mit Bescheid vom 3. Juni 2019, der Bevollmächtigten des Klägers gegen Postzustellungsurkunde zugestellt am 5. Juni 2019, untersagte die Beklagte es dem Kläger, die Räume im Rampengeschoss/Rampengeschoss Galerie, im Erdgeschoss und im 4. Obergeschoss (Dachgeschoss) im Gebäude auf dem Baugrundstück nach Ablauf von vier Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheids, zum Zwecke des Wohnens selbst zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen (Ziffer I.). Die am Wohneigentum im Rampengeschoss/Rampengeschoss Galerie, im Erdgeschoss und im 4. Obergeschoss (Dachgeschoss) des Gebäudes auf dem Baugrundstück von der Stadt W. aktenkundig ermittelten, betroffenen MiteigentümerInnen wurden verpflichtet, die Durchführung der unter Ziffer I. angeordneten Maßnahme ab sofort zu dulden (Ziffer II.). Die sofortige Vollziehung der unter Ziffern I. und II. genannten Verpflichtungen wurde angeordnet (Ziffer III.). Für den Fall, dass der Kläger die in Ziffer I. dieses Bescheides genannte Verpflichtung nicht erfüllt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000,00 EUR angedroht (Ziffer IV.). Für den Fall, dass die MiteigentümerInnen der in Ziffer II. festgelegten Duldungspflicht zuwiderhandeln, wurde jeweils in der Person des/der Zuwiderhandelnden ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 EUR angedroht (Ziffer V.). Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt; für die Duldungsanordnung (Ziffer II. dieses Bescheides) wurden keine Kosten erhoben (Ziffern VI. und VII.).

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Rechtsgrundlage für den Erlass des Bescheids sei Art. 76 Satz 2 BayBO. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung, die Nutzung der insgesamt rechtswidrig genutzten 51 Wohneinheiten auf drei Geschossen (Rampengeschoss/Rampengalerie, Erdgeschoss und 4. Obergeschoss) auf dem Baugrundstück zu Wohnzwecken zeitnah und wirksam zu untersagen, seien hier erfüllt. Mit den Baugenehmigungen vom 14. April 2011 und vom 31. Juli 2012 seien auf diesen drei Geschossen insgesamt 17 Wohnungen genehmigt worden. Die in der 3. Planänderung abgebildeten überzähligen Wohneinheiten seien wegen nicht hinreichend erfüllter brandschutztechnischer Anforderungen, aber auch wegen mangelnder Aufenthaltsqualität der Räumlichkeiten und unzureichender Vorlagen zur Barrierefreiheit und zum Stellplatznachweis nicht nachträglich genehmigt worden. Zur Herstellung rechtmäßiger Zustände werde die vorliegende Untersagung der Nutzung aller Wohneinheiten auf den benannten Geschossen erforderlich, weil die veränderten Wohnungszuschnitte und die Ausstattung der "vervielfältigten" Wohneinheiten mit "Bädern" und "Küchenzeilen" eine Nutzung entsprechend dem genehmigten Bestand derzeit nicht zuließen. Der Aufenthalt von Menschen sei nunmehr vorrangig aus sicherheitsrechtlichen Gründen zeitnah und wirksam zu unterbinden. Weiterhin erfüllten die winzigen Wohnparzellen nicht die Anforderungen an Aufenthaltsräume. In pflichtgemäßer Ausübung des behördlichen Ermessens sowie unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten sei deshalb die vorliegende Nutzungsuntersagung erforderlich, um rechtmäßige Zustände herzustellen. Nur so könne die rechtswidrige Ausübung der Nutzung wirksam und auf Dauer gerichtet unterbunden werden. Die in Ziffer I. eingeräumte Frist zur Aufgabe der Wohnnutzung sei festgesetzt worden, um dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, die zur Erfüllung der Nutzungsuntersagung erforderlichen Dispositionen zu treffen. Hinsichtlich der Festsetzung des Termins zur Aufgabe der Wohnnutzungen werde auf die Wirksamkeit gesetzlicher Fristen zur Kündigung eines Mietvertrages abgestellt. Der Kläger sei mit Schreiben vom 27. Februar 2019 zur drohenden Untersagung der Nutzung angehört worden. Die Nutzungsuntersagung sei an den Kläger als Bauherrn und Miteigentümer (Rampengeschoss/Rampengalerie) und Vertreter der Eigentümergemeinschaft des Baugrundstücks und somit als Handlungsstörer zu richten. Die abweichende Bauausführung und die (Unter-)Vermietung der Räume zur Wohnnutzung würden durch ihn betrieben. Es liege im besonderen öffentlichen Interesse, dass die aufschiebende Wirkung der Klage entfalle. Ansonsten könne der Tatbestand einer angemaßten Rechtsposition verfestigt werden. Gleichzeitig bestehe im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse, da den Bauaufsichtsbehörden ohne solche Anordnungen die praktische Durchsetzung der Baugenehmigungspflicht erheblich erschwert werden würde. Die Gewährleistung bauordnungsrechtlicher Anforderungen an die Sicherheit (Brandschutz) und eben auch an die Eignung als Wohnraum mit Aufenthaltsqualität wäre faktisch außer Kraft gesetzt. Die Voraussetzungen für eine Zwangsmittelandrohung lägen vor.

Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2019 beantragte die Bevollmächtigte des Klägers die Aussetzung der in Ziffer III. des Bescheids vom 3. Juni 2019 angeordneten Vollziehung. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19. Juli 2019 ab.

4. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2019 erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. Juni 2019 und ließ durch seine Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 13. März 2020 beantragen:

Der Bescheid der Stadt W. - FB Baurecht/Bauaufsicht (Az. 2408-2017) vom 3. Juni 2019 wird aufgehoben.

Zur Begründung der Klage führte der Kläger aus bzw. ließ er durch seine Bevollmächtigte vortragen, das streitgegenständliche Gebäude sei schon früher Gebäudeklasse 4 gewesen und nicht erhöht worden. Bei der Gebäudeklasse 4 sei auch ein Prüfsachverständiger nicht nötig. Selbst wenn das Gebäude ein solches der Gebäudeklasse 5 wäre, wäre die Einschaltung eines Prüfsachverständigen nicht notwendig. Es heiße im Art. 62b BayBO, dass ein Prüfsachverständiger oder die Bauaufsicht prüfe. Von Prüfsachverständigen habe er schon Negatives gehört, deshalb wolle er, dass das Bauaufsichtsamt prüfe. Die aktuelle Wohnnutzung sei brandschutztechnisch unbedenklich und genehmigungsfähig. Die Berufsfeuerwehr sei im Falle eines Falles in ein paar Minuten vor Ort. Ein Anleiterversuch im Jahr 2018 habe ergeben, dass die Feuerwehr in fünf Minuten mit der Feuerwehrleiter im vierten Stock sei und Personen retten und einen Brand löschen könne. Die Feuerwehr könne von vier Seiten anleitern. So finde sich in der Stadt kein Gebäude, das so optimale Voraussetzungen zur Brandbekämpfung habe wie dieses Haus. Aufgrund dieser optimalen Voraussetzungen habe er Abweichungen beantragt. Die Bayerische Bauordnung sehe vor, dass in begründeten Fällen Abweichungen von den Anforderungen möglich seien. Das Bauaufsichtsamt habe sich zu diesen Anträgen nicht geäußert.

Des Weiteren wurde ausgeführt, dass die aktuelle Wohnnutzung brandschutztechnisch unbedenklich und mithin genehmigungsfähig sei. Das streitgegenständliche Objekt sei jedenfalls nicht per se offensichtlich nicht genehmigungsfähig. Nach Einholung einer bauaufsichtlichen Überprüfung und ggf. Erteilung von Auflagen könnten eventuell vorliegende Mängel geheilt werden. Zudem eröffne Art. 63 BayBO auch Abweichungen vom Brandschutz in begründeten Fällen. Dies sei als milderes Mittel vorrangig, werde aber von der Beklagten überhaupt nicht beachtet. Über die bemängelte Wohnqualität des Hauses, welches von Studenten und Singles genutzt werde, habe sich noch kein Bewohner des Objekts beschwert. In jedem Zimmer sei eine Dusche und Toilette vorhanden. Die Zimmer seien hell, hätten eine Höhe von 2,60 m und Fenster zur Belichtung und Belüftung.

5. Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nahm die Beklagte Bezug auf die Bescheide vom 24. Mai 2019 und vom 3. Juni 2019. Des Weiteren habe sich im Verfahren die fehlende Einsicht des Klägers in die in seiner Verantwortung eingerichteten und sicherheitsrechtlich nicht tragbaren Wohnzustände gezeigt. Verbunden damit sei die mangelnde Bereitschaft des Klägers, in der Bausache rechtmäßige Zustände herzustellen. Zu der vom Kläger angeführten Behauptung, die Zuordnung des Gebäudes zur Gebäudeklasse 5 im Baugenehmigungsverfahren sei fehlerhaft, sei hinreichend Stellung genommen worden und begründet dargelegt worden, dass dies nicht zutreffend sei. Es werde abschließend auf die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg im Beschluss vom 9. August 2019 (Az. W 5 S 19.819) sowie auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2019 (Az. 9 CS 19.1675) verwiesen. Nach Abwägung aller entscheidungserheblichen Tatsachen sei die Nutzung der Räume im Rampengeschoss/Rampengeschoss Galerie, im Erdgeschoss und im 4. Obergeschoss (Dachgeschoss), so wie im Bescheid vom 3. Juni 2019 festgelegt, zu untersagen gewesen. Die planabweichende Bauausführung des Bauvorhabens weise neben anderen bauordnungsrechtlichen Verstößen schwerwiegende Mängel hinsichtlich des Brandschutzes auf. Im Übrigen sei der Kläger zu keinem Zeitpunkt der von der Stadt auferlegten Verpflichtung zur Vorlage brandschutztechnischer Nachweise (vgl. Bescheid vom 20. August 2018) nachgekommen. Das hierdurch bedingte, wesentlich erhöhte Gefahrenpotential im Falle eines Brandes sei zur Wahrung der sicherheitsrechtlichen Belange der Bewohner des Gebäudes nur noch durch den Vollzug des streitgegenständlichen Bescheides wirksam abzuwenden.

6. Mit Beschluss vom 9. August 2019 (Az. W 5 S 19.819) lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg einen Antrag des Klägers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ab. Die Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. November 2019 (Az. 9 CS 19.1675) zurückgewiesen.

Am 4. Januar 2021 ging bei der Beklagten ein Bauantrag des Klägers zu einer 4. Planänderung ein. Mit Schreiben der Beklagten vom 5. Januar 2021 wurden von der Beklagten unvollständige bzw. fehlende Unterlagen zum Bauantrag mit Frist bis zum 6. April 2021 nachgefordert. Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 an die Bevollmächtigte des Klägers forderte die Beklagte den Kläger unter Hinweis auf die Rücknahmefiktion gemäß Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBO erneut auf, bis zum 11. Juni 2021 die Bauantragsunterlagen hinsichtlich des Stellplatznachweises, der Barrierefreiheit und der Betriebsbeschreibung betreffend die Büronutzung zu vervollständigen. Schließlich stellte die Beklagte mit Schreiben an die Klägerbevollmächtigte vom 21. Juni 2021 fest, dass der Bauantrag gemäß Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBO als zurückgenommen gilt, nachdem keine Unterlagen eingegangen seien und keine Rückmeldung in anderer Weise erfolgt sei. Am 7. Juli 2021 ging bei Gericht eine aktualisierte Fassung des Bauantrags zur 4. Planänderung ein.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Gerichtsakten in den Verfahren W 5 K 19.784, W 5 S 19.819, W 5 K 18.1602, W 5 S 18.1603 und W 5 S 18.1156 sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.