Der Kläger begehrt die Erteilung einer Duldung.

Der Kläger ist 33 Jahre alt und reiste nach eigenen Angaben am ... 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am ... 2015 stellte er einen Asylantrag (Bl. 27).

Mit Bescheid vom 17. November 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag des Klägers ab (Bl. 49). Dagegen erhob dieser Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (Az.: M 1 K 16. …) (Bl. 78).

Mit Urteil vom 7. Juni 2018 verpflichtete das Bayerische Verwaltungsgericht München das Bundesamt, über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen (Az.: M 1 K 16. …) (Bl. 184). Das Urteil erwuchs am 20. August 2018 in Rechtskraft (Bl. 240 f.).

Ab dem 5. März 2019 befand sich der Reisepass des Klägers, ausgestellt am 18. Februar 2019 (Bl. 468), bei der pakistanischen Botschaft in Frankfurt (Bl. 564).

Am 10. April 2019 beantragte der Kläger die Erteilung einer Duldung aus familiären Gründen (Bl. 400).

Am 13. April 2019 verlor der Reisepass des Klägers, ausgestellt am 14. April 2014, seine Gültigkeit (Bl. 158).

Ab dem 15. April 2019 erteilte der Beklagte dem Kläger daraufhin Duldungen aufgrund fehlenden Reisepasses bis zum 22. März 2021 (Bl. 287, 297, 316, 324, 331, 333, 336, 339, 349, 366, 376, 388, 399, 410, 454).

Mit Bescheid vom 8. Juni 2020 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Duldung aus familiären Gründen vom 10. April 2019 ab (Bl. 400, 406). Der Bescheid wurde dem Kläger gegen Empfangsbekenntnis am 15. Juni 2020 zugestellt (Bl. 408).

Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2020 erhob der Bevollmächtigte des Klägers beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte,

Mit Schriftsatz vom 3. August 2020 legte der Beklagte die Akten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verwies der Beklagte im Wesentlichen auf den Bescheid vom 8. Juni 2020. Danach sei der sachliche Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG nicht eröffnet. Dieser schütze nur die förmlich geschlossene Lebensgemeinschaft. Die Erteilung einer Duldung zur Eheschließung komme nicht in Betracht, da die Eheschließung des Klägers nicht unmittelbar bevorstehe. Auch der Schutzbereich des Art. 8 EMRK sei nicht eröffnet, da die entsprechenden Merkmale, die auf das Eingehen einer gegenseitigen Verpflichtung durch Verquickung der persönlichen, rechtlichen und/ oder finanziellen Verhältnisse schließen ließen, nicht vorlägen. Ferner komme eine Ermessensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht in Betracht, da keine besondere Härte bezüglich der Trennung des Klägers von seiner Lebensgefährtin vorliege. (Bl. 400 ff.).

Am 4. Februar 2021 legte der Kläger dem Beklagten seinen Reisepass, ausgestellt am 18. Februar 2019, vor (Bl. 467).

Mit Schreiben vom 23. April 2021 teilte der Beklagte dem Bevollmächtigten des Klägers daraufhin mit, dass der Kläger, nach Eingang des Reisepasses bei der pakistanischen Botschaft in Frankfurt am 5. März 2019 für circa zwei Jahre seinen Reisepass gegenüber den Behörden „unterdrückt“ und sich dadurch Duldungen aufgrund des fehlenden Reisepasses „erschlichen“ habe. Weitere oder andere Duldungsgründe lägen nicht vor. Die Klage gegen die Ablehnung der Duldung aus familiären Gründen habe keine aufschiebende Wirkung. Wie bereits dargestellt, lägen keine familiären Duldungsgründe vor. Von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen werde nicht abgesehen (Bl. 566).

Mit Schriftsatz vom 30. April 2021, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 3. Mai 2021, beantragte der Bevollmächtigte des Klägers, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, die Abschiebung vorläufig auszusetzen (Az.: M 4 E …).

Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2021 beantragte der Beklagte im Verfahren M 4 E …, den Antrag abzulehnen und begründete dies im Wesentlichen damit, dass sich auch unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK kein Duldungsgrund für den Kläger ergebe, da die Voraussetzungen des Art. 8 EMRK beachtet worden seien. Die Beziehung des Klägers zu seiner Partnerin erreiche nicht das Niveau einer familiären bzw. eheähnlichen Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK. Zwar schütze Art. 8 EMRK auch das Privatleben des Klägers, zu dem auch die Kontakte zu engen Bezugspersonen gehörten. Jedoch sei der Eingriff durch die Abschiebung gesetzlich vorgesehen und für die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig. Die Abschiebung sei nach alledem verhältnismäßig. Dem Kläger sei es zumutbar, für die Dauer des Visumsverfahrens auszureisen. Die Partnerin des Klägers sei erwachsen, eine längere Trennungszeit sei ihr zumutbar. Das staatliche Interesse an der Nachholung des Visumsverfahren überwiege die Bindung des Klägers zu seiner Lebensgefährtin. Der Kläger habe durch Nichtvorlage seines Reisepasses das Verfahren selbst verzögert. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen hätten bei rechtzeitiger Vorlage des Reisepasses schon viel früher eingeleitet werden können. Eine Ausbildungsduldung gemäß § 60c Abs. 1 Nr. 2 AufenthG komme nicht in Betracht, da der Kläger mehrfach gegen seine Mitwirkungspflicht zur Vorlage des Reisepasses verstoßen habe. Ernsthafte Eigenbemühungen zur Legalisierung des Aufenthalts durch den Kläger lägen nicht vor. Sonstige Gründe zur Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kämen nicht in Betracht. Der Kläger begehre ersichtlich einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet. Im Übrigen wird auf die Begründung Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München lehnte den Antrag des Klägers vom 30. April 2021 mit Beschluss vom 21. Juni 2021 ab (Az.: M 4 E …). Dagegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 8. Juli 2021, eingegangen bei Gericht per Telefax am selben Tag, Beschwerde (Az.: 10 CE 21. …).

Mit Email vom 13. Juli 2021 teilte der Sachbearbeiter Asylmanagement des Beklagten dem Sachbearbeiter des Beklagten im hiesigen Verfahren mit, dass der Kläger seit Zuweisung zum Landkreis Erding in der ... wohnhaft sei. Der Kläger sei dort für Postzusendungen immer erreichbar gewesen. Hätte die zuständige Sozialpädagogin den Kläger in den letzten vier Jahren gar nicht in der Unterkunft angetroffen, so wäre eine Abmeldung mit Fortzug nach unbekannt ergangen (Bl. 970 f.)

Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2021 ergänzte der Bevollmächtigte des Klägers seine Begründung im Wesentlichen wie folgt: Der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK. Die sehr enge eheähnliche Beziehung des Klägers zu seiner Lebensgefährtin stelle keine Ehe im Sinne des Art. 6 GG dar, sei aber in analoger Weise über Art. 8 EMRK vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen geschützt. Die Schutzwürdigkeit nichtehelicher Beziehungen nach Art. 8 EMRK sei nach gefestigter Rechtsprechung des EGMR im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien prüfen: Neben dem Zusammenwohnen seien die Dauer der Beziehung und die Kundgabe der Verbundenheit, beispielsweise durch gemeinsame Kinder, wichtige Indizien für die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK. Hiernach sei die klägerische Beziehung durch Art. 8 EMRK geschützt. Der Kläger und seine Partnerin seien seit fünfeinhalb Jahren liiert, seit vier Jahren wohnten sie in einer gemeinsamen Wohnung. Sie versuchten seit 2018 die Ehe zu schließen, was aber daran scheitere, dass das Oberlandesgericht München den Kläger aufgrund seiner fehlenden validen Geburtsurkunde nicht von seiner Pflicht zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB befreit habe. Es lägen also neben der langen Dauer der Beziehung und dem Zusammenleben seit einigen Jahren auch „Umstände“ vor, die die Verbundenheit des Paares manifestierten. Die Verweigerung der Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte des Klägers dar. Nach der für Art. 6 GG entwickelten Rechtsprechung, welche entsprechend auf Art. 8 EMRK anwendbar sei, sei eine aufenthaltsbeendigende Maßnahme grundsätzlich mit dem Gebot des Familienschutzes vereinbar, wenn der Ausländer auf die Einholung eines Visums verwiesen werden könne. Allerdings könne nur in rechtmäßiger Weise auf das Visumsverfahren verwiesen werden, wenn geklärt sei, ob der Ausländer tatsächlich die Möglichkeit habe, nach Abschluss des Verfahrens wieder nach Deutschland einzureisen und das Leben mit seiner Familie fortzuführen. Die Modalitäten des Visumsverfahrens, insbesondere dessen Dauer, müssten absehbar sein. Der Kläger habe keine reelle Aussicht auf Erhalt eines Visums, da seine Identität ungeklärt sei und er auch die speziellen Voraussetzungen der einzelnen Aufenthaltstitel nicht erfülle. Der Erwerb eines Aufenthaltstitels sei so unwahrscheinlich, dass es dem Kläger wegen der zu erwartenden dauerhaften Zerstörung seiner nach Art. 8 EMRK geschützten Familienbande nicht zugemutet werden könne, das Visumsverfahren zu durchlaufen. Selbst im unwahrscheinlichen Fall des Erwerbs eines Visums, stelle eine Trennung von deutlich über einem Jahr einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte des Paares aus Art. 8 EMRK dar. Ergänzend sei anzumerken, dass der Kläger nach Erhalt der negativen Entscheidung des Oberlandesgerichts sich um die Behebung der Hindernisse gekümmert habe. Da der Kläger die Anträge nicht selbst habe stellen können, habe er Familienmitglieder beauftragt, die wiederum Dritte beauftragt hätten. Dies habe aber nicht zur Lösung beigetragen, sondern habe die Situation eher verkompliziert. Es erscheine ausgeschlossen, dass eine erneute Prüfung durch die Botschaft erfolgreicher verlaufen würde. Die Unverhältnismäßigkeit der Duldungsversagung ergebe sich auch aus ihren Konsequenzen für die Beistandsgemeinschaft zwischen dem Kläger und der Familie seiner Partnerin. Der Kläger habe seine „Schwiegereltern“ in den letzten Jahren nach diversen Knochenbrüchen und Krankheiten gepflegt, notwendige handwerkliche Arbeiten in deren Wohnung vorgenommen und ihnen „in schweren gesundheitlichen Krisen sehr beigestanden.“ Dieser Beistand könne nur in Deutschland erbracht werden, da weder der Partnerin des Klägers noch ihren Eltern ein Verlassen Deutschlands zumutbar sei. Die Duldungsverweigerung sei auch deswegen unverhältnismäßig, da das öffentliche Interesse an einer Abschiebung aufgrund der guten Integration des Klägers stark vermindert sei. Im Übrigen wird auf die Begründung Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Mit Email vom 26. Juli 2021 teilte die Deutsche Botschaft … dem Beklagten mit, dass die Wartezeit für einen Termin zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung ein Jahr betrage. Die Wartezeit zur Überprüfung der Urkunden und zur Bearbeitung des Antrags dauere ohne Beanstandungen weitere sechs Monate. Im Falle von Beanstandungen und erneuter Überprüfungen dauere das ganze Verfahren ohne Wartezeit auf den Termin ein Jahr (Bl. 1198 ff.).

In der mündlichen Verhandlung am 27. Juli 2021 erklärte der Kläger, dass er in der Unterkunft ... gemeldet sei. Der Beklagtenvertreter gab an, der Kläger habe weder einen Antrag auf landesinterne Umverteilung noch habe er einen Antrag auf Genehmigung gestellt, die gemäß § 61 Abs. 1d Satz 4 AufenthG erforderlich sei, wenn man sich mehr als drei Tage nicht in der zugewiesenen Unterkunft aufhalten wolle.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2021, eingegangen bei Gericht am 3. August 2021, und vom 5. August 2021, eingegangen bei Gericht am 9. August 2021, übersandte der Beklagte die restliche Behördenakte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt das Gericht Bezug auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2021, auf die Gerichtsakte, auch des Verfahrens M 4 E … sowie auf die vorgelegte Behördenakte.