Titel:
Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit im Erbscheinverfahren
Normenkette:
RVG § 33
Leitsatz:
Macht im Erbscheinverfahren ein Beteiligter ein Alleinerbrecht geltend, so bemisst sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten eines anderen Beteiligten nach dem vollen Nachlasswert, auch wenn dieser eine Miterbenstellung des anderen Beteiligten einräumt. (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Erbscheinverfahren, anwaltliche Tätigkeit, Gegenstandswert
Rechtsmittelinstanz:
OLG Bamberg, Beschluss vom 16.07.2021 – 7 W 18/21
Fundstelle:
BeckRS 2021, 23725
Tenor
Der Antrag des Beteiligten zu 3 vom 13.04.2021, den Geschäftswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Beteiligte zu 1 gesondert auf 74.298 Euro festzusetzen, wird zurückgewiesen.
Gründe
1
Gemäß § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht den Wert des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbständig fest. Antragsberechtigt ist gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG u.a. ein erstattungspflichtiger Gegner.
2
Der Antrag des Beteiligten zu 3 ist zulässig, denn er hat gemäß Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 25.01.2021 der Beteiligten zu 1 die außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Die Vergütung des Rechtsanwalts ist nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens auch fällig.
3
Der Antrag ist aber unbegründet, da sich die Rechtsanwaltsgebühren der Bevollmächtigten der Beteiligten zu 1 nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten, der mit Beschluss vom 29.03.2021 auf 148.596,00 Euro festgesetzt wurde.
4
Die Beteiligte zu 1 hat im vorliegenden Verfahren ein Alleinerbrecht geltend gemacht. Deshalb bemisst sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ihrer Bevollmächtigten gemäß § 32 Abs. 1 RVG nach dem vollen Geschäftswert und beträgt 148.596,00 Euro. Dass der Beteiligte zu 3 mit seinem Antrag die Beteiligte zu 1 als Miterbin zu 1/2 bezeichnet hat, ist rechtlich bedeutungslos.