Der am ... 2020 verstorbene Kläger war Eigentümer des gärtnerisch genutzten 1.390 m² großen Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ... (...-Str. 29), das mit seiner Westseite unmittelbar an der als Ortsstraße gewidmeten Erschließungsanlage "...-Straße" (ehemals südlicher Teil der ...-Straße) anliegt. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des am 7. September 2016 in Kraft getreten Bebauungsplans Nr. ... "Gewerbegebiet ...- Teilbereich ...", der mit Ausnahme eines an der Bahnlinie gelegenen, als private Grünfläche ausgewiesen 15 m breiten Streifens dort die Zulässigkeit einer gewerblichen Nutzung (GE; GRZ 0,80; H 12,00 m) festsetzt.

Mit Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2017 wurde der Kläger als Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ... gestützt auf die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 16. August 2017 (EBS) zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage "...-Straße" (Anlage westlich der ...-Straße bis zur Anbindung an die Nordtangente) in Höhe von 10.965,20 EUR herangezogen. Der zu erwartende umlagefähige Gesamtaufwand wurde auf 1.651.419,95 EUR veranschlagt. Unter Zugrundelegung einer beitragspflichtigen Gesamtfläche von 241.406,59 m² errechnete sich ein Beitragssatz von 6,84082380 EUR/m². In Bezug auf das Grundstück Fl.Nr. ... wäre ausgehend von einer beitragspflichtigen Fläche von 1.338,50 m² und eines anzunehmenden Nutzungsfaktors von 2,4 ein voller Erschließungsbeitrag mit 21.975,46 EUR anzusetzen. Da die Beklagte den Umfang der Erhebung der Vorausleistung auf 50 v.H. des vollen Erschließungsbeitrags begrenzt hat, wurde im Bescheid vom 27. Oktober 2017 nur ein zu zahlender Betrag von 10.965,20 EUR festgesetzt.

Gegen den Vorausleistungsbescheid wurde mit Schreiben des Betreuers des Klägers vom 26. November 2017 in dessen Namen Widerspruch erhoben. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2018 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers und legte zur Begründung des Widerspruchs im Wesentlichen dar, dass die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für den südlichen Teilbereich der ehemaligen ...-Straße ausscheide, weil es sich hierbei um eine Erschließungsanlage handele, die bereits in den Jahren 1965 bis 1975 endgültig hergestellt worden sei und den Merkmalen der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen der damals geltenden Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 27. Juni 1961 (EBS 1961) entsprochen habe. So habe der südliche Teilbereich der ehemaligen ...-Straße bereits vor 1975 über eine Asphaltierung, eine ausreichende Straßenentwässerung und eine Straßenbeleuchtung sowie über einen Anschluss an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße verfügt. Der Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 EBS 1961 könne nicht entnommen werden, dass nur eine den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Bauausführung den dort genannten Kriterien für die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage entspreche. Auch bei der Straßenentwässerung und der Straßenbeleuchtung sei es nicht notwendig gewesen, dass diese Einrichtungen die Vorgaben von bestimmten technischen Regelwerken erfüllt hätten, um als endgültig hergestellt zu gelten. Der südliche Teilbereich der ...-Straße habe auch bereits vor 1975 eine Erschließungsfunktion für die westlich angrenzenden Grundstücke besessen, auf denen sich damals bereits gewerbliche Unternehmen befunden hätten.

Der Bebauungsplan Nr. ... "Gewerbegebiet ... " sei unwirksam. Der Bebauungsplan erfülle nicht die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, die dieses in seinem Urteil vom 7. Dezember 2017 zu einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) intern gegliederten Baugebiet aufgestellt habe. Es habe gefordert, dass es in einem solchen intern gegliederten Baugebiet ein Teilgebiet ohne Immissionsbeschränkung oder, was auf dasselbe hinauslaufe, ein Teilgebiet geben müsse, das mit Emissionskontingenten belegt sei, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichten. Diese Voraussetzungen erfülle der Bebauungsplan "Gewerbegebiet ... " jedoch nicht, weil dort nicht alle nach § 8 BauNVO möglichen Betriebe zulässig seien. Vielmehr schließe der Bebauungsplan in Ziffer 2.1 der Satzung nach § 8 BauNVO allgemein zulässige Betriebe aus. Weiterhin sei der Bebauungsplan auch deswegen nichtig, weil die in Ziffer 2.3 der Satzungsbestimmungen des Bebauungsplans enthaltene immissionsschutzrechtliche Festsetzung gegen das rechtsstaatliche Publizitätsgebot verstoße. Zur Rechtfertigung der immissionsschutzrechtlichen Festsetzung der Emissionskontingente werde Bezug genommen auf die DIN-Norm 45691, die TA Lärm sowie auf die schalltechnische Untersuchung der ... Industrieservice GmbH vom 26. Februar 2016. An keiner Stelle des Bebauungsplans erfolge jedoch ein Hinweis, auf welche Art und Weise die Betroffenen von der DIN-Norm 45691, der TA Lärm und der schalltechnischen Untersuchung der ... Industrieservice GmbH vom 26. Februar 2016 verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen könnten. Die Nichtigkeit des Bebauungsplans habe zur Folge, dass das Grundstück Fl.Nr. ... bauplanungsrechtlich im Außenbereich liege und damit allein aus diesem Grund nicht erschließungsbeitragspflichtig sei. Abgesehen davon würde sich, wenn man gleichwohl von einer Lage im Innenbereich ausgehen müsste, aufgrund der dann maßgeblichen tatsächlichen Bebauung westlich des Grundstücks ein Nutzungsfaktor von lediglich 1,95 (2 Vollgeschosse = Nutzungsfaktor 1,3 + 0,65 Artzuschlag) ergeben.

Die Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn dem Landratsamt ... zur Entscheidung vor. Die Kreisbauabteilung des Landratsamts führte am 9. Januar 2019 eine Ortseinsicht durch und kam zu dem Ergebnis, dass das Grundstück Fl.Nr. ... im Innenbereich gemäß § 34 BauGB läge, falls der Bebauungsplan als nichtig anzusehen sei.

Mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 31. Januar 2019 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass der Ansatz eines Nutzungsfaktors von 2,4 zutreffend sei. Bei Anwendung von § 7 Abs. 5 EBS ergebe sich für das Grundstück Fl.Nr. ... ein Nutzungsfaktor in Höhe von 2,4, weil dieses nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... "Gewerbegebiet ... " in einem Gewerbegebiet liege, für das eine Wandhöhe von 12 Metern zulässig sei (12:3,5 = 3,43 = abgerundet 3 Vollgeschosse = Nutzungsfaktor 1,6 + 50% Artzuschlag = Nutzungsfaktor 2,4). Soweit vorgetragen worden sei, dass der voraussichtliche beitragsfähige Erschließungsaufwand nicht ordnungsgemäß ermittelt worden sei, führe dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids. Zudem sei der angefochtene Bescheid hinreichend bestimmt. Für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage "...-Straße" könnten Erschließungsbeiträge erhoben werden, da diese vor den jetzt verfahrensgegenständlichen Baumaßnahmen noch nicht erstmals endgültig hergestellt gewesen sei. Im vorliegenden Fall habe es dabei an einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung gefehlt, obwohl dies in allen Erschließungsbeitragssatzungen der Beklagten zum Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmt gewesen sei bzw. nach wie vor so geregelt ist. Die Anlage habe nicht die erforderliche durchgehende, die gesamte Straße umfassende Straßenentwässerung und Beleuchtung besessen. Beide Teileinrichtungen seien allenfalls partiell vorhanden gewesen. Anhand der vorliegenden Fotoaufnahmen lasse sich feststellen, dass keine technische Straßenentwässerung vorhanden gewesen sei. Das bloße Abfließen des Regenwassers aufgrund der Straßendeckenwölbung genüge zur Erfüllung der satzungsmäßigen Merkmale der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen nicht. Erforderlich seien Entwässerungsleiteinrichtungen, wie Randsteine oder Rinnen. Eine Art der Entwässerung, bei der das Oberflächenwasser, wie hier, in die Nachbargrundstücke bzw. in das Straßenbankett abfließe und dort versickere, erfülle nicht den technischen Standard für eine Ortsstraße. Zudem habe die Straße zu keinem Zeitpunkt über eine funktionsfähige und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung verfügt. Nach den nicht bestrittenen Feststellungen der Beklagten sei in der zunächst vollkommen unbeleuchteten Straße erst nach dem Anlegen der Mitarbeiterparkplätze der dort ansässigen Fa. ... eine punktuelle Straßenbeleuchtung errichtet worden, welche im Jahr 2005 auf drei Leuchten im Bereich des genannten Betriebs erweitert worden sei. Der restliche Straßenzug sei weiterhin unbeleuchtet geblieben. Drei Straßenlampen hätten jedoch nicht ausgereicht, um die Erschließungsanlage in ausreichendem Umfang auszuleuchten. Das Grundstück Fl.Nr. ... erfülle alle rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag. Das Grundstück gehöre zum Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke und sei geeignet, Erschließungsbeitragspflichten auszulösen. Es sei bebaubar bzw. erschließungsbeitragsrechtlich in vergleichbarer Weise nutzbar. Dies sei auch der Fall, wenn der Bebauungsplan nichtig wäre, da das Grundstück dann nach der Stellungnahme der Kreisbauabteilung im Innenbereich läge. Da für die Heranziehung zu einer Vorausleistung die Voraussetzungen des § 125 BauGB nicht erfüllt sein müssten, stünde eine eventuelle Nichtigkeit des Bebauungsplans auch insoweit einer Vorausleistungserhebung nicht entgegen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der angefochtene Vorausleistungsbescheid überhöht sein könnte. Die Beklagte hat die Vorausleistung auf 50 v.H. des ermittelten endgültigen Beitrags begrenzt. Damit könnte sich auch ein eventuell fehlerhafter Nutzungsfaktor von 2,4 auf die Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheids nicht auswirken.

Am 27. Februar 2019 ließ der Kläger gegen den Vorausleistungsbescheid vom 27. Oktober 2017 in der Gestalt des am 1. Februar 2019 zugestellten Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2019 Klage erheben.

Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 1. Juni 2019 wurde zur Begründung der Klage ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei, weil für die Straßenbaumaßnahmen in Bezug auf den südlichen Teilbereich der ehemaligen ...-Straße keine Erschließungsbeiträge nach Maßgabe von Art. 5a KAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB erhoben werden könnten. Bei der Anlage handele es sich um eine bereits in den Jahren 1965 bis 1975 endgültig hergestellte Erschließungsanlage, die den in § 7 EBS 1961 festgelegten Normen für die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage entsprochen habe. Aus den zur Verfügung stehenden Lichtbildern gehe hervor, dass der südliche Teilbereich der ehemaligen ...-Straße bereits vor 1975 eine Asphaltierung aufgewiesen habe. Der Straßenbereich habe darüber hinaus über eine ausreichende Straßenentwässerung und Beleuchtung verfügt. Soweit die Beklagte dargelegt habe, dass die Straßenentwässerung damals über das Straßenbankett erfolgt sei und lediglich drei Straßenlampen vorhanden gewesen seien, könne sie damit nicht durchdringen, da in § 7 Abs. 1 Nr. 2 EBS 1961 nicht konkret festgelegt sei, welcher Art Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung zu sein hatten. Zur Erfüllung dieser Merkmale könne nicht auf Ausbaustandards unter Beachtung bestimmter technischer Regelwerke abgestellt werden. Die Satzungsregelung von 1961 habe hinsichtlich der Straßenbeleuchtung lediglich verlangt, dass eine solche "etwa vorgesehen" sein müsse. Diesen Anforderungen habe sie entsprochen. Die ehemalige ...-Straße sei auch an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße angeschlossen gewesen und habe eine Erschließungsfunktion für die westlich angrenzenden Grundstücke besessen, auf denen sich damals bereits gewerbliche Unternehmen befunden hätten.

Im Übrigen sei der Bebauungsplan Nr. ... "Gewerbegebiet ... " nichtig. Dort seien nicht alle nach § 8 BauNVO möglichen Betriebe zulässig (z.B. Werbeanlagen, die nicht an der Stätte der Leistung errichtet werden und somit eine eigenständige gewerbliche Hauptnutzung im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO darstellen; Einzelhandelshandelsbetriebe, wenn das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammt und die Einzelhandelsnutzung der übrigen betrieblichen Nutzung untergeordnet bleibe sowie Tankstellen im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). In keinem der Teilgebiete des Bebauungsplans gelte zur Nachtzeit ein Schallleistungspegel von 60 dB(A). Die Beklagte habe daher übersehen, dass auch bei Anwendung des § 1 Abs. 4 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets zu wahren sei und die Ansiedlung jedes nach § 8 BauNVO zulässigen Betriebs ermöglicht werden müsse. Neben diesem Nichtigkeitsgrund sei der Bebauungsplan auch deswegen unwirksam, weil die in Ziffer 2.3 der planungsrechtlichen Bestimmungen enthaltene immissionsschutzrechtliche Festsetzung gegen das rechtsstaatliche Publizitätsgebot verstoße. Die Beklagte habe im Bebauungsplan nicht einmal ansatzweise darauf hingewiesen, dass die in Ziffer 2.3 der planungsrechtlichen Festsetzungen genannte DIN-Norm 45691, die TA Lärm und die schalltechnischen Untersuchungen der ... Industrieservice GmbH vom 26. Februar 2016 gemeinsam mit dem Bebauungsplan eingesehen werden könnten und auch über andere Quellen verfügbar seien. Es sei nicht sichergestellt gewesen, dass die Betroffenen hiervon verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen konnten.

Aus der Nichtigkeit des Bebauungsplans folge, dass sich das streitgegenständliche Grundstück im Außenbereich befinde und daher nicht erschließungsbeitragspflichtig werden könne. Zudem sei für das klägerische Grundstück ein überhöhter Nutzungsfaktor von 2,4 angesetzt worden. Aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung sei lediglich ein Nutzungsfaktor von 1,5 gerechtfertigt. Für den Kläger ist daher beantragt,

den Vorausleistungsbescheid der Beklagten für die Herstellung der Erschließungsanlage "...-Straße" vom 27. Oktober 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 31. Januar 2019 aufzuheben.

Die Beklagte wandte sich mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 31. Oktober 2019 gegen das Klagebegehren. Für sie ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ... befinde sich im Eigentum des Klägers und sei noch nicht bebaut. Es liege im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... "...". Für den Bereich des Bebauungsplans sei ein Gewerbegebiet (GE) festgesetzt. Das Gewerbegebiet werde in acht Teilbereiche (GE1 bis GE8) mit Emissionskontingenten untergliedert (Ziffer 2.3 des Bebauungsplans). Der Bebauungsplan weise für das Plangebiet eine höchstzulässige Gebäudehöhe von zwölf Metern aus. Nördlich - noch innerhalb des Plangebiets - verlaufe eine als "Nordtangente" bezeichnete Umgehungsstraße. Östlich werde das im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegene Gebiet von der Bahnlinie begrenzt. Außerhalb des Plangebiets befänden sich westlich angrenzend an der Erschließungsanlage "...-Straße" die Fa. ... auf den Grundstücken Fl.Nrn. ... und, die Fa. ... auf den Grundstücken Fl.Nrn. ... und ... sowie weiter westlich noch die Firma ... auf den Grundstücken Fl.Nrn., ... und .... Die Erschließung des Baugebiets erfolge über die Erschließungsanlage "...-Straße" (Anlage westlich der ...-Straße bis zur Anbindung an die Nordtangente). Die Erschließungsanlage werde im Norden über eine Rampe an die Nordtangente angeschlossen. Im Süden verlaufe sie über eine S-Kurve in Richtung bis hin zur ...-Straße. Die Erschließungsanlage sei bautechnisch fertig hergestellt. Bereits mit Eintragungsverfügung vom 24. Januar 1962 sei die jetzige ...-Straße als Ortsstraße gewidmet worden. Es handele sich um die Fl.Nr. ... Gemarkung .... Der Anfangspunkt der Straße habe an der östlichen Ecke des Anwesens ...-Straße 2 (Fa. ...) bei Fl.Nr. ... gelegen. Der Endpunkt befinde sich bei der Einmündung in die westlich gelegene ...straße. Der südlich der jetzigen Nordtangente gelegene Teil der ...-Straße sei ursprünglich Teil der früher als Ortsverbindungsstraße anzusehenden ...-Straße gewesen, die am 18. Januar 1984 als Ortsstraße gewidmet worden sei. Mit dem Bau der Nordtangente sei die ...-Straße in eine nördlich der Nordtangente gelegene Teilstrecke aufgeteilt worden, die weiterhin als ...-Straße bezeichnet worden sei. Die südlich der Nordtangente gelegene Teilstrecke nahe der Unternehmenssitze der Fa. ... und der Fa. ... sei in ...-Straße umbenannt worden. Der alte und jetzt aufgelassene Teil der ...-Straße beginnend an der Kreuzung mit der ...-Straße in Richtung Osten (u.a. über Fl.Nrn., ... und ...) sei am 24. September 2018 gewidmet worden. Die in diesem Bereich neu verlegte und hergestellte Teilstrecke der ...-Straße verlaufe jetzt südlich der aufgelassenen alten Teilstrecke.

Die frühere ...-Straße im Bereich südlich der Nordtangente und die weitere Teilstrecke der jetzigen ...-Straße hätten keine durchgehende und beidseitige Abgrenzung der Straße zu den anliegenden Grundstücken besessen. Eine gezielte Entwässerung des Straßenoberflächenwassers sei nicht erfolgt. Allein aufgrund der Straßendeckenwölbung sei das Niederschlagswasser auf die anliegenden Grundstücke abgeflossen. Entwässerungsleiteinrichtungen wie Randsteine oder Rinnen seien nicht vorhanden gewesen. Dies belegten die bereits im Widerspruchsverfahren von der Beklagten vorgelegten Fotos zu der im Sommer 2016 durchgeführten Straßenzustandserfassung. Bis Ende des Jahres 2004 hätten sich auf der von der Nordtangente nach Süden verlaufenden Teilstrecke der früheren ...-Straße, jetzige ...-Straße, auch keine Straßenlampen befunden. Erst im Jahr 2005 seien drei Straßenlampen in diesem Bereich aufgestellt worden.

Der angegriffene Vorausleistungsbescheid vom 27. Oktober 2017 sei rechtmäßig. Die Erhebung von Erschließungsbeträgen sei hier nicht ausgeschlossen, da zu keinem Zeitpunkt eine endgültig hergestellte Erschließungsanlage vorgelegen habe. Die satzungsgemäß festgelegten Merkmale der erstmaligen Herstellung seien in Bezug auf das Vorliegen einer Straßenentwässerung sowie einer Straßenbeleuchtung nicht erfüllt gewesen. Eine Straßenentwässerung sei überhaupt nicht vorhanden gewesen. Die Straßenbeleuchtung habe lediglich aus drei Leuchten bestanden und sei daher nicht in der Lage gewesen, den gesamten Straßenbereich auf voller Länge gleichmäßig auszuleuchten. Das klägerische Grundstück sei erschlossen im Sinne von § 131 Abs. 1 und § 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. Art. 5a Abs. 9 KAG.

Der Bebauungsplan Nr. ... "Gewerbegebiet ... " vom 1. September 2016 sei wirksam. Der Bebauungsplan sei mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Beklagten vom 7. September 2016 ordnungsgemäß bekanntgemacht worden. Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Publizitätsgebot liege nicht vor. Es müsse nur dann sichergestellt sein, dass die Betroffenen von einer DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen könnten, wenn erst eine in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift abschließend bestimme, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig seien. Dies ergebe sich hier jedoch nicht erst aus den Festlegungen der DIN-Vorschrift, der TA Lärm oder der schalltechnischen Untersuchung der ... Industrieservice GmbH vom 26. Februar 2016. Bereits unter Ziffer 2 der Festsetzungen werde ausreichend vorgegeben, unter welchen planungsrechtlichen Voraussetzungen Bauvorhaben zulässig seien. Die inhaltlichen Vorgaben der DIN 45691 seien in den Textteil des Bebauungsplans übernommen worden und dort im Einzelnen aufgeführt. Der Bebauungsplan verweise lediglich darauf, dass die Prüfung der Einhaltung der Emissionskontingente nach DIN 5691 Abschnitt 5 erfolge. Hinsichtlich der Prüfung der Einzelbauvorhaben werde ebenfalls auf die Kriterien der TA Lärm verwiesen. Damit ergebe sich nicht erst aus den Festsetzungen der angeführten DIN-Vorschrift, welche Emissionskontingente gelten würden bzw. welche weiteren Voraussetzungen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben einzuhalten seien. Entsprechendes gelte hinsichtlich der im Bebauungsplan unter Ziffer 2.3 angeführten schalltechnischen Untersuchung der ...Industrieservice GmbH vom 26. Februar 2016. Im Bebauungsplan werde nur darauf verwiesen, dass sich die maßgeblichen Immissionsorte aus der schalltechnischen Untersuchung ergäben. Die konkreten Voraussetzungen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben könnten jedoch den Festsetzungen des Bebauungsplans entnommen werden. Zudem sei im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bekanntmachung vom 24. März 2016 bereits darauf hingewiesen worden, dass die schalltechnische Untersuchung verfügbar und zusammen mit dem Bebauungsplanentwurf zur öffentlichen Einsicht ausgelegt sei. Die Festlegung der Emissionskontingente in Ziffer 2.3 der Festsetzungen sei nicht zu beanstanden. Die im Bebauungsplan festgesetzten Emissionskontingente müssten nicht auch zur Nachtzeit einen Schallleistungspegel von 60 dB(A), auch nicht in Teilbereichen, vorsehen. Bei der Festsetzung von Emissionskontingenten sei keine strikte Bindung an die Vorgaben der DIN 18005-1 gegeben. Auch in der Rechtsprechung sei noch nicht verbindlich entschieden, ob und inwieweit bei der Festsetzung von Emissionskontingenten eine strikte Bindung an die Vorgaben der DIN 18005-1 bestehe.

Selbst bei einer Nichtigkeit des Bebauungsplans würde das streitgegenständliche Grundstück im Innenbereich nach § 34 BauGB liegen. Es befinde sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Dies habe bereits die Stellungnahme der Kreisbauabteilung des Landratsamts ... vom 9. Januar 2019 bestätigt. Die vorhandene aufeinanderfolgende Bebauung der Umgebung vermittle den Eindruck der Geschlossenheit. Die nördlich verlaufende Nordtangente sowie die im Osten anschließende Bahnlinie stellten für die so abgegrenzte Fläche einen Bebauungszusammenhang dar. Die an der ...-Straße anliegenden unbebauten Grundstücke und damit auch das klägerische Grundstück würden nach Norden durch die dort verlaufende Nordtangente sowie nach Osten durch die vorhandene Bahnlinie abgeschlossen. Die Bebauung auf den westlich der Erschließungsanlage "...-Straße" gelegenen Grundstücken, die sich außerhalb des Bebauungsplangebiets befänden, wiesen überwiegend zwei Vollgeschosse (E+1) auf. Selbst wenn ein niedrigerer Nutzungsfaktor als 2,4 entsprechend der umliegenden Bebauung anzusetzen wäre, könnte dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids führen, da die erhobene Vorausleistung auf 50 v.H. des voraussichtlich zu erhebenden Erschließungsbeitrags beschränkt sei. Die Festsetzung der bebaubaren und beitragspflichtigen Grundstücksfläche auf 1.338,50 m² sowie das Ansetzen eines Nutzungsfaktors von 2,4 seien im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 30. Dezember 2019 wurde darauf hingewiesen, dass die Widmung des südlichen Teilbereichs der ehemaligen ...-Straße zur Ortsstraße nicht - wie von der Beklagten vorgetragen - am 18. Januar 1984 erfolgt sei, sondern - wie sich aus der entsprechenden Widmungsverfügung der Beklagten vom 31. Januar 1978 ergebe - vielmehr bereits mit Wirkung zum 31. Januar 1978. Darüber hinaus wurde dargelegt, dass die Ausschlussfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb 1. Spiegelstrich KAG abgelaufen sei. Die fristauslösende Vorteilslage sei mit der technischen Herstellung des südlichen Teilbereichs der ehemaligen ...-Straße in den Jahren 1965 bis 1975 spätestens im Jahr 1975 eingetreten. Der Vorausleistungsbescheid vom 27. Oktober 2017 habe daher die gesetzliche Ausschlussfrist von 20 Jahren, die am 1. Januar 1976 zu laufen begonnen und mit Ablauf des 31. Dezember 1995 geendet habe, nicht wahren können. Bei dem streitgegenständlichen Grundstück könne wegen der Maßgeblichkeit der Umgebungsbebauung allenfalls ein Nutzungsfaktor von 1,5 (1,0 + 0,5 Artzuschlag) angesetzt werden. Hier sei darauf hinzuweisen, dass die Behauptung der Beklagten, sie habe bei der Festsetzung der Vorausleistung lediglich 50 v.H. des beitragsfähigen Aufwands zugrunde gelegt, zwar zutreffend sei. Allein durch die Reduzierung des Nutzungsfaktors würde sich aber dennoch eine erhebliche Reduzierung der festgesetzten Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag ergeben.

Für die Beklagte wurde mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 24. Februar 2020 hierzu ausgeführt, dass die 20-jährige Ausschlussfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Vorausleistungsbescheids noch nicht abgelaufen gewesen sei, da zu keinem früheren Zeitpunkt eine Vorteilslage eingetreten gewesen sei. Der Eintritt der Vorteilslage könne nur dann angenommen werden, wenn eine insgesamt betriebsfertige Anlage vorliege. Dies sei hier zu keinem Zeitpunkt gegeben gewesen. Vor der jetzigen Herstellung habe keine satzungsgemäße und dem Stand der Technik entsprechende ausreichende Straßenentwässerung und Beleuchtung vorgelegen. Darüber hinaus sei auch keine Einfassung der Fahrbahn vorhanden gewesen. Im Übrigen ergebe sich aus dem Luftbild aus dem Jahr 1975, dass die damalige ...-Straße im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 BauGB verlaufen sei. Die heutige Gewerbeansiedlung sei erst in den darauffolgenden Jahren schrittweise erfolgt. Die Fa. ... GmbH & Co. KG sei über die von Süden kommende ...-Straße erschlossen worden und habe sich dann Zug um Zug nach Norden und Osten vergrößert. Lediglich der Mitarbeiterparkplatz sei ab 1983 vom südlichen Teilstück der ehemaligen ...-Straße anzufahren gewesen. Die Firmenzufahrt sei weiterhin von Süden erfolgt. Mit dem Bau der Nordtangente im Jahr 2005 sei der Bereich nach Norden begrenzt worden.

Mit Beschluss vom 10. März 2020 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einnahme eines Augenscheins am 1. Juli 2020. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das hierüber gefertigte Protokoll nebst den von der Örtlichkeit gefertigten Fotos Bezug genommen.

Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 6. Juli 2020 wurde ergänzend zur Frage der überwiegend gewerblichen Nutzung des Grundstücks Fl.Nr. ... gemäß § 7 Abs. 10 u. Abs. 11 EBS Stellung genommen. Zusammenfassend wurde ausgeführt, dass eine gewerbliche Nutzung lediglich auf ca. 10 v.H. der Fläche stattfinde. In diesem Umfang werde Gemüse und Obst an Gärtnerei ... abgegeben. Eine finanzielle Gegenleistung erhalte der Kläger bzw. seine Tochter und sein Sohn weder von der Gärtnerei noch von einer örtlichen Gaststätte.

Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 8. Juli 2020 wurde ein aktualisierter Lageplan des von der Erschließungsanlage "...-Straße" erschlossenen Gebiets vorgelegt.

Mit weiterem Schriftsatz vom 27. Juli 2020 wurde von diesem zur Nutzung des Grundstücks Fl.Nr. ... ausgeführt, dass die Beantwortung der Frage, ob eine überwiegend gewerbliche Nutzung des Grundstücks im Sinn von § 7 Abs. 10 EBS vorliege, nach einem Vergleich der Geschossflächen zu erfolgen habe. Da sich im Nutzungsfaktor das Maß der baulichen Nutzung niederschlage, komme der Nutzung innerhalb von Gebäuden die zentrale Bedeutung zu. Den Umfang des Ziel- und Quellverkehrs bestimme regelmäßig die Gebäude-, nicht jedoch die Freiflächennutzung. Überwiege nach einem Vergleich der Geschossflächen die gewerbliche Nutzung, dann komme etwaig privat genutzten Freiflächen keine Bedeutung mehr zu, da Außenwohnbereiche für das Verkehrsaufkommen ohne Belang seien. Bei einem Vergleich der genutzten Geschossflächen des streitgegenständlichen Grundstücks ergebe sich auf der Grundlage der Angaben des Klägerbevollmächtigten in der Stellungnahme vom 6. Juli 2020 eine überwiegend gewerbliche Nutzung. Selbst unter der Annahme, dass die Lagerhütte in Holzbauweise sowie die Geräteschuppen nicht der gewerblichen Nutzung dienten, ergebe sich bereits aus dem übrigen Bestand entsprechend der Nutzung der vorhandenen Geschossflächen eine überwiegend gewerbliche Nutzung (53 v.H.). Schließlich könne auch nicht nachvollzogen werden, weshalb der auf dem klägerischen Grundstück angelegte Blumengarten mit Zierpflanzen auf einer Fläche von 429 m² keine gewerbliche Nutzung darstellen solle. Im Ergebnis liege jedenfalls eine überwiegend gewerbliche Nutzung des Grundstücks im Sinn von § 7 Abs. 10 EBS vor.

Für den Kläger wurde beim Ortstermin zu Protokoll auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Für die Beklagte wurde mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 27. Juli 2020 der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärt.

Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 4. Dezember 2020 wurde mitgeteilt, dass der Kläger ... am 21. November 2020 verstorben sei. Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 18. Dezember 2020 wurde im Hinblick auf das Versterben des Klägers mitgeteilt, dass kein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten sowie auf das Protokoll über den Augenscheintermin am 1. Juli 2020 Bezug genommen.