Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, die Untersagung der Wiedereinreise und des Aufenthalts im Bundesgebiet für die Dauer von fünf bzw. sieben Jahren ab seiner Ausreise, die Abschiebungsandrohung und die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger ist ein am … … … geborener montenegrinischer Staatsangehöriger und reiste erstmals am … … 2010 in das Bundesgebiet ein.

Der Kläger besuchte in … acht Jahre lang die Pflichtschule. Anschließend absolvierte er eine dreijährige Ausbildung zum Automechaniker. Im Alter von 19 Jahren zog er nach …, wo er als Sicherheitskraft arbeitete (Bl. 185 Behördenakte I).

Am … … … heiratete der Kläger eine in Deutschland lebende bosnische Staatsangehörige, die eine Niederlassungserlaubnis besitzt (Bl. 8, 19, 47 Behördenakte I).

Am … … 2010 erteilte die Beklagte dem Kläger erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG, befristet bis zum … … 2011 (Bl. 10 Behördenakte I).

Ab dem 1. Oktober 2010 bis zum 31. August 2012 ging der Kläger durchgehend geringfügigen, teilweise nicht versicherungspflichtigen, Beschäftigungen nach (Bl. 227 Behördenakte I, Versicherungsverlauf … v. … … 2019).

Am … … 2011 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG, befristet bis zum … … 2013 (Bl. 40 Behördenakte I).

Am … … … wurde das Kind des Klägers und seiner Ehefrau geboren, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (Bl. 67 ff., 185 Behördenakte I).

Am … … 2013 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, befristet bis zum … … 2016 (Bl. 81 f. Behördenakte I).

Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt am … … 2013 drohte der Kläger seiner damaligen Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung damit, sie umzubringen und schlug sodann mehrmals mit einem Malerpinsel auf ihren Kopf ein, bis die Ehefrau das Bewusstsein verlor und von einem Rettungswagen ins Krankenhaus verbracht werden musste. Durch die Schläge erlitt die Ehefrau eine Gehirnerschütterung sowie Hämatome an den Armen (Bl. 184 ff. Behördenakte I).

Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Januar 2014 schlug der Kläger seiner damaligen Ehefrau mehrfach mit der flachen Hand auf Kopf und Körper, wodurch diese Schmerzen erlitt (Bl. 184 ff. Behördenakte I).

Mit Strafbefehl vom 25. März 2014 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort am 19. Januar 2014 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35 EUR (Az.: Cs 412 Js 123358/14) (Bl. 88 ff. Behördenakte I).

Mit Strafbefehl vom 16. Juli 2014 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr am 11. April 2014 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 EUR (Az.: Cs 412 Js 134008/14) (Bl. 98 ff. Behördenakte I).

Am 15. Dezember 2015 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen Erschleichens von Leistungen in vier Fällen, u.a. am 9. Oktober 2015 (Datum der letzten Tat), zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 EUR (Az.: 824 Cs 257 Js 241993/15) (Bl. 104, 156 Behördenakte I).

Am 4. Mai 2016 drohte der Kläger seiner damaligen Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung damit, sie umzubringen, was diese ernstnahm (Bl. 184 ff. Behördenakte I).

Am 18. Juli 2016 beantragte der Kläger die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug (Bl. 123 Behördenakte I) und erhielt am selben Tag eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG (Bl. 113 Behördenakte I).

Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Dezember 2017 bzw. Januar 2018 spuckte der Kläger seiner damaligen Ehefrau ins Gesicht, um seine Missachtung auszudrücken (Bl. 184 ff. Behördenakte I).

Am 14. Januar 2018 kündigte der Kläger gegenüber seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn an, er werde die Familie verlassen und zurück nach … gehen (Bl. 186 Behördenakte I).

Am … … 2018 rief der Kläger mehrfach seine damalige Ehefrau auf dem Mobiltelefon an. Er forderte diese auf, ihm 2.500,- EUR zu bezahlen, damit er ein neues Leben in … beginnen könne. Sollte sie dieser Forderung nicht nachkommen, werde er sie und ihren Vater umbringen, er werde sie „abschlachten“ und ihr den Schädel mit einem Schlagstock einschlagen. Die Ehefrau kam der Forderung nicht nach. Der Kläger wurde in dieser Sache am selben Tag vorläufig festgenommen und befand sich ab dem … … 2018 aufgrund Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts München vom 13. Februar 2018 (Gz. ER … Gs 94/18) in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt …, … … … … … (Bl. 169 Behördenakte I).

Am … … 2018 wurde die Ehe geschieden (Bl. 186 Behördenakte I).

Mit Urteil vom 24. Mai 2018 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr am 7. Januar 2018 zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Rechtskraft trat am 19. Juli 2018 ein (Az.: 943 Ds 441 Js 103221/18) (Bl. 154 ff. Behördenakte I).

Mit Urteil vom 6. Dezember 2018 (Az.: 831 Ls 234 Js 1167/18) verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung vom 15. August 2013 in Tatmehrheit mit Körperverletzung vom Januar 2014 in Tatmehrheit mit Bedrohung vom 4. Mai 2016 in Tatmehrheit mit Beleidigung vom Dezember 2017 bzw. Januar 2018 in Tatmehrheit mit versuchter räuberischer Erpressung vom 12. Februar 2018 unter Einbeziehung der Verurteilung vom 24. Mai 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Zudem wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Rechtskraft trat am 8. Januar 2019 ein. Das Gericht ging von folgenden Einzelstrafen aus: zehn Monate Freiheitsstrafe für die gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, sechs Monate Freiheitsstrafe für die Körperverletzung, vier Monate Freiheitsstrafe für die Bedrohung, vier Monate Freiheitsstrafe für die Beleidigung, ein Jahr und zwei Monate für die versuchte räuberische Erpressung. Der Kläger war zu allen Tatzeitpunkten nicht ausschließbar infolge vorangegangenen Alkoholkonsums, am 12. Februar 2018 nicht ausschließbar zusätzlich infolge vorangegangenen Konsums von Kokain, enthemmt. Das Amtsgericht München folgte dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen bei seiner Einschätzung, dass sowohl ein Alkoholabhängigkeitssyndrom als auch ein schädlicher Gebrauch von Kokain vorlagen. Bei der Strafzumessung wurden zugunsten des Klägers unter anderem sein umfassendes Geständnis, die lange Zeit der erlittenen Untersuchungshaft, die Entschuldigung bei seiner damaligen Ehefrau im Rahmen der Hauptverhandlung und die Enthemmung aufgrund vorangegangenen Alkohol- bzw. Kokainkonsums berücksichtigt. Zulasten des Klägers wurde berücksichtigt, dass die Taten sowohl für die damalige Ehefrau als auch für das gemeinsame Kind erhebliche belastende Folgen gehabt hätten. Die damalige Ehefrau leide immer noch erheblich unter den Vorfällen; sie ringe immer noch mit der Frage, ob ihre Entscheidung, die Polizei hinzuzuziehen, richtig gewesen sei. Sie habe auch dargelegt, dass der gemeinsame Sohn unter dem Verhalten seines Vaters erheblich gelitten habe und auch psychologische Hilfe habe in Anspruch nehmen müssen. Das Strafgericht führte aus, der Kläger habe sich immer und immer wieder dazu hinreißen lassen, Alkohol in großen Mengen zu konsumieren, obwohl ihm durch die vorangegangenen Vorfälle bereits nachdrücklich habe klar gewesen sein müssen, dass er unter Alkohol zu erhöhter Aggressivität gegenüber seiner damaligen Ehefrau geneigt habe. Diese habe auch dargelegt, dass sie immer wieder versucht habe, den Kläger, wenn er nüchtern gewesen sei, dazu zu bewegen, eine Therapie zu absolvieren, was der Kläger über all die Jahre abgelehnt habe. Das Gericht folgte dem Sachverständigen dahingehend, dass bei dem Kläger ein Hang im Sinne des § 64 StGB vorliege, alkoholische Getränke und Kokain, im Übermaß zu sich zu nehmen. Der Kläger habe eine „eingewurzelte“, auf eine psychische Disposition zurückgehende und durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel, nämlich Alkohol und Kokain, im Übermaß zu konsumieren. Er sei dadurch psychisch abhängig, sozial gefährdet und gefährlich. Zudem gingen die verfahrensgegenständlichen Taten klar auf den Hang zurück. Sämtliche Taten seien zumindest im Rahmen einer alkohol- und/oder drogenbedingten Enthemmung begangen worden. Der Sachverständige habe fundiert und nachvollziehbar dargelegt, dass die Gefahr vergleichbarer rechtswidriger Taten in zukünftigen Beziehungen des Klägers aufgrund seines bestehenden Hangs gegeben sei (Bl. 184 ff. Behördenakte I).

Daraufhin hörte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 15. Januar 2019 zur beabsichtigten Ausweisung an (Bl. 213 f., 224 f. Behördenakte I).

Ebenfalls mit Schreiben vom 15. Januar 2019 hörte die Beklagte die ehemalige Ehefrau des Klägers zur beabsichtigten Ausweisung an (Bl. 217 Behördenakte I).

Der Kläger trat seinen Maßregelvollzug am … … 2019 im … … an (Bl. 238 Behördenakte I).

Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 nahm der Bevollmächtigte des Klägers zur beabsichtigten Ausweisung Stellung. Der Kläger verkenne nicht, dass er in Deutschland strafrechtlich nicht unerheblich in Erscheinung getreten sei, mache hierfür aber seine Betäubungsmittel- und Alkoholabhängigkeit verantwortlich. Demgemäß sei auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, die der Kläger mit großer Ernsthaftigkeit wahrnehme. Im Bundesgebiet lebe sein Kind, das mittlerweile siebeneinhalb Jahre alt sei, und zu dem er über das Jugendamt Kontakt aufbaue. Aufgrund der sozialen Bindung zu seinem Kind und des langen Aufenthalts in Deutschland werde daher gebeten, von einer Ausweisungsverfügung abzusehen und dem Kläger zu ermöglichen, die Therapie erfolgreich abzuschließen (Bl. 243 Behördenakte I).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 2. April 2019 wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1), lehnte den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom … … 2016 ab (Nr. 2), erließ, unter der Bedingung, dass Drogen-, Straf- und Alkoholfreiheit nachgewiesen werden, ein auf fünf Jahre befristetes, mit der Ausreise beginnendes, bei Nichterfüllung dieser Bedingungen auf sieben Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot (Nr. 3). Weiterhin wurde die Abschiebung nach … aus der Haft verfügt und der Kläger für den Fall der Haftentlassung vor Durchführbarkeit der Abschiebung unter Fristsetzung zum Verlassen des Bundesgebietes aufgefordert; für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach … oder einen anderen Staat, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 4). Insbesondere angesichts der mit Urteil vom 6. Dezember 2018 abgeurteilten Straftaten überwiege das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers. Der Kläger sei massiv straffällig geworden. Die Ausländerbehörde sehe im Fall des Klägers die konkrete Gefahr weiterer schwerer Straftaten nach der Entlassung aus der Haft bzw. aus der Unterbringung. Die konkrete Gefahr weiterer ähnlich gelagerter Straftaten ergebe sich vor allem aus der seit mindestens 2013 bestehenden massiven Alkoholabhängigkeit in Verbindung mit einer Abhängigkeit von Kokain seit dem Jahr 2017. Der Kläger befinde sich erst seit etwa zwei Monaten in der Unterbringung, ein erfolgreicher Abschluss könne hier keinesfalls vorweggenommen werden. Einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels habe der Kläger nicht, da er neben den Anspruchsvoraussetzungen nach §§ 27 ff. AufenthG wegen Vorliegen eines Ausweisungsinteresses einen Versagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfülle. Selbst wenn er nicht ausgewiesen worden wäre, hätte die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Ermessenserwägungen zu erfolgen. Die Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Versagung und den persönlichen Interessen des Klägers führe zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Ablehnung des Antrags überwiege. Darüber hinaus stehe der Erteilung der absolute Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 AufenthG entgegen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid Bezug genommen, § 117 Abs. 3 VwGO.

Mit Schriftsatz vom 4. April 2019, bei Gericht am 8. April 2019 eingegangen, erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage gegen den Bescheid vom 2. April 2019 und beantragte unter Ankündigung einer gesonderten Klagebegründung,

den Bescheid aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Mit Schriftsatz vom 18. April 2019 legte die Beklagte die Behördenakte vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Im September 2019 nahm das Jugendamt den Sohn des Klägers in Obhut und brachte ihn in einer Pflegefamilie unter. Dem lag unter anderem zugrunde, dass die Mutter des gemeinsamen Kindes und ehemalige Ehefrau des Klägers psychisch erkrankt war (Bl. 402 Behördenakte I).

Am 20. September 2019 entwich der Kläger aus dem … … beim unbegleiteten Geländeausgang. Am 27. September 2019 griff die Polizei den Kläger in der Wohnung seiner ehemaligen Ehefrau auf, wo er sich laut eigenen Angaben während der Flucht überwiegend aufgehalten hatte (Bl. 291 ff. Behördenakte I).

Ab dem 27. September 2019 befand sich der Kläger wieder auf der hochgesicherten Aufnahmestation des … (Bl. 291 ff. Behördenakte I).

Am 24. Oktober 2019 „beschloss“ das multiprofessionelle Team des … … einstimmig die „Erledigung der Maßregel“ wegen fehlender Aussicht auf Erfolg (Bl. 291 ff. Behördenakte I).

Am 27. Oktober 2019 berichtete das Sozialreferat der Beklagten dem … …, dass das Kindeswohl gefährdet und der Sohn des Klägers seit der erneuten Kontaktaufnahme traumatisiert sei. Es sei wohl zu Übergriffen seitens des Klägers gekommen (Bl. 291 ff. Behördenakte I).

Mit Stellungnahme vom … … 2019 empfahl das … die Erledigung der angeordneten Maßregel (Bl. 291 ff. Behördenakte I).

Das Landgericht München I hörte den Kläger am 10. Dezember 2019 zur beabsichtigten Erledigung der Maßregel an. Dieser räumte die Rückfälle und seine Entweichung ein und erklärte, der Bericht der Klinik vom … … 2019 sei inhaltlich richtig, sprach sich aber gegen die Erledigung der Maßregel aus (Bl. 291 ff. Behördenakte I).

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 erklärte das Landgericht München I die Unterbringung in der Entziehungsanstalt für erledigt. Der Antrag des Verteidigers auf Anordnung der Fortdauer der Unterbringung wurde zurückgewiesen. Die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der verhängten Freiheitsstrafe wurde abgelehnt. Das Landgericht München I begründete den Beschluss im Wesentlichen damit, dass nach der ärztlichen Stellungnahme der Unterbringungszweck nicht mehr zu erreichen sei. Der Kläger habe an den therapeutischen Gruppen meist lediglich passiv teilgenommen. Verständigungsschwierigkeiten hätten ausgeschlossen werden können. Der Kläger habe sich als weniger kriminell und süchtig angesehen und versucht, sich von den übrigen Patienten abzuheben; hierdurch sei die durchgängige Bagatellisierung seiner eigenen Delikte deutlich geworden. Auch im Rahmen von Einzelgesprächen habe der Kläger lange Zeit seine Indexdelikte überwiegend verleugnet, im Übrigen bagatellisiert und rationalisiert. Er habe angegeben, dass seine „Exfrau“ die Delikte erfunden habe. Erst eine intensive gemeinsame Bearbeitung der Ermittlungsakten und der Vernehmungsprotokolle habe subtile Fortschritte in Richtung Akzeptanz der eigenen Täterschaft erbracht. Die familiäre Situation habe den Kläger beunruhigt und deutlich belastet. Während der Flucht sei der Kläger laut eigener Aussage mindestens zweimal mit Alkohol rückfällig geworden. Er habe jeweils mindestens fünf bis sechs Bier getrunken, möglicherweise auch mehr. Zudem habe er Kokain gekauft. Gegenüber dem Pflegepersonal habe der Kläger von Traurigkeit und Hilflosigkeit, die er aufgrund des „Sorgerechtsentzugs“ sowie der inkognito-Unterbringung seines Sohnes empfinde, berichtet. Der Kläger habe sich erschüttert über die Anschuldigungen des Sozialreferats gezeigt; er sei seinem Sohn gegenüber noch nie handgreiflich geworden, allerhöchstens habe er sich mit seiner Frau gestritten. Er werde auch künftig dafür kämpfen, sein „Sorgerecht zurückzuerhalten“. Der Kläger habe keine Bereitschaft zu einer ehrlichen therapeutischen Auseinandersetzung mit sich selbst gezeigt. Er sei durchgehend nicht dazu in der Lage gewesen, zahlreiche therapeutische Hilfsangebote anzunehmen und für sich zu nutzen. Er habe durch sein Verhalten vor seiner Entweichung (klare Distanzierung von jeglichen Fluchtgedanken im therapeutischen Gespräch) klar und deutlich das Fehlen jeglicher Absprachefähigkeit gezeigt. Dem Kläger sei es trotz seiner verhältnismäßig langen Unterbringung im Maßregelvollzug von fast acht Monaten nicht gelungen, aus seinen alten Verhaltensmustern auszubrechen und in Krisensituationen auf neu erlernte alternative Strategien zurückzugreifen, um Probleme zu lösen und mit Krisen funktionaler umzugehen. Überdies habe er während seiner Entweichung mehrfach Alkohol konsumiert und sei somit zusätzlich rückfällig geworden. Der Kläger sei bezüglich seines weiteren Therapiewunsches rein extrinsisch motiviert, um das „Sorgerecht für seinen Sohn wieder zu bekommen“. Die Ziele des § 64 StGB erschienen nicht mehr erreichbar. Alle therapeutischen Möglichkeiten seien ausgeschöpft. Die Kammer schloss sich der Einschätzung der behandelnden Ärzte des … an, wonach keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg mehr bestünde. Als Folge dieser Entscheidung sei nunmehr der noch offene Rest aus erkannten Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Für eine Aussetzung des Vollzugs der Reststrafe zur Bewährung fehle es angesichts der nach wie vor bestehenden Suchterkrankungen an jeglichen Anhaltspunkten (Bl. 291 ff. Behördenakte I).

Am 16. Dezember 2019 trat der Kläger seine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt … … … an, mit voraussichtlichem Haftende am … … 2020 (Bl. 304, 308, 345 Behördenakte I).

Mit Beschluss vom 9. März 2020 entzog das Amtsgericht München - Familiensachen - dem Kläger das Sorgerecht hinsichtlich seines Sohnes und übertrug dieses mit Wirkung vom … … 2020 der Kindsmutter (Az.: … 19). Ausweislich der Stellungnahme des Sozialbürgerhauses … vom … … 2021 wurde dem Kläger in der Anhörung beim Familiengericht am „9. März 2021“ (sic!) mitgeteilt, dass sein Sohn keinen Kontakt zu ihm wünsche. Das „Familienwohl“ habe sich als „sehr problematisch“ dargestellt, sodass von „den Fachkräften“ kein Umgang zwischen Vater und Sohn befürwortet habe werden können. Im März 2020 kehrte der gemeinsame Sohn des Klägers zu seiner Mutter, der ehemaligen Ehefrau des Klägers wieder aus der Betreuung durch das Jugendamt zurück, da sich deren gesundheitlicher Zustand verbessert hatte (Bl. 401 Behördenakte I).

Auf gerichtliche Nachfrage teilte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 3. Juli 2020 mit, dass der Kläger seit Februar 2018 von seiner Frau getrennt lebe und das gemeinsame Kind bei dieser geblieben sei. Kontakt zum Kind habe bis zum 5. April 2019 nicht bestanden. An diesem Tag habe ein „Gerichtsverfahren über das Sorgerecht“ stattgefunden, „wo beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht erhalten“ hätten. Danach habe der Kläger regelmäßig Kontakt zu seinem Kind gehabt und dieses auch besucht. Das Jugendamt habe dem Kläger versichert, dass er nach wie vor ein Umgangsrecht habe, und es bestehe regelmäßig Kontakt mit dem Jugendamt. Aufgrund der Corona-Pandemie hätten seit März 2020 keine Besuche stattfinden können. Der Kläger werde in Kürze aus der Haft entlassen. Sollte sich der gesundheitliche Zustand der ehemaligen Ehefrau wieder verschlechtern, würde er das Kind nehmen (Bl. 401 f. Behördenakte I).

Mit Beschluss vom 11. Juli 2020 ordnete das Landgericht Augsburg - Strafvollstreckungskammer - an, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt und die Höchstdauer von fünf Jahren nicht abgekürzt wird. Der Kläger wurde für den Fall des Verbleibs in der Bundesrepublik Deutschland oder der Wiedereinreise unter anderem strafbewehrt angewiesen, jegliche Kontaktaufnahmen zum Tatopfer (ehemalige Ehefrau) zu unterlassen, Kontakt zum gemeinsamen Sohn ausschließlich nach Vereinbarung mit dem Jugendamt aufzunehmen und jegliche selbstständige Kontaktaufnahme zu unterlassen, keinen Alkohol oder illegale Drogen zu sich zu nehmen, dies nachzuweisen und sich im Zwei-Wochen-Turnus bei der Fachambulanz für Gewaltstraftäter … bis zum Antritt einer Therapie vorzustellen. Außerdem wurde er angewiesen, sich unverzüglich nach Entlassung Suchtberatungsgesprächen bezogen auf Alkohol und Drogen zu unterziehen, die Beratungsgespräche für die Dauer mindestens eines Jahres durchzuführen und sich unverzüglich nach Entlassung bei der psychotherapeutischen Fachambulanz einer ambulanten Psychotherapie bezogen auf die Gewaltproblematik (insbesondere häusliche Gewalt bei geringer psychischer Belastbarkeit) zu unterziehen. Der Beschluss wurde im Wesentlichen damit begründet, dass beim Kläger weiterhin bei wenig psychischer Belastbarkeit eine ungelöste Alkohol- und Drogenproblematik bestehe, die erneute Straftaten, insbesondere Gewalttaten befürchten lasse. Eine positive Sozialprognose könne nicht gestellt werden. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Beschluss verwiesen (Az.: 2 LL StVK 50/20) (Bl. 347 ff. Behördenakte I).

Mit Schriftsatz vom 16. August 2020, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München per Telefax am selben Tag, beantragte der Bevollmächtigte des Klägers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung der Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 2. April 2019 wiederherzustellen bzw. anzuordnen (Az.: M 4 S 20.3741). Der Kläger habe ein deutsches Kind. Nach Auskunft der Justizvollzugsanstalt … sei der Kläger letzte Woche in die Justizvollzugsanstalt … verschubt worden und werde am … … 2020 nach … abgeschoben

Mit Beschluss vom 19. August 2020 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München den Antrag vom 16. August 2020 ab (Az.: M 4 S 20.3741). Wegen der Begründung wird auf den Beschluss Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Mit Beschluss vom 20. August 2020 ordnete das Amtsgericht Aschaffenburg nach der Haftentlassung des Klägers am selben Tag Sicherungshaft für die Dauer von sieben Tagen an (Az.: … … … (B)) (Bl. 413 ff. Behördenakte II).

Am 26. August 2020 wurde der Kläger aus angeordneter Sicherungshaft (Az.: … … … (B)) nach … abgeschoben (Bl. 413 ff., 447 Behördenakte II).

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 erweiterte das Landgericht Augsburg - Strafvollstreckungskammer - den Beschluss vom 11. Juli 2020 in Ziffer 3.d. und 3.e. (Az.: 2 LL StVK 50/20) strafbewehrt gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 3 StGB dahingehend, dass die genannten Kontaktverbote (Tatopfer und Sohn) auch für jegliche Kontakte aus dem Ausland gelten und insgesamt auch für entsprechende Kontakte zum Vater des Tatopfers. Dem lag zugrunde, dass der Kläger aus dem Ausland weiterhin Bedrohungen über verschiedene Medien gegenüber den genannten Personen geäußert hatte (Bl. 471 Behördenakte II).

Der Kläger reiste spätestens am … … 2021 erneut in das Bundesgebiet ein und befand sich aufgrund des Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts München vom 22. März 2021 (Gz. ER XIV Gs 228/21) ab dem 22. März 2021 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt … Bei der Festnahme ergab ein durchgeführter Atem-Alkoholtest beim Kläger einen Wert von 0,87 mg/l (Bl. 642 Behördenakte II).

Am 1. April 2021 klagte die Staatsanwaltschaft München I den Kläger wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ab Februar 2021 sowie Beleidigung, Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung am 22. März 2021 an (Az.: … … …21) (Bl. 642 ff Behördenakte II).

Ausweislich des Schreibens der Justizvollzugsanstalt München vom 8. Juni 2021 hat der Kläger dort keinen privaten Besuch empfangen.

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2021 verzichtete der Bevollmächtigte des Klägers auf mündliche Verhandlung.

Am 9. Juni 2021 legte die Beklagte die Behördenakte in elektronischer Form vor und

„ verzichtete mit Schriftsatz vom 16. Juni 2021 ebenfalls auf mündliche Verhandlung.

Mit Schreiben vom 18. Juni 2021 informierte das Sozialbürgerhaus … die Beklagte, dass ein Umgang des Klägers mit seinem Kind zunächst „zum Wohl des Kindes überprüft werden“ müsse. Hierzu sei zur weiteren Abklärung ein familienpsychologisches Gutachten zu erstellen, wenn der weitere Aufenthalt des Klägers geklärt sei und er in Deutschland bleibe.

Mit Schreiben vom 23. Juni 2021, eingegangen bei Gericht am 28. Juni 2021, bestätigte die Mutter des Kindes und geschiedene Ehefrau des Klägers dem Sozialbürgerhaus …, dass der Sohn seinen Vater nicht benötige und keinen Kontakt wünsche.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2021, eingegangen bei Gericht am 29. Juni 2021 nach Fällung des Urteils, übersandte die Staatsanwaltschaft München I die Strafakten (Az.: … Js …18; … Ls … Js …18).

Mit Schreiben vom 28. Juni 2021, eingegangen per Telefax bei Gericht am selben Tag, teilte das Sozialbürgerhaus … dem Gericht mit, dass es nicht bestätigen könne, dass eine so große Verbundenheit zwischen dem Kläger und seinem Sohn bestehe, dass der Sohn zu seinem Wohl darauf angewiesen sei, dass der Kläger, weiterhin in Deutschland lebe. Die Beziehung sei seitens des Sohns von großer Unsicherheit und zum Teil von Ängsten geprägt.

Am 29. Juni 2021 fällte das Gericht unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter ohne mündliche Verhandlung seine Entscheidung.

Mit Telefax vom 30. Juni 2021, eingegangen bei Gericht am selben Tag, übersandte das Amtsgericht München - Familiensachen - den Beschluss vom 9. März 2020 (Az.: … 19). Mit Schriftsätzen vom 2. Juli 2021 und einem Schriftsatz vom 6. Juli 2021 ergänzte die Beklagte die Behördenakte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt das Gericht Bezug auf die Gerichts-, die vorgelegte Behördenakte und die beigezogenen Strafakten.