Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb heilpädagogischer und therapeutischer Wohngruppen für Schwangere und junge Mütter sowie deren Kinder in der … in …

Der Kläger beantragte am 25. Mai 2016 über das Stadtjugendamt … beim Beklagten die Erteilung einer Betriebserlaubnis für „Sozialpädagogische Wohngruppen für Mädchen und junge Frauen …“ in der … in …

Am … … 2016 fand eine gemeinsame Besichtigung der für die Einrichtung in Aussicht genommenen Immobilie, bestehend aus einem 4-geschossigen Haupthaus und einem Rückgebäude, statt. Den am … … 2016 an den Beklagten übermittelten „konzeptionellen Kernaussagen“ zufolge sollten im Vorderhaus zwei therapeutische und zwei heilpädagogische Wohngruppen für je drei Schwangere oder junge Frauen ab dem 12. Lebensjahr mit bis zu vier Kindern und im Erdgeschoss des Rückgebäudes die erforderlichen Räumlichkeiten für die Mitarbeiter entstehen.

Nachdem in der Folgezeit verschiedene Konzeptionen der geplanten Einrichtung bei dem Beklagten eingereicht und seitens des Beklagten jeweils Nachbesserungen und Änderungen gefordert worden waren, übersandte der Kläger schließlich mit E-Mail vom 18. August 2016 eine (undatierte) überarbeitete Konzeption „Wohngruppen für Schwangere und junge Mütter, …“ sowie ein laut dem Kläger in allen stationären Einrichtungen der Jugendhilfe Oberbayern verwendetes Partizipationskonzept „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“. Das übersandte Betriebskonzept sieht für die geplante Einrichtung zwei vollbetreute heilpädagogische Wohngruppen mit drei Plätzen für Mütter und Schwangere mit bis zu drei Kindern, eine vollbetreute therapeutische Wohngruppe mit drei Plätzen für Mütter und Schwangere mit bis zu drei Kindern sowie eine vollbetreute therapeutische Wohngruppe mit zwei Plätzen für Mütter und Schwangere mit bis zu zwei Kindern und einem Platz für eine Schwangere vor. Als angebotene Leistungen werden „§§ 27, 41 i.V.m. 34; 35a sowie 19 SGB VIII“ genannt. Aufgenommen werden sollen junge Frauen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, im Einzelfall mit Zustimmung der Heimaufsicht ab dem 12. Lebensjahr. Als Personalausstattung sind für den Gruppendienst je Gruppe jeweils fünf Vollzeitstellen vorgesehen. Für den Nachtdienst ist in der Konzeption ein anteiliger wacher Dienst und ggf. eine zusätzliche Nachtbereitschaft (zuständig für vier vollbetreute Wohngruppen) in der Zeit von 23.00 und 7.00 Uhr genannt.

Mit Bescheid vom 18. August 2016 erteilte der Beklagte dem Kläger befristet bis 31. Oktober 2016 die Erlaubnis „zum Betrieb der Wohngruppen für Schwangere und junge Mütter sowie deren Kinder, eine heilpädagogische Wohngruppe, eine therapeutische Wohngruppe, …, …“ In der Einrichtung dürften insgesamt zwölf weibliche Schwangere und Mütter betreut werden, wobei jeweils sechs Plätze für eine heilpädagogische und eine therapeutische Wohngruppe genehmigt wurden. Als Personalbemessung wurden 4,81 Planstellen für die heilpädagogische und 5,13 Planstellen für die therapeutische Wohngruppe für das sozialpädagogische Fachpersonal im Gruppendienst festgelegt. In den Gründen des Bescheids verwies der Beklagte hinsichtlich der lediglich befristeten Erteilung auf „dringende konzeptionelle Bearbeitungsbedarfe“, die die fehlende Darstellung der konkreten pädagogischen Umsetzung der genannten Ziele in der Einrichtung beträfen.

Gegen den Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 15. September 2016 Widerspruch ein. Die erteilte Betriebserlaubnis weiche erheblich von der eingereichten Konzeption ab und sei ohne Grund befristet. Ein Betrieb der Wohngruppen auf Basis der Betriebserlaubnis würde das Wohl der dort untergebrachten Frauen und Kinder erheblich gefährden.

Nachdem eine Einigung bezüglich etwaiger Änderungen der Konzeption der Einrichtung und einer Verlängerung der Betriebserlaubnis über den 31. Oktober 2016 hinaus nicht zustande kam, beantragte der Kläger beim Verwaltungsgericht …, den Beklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis zu verpflichten.

Mit Beschluss vom 8. März 2017 lehnte das Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand ab (M 18 E 17.315).

Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den verwaltungsgerichtlichen Beschluss mit Entscheidung vom 24. Juli 2017 (12 CE 17.704) auf und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die Erlaubnis für den Betrieb der heilpädagogischen und therapeutischen Wohngruppen für Schwangere und junge Mütter sowie deren Kinder in der …, …, auf der Basis des Konzepts vom 18. August 2016 mit der Maßgabe zu erteilen, dass zuvor sichergestellt werde, dass die Einrichtung den Anforderungen des vorbeugenden Brandschutzes genüge.

Zur Begründung verwies der Verwaltungsgerichtshof in Hinblick auf das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs insbesondere darauf, dass der Beklagte mit der befristet erteilten Betriebserlaubnis vom 18. August 2016 ein unzulässig wesentlich verändertes Einrichtungskonzept genehmigt habe und damit konkludent den Antrag des Klägers abgelehnt habe. Der Beklagte sei bei seiner Einschätzung der fehlenden Genehmigungsfähigkeit der Einrichtung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII teilweise von gesetzlich nicht vorgesehenen Tatbestandsvoraussetzungen ausgegangen und habe mithin seiner Beurteilung einen unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt. Alleiniges Kriterium für die Erteilung einer Betriebserlaubnis sei die Gewährleistung des Kindeswohls in der Einrichtung. Eröffnung und Betrieb einer Einrichtung im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterlägen daher weder einer Bedarfsprüfung noch seien sie abhängig von einer Zustimmung des öffentlichen Jugendhilfeträgers. Soweit der Beklagte darauf verwiesen habe, dass aufgrund der Konzeption der Einrichtung, insbesondere des hiermit verbundenen hohen Personalbedarfs, kein wirtschaftlicher Betrieb möglich sei, rechtfertige dieser Gesichtspunkt darüber hinaus eine Versagung der Betriebserlaubnis nicht. Solange das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet sei, bleibe jedem Einrichtungsträger unbenommen, eine Einrichtung beispielsweise durch einen über dem Mindeststandard liegenden Personalansatz zu betreiben. Zu unterscheiden sei hier zwischen den Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis einerseits und für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger nach §§ 78a ff. SGB VIII andererseits, welche die Beteiligten im streitgegenständlichen Verfahren jedoch miteinander vermengt hätten. Auch die Bedenken des Beklagten hinsichtlich der als zu klein erachteten Gruppengrößen könnten nicht zu einer Verweigerung der Betriebserlaubnis führen. Es sei nicht zu erkennen, wie durch einen besseren Betreuungsschlüssel durch eine entsprechend kleinere Gruppe eine Kindeswohlgefährdung zu besorgen sein solle. Beanstandet wurde vom Verwaltungsgerichtshof im Übrigen das mangelnde Vorliegen von Brandschutznachweisen, welche der Kläger vor der Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einzureichen habe.

Mit E-Mail vom 7. August 2017 sowie mit E-Mail vom 4. September 2017 übersandte der Kläger dem Beklagten ein auf den 14. September 2015 datiertes Brandschutzgutachten des Rückgebäudes der … sowie die Baugenehmigung des Vordergebäudes vom … … … und des Rückgebäudes mit Nutzungsänderung hin zur Büronutzung vom 11. September 2015.

Mit Bescheid vom 26. September 2017 erteilte der Beklagte in der Folge aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes eine vorläufige Betriebserlaubnis zum Betrieb der streitgegenständlichen Einrichtung auf der Basis der Konzeption vom 18. August 2016 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache. Entsprechend der Personalberechnung seien pro Gruppe in den heilpädagogischen Wohngruppen 2,41 und in den therapeutischen Wohngruppen 2,56 Planstellen mit sozialpädagogischen Fachkräften zu besetzen. In den Gründen des Bescheids wird u.a. ausgeführt, dass der Betriebserlaubnisantrag vom 25. Mai 2016 auf der Grundlage der Konzeption vom 18. August 2016 aus Sicht der Genehmigungsbehörde nicht genehmigungsfähig sei, da diese das Kindeswohl nicht hinreichend gewährleiste.

Am 10. Oktober 2017 ging beim Verwaltungsgericht … ein Antrag des Klägerbevollmächtigten auf Zwangsgeldandrohung gegenüber dem Beklagten ein (M 18 V 17.4846). Mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 wurde der Antrag zurückgenommen und das Verfahren daraufhin eingestellt.

Am 12. Oktober 2017 erhob der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, eine vorläufige Betriebserlaubnis für die Einrichtung in der … auf Basis der Konzeption vom 18. August 2016 zu erteilen (M 18 K 17.4848). Zur Begründung führte der Klägerbevollmächtigte aus, dass der Beklagte mit der vorläufigen Betriebserlaubnis vom 26. September 2017 den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2017 nicht hinreichend umgesetzt habe.

Des Weiteren erhob der Klägerbevollmächtigten mit Schreiben vom 17. Oktober 2016, eingegangen am 23. Oktober 2017, Klage zum Verwaltungsgericht … mit dem Antrag,

den Beklagten zu verurteilen, eine Betriebserlaubnis für Wohngruppen in der … in … entsprechend der Konzeption vom 18. August 2016 zu erteilen.

Zur Begründung führte der Klägerbevollmächtigte aus, dass sowohl mit der befristeten Betriebserlaubnis vom 18. August 2016 als auch mit der vorläufigen Betriebserlaubnis vom 26. September 2017 von der Konzeption des Klägers vom 18. August 2016 abgewichen worden sei. Der Beklagte habe die ihm zur Entscheidung gestellte Konzeption modifiziert und damit über ein aliud entschieden. Die Ablehnung werde letztendlich mit rein wirtschaftlichen Erwägungen begründet, womit sich der Beklagte eindeutig außerhalb der ihm zustehenden Prüfungskompetenz des § 45 Abs. 2 SGB VIII bewege. Dem Kläger stehe ein gebundener Rechtsanspruch auf Erteilung der begehrten Betriebserlaubnis auf Basis der Konzeption vom 18. August 2016 zu.

Im Folgenden wurde der Widerspruch des Klägers vom 15. September 2016 gegen die mit Bescheid vom 18. August 2016 erteilte befristete Betriebserlaubnis mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2018 zurückgewiesen und der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis auf Grundlage der Konzeption vom 18. August 2016 - ausgehend hierbei von einem „Betriebserlaubnis-Antrag vom 22. Juli 2016“ - abgelehnt.

Die fachlichen, personellen und räumlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Mutter-Kind-Einrichtung in der … seien aus Sicht der Widerspruchsbehörde nicht erfüllt:

Im Hinblick auf die Konzeption vom 18. August 2016 im Allgemeinen fehlten nachvollziehbare Ausführungen dazu, wie die genannten Theorien, Maßnahmen und Zielvorstellungen in der Praxis und im Alltag der Einrichtung umgesetzt werden würden (Gründe Ziffer II. 1). Des Weiteren seien die in der Konzeption skizzierten theoretisch-methodischen Ansätze teilweise widersprüchlich zueinander. Insbesondere der psychoanalytisch orientierte Ansatz anhand der Methode von … … könne - bei nicht ausreichend fundierter Anwendung - zur Dekompensation der psychisch vorbelasteten Schwangeren und Mütter führen (Ziffer II. 4).

Hinsichtlich der geplanten Personalausstattung führt die Widerspruchsbehörde an, dass der Zielgruppe der sehr jungen und/oder traumatisierten Frauen auch mit einer erhöhten Personalausstattung nicht angemessen begegnet werden könne. Es sei zu hinterfragen, ob diese Zielgruppe in einer Mutter-Kind-Einrichtung angemessen betreut werden könne. Soweit die jungen Frauen nicht die nötige soziale Kompetenz mitbringen würden, wäre bei einer Aufnahme in die Einrichtung des Kindeswohl nicht gewährleistet (Ziffer II. 2). Des Weiteren bleibe unklar, welchen besonderen Nutzen die dargestellte Betreuungsform mit sich bringe, sodass der veranschlagte hohe Personalschlüssel gerechtfertigt wäre. Ein derart hoher Personalschlüssel berge die Gefahr der Überbehütung bis hin zu personellen Überforderung der Bewohner, lasse wenig Raum für Entwicklung hin zur Loslösung und Selbstständigkeit und bewirke räumliche Enge (Ziffer II. 5, 5.4). Ebenfalls sei fraglich, wie bei einer derart hohen Personaldecke der Bindungsaufbau zwischen Mutter und Kind gelingen könne. Diesbezüglich bestehe zweifelsohne die Gefahr der Bevormundung (Ziffer II. 7). Die konkrete alltägliche Umsetzung der sozialpädagogischen und fachdienstlichen Arbeit sei zudem nicht nachvollziehbar. Auch die Unterscheidung zwischen heilpädagogischer und therapeutischer Betreuung bleibe unklar (Ziffer II. 5.1 - 3).

Das Weiteren fehlten in der Konzeption Beschreibungen zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII (Ziffer II. 3) und spezielle Themen und Fragestellungen zum Thema Mutter-Kind (Ziffer II. 6.1, 9). Insbesondere Frauen mit Fluchthintergrund würden wenig von den beschriebenen Methoden profitieren, da das stark psychologisierte westliche Verständnis von Kindererziehung und Biographiearbeit für diese Zielgruppe gar nicht nachvollziehbar sei (Ziffer II. 6.1). Zudem mangele es an der Beschreibung, wie die jungen Mütter hin zur Selbstständigkeit und Eigenverantwortung geführt werden sollten (Ziffer II. 6, 6.2).

Darüber hinaus sei die vorgesehene personelle Ausstattung mit einer Nachtwache für vier Gruppen nicht ausreichend, um das Kindeswohl zu sichern. Es werde daher eine Nachtbereitschaft pro Gruppe vorgeschlagen (Ziffer II. 8).

Des Weiteren werde es als problematisch erachtet, dass sich die Mitarbeiterbüros, Besprechungszimmer und das Zimmer der Nachtwache im Rückgebäude der Immobilie befänden. In Hinblick auf diese räumliche Trennung von den Bewohnerzimmern sei das Kindeswohl nicht gewährleistet (Ziffer II. 10).

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid beantragte der Beklagte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2018,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 14. Februar 2018 wurde der Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2018 in die streitgegenständliche Klage einbezogen.

Mit Schriftsatz vom 2. März 2018 führte der Klägerbevollmächtigte zur Begründung der Klage ergänzend aus, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausdrücklich festgestellt habe, dass nach der Konzeption des Klägers das Kindeswohl in der Einrichtung gewährleistet sei und damit ein gebundener Rechtsanspruch auf die Erteilung der beantragten Betriebserlaubnis bestehe.

Mit der Behauptung des Beklagten, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, auf Basis der Konzeption das Kindeswohl zu sichern, sei bereits ein falscher Maßstab gewählt worden. Im Falle einer Ablehnung müsse von der Genehmigungsbehörde die Nichtgewährleistung des Kindeswohls in der Einrichtung anhand konkreter Tatsachen festgestellt werden. Der Beklagte habe jedoch die Konzeption abstrakt unter verschiedenen, weitestgehend sachfremden Gesichtspunkten kritisiert. Im Genehmigungsverfahren habe der Beklagte zu keinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht, dass ihm aufgrund der vorgelegten Konzeption eine Prüfung des Kindeswohls nicht möglich gewesen sei. Vielmehr habe er aus fiskalischen Bedenken die Erteilung einer unbefristeten Betriebserlaubnis versagt.

Des Weiteren sei die Konzeption nach den Anregungen des Beklagten mehrmals umfassend überarbeitet und mit der damaligen Referatsleitung abgestimmt worden. Auf Basis dieser Konzeption sei daher auch eine befristete Betriebserlaubnis erteilt worden. Der Beklagte sei also davon ausgegangen, dass mit der Konzeption des Kindeswohl gewährleistet werde, andernfalls hätte er damals die befristete Betriebserlaubnis nicht erteilen dürfen.

Darüber hinaus argumentiere der Beklagte hinsichtlich der angestrebten Personalausstattung der Einrichtung widersprüchlich, indem er einerseits eine 1:1-Betreuung der jungen Frauen fordere, andererseits als Grund für die Ablehnung eine Überbehütung anführe. Im Übrigen setze sich der Beklagte damit offensichtlich in Widerspruch zur Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren.

Die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid zu den fehlenden räumlichen Voraussetzungen gingen zudem fehl. Im Juni 2016 habe eine gemeinsame Immobilienbesichtigung mit dem Beklagten stattgefunden, in welchem die Immobilie uneingeschränkt für tauglich befunden worden sei.

Entgegen der Behauptung des Beklagten sei das Kindeswohl in der Einrichtung auch zur Nachtzeiten gewährleistet, da alle vier Wohngruppen von einer wachen Kollegin (Nachtdienst) und von einer zusätzlichen Nachtbereitschaft (Bereitschaftsdienst) betreut werden würden.

Des Weiteren nahm der Klägerbevollmächtigte Bezug auf ein Schreiben der Geschäftsstelle … des Klägers vom …, in welcher unter Verweis auf die Ausführungen in der Konzeption vom 18. August 2016 zu den einzelnen im Widerspruchsbescheid aufgeführten Kritikpunkten Stellung genommen wurde. In dieser wird u.a. ausgeführt, dass eine Ausgestaltung der Konzeption, wie es der Beklagte verlange, jeden vernünftigen konzeptionellen Rahmen überschreiten würde. Die Methoden seien entgegen dem Vorwurf der Beklagten auch nicht „sehr allgemein“ gehalten; der vermeintlich fehlende Transfer zur konkreten pädagogischen Zielgruppe sowie die konkrete sozialpädagogische und fachdienstliche Arbeit würden in der Konzeption ausführlich beschrieben werden. Die Methodenkritik des Beklagten entbehre des Weiteren jeder fachlichen Grundlage; beispielsweise handele es sich bei dem Therapeutischen Milieu nicht um einen psychoanalytischen Ansatz, sondern um eine Methode, wie ein geschützter Lebensraum gestaltet werden könne. Die Mitarbeitenden müssten diesbezüglich nach der Konzeption zudem interne Fort- und Weiterbildungen durchlaufen, sodass der Hinweis des Beklagten, es sei fraglich, ob das Personal über die nötigen Qualifikationen verfüge, ins Leere gehe. Entgegen dem Vorwurf des Beklagten werde aus der Konzeption auch ausreichend deutlich, welches Personal welche Aufgaben in der Einrichtung übernehme. Die sozialpädagogischen Fachkräfte seien für die sozialpädagogischen Leistungen, die heilpädagogischen Fachkräfte für die heilpädagogischen Leistungen, die psychologischen Fachkräfte für die psychologischen Leistungen und die Erzieher(innen) für die Kinderbetreuung zuständig. Des Weiteren würden sich die heilpädagogischen und therapeutischen Gruppen im Wesentlichen im Hinblick auf die Zielgruppe und deren unterschiedlichen Bedarfen unterscheiden. Hinsichtlich der konkret angebotenen Hilfestellungen im Alltag werde auf das Kapitel 1.5 der Konzeption verwiesen, in welchem die jeweiligen Leistungen beschrieben werden würden. Ebenfalls würden in der Konzeption spezielle Themen und Fragestellungen zum Thema Mutter-Kind und zum Umgang mit den Kindsvätern aufgegriffen. Auch setze sich die Konzeption an mehreren Stellen intensiv mit der Problematik des Ablöseprozesses der Mütter nach Beendigung der Hilfe auseinander.

Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2019 nahm der Beklagte zu den Ausführungen des Klägervertreters und der Geschäftsstelle des Klägers ergänzend Stellung.

Der Beklagte führte an, dass der vom Klägerbevollmächtigten zitierte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2017 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangen sei und im nun anhängigen Hauptsacheverfahren keine Bindungswirkung entfalte.

Des Weiteren wurden die bereits im Widerspruchsbescheid genannten Ablehnungsgründe aufgegriffen, vertieft sowie um weitere Gesichtspunkte ergänzt. So führte der Beklagte u.a. aus, dass die Beurteilung über die Zustimmung oder Ablehnung einer Konzeption ausschließlich mehrdimensional getroffen werde und aus einer Summe aus Einschätzungen, Beurteilungen und Erfahrungswerten bestehe. Dies sei ein Abwägungsprozess, der stets kreative und flexible Gedanken zu Lösungsmöglichkeiten von Seiten der Träger und der beurteilenden Aufsichtsbehörde voraussetze und sich letztendlich in einem einmaligen Einrichtungskonstrukt ergieße.

Überdies fehlten in der streitgegenständlichen Konzeption konkrete Beschreibungen zu Partizipation und Beschwerdemanagement in der Einrichtung. Des Weiteren sei auch die Thematik „Krisenintervention“ unzureichend dargestellt. Zudem fehle in der Konzeption eine differenzierte Ausführung zu den Aufgaben und Tätigkeiten des heilpädagogischen und psychologischen Fachdienstes. Es bedürfe einer ausdrücklichen Trennung der Tätigkeiten der Heilpädagogen entweder im Gruppendienst mit seinen Aufgaben oder dem Fachdienst und seinen Aufgaben. Erschwerend dazu setze der Kläger entgegen der allgemeinen Haltung und gemeinsamen Verständigung auf die sog. „Fachkräfteliste“ eigenmächtig im Gruppendienst Psychologen als Gruppenpersonal ein. Die Abkehr von der früheren Auffassung, dass eine Nachtwache für ausreichend erachtet werde, erkläre sich durch das damalige Verhalten des Trägers, der auf eine schnelle Erteilung der Betriebserlaubnis gedrängt habe. Die voreilige Erteilung der Betriebserlaubnis vom 18. August 2016 auf Drängen des Trägers sei im Nachhinein als Fehler zu betrachten. Zudem werde in Abrede gestellt, dass bereits konkrete Tatsachen hinsichtlich einer Kindeswohlgefährdung festgestellt werden müssten, wenn bereits erhebliche Zweifel an der strukturellen Gewährleistung des Kindeswohls in fachlicher, personeller und räumlicher Hinsicht auf Basis einer Konzeption vorlägen.

Mit Schriftsatz vom … … 2019 nahm der Klägerbevollmächtigte hierzu erneut Stellung. Übersandt wurde zudem eine detaillierte weitere Stellungnahme der Geschäftsbereichsleitung … des Klägers vom … … 2019. Neben der Wiederholung und Vertiefung der bereits vorgebrachten Argumente führte Kläger in dieser u.a. aus, dass in der eingereichten Konzeption beispielhaft Möglichkeiten der Partizipation und das Beschwerdemanagement als Aufgabenbereich der Bereichsleitung beschrieben werden würden. Das in der Einrichtung zur Anwendung kommende Beteiligungskonzept sei dem Beklagten bereits am 18. August 2016 mit der Einrichtungskonzeption zugesendet und mit diesem abgestimmt worden. Des Weiteren seien in Kapitel 1.5.4.9 der Konzeption einige elementare pädagogische Ansatzpunkte im Umgang mit Krisen beschrieben worden, die sowohl präventiver als auch reaktiver Art seien. Es gebe eigene Notfallpläne, einen Aushang der wichtigsten Notrufnummern in den Räumen, eine bekannte interne Meldeleitlinie sowie eine Liste an Rufbereitschaften der Leitungsebenen im Träger. Dies seien aus Sicht des Klägers jedoch keine Inhalte für eine Konzeption, sondern ein Bestandteil der Ausarbeitungen für die direkte Arbeit vor Ort. In Bezug auf die Kinderbetreuung stehe zudem die Flexibilität im Vordergrund, sodass die konkreten Betreuungszeiten in der Konzeption nicht näher bestimmt worden seien.

Im Folgenden fanden - in der vorgelegten Behördenakte nur marginal dokumentierte - Gespräche zwischen den Beteiligten hinsichtlich einer außergerichtlichen Einigung statt.

Der Klägerbevollmächtigte teilte mit Schriftsatz vom 21. Juni 2020 im Verfahren M 18 K 17.4848 mit, dass der Versuch einer außergerichtlichen Einigung gescheitert sei. Der Beklagte sei der Auffassung gewesen, dass die Einrichtung in der beantragten Form nicht genehmigungsfähig sei, da drei Mütter und drei kleine Kinder keine Gruppe seien. Des Weiteren sei bei dem Besprechungstermin am 19. Juni 2020 vom Beklagten die Rechtsauffassung vertreten worden, dass nur Leistungen nach § 19 SGB VIII genehmigungsfähig seien; einer Leistungserbringung nach §§ 27, 34, 35a sowie § 41 SGB VIII sei hingegen die Genehmigungsfähigkeit abgesprochen worden.

Der Beklagte nahm hierzu mit Schriftsatz vom … … … (ebenfalls im Verfahren M 18 K 17.4848) Stellung. Er trug vor, dass die Klage inzwischen bereits deswegen abzuweisen sei, da der Kläger aktuell eine andere Ausrichtung seiner Einrichtung verfolge und dem Beklagte hierzu eine grundsätzlich veränderte Konzeption vorgelegt habe, die als Anlage beiliege. Gemäß dieser Konzeption vom 28. Mai 2020 strebe der Kläger die Erteilung einer Betriebserlaubnis für zwei therapeutische Wohngruppen im 1. und 2. Stock des Hauses in der … an. Der Kläger habe auch grundsätzlich der Annahme zugestimmt, dass es sich dabei um eine Einrichtung nach § 19 SGB VIII handele. Der Kläger biete derzeit in zwei Stockwerken Betreutes Wohnen an, eine Belegung mit heilpädagogischen Gruppen sei nach Aussage des Klägers nicht geplant. Auf Basis der Konzeption vom 28. Mai 2020 habe der Beklagte die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis als erfüllt angesehen und habe dem Kläger einen entsprechenden Betriebserlaubnisentwurf vorgelegt. Bei dem darauffolgenden Treffen mit dem Kläger am 19. Juni 2020 sei es für den Beklagten jedoch überraschend nicht zu einer Einigung gekommen.

Uneinigkeit habe u.a. daraus resultiert, dass der Kläger auf der Annahme bestanden habe, dass Fachpersonal für eine Gruppe von zwölf Personen in zwei Gruppen à sechs Personen vorgehalten werden müsse. Der Beklagte sei jedoch der Ansicht, dass sich die Gruppe durch die nach dem SGB VIII beschriebenen Leistungsempfänger definiere, also lediglich die Mütter oder schwangeren Frauen erfasse, und sich damit eine Gruppenstärke von drei Leistungsempfängerinnen pro Stockwerk ergebe. Daraus hätten sich aus Sicht der Beteiligten jeweils andere Personalschlüssel ergeben.

Des Weiteren habe sich die Rechtsauffassung zum Betriebserlaubnisverfahren für Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen seitens des Bayerischen Ministeriums für Familie, Arbeit und Soziales sowie des bayerischen Landesjugendamtes im Jahr 2018 geändert. Dem liege ein „DIJuF-Rechtsgutachten vom 17.9.2013, J 4 700Sch zu § 19 SGB VIII“ (gemeint wohl das DIJuF-Rechtsgutachten vom 17.9.2013, JAmt 2013, 629) sowie das „Urteil des OVG ST vom 2.12.2013, 4 L 41/13“ (gemeint wohl der Beschluss des OVG LSA vom 3.12.2013 - 4 L 41/13) zugrunde. Voraussetzung für eine Unterbringung nach § 19 SGB VIII sei, dass die Anspruchsberechtigten Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Auch die Hauptaufgabe der Einrichtung des Klägers sei der Erwerb bzw. die Vermittlung von Erziehungskompetenzen.

Dem Schriftsatz des Beklagten beigefügt waren eine Kopie einer sog. „Wirkungsorientierten Konzeption“ des Klägers vom 28. Mai 2020, bezogen auf zwei vollbetreute therapeutische Wohngruppen und die Erbringung von Leistungen nach „§ 19 SGB VIII (auch §§ 27 bzw. 41 i.V.m. 34; 35a)“ sowie auf deren Basis der Entwurf einer Betriebserlaubnis des Beklagten mit Datum 16. Juni 2020.

Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2020 (wiederum im Verfahren M 18 K 17.4848) erwiderte der Klägervertreter hierauf, dass der Kläger in unveränderter Form die Erteilung einer Betriebserlaubnis für vier Wohngruppen unter Bezugnahme auf die Konzeption vom 18. August 2016 beantrage. Der Beklagte habe den Erlass einer Betriebserlaubnis im Wege einer außergerichtlichen Einigung davon abhängig gemacht, dass der Kläger die bisherige Konzeption in zwei Konzeptionen - eine Konzeption für zwei therapeutische Wohngruppen und eine Konzeption für zwei heilpädagogische Wohngruppen - aufteile. Zum anderen sollte die Erteilung der Betriebserlaubnis ausschließlich auf Basis des § 19 SGB VIII erfolgen. Im Sinne eines gegenseitigen Nachgebens zur Ermöglichung eines Vergleichs sei der Kläger daher bereit gewesen, die ursprüngliche Konzeption in zwei Konzeptionen aufzuspalten und habe dem Beklagten mit E-Mail vom 28. Mai 2020 entsprechend zwei Konzeptionen im Entwurf übersendet. Hinsichtlich der Leistungserbringung habe der Kläger jedoch in Hinblick auf die unterschiedlichen Bedarfe der Mütter und Kinder unverändert an seinem Antrag festgehalten und eine Betriebserlaubnis für die Erbringung der Leistungen nach § 19 SGB VIII und § 27 bzw. § 41 i.V.m. §§ 34, 35a SGB VIII beantragt. Nachdem der Beklagte die Erteilung entsprechender Betriebserlaubnisse in der Folge verweigert habe, verfolge der Kläger seinen ursprünglichen Antrag auf Basis der Konzeption aus dem Jahr 2016 unverändert fort.

Des Weiteren sei auch die Feststellung des Beklagten falsch, dass eine Belegung der heilpädagogischen Wohngruppen nicht geplant sei. Der Kläger könne diese aktuell schlicht nicht in wirtschaftlicher Weise betreiben, da er über keine endgültige Betriebserlaubnis verfüge, welche anfragende Jugendämter jedoch verlangen würden.

Nicht mehr verständlich seien außerdem die Ausführungen des Beklagten zu § 19 SGB VIII. Der Beklagte scheine hiermit zum Ausdruck bringen zu wollen, dass aufgrund einer veränderten Einschätzung des StMAS nur noch Betriebserlaubnisse isoliert für eine Leistungserbringung nach § 19 SGB VIII erteilt werden dürften. Warum das so sein solle und wie sich diese Verwaltungspraxis mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbaren lasse, sei nicht ersichtlich.

Mit Schriftsätzen vom 15. und vom 19. März 2021 bekräftigte der Klägerbevollmächtigte nochmals, an dem ursprünglichen Antrag und der ursprünglichen Konzeption mit vier Gruppen festhalten zu wollen.

Der Beklagten verwies in seinem Schriftsatz vom … … … unterdessen auf eine E-Mail des Klägers vom 28. Mai 2020. Mit dieser habe eine Mitarbeiterin des Klägers dem Beklagten in Hinblick auf den Gesprächstermin am 19. Juni 2020 eine Konzeption lediglich für die zwei therapeutischen Gruppen vorgelegt. Ggf. hätte später noch eine weitere Betriebserlaubnis für zwei weitere Gruppen folgen sollen.

Am 25. März 2021 fand die mündliche Verhandlung - auch zum Verfahren M 18 K 17.4848 - statt, in der die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert wurde. Der Beklagte erklärte hierbei, die bisher erhobenen Einwände hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Betriebserlaubnis auch für volljährige Mütter, der baurechtlichen Bestimmungen des Brandschutzes, der Zustimmung der Landeshauptstadt …, der Abhängigkeit der Genehmigung von einer Bedarfs- oder Wirtschaftlichkeitsprüfung, der als zu hoch erachteten Personalbemessung, des Fehlens eines Partizipationskonzeptes und der mangelnden Berücksichtigung von Frauen mit Fluchthintergrund gegen die streitgegenständliche Betriebserlaubnis nicht mehr aufrecht zu erhalten. Der Kläger machte insbesondere ergänzende Ausführungen zu dem derzeitigen und dem geplanten Betrieb der streitgegenständlichen Einrichtung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte, die beigezogene Gerichtsakte im Verfahren M 18 K 17.4848, die vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 25. März 2021 verwiesen.