Die Klägerin begehrt die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung einer einseitigen unbeleuchteten Werbeanlage zur Fremdwerbung.

Die Klägerin ist geschäftsmäßig in der Aufstellung und Vermietung von Außenwerbeanlagen tätig. Die Beigeladene ist eine kreisangehörige Gemeinde im Landkreis …, in deren Gemeindegebiet das Bauvorhaben umgesetzt werden soll. Mit Bauantrag vom 2. Oktober 2019 begehrte die Klägerin, unter Vorlage der Einverständniserklärung der Grundstückseigentümer des Grundstücks Fl.Nr. …, Gemarkung …, … … …, … … (Vorhabengrundstück), die Erteilung einer Baugenehmigung zur Anbringung einer einseitigen unbeleuchteten Plakatanschlagstafel an dem auf dem Vorhabengrundstück befindlichen Wohnhaus. Die Maße der Plakattafel betragen 2,80 m x 3,80 m (Ansichtsfläche: 2,60 m x 3,60 m), wobei die Werbeanlage an der Giebelwand des Wohnhauses ungefähr in Erdgeschosshöhe angebracht werden soll.

Das Vorhabengrundstück befindet sich südöstlich der … … (* … …*), der Ortsdurchfahrt von …, unmittelbar an der Einmündung der von Osten kommenden … in die … … In nordöstlicher Richtung stadtauswärts befindet sich die Anschlussstelle … der … Die geplante, an der Hauswand angebrachte Werbeanlage ist für die in Fahrtrichtung Südwest (Richtung …*) die Ortsdurchfahrt passierenden Verkehrsteilnehmer einsehbar. Sie befindet sich aus deren Sicht auf der linken Fahrbahnseite. An der Einmündung … … verläuft der die … querende Fußweg (roter Fahrbahnbelag mit Leitlinie), den auch Radfahrer in beiden Richtungen benutzen dürfen. Ungefähr auf Höhe der Ecke … … befindet sich auf dem an der … … vor dem Vorhabengrundstück verlaufenden Gehweg ein für die in Richtung … passierenden Verkehrsteilnehmer einsehbares Gehwegzeichen mit dem Zusatz „Radfahrer frei“. Auf der … … in Fahrtrichtung Nordost mündet von Westen kommend in ca. 43 m (Fahrbahnmitte) Entfernung zur Plakattafel der … in die … … ein. In ca. 60 m Entfernung (Fahrbahnmitte) befindet sich die Einmündung der aus Osten verlaufenden Straße „…“ in die* … … Auf dem nördlich hiervon in Fahrtrichtung … links der … … gelegenen Grundstück befindet sich eine Bäckerei und Metzgerei mit Eigenwerbeschildern. In entgegengesetzter Fahrtrichtung der … …, Richtung …, befindet sich unmittelbar an das Vorhabengrundstück angrenzend linker Hand der Bauhof der Gemeinde, im weiteren Verlauf Wohnbebauung und anschließend eine Scheune an der Einmündung des … in die … … An dieser ist an der Traufseite ein in Fahrtrichtung … einsehbares Fremdwerbeplakat angebracht. Weiter in Richtung … kommt linker Hand eine öffentliche Grünfläche mit Bushaltestelle zum Liegen. Im Übrigen findet sich in der näheren Umgebung vermehrt Wohnbebauung. Vereinzelt sind kleinere Plakate mit Fremdwerbung zu sehen.

Die Beigeladene hat für den fraglichen Bereich eine Satzung für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „… …“ vom 5. August 2003, geändert durch die mit Gemeinderatsbeschluss vom 27. Oktober 2016 beschlossene Änderungssatzung, erlassen. § 3 der Änderungssatzung sieht vor, dass die Vorschriften des § 144 Abs. 1 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge Anwendung finden.

Die Beigeladene verweigerte zur beantragten Errichtung der Werbetafel das gemeindliche Einvernehmen mit Gemeinderatsbeschluss vom 24. Oktober 2019, da das Vorhaben, für das § 34 BauGB anzuwenden sei und welches sich in einem Mischgebiet befinde, sowohl hinsichtlich der Größe als auch aufgrund seiner Eigenschaft als Fremdwerbung an einem Privatgebäude nicht den Gestaltungsrichtlinien im Sanierungsgebiet „… …“ entspreche.

Das Staatliche Bauamt verweigerte mit Schreiben vom 10. Februar 2020 sein Einvernehmen, Art. 24 Abs. 1 BayStrWG, da sich die Werbeanlage unmittelbar an einer Einmündung/Kreuzung mit Fußgänger- und Radfahrerquerungen befinde. Aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgänger- und Radfahrverkehrs, könne eine Ablenkung in diesem Bereich nicht toleriert werden. Die Polizeiinspektion … schloss sich mit Schreiben vom 15. Juni 2020 der Auffassung des Staatlichen Bauamtes an und teilte überdies mit, dass sich im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 14. Juni 2020 im unmittelbaren Bereich zwei Verkehrsunfälle ohne Personenschaden ereignet hätten. Auch die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes … schloss sich der Einschätzung des Staatlichen Bauamtes an.

Daraufhin hörte der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 19. März 2020 zur beabsichtigten Ablehnung der beantragten Baugenehmigung an. Die Klägerin erwiderte hierauf mit Email vom 30. März 2020, dass das Vorhaben den Verkehr keineswegs beeinträchtige, da die … … an der besagten Stelle geradlinig verlaufe und ausreichend auffällige Markierungen am Boden angebracht seien. Auch sei die Anlage kein Fremdkörper und beeinträchtige das Ortsbild nicht, denn es seien mehrere Werbeanlagen im Ort vorhanden. Die geplante Anlage sei daher kein Präzedenzfall, auch werte die Werbetafel den Ort auf und gebe ihm einen modernen Anstrich.

Der Beklagte versagte mit Bescheid vom 29. Juni 2020 die Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Das Vorhaben sei als bauliche Anlage nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig. Es sei jedoch nicht genehmigungsfähig. Die Werbeanlage solle im bauplanungsrechtlichen Innenbereich errichtet werden. Ein Bebauungsplan existiere nicht. Die geplante Werbetafel würde zu einer Beeinträchtigung des Ortsbildes führen, § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Durch die Anbringung der Werbetafel am Giebel eines Wohnhauses verliere dieser seine Funktion. Man würde an dieser Stelle des Wohnhauses eher den Einbau von Fenstern erwarten als die Anbringung einer Werbetafel. Durch seine Lage entwickele die Werbeanlage eine gewisse Fernwirkung, womit der gesamte Straßenzug an dieser Stelle entwertet würde. Auch sei das Vorhaben aus denselben Gründen gestalterisch nach Art. 8 BayBO abzulehnen, da die vorhandene Giebelwand umfunktioniert und damit herabgewürdigt würde. Das vorhandene Erscheinungsbild würde durch diesen Fremdkörper empfindlich gestört. Die Werbeanlage sei ein wesensfremdes Gebilde, das zu seiner Umgebung in keiner Beziehung stünde und zudem in unmittelbarer Nähe zu mehreren Wohngebäuden aufdringlich, geradezu erschlagend und damit verunstaltend wirke. Weiter komme es, unter Verweis auf die Stellungnahmen des Staatlichen Bauamtes und der Polizeiinspektion …, zu einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, da die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet sei, Art. 14 BayBO. Das gemeindliche Einvernehmen sei verweigert worden. Da dies zu Recht erfolgt sei, komme ein Ersetzen des Einvernehmens nach Art. 67 BayBO nicht in Betracht. Weiter fehle es am Bescheidungsinteresse, da die Gemeinde … die erforderliche Genehmigung nach § 144 Abs. 1 BauGB nicht erteilt habe.

Gegen den am 2. Juli 2020 per Postzustellungsurkunde zugestellten Bescheid vom 29. Juni 2020 hat die Klägerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 31. Juli 2020, bei dem Verwaltungsgericht Ansbach per Fax eingegangen am selben Tag, Klage erhoben. Das Sachbescheidungsinteresse sei gegeben, denn eine möglicherweise erforderliche Sanierungsgenehmigung hindere mangels Geltung der Schlusspunkttheorie in Bayern die Erteilung der beantragten Baugenehmigung nicht. Auch führe das Vorhaben nicht zu einer rechtserheblichen Beeinträchtigung des Ortsbildes, § 34 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 BauGB. Es seien nur Beeinträchtigungen des Ortsbildes beachtlich, die städtebauliche Qualität besäßen. Nicht jedes Ortsbild sei schützenswert. Es müsse eine gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit vorliegen, woran es hier fehle. Eine besondere bodenrechtliche Charakteristik, die der Örtlichkeit eine über das Normale hinausgehende Prägung verleihen würde, sei nicht ersichtlich. Hinsichtlich einer weiteren Werbetafel an der Ortsdurchfahrt von …, … … …, sei dies vom Verwaltungsgericht Ansbach (AN 9 K 15.02380) bereits festgestellt worden. Art. 14 BayBO stehe der Genehmigung nicht entgegen, denn durch eine statische und unbeleuchtete Plakatanschlagstafel, dessen angebrachtes Werbeplakat in dekadischen Abständen händisch gewechselt werde, werde eine konkrete Verkehrsgefährdung im Rechtssinne nicht bewirkt. Besondere Einzelfallumstände, die hier eine konkrete Verkehrsgefährdung annehmen ließen, seien nicht erkennbar. Das beantragte Vorhaben verdecke oder überdecke nicht den freien Blick auf eine Lichtzeichenanlage oder ein Verkehrszeichen. Auch sei ein rechtserheblicher Unfallschwerpunkt vor Ort nicht feststellbar. Die … … sei übersichtlich ausgebaut und verlaufe nahezu schnurgerade. Allein der aus Richtung Nordwest kommende Verkehrsteilnehmer könne die Anlage erblicken und dies schon von Weitem. Da das Vorhaben keine besonderen Ablenkungseffekte mit sich führe, sei eine konkrete Verkehrsgefährdung nicht anzunehmen. Eine rechtserhebliche Verunstaltung nach Art. 8 BayBO sei ebenso wenig gegeben. Eine Verunstaltung der Umgebung sei nicht zu erwarten. Ob das Straßen- oder Ortsbild verunstaltet werde, hänge einerseits von den gestalterischen Eigenarten und Gegebenheiten der zu schützenden Objekte ab, so unter anderem von dem Gebietscharakter der Umgebung, der städtebaulichen Bedeutung des Straßenzuges, eines Platzes oder einer Anlage sowie der einheitlichen oder diffusen Prägung des Bereichs, in dem die Werbeanlage wirken solle, und andererseits von den gestalterischen Merkmalen der Werbeanlage, die zu dem Umgebungsbild in Beziehung treten solle. Art. 8 BayBO solle nicht bestimmte ästhetische Wertvorstellungen zur Stadtbildgestaltung verwirklichen, sondern diene dazu, Auswüchse zu unterbinden. Auch eine objektbezogene Verunstaltung sei zu verneinen. Die vorliegende Giebelfläche sei von vorneherein unsymmetrisch aufgebaut und gestaltet. Das Hinzutreten der Werbeanlage müsse nicht nur als hässlich oder unästhetisch empfunden werden, sondern es müsse im Auge des Betrachters ein krasser, verletzender Zustand eintreten. Dies sei nicht der Fall, denn das Auge des aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters kenne gerade hinsichtlich der Gestaltung von Fassaden eine „hohe Verletzungsschwelle“. Auch werde nicht der gesamte Giebel zum Werbeträger. Es würde genug freie Flächen verbleiben, so dass der Betrachter nicht von einer Gesamtwerbeanlage bezogen auf die Hauswand ausgehe. Auch diesbezüglich werde auf die erwähnte Entscheidung des VG Ansbach verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Juni 2020 zu verpflichten, der Klägerin die Baugenehmigung zur Anbringung einer statischen, unbeleuchteten Plakatanschlagstafel auf der Liegenschaft …, … … …, gemäß näherer Darstellung in den Bauvorlagen, zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, und führte zur Begründung ergänzend zu den im Bescheid genannten Gründen im Wesentlichen aus, dass das klägerseits zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts für eine Plakatanschlagstafel am Anwesen … … … nicht als Vergleichsmaßstab heranzuziehen sei. Die beiden Standorte stünden in keinem räumlichen Zusammenhang, auch sei eine Sichtbeziehung nicht gegeben. Im hier maßgeblichen Bereich sei der Gehweg im Rahmen der Erneuerung der Ortsdurchfahrt neu gepflastert und die umliegende Bebauung weise keine vielfach anzutreffenden Leerstände und Baumängel auf. Vielmehr seien zahlreiche optische Aufwertungen erfolgt. Auch sei die Werbeanlage geeignet, bodenrechtliche Spannungen zu erzeugen. Durch die immer wiederkehrenden Wechsel der Plakatinformation komme es in dem durch Wohnbebauung sehr stark geprägten Bereich zu einer Unruhe für die Bewohner und damit zu einer Verminderung der Wohnqualität. Darüber hinaus nehme der sanierte Bereich auch dadurch Schaden, dass veraltete Werbung mangels neuen Werbevertrages an den Tafeln hängen bleibe und dann witterungsbedingt zerstört würde. Ebenso sei eine Verunstaltung i.S.d. Art. 8 BayBO anzunehmen. Die Schutzwürdigkeit werde durch den sanierten Bereich der Ortschaft und dem Umstand, dass das Wohnhaus „… … …“ mit seinen südwestlichen Fenstern direkt auf das Schild ausgerichtet sei, geprägt. Auch sei die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bereits dann konkret gefährdet, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder bloßer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass durch die Anlage ein Verkehrsunfall verursacht oder der Verkehr in seinem Ablauf behindert werde, insbesondere ein Durchschnittskraftfahrer durch sie abgelenkt werde.

Die Klägerin beantragte beim Landratsamt … mit Schreiben vom 28. Juli 2020, bezugnehmend auf den abgelehnten Bauantrag, die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die geplante Werbetafel. Die Beigeladene verweigerte ihr gemeindliches Einvernehmen mit Beschluss vom 27. August 2020. Nach Anhörung der Klägerin lehnte der Beklagte den Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung vom 28. Juli 2020 mit Bescheid vom 28. September 2020 ab, worauf die Klägerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 2. November 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach erhob. Das diesbezügliche Verfahren wurde mit Beschluss des Gerichts vom 20. Mai 2021 ruhend gestellt.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Verwaltungsakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung mit Augenscheinseinnahme vom 20. Mai 2021 samt Lichtbildern Bezug genommen.