Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine wasserrechtliche Rückbauanordnung für die Stauanlagen in vier Teichen auf ihrem Grundstück.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... mit einer Fläche von 4.815 m². Auf dem Grundstück befindet sich eine Teichanlage, die aus vier aufeinander folgenden Weihern besteht. Die Weiher liegen im Zufluss einer nordöstlich von ... entspringenden Quelle, die in den ... mündet. Zwischen den ersten beiden Weihen im westlichen Teil des Grundstücks verläuft ein unbefestigter Weg, auf dem zu Gunsten der umliegenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ein dingliches Geh- und Fahrtrecht eingetragen ist.

Im Jahr 1973 beantragte ein Rechtsvorgänger der Klägerin beim Landratsamt ... die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für die Anlage von drei Fischteichen auf dem streitgegenständlichen Grundstück. Nachdem die zur Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens erforderlichen Unterlagen trotz mehrfacher Nachforderung nicht nachgereicht worden waren, wurde der Antrag am 25. September 1978 fernmündlich zurückgenommen.

Bei einer Ortseinsicht am 2. April 1984 stellte das Wasserwirtschaftsamt ... (im Folgenden: Wasserwirtschaftsamt) fest, dass auf dem streitgegenständlichen Grundstück drei Fischteiche errichtet wurden. In der Folgezeit wurde das Grundstück von dem damaligen Eigentümer an den neuen Eigentümer veräußert, der dem Landratsamt im Jahr 1986 mitteilte, dass er die Teiche in einen wasserwirtschaftlich ordnungsgemäßen Zustand bringen wolle. Anlässlich einer weiteren Ortseinsicht teilte das Landratsamt am 16. Mai 1988 dem damaligen Eigentümer mit, dass die Teichanlage nach Auffassung des amtlichen Sachverständigen von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sei, da eine intensive Teichwirtschaft nicht stattfinde.

Anlässlich der Ortseinsicht vom 9. Juli 1991 wurde der Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks erneut aufgefordert, die Bestandspläne für die Teichanlage vorzulegen, was trotz mehrfacher Aufforderung nicht geschah.

Nach einer Bestandsaufnahme am 25. September 2014 stellte das Wasserwirtschaftsamt mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 fest, dass die ersten zwei Teiche im westlichen Grundstücksbereich bespannt und die restlichen Weiher verwildert seien. Mönche bestünden an allen vier Weihern weiterhin. Eine Bewirtschaftung der Weiher sei nicht auszuschließen, da die Bedingungen dafür hergestellt seien. Ein Aufstau im Hauptfluss, sowie Mönch, Einlass- und Auslassbauwerke lägen vor. Aufgrund der Aktenlage sei der Behauptung des ehemaligen Eigentümers, es handele sich um eine Altanlage, zu widersprechen. Auch in den historischen Karten des Bayernatlas seien die Weiher nicht vermerkt. Die Möglichkeit eines Rückbaus sollte in Betracht gezogen werden, da sich die Anlage in einem besonders geschützten Außenbereich befinde (biotopkartiert). Die alten Mönche, die nicht mehr genutzt würden, sollten entfernt werden.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 teilte das Landratsamt der Klägerin mit, dass die Teichanlage auf ihrem Grundstück in der bestehenden Größe als Gewässerausbau der wasserrechtlichen Plangenehmigung oder Planfeststellung bedürfe, da sie nach Aktenlage nicht bereits vor 1963 errichtet worden sei. Die Klägerin solle bis zum 28. Februar 2017 verbindlich mitteilen, ob sie die Teichanlage erhalten und instandsetzen oder auflassen möchte. Zudem wurde die Klägerin aufgefordert, bis zum 31. Mai 2017 geeignete Antrags- und Planunterlagen vorzulegen. Diese wurden jedoch nicht eingereicht.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 forderte das Landratsamt die Klägerin auf, die Teichanlage auf ihrem Grundstück bis zum 14. August 2018 zurückzubauen und die Durchgängigkeit der nordöstlich von ... entspringenden Quelle, die in den ... mündet, wiederherzustellen. Alle für die Aufrechterhaltung als Fischteichanlage nötigen Einbauten müssten vollständig zurückgebaut und die natürliche Durchgängigkeit wiederhergestellt werden. Die Uferböschungen seien mindestens im Verhältnis 1:1 abzuflachen, sodass Amphibien gefahrlos zu- und abwandern könnten. Die natürliche Verlandung sei zuzulassen. Die Dämme zwischen den Teichen seien an der jeweils tiefsten Stelle (Nähe Mönch) v-förmig abzuflachen und die Einkerbungen mindestens im Verhältnis 1:1 abzuflachen. Zwischen den ersten beiden Teichen könne die Durchgängigkeit wegen des Geh- und Fahrtrechts auch durch ein Rohr im Deich hergestellt werden. Die Maßnahme sei naturnah herzustellen.

Mit Bescheid vom 30. November 2018 wurde die Klägerin verpflichtet, die Teichanlage auf ihrem Grundstück Fl.Nr. ... zurückzubauen. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin unter dem 28. Januar 2019 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg (Au 9 K 18.2122). Am 15. Mai 2020 wurde die streitgegenständliche Teichanlage in Augenschein genommen. Mit Bescheid vom 18. Mai 2020 nahm der Beklagte den Bescheid vom 30. November 2018 zurück. Das Verfahren Au 9 K 18.2122 wurde eingestellt.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 wurde die Klägerin zu dem Erlass einer (erneuten) Rückbauanordnung angehört.

Mit Bescheid vom 30. September 2020 wurde die Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... unter Ziffer I. verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten ab Bestandskraft des Bescheids folgende Maßnahmen an der Teichanlage (4 Teiche) durchzuführen:

„1. a) Aufgrund des bestehenden Geh- und Fahrtrechts zwischen dem ersten und zweiten Teich ist für die Herstellung der notwendigen Durchgängigkeit des Fließgewässers in diesem Bereich die in der Überfahrt vorhandene Rohrleitung durch einen größeren Rohrdurchlass mit einem Durchmesser von mindestens 60 cm bis 80 cm zu ersetzen. Zur Sicherstellung der Durchgängigkeit des Fließgewässers ist das Rohr in die Gewässersohle einzubinden.

b) Der Auslass des Durchlasses zwischen den ersten beiden Teichen ist mit Wasserbausteinen zu sichern.

c) Der im ersten Teich bestehende Mönch ist einschließlich der Rohrleitungen zu entfernen.

2. a) Der an der tiefsten Stelle des zweiten Teichs gelegene Mönch ist einschließlich der zugehörigen Rohrleitungen zwischen dem zweiten und dritten Teich zu entfernen.

b) Der hier vorhandene Damm ist auf der Höhe des Mönchs dauerhaft v-förmig zu öffnen und zur Herstellung standsicherer Böschungen mindestens im Verhältnis 1:1 abzuflachen.

3. a) Der an der tiefsten Stelle des dritten Teichs gelegene Mönch ist einschließlich der zugehörigen Rohrleitungen zwischen dem dritten und vierten Teich zu entfernen.

b) Der hier vorhandene Damm ist auf der Höhe des Mönchs dauerhaft v-förmig zu öffnen und zur Herstellung standsicherer Böschungen mindestens im Verhältnis 1:1 abzuflachen.

4. a) Der an der tiefsten Stelle des vierten Teichs gelegene Mönch ist einschließlich der zugehörigen Rohrleitungen zwischen dem vierten Teich und dem auf der Luftseite des Damms wiederbeginnenden offenen Fließgewässers zu entfernen.

b) Der hier vorhandene Damm ist auf der Höhe des Mönchs dauerhaft v-förmig zu öffnen und zur Herstellung standsicherer Böschungen mindestens im Verhältnis 1:1 abzuflachen.“

Für den Fall der nicht vollständigen Erfüllung der in Ziffer I. 1. genannten Verpflichtung innerhalb von sechs Monaten nach Bestandskraft des Bescheids wurde in Ziffer II. ein Zwangsgeld hinsichtlich der Ziffer I. 1. a) in Höhe von 2.000,- EUR, hinsichtlich der Ziffer I. 1. b) in Höhe von 1.000,- EUR und hinsichtlich der Ziffer I. 1. c) in Höhe von 500,- EUR angedroht. Für den Fall der nicht vollständigen Erfüllung der in Ziffern I. 2. bis 4. genannten Verpflichtungen innerhalb von sechs Monaten nach Bestandskraft des Bescheids wurde in Ziffer III. ein Zwangsgeld hinsichtlich der Ziffern I. 2. a), 3. a) und 4. a) in Höhe von jeweils 500,- EUR angedroht. Hinsichtlich der Ziffern I. 2. b), 3. b) und 4. b) wurde ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 1.000,- EUR angedroht.

Zur Begründung wird ausgeführt, die der Grundstückseigentümerin gemäß Ziffer I. des Bescheids auferlegten Verpflichtungen beruhten auf § 34 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Danach habe das Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde die Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines Gewässers zu treffen, die erforderlich seien, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 und 2 WHG zu erreichen, wenn vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach § 34 Abs. 1 WHG (Gewässerdurchgängigkeit) entsprächen. Bei den Dämmen der vier Teiche auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück handele es sich um Stauanlagen i.S.d. § 34 WHG. Für die Fischteichanlage sei in der Vergangenheit weder für die Herstellung der Teiche, also den Gewässerausbau, noch für die wasserrechtlichen Benutzungstatbestände (Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer respektive dessen Aufstau) eine Plangenehmigung bzw. eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Selbst wenn es sich bei der Teichanlage um einen Altbestand handeln würde, wobei dies nur aufgrund des auf dem Grundstück eingetragenen älteren Geh- und Fahrtrechts für den ersten Teich angenommen werden könne, würde lediglich die Genehmigung für den vorgenommenen Gewässerausbau entfallen, nicht jedoch für die wasserrechtlichen Benutzungstatbestände (Ableitung und Aufstau eines oberirdischen Gewässers). Nachdem in der Vergangenheit nie die erforderlichen Planunterlagen zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit in einem wasserrechtlichen Verfahren vorgelegt worden seien, sei eine Beurteilung der Durchgängigkeit nur aufgrund der Besichtigungen vor Ort möglich. Im vorliegenden Fall sei die Durchgängigkeit aufgrund der Tatsache, dass sich die Fischteiche im Hauptschluss des sie speisenden Gewässers befänden, nicht gegeben. Die Durchlässigkeit sei aber erforderlich, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 2 WHG zu erreichen. Bei einem Ortstermin der Fischereifachberatung im April 2018 habe der Sachbearbeiter festgestellt, dass die Wasserführung am Zulauf des ersten Teichs nach Augenschein weniger als 0,5 l/s betragen habe. Ferner sei unzweifelhaft aufgrund eingeschwemmten Kiesmaterials sowie eines Dammschadens durch Überflutung des ersten Querdamms zu sehen gewesen, dass bei Regenereignissen erhebliche Wassermengen in den Teich eingeleitet würden. Die Fischereifachberatung lege in ihrer fachlichen Äußerung dar, dass eine ordnungsgemäße Teichwirtschaft im teichwirtschaftlichen Sinne an diesem Standort nicht möglich sei. Hilfsweise würden die im Bescheid angeordneten Maßnahmen auf § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) gestützt, wonach das Landratsamt als zuständige Behörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens die Maßnahmen anordnen könne, die im Einzelfall notwendig seien, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG sicherzustellen. Die Anordnung der gegenständlichen Rückbaumaßnahmen basiere auf der Grundlage der fachlichen Expertise des Wasserwirtschaftsamtes als Fachbehörde i.S.d. Art. 63 Abs. 3 BayWG. Aufgrund der Lage der Teiche im Hauptschluss des Fließgewässers sei im derzeitigen Bestand die Durchgängigkeit des Gewässers unterbrochen. Zudem komme es durch die vorhandenen Dämme und Staueinrichtungen (Mönchbauwerke), die sich in einem schlechten Unterhaltungszustand befänden, zu einem unkontrollierten Aufstau des Gewässers. Der Rückbau der Teichanlage habe grundsätzlich zum Ziel, möglichst wieder den ursprünglichen bzw. natürlichen Gewässerverlauf herzustellen. Dazu müssten zunächst sämtliche Einbauten, wie Mönchbauwerke, Rohrleitungen, etc. entfernt werden. Die Mönchbauwerke mit den anschließenden Rohrleitungen, die unter den Dämmen hindurchführten, befänden sich in der Regel im Bereich des jeweiligen Geländetiefpunktes. Zum Entfernen der Rohrleitungen müssten die Dämme aufgegraben werden. Diese Ausgrabungen seien dann v-förmig abzuflachen, sodass standsichere Böschungen erreicht würden. Nachdem über den Damm des obersten Teiches ein Fahrweg zur angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche führe, könne dort zur Wahrung der Bedürfnisse der Wegenutzer anstatt der v-förmigen Einkerbung eine Überfahrt mit einem Rohrdurchlass für das Gewässer hergestellt werden. Nach fachlicher Einschätzung solle der Rohrdurchmesser mindestens 60 cm (besser 80 cm) betragen. Auf eine entsprechende Einbindung des Rohres in die Gewässersohle sei zur Sicherstellung der Durchgängigkeit zu achten. Die angeordneten Maßnahmen seien erforderlich, um die Durchgängigkeit des Baches im erforderlichen Maß wiederherzustellen und beschränkten sich dabei auf das zur Erreichung des Ziels Notwendige. Die Art der Maßnahmen sei deshalb im Hinblick auf deren Umfang verhältnismäßig. Die mit der Ausführung einhergehende Belastung der Eigentümerin werde nicht verkannt, sei aber nach Auffassung des Landratsamtes wegen des Umfangs der damit verbundenen Maßnahmen und deren finanziellen Aufwand zumutbar. Andere, weniger einschneidende Maßnahmen zur Erreichung der Durchgängigkeit des Baches seien nicht erkennbar. Aus fachlicher Sicht seien die geforderten Maßnahmen mit geeigneten Baugeräten schonend durchführbar. Durch den verlangten, in den Einzelheiten näher beschriebenen Rückbau solle das Fließgewässer wieder als solches in Erscheinung treten. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 20 Nr. 1, 29, 30 Abs. 1 Satz 1, 31 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Die Höhe der Zwangsgelder orientiere sich an dem öffentlichen Interesse, dass an der Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Fließgewässers bestehe. Sie seien geeignet, die Beteiligte zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen anzuhalten. Die gesetzte Frist sei zur Ausführung der Verpflichtungen ausreichend bemessen.

Mit Schriftsatz vom 6. November 2020 hat die Klägerin gegen den Bescheid des Landratsamts ... Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt,

Der Bescheid des Beklagten vom 30. September 2020, zugestellt am 6. Oktober 2020, wird aufgehoben.

Es wird im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin sei nicht bekannt, wann die streitgegenständlichen Gewässer erstmals aktenkundig geworden seien. Der von dem Beklagten genannte Zeitpunkt werde insbesondere deshalb bestritten, da sich zwischen dem ersten (westlichen) und zweiten Weiher eine Überfahrt befinde, für die ein Geh- und Fahrtrecht angrenzender Landwirte bestehe. Dieses Geh- und Fahrtrecht bestehe nach Kenntnis der Klägerin jedoch bereits seit mindestens 1963. Die Teichanlage sei von untergeordneter Bedeutung. Eine wie auch immer geartete Teichwirtschaft finde nicht statt. Es sei von der Klägerin auch nicht beabsichtigt, Teichwirtschaft zu betreiben. In einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamtes habe dieser erklärt, dass die Durchgängigkeit im vorliegenden Fall sekundär sei, weil der Bach knapp oberhalb der Teichanlage entspringe. Auch in Bezug auf den Hochwasserschutz seien keine weiteren Maßnahmen erforderlich, da unterhalb der Teichanlage lediglich Waldgrundstücke lägen. Im Übrigen handele es sich bei der Teichanlage der Klägerin um eine Kleinanlage, für die Sicherheitsprüfungen und Auflagen entfielen. Der Bescheid des Beklagten sei völlig unverhältnismäßig, wenn nicht gar schikanös. Die Teichanlage der Klägerin sei genehmigungsfähig und werde seit mehr als drei Jahrzehnten geduldet. Die Rechtsgrundlage des § 34 Abs. 2 WHG sei nicht einschlägig. Die angeordneten Maßnahmen seien für die Klägerin völlig unzumutbar. Die Arbeiten müssten mit schweren Baggern ausgeführt werden. Das Grundstück der Klägerin könne mit einem derartigen Gerät nicht befahren werden, ohne schwere Schäden am Grundstück selbst oder an den Nachbargrundstücken zu verursachen. Auch die verursachten Kosten stünden in keinem Verhältnis zu dem vom Beklagten verfolgten Zweck.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2021 ist das Landratsamt für den Beklagten der Klage entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte führt im Wesentlichen aus, eine Bewirtschaftung der Gewässer sei aktuell jederzeit möglich und auch nicht auszuschließen. Es sei mit einem früheren Pächter ein Fischereipachtvertrag geschlossen worden, was auf die (mögliche) Nutzung der Teiche schließen lasse. Dem Schreiben der Wasserrechtsbehörde vom 16. Juni 1988 liege ein anderer Sachverhalt (Zustand) auf dem Grundstück zugrunde. Die von Beginn an genehmigungspflichtigen Teiche seien ohne die entsprechende wasserrechtliche Gestattung errichtet worden. Ein (teilweiser) Bestandsschutz im Zusammenhang mit dem Gewässerausbau könne nicht geltend gemacht werden. Dieser könne nur bestehen, wenn die damit verbundenen Benutzungen altrechtlich erlaubt gewesen seien (WG 1907). Für den Ausbau des oberirdischen Fließgewässers liege bisher keine wasserrechtliche Erlaubnis und damit auch kein Altrecht vor. Die vorhandenen Dämme und Staueinrichtungen (Mönchbauwerke) würden die Durchgängigkeit des Gewässers unterbrechen. Dies sei aus wasserwirtschaftlicher bzw. gewässerökologischer Sicht negativ zu beurteilen, denn der Fließcharakter gehe verloren und es komme zu einer Anreicherung von Nährstoffen durch Sedimentation in den Staubereichen. Die (Wieder-)Herstellung der Durchgängigkeit sei aus wasserwirtschaftlicher Sicht grundsätzlich immer anzustreben, um die Wandermöglichkeit für Gewässerlebewesen zu ermöglichen. Nachdem sich die Teiche ganz im Oberlauf des Fließgewässers befänden, liege die Intention der angeordneten Maßnahmen darin, den ursprünglichen Gewässerverlauf wiederherzustellen und dem Gewässer damit seinen natürlichen Fließcharakter zu ermöglichen. Insbesondere wenn in den Teilbereichen ein naturnaher Gewässerverlauf mit unterschiedlichsten Zonen gestaltet werde, sei zu erwarten, dass sich der erweiterte Lebensraum durch die Entfernung von Sperrbauwerken positiv sowohl auf die Anzahl der Individuen, als auch auf ihre Artenvielfalt auswirken werde. Durch die vorhandenen Stauanlagen werde ein unkontrollierter Aufstau des Gewässers verursacht. Die Bauwerke würden aktuell weder ordnungsgemäß betrieben noch überwacht und befänden sich in einem schlechten Unterhaltungszustand. Deshalb könne insbesondere bei Hochwasser ein Versagen der Stauanlage nicht ausgeschlossen werden. Dies könne durch den angeordneten Rückbau der Mönchbauwerke einschließlich der Ausgrabung der anschließenden Rohrleitungen in den Dämmen verhindert werden. Die Ausgrabungen im jeweiligen Darmbereich seien dann v-förmig abzuflachen und so zu modellieren, dass standsichere Böschungen erreicht würden. Damit werde zukünftig ein unkontrollierter Aufstau verhindert und der Fließcharakter des Gewässers wieder ermöglicht. Eine Uferabflachung sei zur Verbesserung der Zugänglichkeit für heimische Amphibien und Reptilien notwendig. Eine schonende Ausführung sei durch vorausschauende Planung und sinnvolle Wahl der Arbeitsgeräte durchaus möglich.

Am 5. Juli 2021 fand die mündliche Verhandlung statt. Zum Hergang der Sitzung wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte des vorangegangenen Verfahrens Au 9 K 18.2122 sowie der vom Beklagten vorgelegten Behördenakte.