Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits errichtete Zelthalle auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung T. und wendet sich gegen bauaufsichtliche Anordnungen für eine errichtete Überdachung auf diesem Grundstück und einem Lagerplatz auf der FlNr. … der Gemarkung T.

Eigentümer beider Grundstücke ist die S. A. GmbH. Der Kläger ist alleiniger Geschäftsführer der S. A. GmbH. Die Grundstücke wurden an den Kläger verpachtet. Sie waren bis 2016 vollständig mit Wald bedeckt. Durch Sturmschäden und Rodung befinden sich nur noch auf einem Teil der Grundstücke Bäume. Nach der Rodung wurden Fundamente und unterirdische Bauten entdeckt. Vorher waren diese mit Erde überdeckt. Die Grundstücke befinden sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Der Flächennutzungsplan stellt für sie eine Waldfläche dar. Im Norden, Osten und Westen der Grundstücke befindet sich Wald. Im Süden grenzt das südlichere der beiden Grundstücke an die dort mehrspurige Bundesstraße B 471.

Der Kläger hat das 69. Lebensjahr vollendet, ist gelernter Kaufmann und hat Immobilien bewirtschaftet. Der Sohn des Klägers ist nach einem abgebrochenen Jura-Studium ebenfalls in der Immobilienbranche tätig.

Bereits mit Urteil vom 27. Februar 2013 wurde eine Klage des Klägers gegen eine Beseitigungsanordnung bezüglich eines Schafunterstandes auf einem anderen Grundstück in der Gemarkung O. von der erkennenden Kammer abgewiesen (VG München, U.v. 27.2.2013 - M 9 K 12.4248). Dabei wurde maßgeblich darauf abgestellt, dass weder der Kläger noch sein Sohn Landwirte seien und kein landwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorliege. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss vom 8. Juli 2014 abgelehnt (BayVGH, B.v. 8. Juli 2014 - 2 ZB 13.617).

Bei einer Ortseinsicht am 1. Februar 2019 wurde das Zelt und eine errichtete Überdachung auf dem Vorhabengrundstück FlNr. … der Gemarkung T. festgestellt. Die Zelthalle hat eine Firsthöhe von ca. 7,50 m, eine Breite von ca. 17,75 m und eine Länge von ca. 50,12 m. Die Zelthalle wird im Wesentlichen als Stallgebäude für Schafe genutzt. Westlich von der Zelthalle befinden sich inzwischen zwei Überdachungen, die zur Lagerung von Gegenständen genutzt werden. Vorliegend ist die nördlichere der beiden Überdachung streitgegenständlich. Bei einer Ortseinsicht am 21. März 2019 ist diese zweite Überdachung und der Lagerplatz auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung T. festgestellt worden. Dort werden verschiedene Baumaterialen, ein Bauwagen und zeitweise ein Boot gelagert.

Mit Schreiben vom 11. April 2019 stellte der Kläger einen Bauantrag für den Neubau eines Schafstalls mit Maschinen- und Bergehalle. Die Baugenehmigung wurde temporär für drei Jahre beantragt. Mit Beschluss vom 21. Mai 2019 verweigerte die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen.

Das zuständige Amt für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten (AELF) nahm am 26. Januar 2019 und am 5. September 2019 zum Bauantrag Stellung. Gegenüber der Stellungnahme vom 10. Juli 2013 für das Verfahren 2 ZB 13.617 lägen keine wesentlichen Änderungen vor. Der Sohn des Klägers, als vorgesehener Hoferbe, habe inzwischen weitere Module des Bildungsprogramms Landwirtschaft absolviert, die Flächen im Altmühltal würden nicht mehr bewirtschaftet, der Umfang der Eigentumsflächen im Raum der Gemeinden O. und T. sei erhöht worden und der Tierbestand sei aufgestockt worden. Der Betrieb befinde sich noch in der Gründungsphase. Eine Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit sei im Moment nicht absehbar. Ohne dauerhafte Festlegung eines Betriebsstandortes als wesentlichem Fundament eines Betriebes sei eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit nicht möglich. Verbindliche Aussagen, ab wann die bisher verpachteten Flächen selbst genutzt werden, seien nicht bekannt. Die Ernsthaftigkeit der Hofnachfolge durch den Sohn sei nicht eindeutig belegt. Die durchgeführten Bildungsprogramme sprächen für eine ernsthafte gewollte Hofnachfolge. Derzeit bestehe aber weder ein Erwerbsbetrieb noch eine Hofstelle, für die ein Nachfolger notwendig wäre. Im Übrigen werde die Errichtung der für den Schafbetrieb notwendigen Gebäude grundsätzlich befürwortet. Der Standort sei aber ungeeignet, da in der unmittelbaren Nähe keine Weideflächen vorhanden seien. Die Halle befinde sich auf einer Waldfläche. Aus Tierschutzgründen seien die Schafe im Winter ordentlich unterzubringen. Hierfür gebe es Alternativen zum beantragten temporären Zelt, z.B. könnte ein fremder Stall angemietet werden oder eine Halle an einem geeigneten Standort errichtet werden. Die Bodenbefestigungen der Zelthalle könnten auch abweichend vom Bauantrag auf einen Versuch der dauerhaften Etablierung einer Hofstelle auf dem Vorhabengrundstück hindeuten. Für eine dauerhafte Etablierung sei der Standort aus landwirtschaftlicher Sicht mangels Weideflächen und ohne Entwicklungsmöglichkeiten im angrenzenden Wald ungeeignet. Aus forstwirtschaftlicher Sicht handele es sich bei den Flächen auf dem Vorhabengrundstück um Wald im Sinne des Art. 2 Abs. 1 BayWaldG. Die gesamte Fläche sei deswegen wideraufzuforsten. Die Beseitigung des Waldes bedürfte einer Rodungserlaubnis. Im Rahmen der Anhörung führte der Kläger, vertreten durch seinen Sohn, danach aus, dass für die Schafe keine unmittelbar angrenzenden Weideflächen erforderlich seien. Die Tiere könnten auch ganzjährig im Stall bleiben. Hierzu nahm das AELF am 12. Dezember 2019 erneut Stellung. Eine ganzjährige Stallhaltung werde in Bayern in nur ganz wenigen Ausnahmefällen, bei speziellen Produktionsformen, praktiziert. Eine ganzjährige Stallhaltung stelle deutliche höhere Anforderungen an die Haltung (besonderes Hygienemanagement, mechanische Fütterungstechnik etc.). Das bisher bekannte Konzept des Klägers und seines Sohnes sei auf eine Weidehaltung ausgelegt gewesen. Die Umstellung auf eine ganzjährige Stallhaltung sei nicht nachvollziehbar. Zuletzt nahm das zuständige AELF am 12 August 2020 zur Landwirtseigenschaft des Klägers zum Zwecke der Beurteilung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz Stellung (vom Kläger mit der Klagebegründung vom 10. Februar 2021 im Verfahren M 9 K 20.550 vorgelegt; Anlage K 15). Der Kläger habe für das Wirtschaftsjahr 2019/2020 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. In dieser seien aber nichtbodenertragsgebundene Einnahmen enthalten (Waldpflege, Winterdienst und Verpachtung). Der angegebene Erlös in Höhe von 5.000 € aus dem Verkauf der Lämmer zeige eine vergleichsweise geringe Produktionskraft der 62 Mutterschafe. Betriebe mit hohen Produktionsniveau erreichten über 2,0 Lämmer pro Mutterschaf. Die geringe Anzahl sei ein Indiz für einen bloßen Hobbybetrieb. Die Förderung aus dem Kulturlandschaftsprogramm sei nicht beantragt worden. Die jährliche Miete von 1.800 € an die vom Kläger geführte GmbH sei nicht reell. Das AELF gehe von realistischen jährlichen Kosten in Höhe von 33.700 € aus. Der Bau der Zelthalle sowie der Errichtung zeuge nicht von einem Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht. Die Zelthalle biete kein entsprechendes Stallklima. Außerdem seien keine variablen Kosten für die Mutterschafe angesetzt. Bei Ansatz der Werte des Fachzentrums Kleintierhaltung des AELF P. … und Berücksichtigung der realistischen Zeltkosten ergebe sich ein Verlust von 40.421 € für das Wirtschaftsjahr 2018/2019. Im Ergebnis sei der Kläger wegen den erheblichen Verlusten, den bisher nicht vorgelegten schlüssigen Betriebskonzepten und dem neun Jahre andauernden Gründungsprozess kein Landwirt und auch kein Nichtlandwirt auf dem Weg zu einem leistungsfähigen Landwirt i.S.d. GrdStVG

Mit Bescheid vom 9. Januar 2020 lehnte das Landratsamt München den Bauantrag ab (Ziffer 1), verpflichtete den Kläger, die auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung T. errichtete Überdachung, nahe der westlichen Grundstücksgrenze, innerhalb von zwei Monaten ab Unanfechtbarkeit des Bescheides zu entfernen und vom Grundstück zu verbringen (Ziffer 2), untersagte dem Kläger den Lagerplatz auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung T. einen Monat ab Zustellung des Bescheides zu nutzen (Ziffer 3), gab der S. A. GmbH, auf die Tenorziffern 2 und 3 zu dulden (Ziffer 4), ordnete die sofortige Vollziehung von Ziffer 3 und 4 an (Ziffer 5), drohte für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2 ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € an (Ziffer 6), drohte für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen Ziffer 3 ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € an (Ziffer 7), drohte für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen Ziffer 4 ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € gegenüber der S. A. GmbH an (Ziffer 8) und legte fest, dass der Kläger die Kosten des Verfahren in Höhe von 378,07 € zu tragen hat (Ziffer 9 und 10). Der Bauantrag sei abzulehnen, da das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche. Das Grundstück liege im Außenbereich. Die Voraussetzungen für eine Privilegierung seien nicht gegeben. Das Vorhaben diene keinem landwirtschaftlichen Betrieb. Darüber hinaus fehle es an der Betriebseigenschaft. Die beantragte Zelthalle sei nur eine Interimslösung. Ohne Festlegung eines Betriebsstandortes könne nicht von einem überlebensfähigen Unternehmen ausgegangen werden. Der konkrete Standort sei für die beantragte Nutzung ungeeignet. Es handele sich um Wald i.S.d. Art. 2 Abs. 1 BayWaldG. Ein Rodungsantrag sei bisher nicht gestellt worden. Ungeachtet der Waldeigenschaft seien auf dem Grundstück auch keine Weideflächen vorhanden. Die Anforderungen an einen Stall für die ganzjährige Stallhaltung erfülle das beantragte Zelt nicht. Die ganzjährige Stallhaltung sei des Weiteren unüblich und stehe im Widerspruch zum bisher vorgelegten Betriebskonzept. Als sonstiges Vorhaben beeinträchtige das beantragte Zelt die öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 5 und Nr. 7 BauGB. Das verweigerte Einvernehmen der Beigeladenen sei nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des Art. 76 BayBO für die angeordnete Beseitigung (Ziffer 2) und die Nutzungsuntersagung (Ziffer 3) lägen vor. Weder die Überdachung noch der Lagerplatz dienten einem landwirtschaftlichen Betrieb und seien deswegen als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB formell und materiell rechtswidrig. Unabhängig vom Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs seien weder die Überdachung noch der Lagerplatz nach den gelagerten Materialen für eine Betriebsausübung erforderlich. Die Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung seien geeignet, erforderlich und angemessen zur Herstellung baurechtskonformer Zustände und seien im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessen angeordnet worden. Der Kläger sei Pächter der Grundstücke und Bauherr im Bauantragsverfahren für die Zelthalle. Insoweit sei er Handlungsstörer nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG. Effektiver Verwaltungstätigkeit entspreche es den Kläger, der auch Geschäftsführer der S. A. GmbH sei, zu verpflichten. Gegenüber der S.A. GmbH sei es ermessensgerecht die Duldung der angeordneten Maßnahmen anzuordnen, um eine Verhinderung oder Verzögerung durch die Eigentümerin zu vermeiden. Die Zwangsgeldandrohungen stützten sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG. Bei der Höhe sei eine Orientierung am wirtschaftlichen Interesse des Pflichtigen erfolgt. Bei der Nutzungsuntersagung für den Lagerplatz sei bei der Frist die Notwendigkeit der Räumung berücksichtigt worden.

Mit Schriftsatz vom 10.Februar 2020 hat der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 9. Januar 2020 erhoben. Er beantragt zuletzt,

Der Kläger habe einen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung. Das fehlende gemeindliche Einvernehmen der Beigeladenen müsse ersetzt werden. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert und es stünden keine öffentlichen Belange entgegen. Das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hätten 2013 das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aus drei Punkten abgelehnt. Dies seien die fehlende Eignung des Sohnes für die Schafhaltung, zu geringe Flächen im Eigentum und die fehlende Bescheinigung der Gewinnerzielungsabsicht durch das AELF. Der Sohn habe, wie die diversen Teilnahmebestätigungen am Bildungsprogramm Landwirt zeigten, inzwischen die fachliche Qualifikation. Der Tierbestand habe zwischenzeitlich die geplante Anzahl von 60 Muttertieren erreicht und habe zeitweise sogar bei 70 Tieren gelegen. Derzeit seien es nur ca. 50 Tiere. Die Zielgröße von 60 solle im Sommer wieder erreicht werden. Ein Schafhütehund sei erworben worden. Das Betriebskonzept, aktualisiert für 2020 und 2021, zeige einen respektablen Gewinn. Es seien erhebliche Flächen durch den Sohn als Hoferben hinzuerworben worden. Ein Erwerb eines weiteren Grundstücks in D. sei durch das AELF mit der nicht belastbaren Stellungnahme vom 12. August 2020 verhindert worden. In dieser Stellungnahme sei dem Kläger zu Unrecht die Landwirtseigenschaft abgesprochen worden. Die Einnahmen aus nichtbodenertragsgebundenen Leistungen seien abweichend vom Steuerrecht nicht berücksichtigt worden. Die geringe Anzahl von 50 verkauften Lämmern im Jahr 2020 sei negativ berücksichtigt worden. Die geringe Zahl der Verkäufe sei dem Umzug in die Zelthalle geschuldet. Die fehlende Kulturlandschaftsprogramm-Förderung sei negativ gewertet worden. Die Unsicherheit bzgl. des Standortes habe den Kläger dazu bewogen, zur Vermeidung einer verzinsten Rückzahlung, die für ihn nicht existenziell notwendigen Beihilfen nicht zu beantragen. Andere Subventionen habe er bekommen. Die an die eigene GmbH gezahlte Jahresmiete von 1.800 € für das Zelt sei angemessen. Das Zelt habe nur 30.000 € inkl. Aufbau gekostet. Das Zelt biete ein hervorragendes Stallklima für die Schafe. Das Konzept des Sohns des Klägers sehe langfristig einen Betriebssitz auf dem Grundstück FlNr. … (H.) vor. Das Zelt in Taufkirchen sei nur eine Interimslösung, da die Verpachtung des Grundstücks FlNr. … (H.). rechtlich erst zum 31.12.2020 beendet werden konnte. Als Interimslösung sei das Grundstück FlNr. … (T.) planungsrechtlich geeignet. Der Boden sei bereits versiegelt gewesen. Die Stellungnahme des AELF vom 26. Juni 2019 müsse in Frage gestellt werden. Dem AELF fehle scheinbar die gebotene Objektivität. Zu 2013 seien erhebliche Änderungen eingetreten. Sie widerspreche teilweise der Stellungnahme vom 12. August 2020 und kein Mitarbeiter vom AELF sei vor Ort gewesen. Die im Eigentum stehenden Flächen seien nicht zutreffend gewürdigt worden. Bei dem Wald auf dem Grundstück handele es sich nur um Erholungswald der Stufe 2. Zusammen mit den vorhandenen Altfundamenten liege nur eine geringe Schutzwürdigkeit des Waldes vor. Es liege ein nachhaltiger, ernsthafter, auf Dauer angelegter und lebensfähiger Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vor, welchen der Kläger schon seit zehn Jahren betreibe. Eine Hofstelle sei für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr.1 BauGB nicht erforderlich. Dies sei im Steuerrecht vom BFH bereits höchstrichterlich geklärt. Außerdem verfüge der Schafzuchtbetrieb über eine Betriebsstelle. Dies sei die streitgegenständliche Zelthalle. Nach Ende der Interimslösung sei die Betriebsstätte auf dem Grundstück FlNr. … (H.). Bei der Anzahl der Schafe müsse die Abgrenzung nach oben zur Massentierhaltung berücksichtigt werden. Bei 45 oder 40 Schafen hätten Obergerichte bereits einen Schafzuchtbetrieb angenommen. Für den Erwerb der Grundstücke sei ein erheblicher Kapitaleinsatz erfolgt. Der Standort in einer Waldfläche nach Ansicht des Beklagten sei unbeachtlich für die Geeignetheit des Standortes, da die Schafe im Zelt ganzjährig gehalten werden könnten. Das Zelt diene auch dem landwirtschaftlichen Betrieb. Es sei unentbehrlich für die Bewirtschaftung der 35 ha von gepachteten und im Eigentum stehenden Flächen und die 64 Muttertiere. Andere öffentlich-rechtliche Anforderungen i.S.d. Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO stünden der Baugenehmigung nicht entgegen, da der Kläger einen Anspruch auf eine Rodungserlaubnis nach Art. 9 BayWaldG habe. Hilfsweise müsse der Beklagte die Bebauung zumindest bis 2022 dulden, da die Interessen des Klägers die öffentlichen Interessen an der Beseitigung überwiegen würden. Der Kläger sei bereit, eine Rückbauverpflichtung einzugehen. Der Flächennutzungsplan, der Wald darstelle, sei überholt. Es handele sich um Ödland, auf welchem bauliche Altanlagen vorhanden seien. Durch die bereits vorhandenen baulichen Anlagen könnten auch die natürliche Eigenart der Landschaft bzw. die Befürchtung der Entstehung einer Splittersiedlung nicht entgegenstehen. Die Beseitigungsanordnung für die Überdachung sei rechtswidrig, da diese dem landwirtschaftlichen Betrieb ebenfalls diene und deswegen verfahrensfrei und materiell rechtmäßig sei. Darüber hinaus sei auch die Ermessensausübung fehlerhaft, da nicht berücksichtigt worden sei, dass die Überdachung, wie die Zelthalle nur drei Jahre zeitlich begrenzt genutzt werden solle. Der Lagerplatz diene ebenfalls dem landwirtschaftlichen Betrieb und sei deswegen ebenfalls verfahrensfrei und materiell rechtmäßig. Auch hier sei die zeitlich befristete Nutzung nicht im Ermessen berücksichtigt worden. Nach Aufhebung der Beseitigungsanordnung und der Nutzungsuntersagung fehlten die Vollstreckungsvoraussetzungen für die Zwangsgeldandrohungen. Außerdem seien die Zwangsgeldandrohungen nicht gemäß Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG begründet worden. Die Begründungen seien nur formelhaft und nichtssagend. Die Höhe von 1.000 € erscheine willkürlich. Die Kostenentscheidung sei wegen Art. 16 Abs. 5 BayKG rechtswidrig, da die die zugrundliegenden Verwaltungsakte rechtswidrig seien.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung. Das gemeindliche Einvernehmen sei rechtmäßig verweigert worden. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteile sich nach § 35 Abs. 2 BauGB, da eine Privilegierung nach §§ 35 Abs. 1, 201 BauGB nicht vorliege. Der Schafstall mit Maschinen- und Bergehalle diene keinem landwirtschaftlichem Betrieb. Es fehle schon am Nachweis einer auf Dauer angelegten nachhaltigen Bewirtschaftung als Voraussetzung für einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ein künftiger Betriebsstandort sei immer noch offen. Vom Plan diesen auf dem Grundstücks FlNr. … (H.) zu errichten, habe der Kläger erstmalig kurz vor mündlichen Verhandlung erzählt. Schon aufgrund dieser Unsicherheiten über den zukünftigen Betriebsstandort könne keine Gewinnerzielungsabsicht belegt werden. Die Zugriffsmöglichkeiten auf die einzelnen Grundstücke seien nicht ausreichend belegt. Außerdem sei das vorliegende Grundstück nach der Stellungnahme des AELF ungeeignet. Es bestehe eine gesetzliche Wiederaufforstungsverpflichtung, welche das AELF mit Bescheid vom 5. Dezember 2019 angeordnet habe. Es bestünden an diesem Standort keine Weideflächen. Eine ganzjährige Stallhaltung widerspreche der üblichen fachlichen Praxis. Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige das Vorhaben öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. Der Flächennutzungsplan sei aufgrund der Wiederaufforstungsanordnung nicht überholt. Die Restanlagen und Fundamente würden auch nicht dazu führen, dass die natürliche Eigenart der Landschaft nicht beeinträchtigt werde, da diese Restanlagen oberirdisch kaum wahrnehmbar seien. Die Nutzungsuntersagung und die Beseitigungsanordnung seien rechtmäßig. Der Beklagte habe jeweils sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Das öffentliche Interesse an der Freihaltung des Außenbereichs vor wesensfremder Bebauung überwiege das private Interesse. Diese stehe einer Duldung entgegen.

Die beigeladene Gemeinde hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der Wiederaufforstungsverpflichtung ist ein weiteres Verfahren mit dem Az. M 25 K 20.80 am Verwaltungsgericht München anhängig.

In der mündlichen Verhandlung am 12. Februar 2021 ist das Betriebskonzept des Klägers und seines Sohnes, welcher den Kläger in der mündlichen Verhandlung vertreten hat, und die erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Gewinnermittlungen für 2020 und 2021 erörtert worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Behördenakte und auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2021 Bezug genommen.