Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen des mündlichen Teils seiner Jägerprüfung.

1.

Mit Bescheid vom 27. November 2019 teilte das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Landshut - Zentrale Jäger- und Falknerprüfungsbehörde - dem Kläger mit, dass er den mündlichen Teil der Jägerprüfung 0*/19 nicht bestanden habe (Ziffer 1 des Bescheids). Kosten würden nicht erhoben (Ziffer 2).

Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf den mündlichen Teil der Jägerprüfung am 20. November 2019 ausgeführt, dass der Kläger in den Sachgebieten 1, 2, 4, 5 und 6 das Ergebnis „ausreichend“, im Sachgebiet 3 „ungenügend“ erzielt habe, weshalb er nach § 13 Abs. 3 JFPO den mündlichen Teil der Prüfung nicht bestanden habe.

Der Bescheid wurde dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 29. November 2019 übergeben.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 11. Dezember 2019, eingegangen beim AELF Landshut am 12. Dezember 2019, ließ der Kläger Widerspruch gegen diesen Bescheid erheben. Auf die Widerspruchsbegründung vom 24. Januar 2020 wird Bezug genommen.

Auf die im Widerspruchsverfahren eingeholten Stellungnahmen des Prüfungsausschussvorsitzenden E. K., des Prüfers F. W. sowie des stellvertretenden Leiters der Kanzlei der Bayerischen Forstschule - Bayerische Technikerschule für Waldwirtschaft - L. a. M., M. M., jeweils vom 31. Januar 2020, wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 26. März 2020 gab das AELF Landshut bis 17. April 2020 Gelegenheit zur Äußerung, ob der Kläger den Widerspruch zurücknehmen wolle. Auf die Stellungnahme der Bevollmächtigten des Klägers vom 15. April 2020 wird Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2020 wies das AELF Landshut den Widerspruch vom 11. Dezember 2019 gegen den Bescheid vom 27. November 2019, Az. 1.…, zurück (Ziffer 1 des Bescheids). Dem Kläger wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt und eine Gebühr in Höhe von 420.00 € berechnet (Ziffern 2 und 3).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Widerspruch nicht begründet sei, weil der angefochtene Bescheid rechtmäßig sei. Nach Einholung der Stellungnahmen bei den an der Prüfung am 20. November 2019 beteiligten Personen bestünden keine Zweifel, dass die Prüfung korrekt durchgeführt worden und die Bewertung der Prüfungsleistung ordnungsgemäß erfolgt sei. Im Rahmen der mündlichen Prüfung im Sachgebiet 3 „Rechtliche Vorschriften“ habe der Prüfer dem Kläger u.a. die Frage gestellt, dass er zu einem Wildunfall gerufen werde und hierbei eine angefahrene, aber noch lebende Rehgeiß und ein verendetes Rehkitz vorfände. Die Fragen zur weiteren Vorgehensweise seien hierbei korrekt vom Kläger beantwortet worden. Dann sei die entscheidende Frage erfolgt, was mit dem Rehkitz und der Rehgeiß bezüglich Verwertung geschehen solle. Der Kläger habe geantwortet, dass er das verendete Rehkitz und die Rehgeiß zum Eigenverbrauch verwerten würde. Da diese Antwort falsch sei, habe der Prüfer eine Hilfestellung gegeben und die Thematik amtliche Fleischuntersuchung zur Aufgabe gestellt. Der Kläger habe eine amtliche Fleischuntersuchung für beide Tiere für nicht erforderlich gehalten. Das bei einem Verkehrsunfall verendete Wild sei in jedem Fall für den menschlichen Verzehr untauglich, unabhängig davon, ob es in den Verkehr gebracht oder im eigenen Haushalt des Jägers verwendet werden solle. Das bei einem Verkehrsunfall verletzte Wild, das vom Jäger noch lebend aufgefunden und erlegt werde, müsse aufgrund des damit verbundenen Vorliegens bedenklicher Merkmale immer einer amtlichen Fleischuntersuchung zugeführt werden, wenn es für den menschlichen Verzehr verwendet werden solle. Der Kläger habe mit seiner Antwort mehrere essenziell-eklatante Wissenslücken im Bereich der Lebensmittelhygiene aufgezeigt. Als angehender Jäger müsse der Kläger den erforderlichen hohen Wissens- und Kenntnisstand im Umgang mit der Verwertung von Wildbret haben, der dem Kläger schlicht fehle. Die Lebensmittelsicherheit sei ein hohes Gut und als „kundige Person“ hätten Jäger bei der Wildbretvermarktung Privilegien, die denen von Veterinären gleichgestellt seien. Aufgrund dieser Verantwortung seien die Prüfer von der Prüfungsbehörde angehalten, strenge Maßstäbe anzulegen. Die Wissenslücke des Klägers rechtfertige auch bei einer Gesamtbetrachtung der Prüfung in diesem Sachgebiet die Benotung mit „ungenügend“. Eine Nachprüfung nach § 13 Abs. 3 Satz 2 JFPO sei nur für den Fall vorgesehen, dass der Prüfer sich seiner Leistungsbewertung nicht einig sei. Vorliegend sei sich der Prüfer jedoch seiner Leistungsbewertung absolut sicher gewesen.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 6. Juli 2020 zugestellt.

2.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14. Juli 2020, eingegangen bei Gericht am 17. Juli 2020, ließ der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben und zuletzt beantragen,

1. Der Bescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2020 (Az.: 1.W) wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, die mündliche Jägerprüfung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten.

Hilfsweise: Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine erneute Wiederholung der mündlichen Prüfung im Sachgebiet 3 ohne Anrechnung auf die ihm offenstehenden Wiederholungsmöglichkeiten zu gestatten.

Hilfsweise: Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine erneute Wiederholung der mündlichen Prüfung ohne Anrechnung auf die ihm offenstehenden Wiederholungsmöglichkeiten zu gestatten.

3. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war erforderlich.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Bewertung des mündlichen Teils der Jägerprüfung, insbesondere die Bewertung der Teilprüfung des Sachgebiets 3 (Jagdrecht) rechtswidrig sei und den Klägern in seinen Rechten verletze.

Während des mündlichen Teils der Jägerprüfung am 20. November 2019 hätten sich Prüfer und Prüfling an einem normalen Tisch, etwa einen Meter auseinander, gegenübergesessen. Der Prüfer im Sachgebiet 3 sei fortgeschrittenen Alters gewesen und habe nach Meinung des Klägers womöglich nicht mehr zu 100 Prozent gehört. Über die streitgegenständliche mündliche Prüfung existiere keine Niederschrift, daher würden die gestellten Fragen und Antworten sinngemäß so wiedergegeben, soweit sich der Kläger daran erinnere. Demnach habe der Prüfer im Sachgebiet 3 unter anderem einen Sachverhalt geschildert, wonach der Kläger von der Polizei zu einem Wildunfall gerufen werde, bei dem ein Kitz tot und ein Reh schwer verletzt sei. Nachdem der Kläger auf die Frage, was er mit dem Wild machen dürfe, erwidert habe, das Kitz müsse verworfen werden, das Reh dürfe er für sich verwenden und das Wildbret nicht an Dritte weitergeben, habe der Prüfer wissen wollen, ob an dem Wild, welches der Kläger für sich verwenden dürfe, eine amtliche Fleischbeschau durchgeführt werden müsse. Der Kläger sei der Meinung, die Frage zutreffend mit „ja“ beantwortet zu haben, der Prüfer hingegen sei davon überzeugt gewesen, dass der Kläger die Frage mit „nein“ und somit unzutreffend beantwortet habe. Für den Kläger seien beide Tiere nach dem Sachverhalt zunächst kein Fallwild gewesen. Auf erneute Nachfrage des Prüfers habe der Kläger geantwortet, dass er nach einer Fleischbeschau beide Stücke nur für den Eigenbedarf verwenden dürfe. Bei einem vom Auto angefahrenen Wild müsse es sich nicht zwingend um Fallwild handeln und der Prüfer habe dies auch nicht als solches benannt. Das erwachsene Stück habe der Kläger als lebend angesehen und hätte somit eine Lebendbeschau durchgeführt, denn wie lange ein Stück gelebt haben müsse, sei nirgends definiert. Nachdem der Kläger in sämtlichen Sachgebieten geprüft worden sei, sei ihm mitgeteilt worden, dass er die Prüfung im Prüfungsteil 3 nicht bestanden habe, weil er eine einzige Frage falsch beantwortet habe. Bei der Frage, ob das durch Fangschuss erlegte Wild, was durch einen Verkehrsunfall verletzt worden sei, einer amtlichen Fleischbeschau unterliege, habe es sich um eine sogenannte „K.O.“-Frage gehandelt, was zur Folge habe, dass das Sachgebiet 3 mit „ungenügend“ zu bewerten sei und der Kläger deshalb den mündlichen Teil der Jägerprüfung insgesamt nicht bestanden habe. Mit E-Mail vom 31. Januar 2020 habe der Vorsitzende des Prüfungsausschusses mitgeteilt, dass allen Prüfungsteilnehmern die gleichen Fragen gestellt worden seien und der Prüfer Hilfestellungen durch Nachfragen gegeben habe, die der Kläger nicht genutzt habe. Mit Ausnahme eines weiteren Teilnehmers hätten alle Schüler der vom Kläger besuchten Jagdschule die strittige Frage richtig beantwortet. Die Verwertung von überfahrenem Wild, auch zum Eigenverbrauch, stelle ohne Möglichkeit der Lebendbeschau eine große Gefahr dar, weshalb die Bewertung mit „ungenügend“ erfolgt sei. Gerade im Bereich des Hygienerechts sei man als Prüfer von der Prüfungsbehörde gehalten, sogenannte „K.O.“-Fragen in der Bewertung zu verwenden. Der Kläger habe den Rest der Prüfung bis auf Kleinigkeiten sicherlich gut gemeistert. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses habe er aber keine Veranlassung für eine Nachprüfung gesehen. Im Übrigen habe er sich davon überzeugt, dass der Prüfer über ein sehr gutes Gehör verfüge.

Die Bewertung des Klägers im Rahmen der Teilprüfung des Sachgebiets 3 mit „ungenügend“, die ausweislich des § 13 Abs. 2 JFPO einer völlig unbrauchbaren Leistung entspreche, sei rechtswidrig. Dem Kläger seien in der Teilprüfung diverse Fragen gestellt worden, welche er größtenteils und im Wesentlichen zutreffend beantwortet habe. Nach mündlicher Mitteilung des Prüfers habe der Kläger die Prüfung nur deshalb nicht bestanden, weil er die Frage, ob bei dem Wild, das er für sich selbst verwenden dürfe, eine amtliche Fleischbeschau durchzuführen sei, mit „nein“ beantwortet habe. Die JFPO sehe derartige „K.O.“-Fragen jedoch nicht vor. Dass das Beantworten lediglich einer Frage mit einer unzutreffenden Antwort zwingend zum Nichtbestehen führen müsse, sei daher rechtswidrig. Selbst wenn der Kläger die Frage nach der zwingenden Durchführung einer amtlichen Fleischbeschau unzutreffend beantwortet haben sollte, falle diese eine Antwort im Gesamtzusammenhang aufgrund der Vielzahl der gestellten Fragen nicht so schwer ins Gewicht, dass dies die Bewertung mit „ungenügend“ rechtfertige, da keine völlig unbrauchbare Leistung vorliege. Bei einer solchen Gewichtung einer Frage würde die Bewertung aller anderen gestellten Fragen im Ergebnis irrelevant, denn es genüge damit, den Prüflingen eine einzige Frage zu stellen. Dies sei mit den allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts nicht zu vereinbaren, da es für solche Kardinalfragen, die für sich über Bestehen oder Nichtbestehen entschieden, im Bereich des Lebensmittelrechts keine Rechtsgrundlage gebe. Die Leistung des Klägers, der nahezu sämtliche Fragen zutreffend beantwortet habe, sei mindestens im Bereich von „mangelhaft“ zu bewerten, wodurch er die Prüfung bestanden hätte. Die Vorgabe von „K.O.“-Fragen durch die Prüfungsbehörde, die seitens der Prüfer offensichtlich als Weisung verstanden werde, greife zudem in unzulässiger Weise in den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum ein. Gerade bei mündlichen Prüfungen dürfe es keine starren Bewertungsschemata geben, da jede Prüfung einen individuellen Ablauf habe und die Note aus einer Gesamtschau der Leistung gebildet werde. Es stehe regelmäßig im Ermessen der Prüfer, wie sie die Gesamtnote letztlich ermittelten. Dieses Ermessen sei jedoch überschritten, wenn die Prüfer starre Vorgaben von der eigenen Prüfungsbehörde erhielten. Nach § 13 Abs. 3 Satz 2 JFPO solle der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den Prüflingen in Zweifelsfällen erneut Gelegenheit geben, ihre Kenntnisse in den jeweiligen Sachgebieten erneut unter Beweis zu stellen, wobei diese Ermessensvorschrift regelmäßig als Verpflichtung zu sehen sei, den Prüflingen eine zweite Chance zu geben. Der Kläger habe durch die zutreffende Beantwortung diverser Fragen ein hinreichendes Basiswissen unter Beweis gestellt, sodass es rechtswidrig sei, dass der Vorsitzende des Prüfungsausschusses von der Möglichkeit des § 13 Abs. 3 Satz 2 JFPO keinen Gebrauch gemacht habe. Da das Prüfungsverfahren von Sachlichkeit und Fairness bestimmt sein müsse, würden Verstöße gegen das Recht des Prüflings auf ein faires Verfahren eine Wiederholung der Prüfung erforderlich machen.

Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 ließ der Kläger ergänzend vortragen, dass das verendete Rehkitz kein erlegtes Wild im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 1 Tier-LMHV sei. Aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 Tier-LMHV könne zudem nicht gefolgert werden, dass das Kitz vom menschlichen Verzehr auszuschließen sei, da die Norm auf die „Abgabe kleiner Mengen“ abstelle, worunter eine - wie vom Kläger als Antwort gegeben - „Verwertung als Eigenverbrauch“, also zum privaten häuslichen Gebrauch oder im eigenen Haushalt, nicht falle, da dies weder eine Abgabe noch ein Inverkehrbringen darstelle. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, dass bei der durch einen Wildunfall verletzten und fluchtunfähigen Rehgeiß auch beim Eigenverbrauch eine amtliche Fleischuntersuchung erforderlich sei. Bei einem durch einen Wildunfall verletzten Wild fehlten gerade bedenkliche Merkmale i.S.d. Nr. 1.3 der Anlage 4 zur Tier-LMHV, weil bei einem Wildunfall Anzeichen äußerer Gewalt vorausgesetzt werden könnten. Ein durch einen Unfall verendetes Wild sei kein Fallwild, weil bei einem Fallwild keine unmittelbar vorausgegangene Gewalteinwirkung als Todesursache feststellbar sei. Gehe man davon aus, dass die Rehgeiß in den Wildunfall verwickelt gewesen, dadurch äußerlich verletzt und mit einem Fangschuss getötet worden sei, sei die Geiß frei von bedenklichen Merkmalen, wenn der Jäger bei der Totenbeschau auch alle anderen Punkte der Liste des Nr. 1.3 der Anlage 4 zur Tier-LMHV ausschließen könne, sodass die Geiß ohne amtliche Fleischbeschau zum Verbrauch im eigenen Haushalt geeignet wäre. Hinzu komme, dass die Anlage 4 zur Tier-LMHV ebenfalls die „Abgabe kleiner Mengen“ voraussetze, was bei einer Verwertung als Eigenverbrauch nicht vorliege. Daraus folge, dass die mit einem Fangschuss erlegte Rehgeiß auch ohne amtliche Fleischuntersuchung zum häuslichen Verbrauch verwendet werden könne. Das bereits verendet aufgefundene Rehkitz gelte als nicht erlegt und dürfte als Lebensmittel nicht abgegeben, also in den Verkehr gebracht werden, gegen dessen Verwertung im privaten Haushalt des Jägers, beispielsweise als Hundefutter, bestünden allerdings grundsätzlich keine Bedenken.

Mit weiterem Schriftsatz vom 4. Dezember 2020 ließ der Kläger mitteilen, dass der Stellungnahme des prüfenden Herrn W.zu entnehmen sei, dass er die Begriffe „menschlicher Verzehr“ und den Begriff „Eigenverbrauch“ im selben Zusammenhang verwende. Offensichtlich sehe er hier keinen Unterschied, der jedoch existiere. Ein Eigenverbrauch im Haushalt des Jägers, so der Terminus in den lebensmittelrechtlichen Vorschriften bzw. die Formulierung „für den privaten häuslichen Gebrauch bestimmt, oder zur Verwertung im privaten Haushalt“ bedeute aber nicht zwingend einen menschlichen Verzehr, was Herr W.impliziere und dem Kandidaten unterstelle. Ein Prüfer sei gehalten, seine Fragen konkret und mit der richtigen Begrifflichkeit zu stellen. Es sei unter diesen Umständen geboten gewesen, beim Kläger nachzufragen, was er mit Eigenverbrauch meine. Der Prüfer hätte den Prüfling unter diesen Umständen auffordern müssen, seine Antwort zu präzisieren, oder der Prüfer hätte seine Fragestellung präzisieren müssen. Beides sei nicht geschehen. Dieses Prüfungsgebaren stehe nicht im Einklang mit dem Grundsatz eines fairen Prüfungsverfahrens. In einem solchen Fall dürfe die vom Kläger gegebene Antwort nicht als falsch bewertet werden und noch dazu führen, dass die gesamte Prüfung als nicht bestanden gewertet werde. In der Stellungnahme des Staatsministeriums werde die Schlussfolgerung gezogen, dass bei der Verwendung „Verbrauch im eigenen Haushalt“ davon ausgegangen werden könne und müsse, dass es sich um die Verwendung als Lebensmittel handele. Diese Begriffe seien vom Prüfer in seiner Fragestellung laut seines Protokolls gar nicht verwendet worden, er habe lediglich gefragt „Was machen Sie mit der Rehgeiß und dem Kitz?“. Der Kläger habe geantwortet „Ich verwende sie zum Eigenverbrauch (…)“. Der Prüfer sei gehalten gewesen, nachzufragen, was der Kläger unter „Eigenverbrauch“ verstehe, was er aber nicht getan habe. Ohne seine Frage zu konkretisieren, habe er dem Kandidaten unterstellt, dass er damit den menschlichen Verzehr meine. Es sei Aufgabe des Prüfers gewesen, sich Klarheit zu verschaffen, bevor er die Prüfungsleistung mit ungenügend bewerte. Die Behauptung des Staatsministeriums, dass bei einem Verkehrsunfall verletztes oder getötetes Wild bedenkliche Merkmale aufweise wie fehlendes oder reduziertes Fluchtverhalten und dies eine abnorme Verhaltensweise im Sinne der Anlage 4 Nr. 1.3.1 Tier-LMHV darstelle, sei als völlig abwegig zu bewerten. Ein totes Rehkitz sei nicht mehr in der Lage zu fliehen, ebenso wenig wie eine verletzte Rehgeiß.

3.

Die Regierung von Unterfranken in Prozessvertretung für das AELF Landshut beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf die Begründung im Widerspruchsbescheid im Wesentlichen vorgetragen, dass dem Kläger grundlegendes Wissen zum Themenkomplex Lebensmittelsicherheit fehle. Die Frage nach der Verwertung von Rehkitz und Rehgeiß, bei der bewusst die Differenzierung zwischen verendetem und verletztem Tier angelegt gewesen sei, stelle genau betrachtet zwei Fragen dar, welche beide vom Kläger unzutreffend beantwortet worden seien, da in beiden Fällen eine Verwertung zum Eigengebrauch entgegen der Antwort des Klägers nicht ohne Weiteres zulässig sei. Das Kitz sei als verendetes Wild nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Tier-LMÜV i.V.m. Nr. 1c des V. Kapitels in Abschnitt II des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für genussuntauglich zu erklären und von menschlichem Verzehr ausgeschlossen. Bei der verletzten Geiß sei auch beim Eigenverbrauch eine amtliche Fleischuntersuchung erforderlich, da bedenkliche Merkmale nach § 2b Abs. 1 Nr. 1 Tier-LMHV i.V.m. Nr. 1.3 der Anlage 4 zur Tier-LMHV vorlägen. Auch nachdem dezidiert nach der amtlichen Fleischuntersuchung im Zusammenhang mit der Verwertung gefragt worden sei, habe der Kläger in beiden Fällen eine solche für nicht erforderlich gehalten. Damit habe der Kläger im Bereich des Lebensmittel- und Fleischhygienerechts eklatante Wissenslücken hinsichtlich der zentralen Begrifflichkeiten „erlegen“ und „bedenkliche Merkmale“ offenbart, welche für die Fragen der Verwertung von Fleisch von freilebendem Wild und deren sicheren Anwendung bei der praktischen Handhabung unabdingbar seien. Aufgrund dessen sei die Bewertung der Prüfung im Sachgebiet 3 als „ungenügend“ insgesamt nachvollziehbar. Eine mündliche Prüfung lasse sich zudem nur bedingt planen. Abgesehen von § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 JFPO habe der Verordnungsgeber den Prüfern daher die Entscheidung überlassen, ob die fehlerhafte Beantwortung einzelner Fragen ein derartiges Gewicht habe, dass auch vor dem Hintergrund zutreffender Antworten des Prüflings auf andere Fragen die erforderlichen Kenntnisse nicht vorhanden seien. Der somit den Prüfern eingeräumte Bewertungsspielraum stehe der Bewertung einzelner Fragen als Kardinalsfragen jedoch nicht entgegen. Gemäß § 1 Satz 1 JFPO obliege die Abnahme der Jägerprüfung der Zentralen Prüfungsbehörde. Die damit einhergehende Verantwortung für die mit der Prüfung verbundene Zielsetzung, nämlich die ausreichende Kenntnis der Prüflinge in den einzelnen Sachgebieten, ermögliche die Vorgabe einer angemessenen Berücksichtigung grundlegender Fragen durch „Kardinalfragen“. Auch die Bewertung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, dass von keinem Zweifelsfall i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 2 JFPO auszugehen sei, sei aufgrund der dargelegten Gründe - Hilfestellungen und Nachfragen durch den Prüfer, eindeutige und zulässige Fragestellung, sowie unzweifelhaft unzutreffende Antwort - nachvollziehbar.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 ergänzte der Beklagte seinen Vortrag und verwies auf eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Demnach verkenne die Gegenseite, dass bei einem Verkehrsunfall verletztes oder getötetes Wild regelmäßig andere bedenkliche Merkmale aufzeige. Fehlendes oder reduziertes Fluchtverhalten stelle eine abnorme Verhaltensweise im Sinne der Anlage 4 Nr. 1.2.1 Tier-LMHV dar. Normales Verhalten des Rehwildes sei es, bei Annäherung von Menschen zu flüchten. Ebenso sei bei noch lebendem Wild, dem nach einem Unfall ein Fangschuss angetragen werden könne, regelmäßig eine Störung des Allgemeinbefindens durch die Verletzungen vorhanden. Bei einem durch einen Verkehrsunfall getöteten Wild sei das Allgemeinbefinden sogar maximal gestört, da hier alle Lebensfunktionen eingestellt seien. In beiden Fällen lägen somit bedenkliche Merkmale vor. Entgegen der Annahme der Gegenseite sei auch für die amtliche Fleischuntersuchung beim eigenen häuslichen Verbrauch § 6 Abs. 1 Tier-LMÜV anzuwenden. Die Pflicht zur Fleischuntersuchung ergebe sich ausschließlich aus nationalem Recht. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nach § 6 Abs. 1 Tier-LMÜV für die Beurteilung aufgrund der Ergebnisse der Fleischuntersuchung bei erlegtem Wild zum eigenen häuslichen Verbrauch oder bei der Abgabe kleiner Mengen an Endverbraucher oder örtlichen Einzelhandel zur direkten Abgabe an Endverbraucher Art. 28 Abs. 6, auch in Verbindung mit Art. 45 und Art. 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 entsprechend gelte. Der nationale Verordnungsgeber habe sich die Beurteilungen zur Genusstauglichkeit des EU-Rechts zu eigen gemacht. Dies erfolge sowohl für die Abgabe kleiner Mengen Wild durch Jäger als auch für den Eigenverbrauch, da in jedem Fall die Gesundheit des Menschen im Mittelpunkt stehe und somit auch die gleichen Anforderungen an die Beurteilung von Fleisch gestellt würden. Der Verordnungsgeber wolle also ausdrücklich die Vorschriften der EU zur Beurteilung der Genusstauglichkeit auch für die nationalen Regelungen anwenden. Die Gegenseite führe an, dass ein Eigenverbrauch, also ein „Verbrauch im eigenen Haushalt“ nicht zwingend bedeuten würde, dass das Wild einem menschlichen Verzehr zugeführt werden solle. Das Lebensmittelrecht nenne in diesem Zusammenhang die Begriffe „privaten häuslichen Gebrauch“, „häuslichen privaten Verbrauch“ und „eigenen häuslichen Verbrauch“ im Zusammenhang mit Großwild in § 2b Abs. 1 Tier-LMHV. Im Rechtsbereich der tierischen Nebenprodukte kämen diese Begriffe nicht vor. Im Zusammenhang mit Futtermittel würden die Begriffe „Verfütterung“ oder „Füttern“ verwendet. Daraus ergebe sich, dass bei der Verwendung „Verbrauch im eigenen Haushalt“ davon ausgegangen werden könne und müsse, dass es sich um die Verwendung als Lebensmittel handele. Die Antworten des Klägers seien als falsch zu bewerten. Entgegen des Vortrags des Klägerbevollmächtigten könne allein mit dem Ausschluss des Vorliegens von Fallwild im Sinne von Nr. 1.3.2 der Anlage 4 zur Tier-LMHV das Vorhandensein von bedenklichen Merkmalen nicht insgesamt ausgeschlossen werden. Ausweislich der im Prüfungsgespräch verwendeten Begrifflichkeiten und des thematischen Kontextes der Verwendung sei die nachträgliche Interpretation des „Eigengebrauchs“ bzw. des „Verbrauchs im eigenen Haushalt“ in dem Sinne, dass damit die Verwendung als Hundefutter gemeint sein solle, nicht nachvollziehbar. Auch wenn die im Prüfungsgespräch verwendeten Begrifflichkeiten nicht eins zu eins der Terminologie des Lebensmittelrechts entsprächen, machten sie doch den Charakter der gestellten Fragen als solche des Lebensmittelrechts hinreichend deutlich. Die persönlichen Aufzeichnungen des Prüfers W.stellten keine Bestandteile der Prüfungsakte dar. Es handele sich dabei um bloße „Hilfsmittel“ des Prüfers zur Erstellung der Bewertung bzw. zur Abgabe entsprechender Stellungnahmen und somit um reine „Prüfungsinterna“. Es bestehe kein Anspruch auf Einsicht in solche Prüferaufzeichnungen. Das Prüfgeschehen könne durch die verfahrensmäßigen Vorkehrungen nachträglich hinreichend aufgeklärt werden.

4.

In der mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2021 erschien der Kläger mit seinem Bevollmächtigten. Das Verfahren wurde zur gemeinsamen Verhandlung mit dem Verfahren W 9 K 20.903 verbunden. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Durch Beschluss vom 19. Februar 2021 wurde über die Vorgänge bezüglich der Bewerber M.M.und C.B.im mündlichen Teil der Jägerprüfung 0*/19, Sachgebiet 3, am 20. November 2019 in der Forstschule Lohr a.Main Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen F.W.und E.K.Im Übrigen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

5.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten, sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorliegende Behördenakte Bezug genommen.