Titel:
Schornsteinfegerrecht, Änderungsmeldung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchfHwG, Kosten der Ersatzvornahme, Kostenerstattungsbescheid (bestandskräftig), Feststellungsklage (unzulässig), Abtrennung wegen Amtshaftungsanspruchs
Normenketten:
SchfHwG § 26 Abs. 2 S. 1
SchfHwG § 25 Abs. 2
SchfHwG § 1 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 43 Abs. 2 S. 1
GVG § 17a Abs. 2
Schlagworte:
Schornsteinfegerrecht, Änderungsmeldung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchfHwG, Kosten der Ersatzvornahme, Kostenerstattungsbescheid (bestandskräftig), Feststellungsklage (unzulässig), Abtrennung wegen Amtshaftungsanspruchs
Fundstelle:
BeckRS 2021, 19899
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Mit seiner am 22. April 2020 beim Verwaltungsgericht München erhobenen Klage beantragt der Kläger erstens die Aufhebung des Kostenerstattungsbescheides des Beklagten vom 17. März 2020 über entstandene Kosten im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Ersatzvornahme am 18. Februar 2020 wegen Nichtbefolgung von vom Kläger zu veranlassenden Schornsteinfegerarbeiten nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) und der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) in Höhe von 626,07 Euro, zweitens die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ersatzvornahme und drittens Schadensersatz bezüglich der bei der Durchführung der Ersatzvornahme entstandenen Schäden (Öffnen der Ölzufuhrleitungen zum Brenner und Nichtausschalten des Lichtschalters im Anwesen).
2
Der Kläger begründet seine Klage damit, dass er am 12. November 2019 einen Anschluss- und Wärmelieferungsvertrag mit seiner Wohnsitzgemeinde abgeschlossen habe - was er den zuständigen Stellen auch mitgeteilt habe -, so dass ab diesem Zeitpunkt Schornsteinfegerarbeiten und Feuerstättenschauen entfielen. Weiterhin sei sein Haus wegen Erbauseinandersetzungen unbewohnt und die Ölheizungsanlage schon länger außer Betrieb gewesen. Gleichwohl sei am 18. Februar 2020 die sinnlose Ersatzvornahme erfolgt. Vollzugskräfte hätten dabei auch Schäden wegen sachwidrigen Öffnens die Ölzufuhrleitungen zum Brenner verursacht und nach Verlassen des Hauses die betätigten Lichtschalter nicht wieder ausgeschaltet, so dass die Außenbeleuchtung mit 600 Watt Tag und Nacht gebrannt habe.
3
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2020 beantragte der Beklagte unter ausführlicher Darstellung der Rechtslage, die Klage abzuweisen.
4
Mit Hinweisschreiben vom 16. Dezember 2020 - gleichzeitig Anhörungsschreiben an die Parteien zum Erlass eines Gerichtsbescheides - wies das Gericht den Kläger auf die fehlenden Erfolgsaussichten seiner Klage in den ersten beiden Punkten wegen Bestandskraft des Kostenerstattungsbescheids infolge Nichteinlegung von Rechtsmitteln und wegen Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO sowie darauf hin, dass für das Schadensersatzbegehren nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben und der Rechtsstreit insoweit an das Landgericht zu verweisen sei, falls er die Klage nicht insgesamt kostensparend zurücknehme, was das Gericht empfehle.
5
Eine Reaktion des Klägers erfolgte nicht.
6
Mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 18. Januar 2021 trennte das Gericht gemäß § 93 Satz 2 VwGO vom Verfahren die Klage hinsichtlich des Amtshaftungsbegehrens ab und führte diese unter dem neuen Aktenzeichen M 32 K 21.255 fort. Hinsichtlich des abgetrennten Verfahrens wurde nach § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festgestellt und der Rechtsstreit an das sachlich wie örtlich zuständige Landgericht München I verwiesen.
7
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Behörden- und Gerichtsakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
8
Die Klage bleibt ohne Erfolg.
9
1. Soweit sich die Klage gegen den Kostenerstattungsbescheid vom 17. März 2020 wendet, ist sie unzulässig und schon deshalb ohne Sachprüfung abzuweisen. Der Kostenerstattungsbescheid wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde dem Kläger am 19. März 2020 zugestellt. Die einmonatige Klagefrist lief deshalb am Montag, dem 20. April 2020 ab. Die bei Gericht erst am 22. April 2020 erhobene Klage ist deshalb verfristet.
10
Obwohl wegen der Unzulässigkeit der Klage eine Sachprüfung nicht möglich ist, möchte das Gericht - wie auch schon im Hinweisschreiben vom 16. Dezember 2020 geschehen - gleichwohl festhalten, dass der Kostenerstattungsbescheid rechtmäßig ergangen ist. Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsbescheid ist § 26 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG, wonach die zuständige Behörde vom Eigentümer für die Ausführung der Ersatzvornahme Gebühren und Auslagen erheben kann. Die Ersatzvornahme wurde im sog. Zweitbescheid vom 30. Januar 2020 angedroht. Auch dieser, dem Kläger am 1. Februar 2020 mit Postzustellungsurkunde zugestellte Bescheid ist bestandskräftig geworden, nachdem der Kläger auch dagegen keine Anfechtungsklage erhoben hat. Im Übrigen genügt als rechtliche Basis für den Kostenerstattungsbescheid die von § 25 Abs. 4 SchfHwG gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit des Zweitbescheids. Der Zweitbescheid vom 30. Januar 2020 konnte ergehen, weil der Kläger nicht nachgewiesen hatte, dass er die im nach wie vor gültigen Feuerstättenbescheid vom 19. Dezember 2015 angeordneten Schornsteinfegerarbeiten durchgeführt hatte. Der Einwand des Klägers, er habe am 12. November 2019 mit der Gemeinde einen Anschluss- und Wärmelieferungsvertrag abgeschlossen und es sei von daher die bisherige Ölheizungsanlage außer Betrieb und nicht mehr überprüfungspflichtig gewesen, ist unbehelflich. Denn die vom Kläger behauptete Änderung in der Wärmeversorgung wäre nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchfHwG von ihm als Eigentümer unverzüglich dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen gewesen. Das ist nicht geschehen. Da davon abgesehen auch die Erklärung des Eigentümers allein grundsätzlich nicht genügt, um von einer tatsächlichen Änderung gegenüber dem Feuerstättenbescheid ausgehen und von den dort angeordneten Schornsteinfegermaßnahmen absehen zu können, hätte sich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger selber eine Bild von dem Zustand der Anlage machen und ggf. den Feuerstättenbescheid entsprechend abändern und auf die Arbeiten verzichten und ggf. Sicherungsmaßnahmen treffen können, § 14a Abs. 3 SchfHwG (vgl. hierzu Schira, SchfHwG, 3. Auflage 2018, § 1 Rn. 24). Auch in der Höhe der Beträge ist der Kostenerstattungsbescheid rechtmäßig. Die Gebühren des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis nach § 6 KÜO i.V.m. Anlage 3 zu § 6 KÜO. Nicht zu beanstanden sind auch die verauslagten Kosten des Schlüsseldienstes und die Kosten des Kostenerstattungsbescheides selber.
11
2. Soweit mit der Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ersatzvornahme vom 18. Februar 2020 begehrt wird, ist die Klage ebenfalls unzulässig. Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann eine Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, sog. Subsidiarität der Feststellungsklage. Der Zweitbescheid vom 30. Januar 2020, der die Androhung der Ersatzvornahme enthält, wäre mit der Gestaltungsklage Anfechtungsklage anzufechten gewesen. Das ist nicht geschehen, so dass die Androhung bestandskräftig wurde (siehe oben Nr. 1). Damit hat es sein Bewenden.
12
3. Als Unterlegener hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.