Die Klägerin wendet sich im Verfahren AN 16 K 20.00914 gegen die Anlassbeurteilung der Beklagten vom 30. August 2019 und begehrt im Verfahren AN 16 K 20.00998 die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie im weiteren Auswahlverfahren zur Verbeamtung von Tarifbeschäftigten in der Laufbahn des mittleren Dienstes zu berücksichtigen.

Am 20. November 2018 schrieb das … intern unter der Kennziffer „2018-Verbeamtung mittlerer Dienst“ Stellen zur Verbeamtung in der Laufbahn des mittleren Dienstes aus. Zielgruppe für eine Ernennung im Eingangsamt in der Besoldungsgruppe A 6 BBesO seien hiernach Tarifbeschäftigte in den Entgeltgruppen 5 bis 9a, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen und eine Beschäftigungszeit von mindestens einem Jahr beim Bundesamt (oder Arbeitgeber Bund im Anwendungsbereich des TVöD) hätten. Nach Darstellung der Anforderungen für eine Berufung in das Beamtenverhältnis wies die Beklagte unter „Anmerkungen“ darauf hin, dass die Ausschreibung der Verbeamtungsaktion kein Aufstiegsverfahren sei, sondern eine Verbeamtung nur in den jeweiligen vergleichbaren Laufbahngruppen vorgenommen werde. Bei Erfüllung der Anforderungen an eine Verbeamtung erfolge die Auswahl nach dem Gebot der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG, die Leistungsstärke werde mittels einer Anlassbeurteilung festgestellt.

Die am … geborene Klägerin ist seit 19. August 2013 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Beklagten und in die Entgeltgruppe E 7 eingruppiert. Sie bewarb sich am 28. November 2018 auf die Ausschreibung der Beklagten zur Verbeamtung in der Laufbahn des mittleren Dienstes vom 20. November 2018.

Am 4. April 2019 fand unter Leitung des … des Bundesamtes … eine Beurteilungskonferenz mit Abteilungs- und Gruppenleitern statt, in deren Rahmen darauf hingewiesen wurde, dass die Zahl der Bewerber deutlich über den zur Verfügung stehenden Planstellen stehe. Daher könne die Note 9 höchstens an 10%, die Note 8 höchstens an 20% und die Note 7 höchstens an 30% aller Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe vergeben werden. Als Mindestnote gelte die Note 7. Der Beurteilungszeitraum sei in der Regel die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Bei der Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen seien bestimmte Einzelmerkmale besonders zu gewichten. Für die Laufbahn des mittleren Dienstes in den Besoldungsgruppen A 6m bis A 8 betreffe dies ausweislich einer E-Mail des Referatsleiters Personalbetreuung …vom 15. April 2019 die Merkmale „Qualität und Verwertbarkeit“, „Arbeitsmenge und Termingerechtigkeit“, „Fachkenntnisse“, „Dienstleistungsorientierung“ und „Zusammenarbeit und teamorientiertes Handeln“.

Am 30. August 2019 erstellte die Beklagte eine dienstliche Anlassbeurteilung der Klägerin, die den Beurteilungszeitraum vom 16. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2018 umfasst und folgende Tätigkeitsbeschreibung der Klägerin enthält: Personalbetreuung (Bearbeitung aller personalrelevanter Frage- und Themenkomplexe im zugewiesenen Bereich der Buchstabenbetreuung (eD, mD, gD sowie entsprechender Tarifbeschäftigter), Personaldatenverwaltung (Aktenanlage, -pflege und -verwaltung, Personaldateneingabe, -pflege und -verwaltung im elektronischen Personaldatensystem des Bundesamtes), Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Erstbeurteilung wurde durch den Referatsleiter … …, die Zweitbeurteilung durch die Gruppenleiterin … erstellt. Für den Zeitraum vom 16. Dezember 2017 bis 13. Mai 2018 wurde ein Beurteilungsbeitrag des vormaligen Referatsleiters … einbezogen. Nach der Erst- und Zweitbeurteilung erzielte die Klägerin jeweils die Gesamtnote 5. In der Leistungsbeurteilung erhielt die Klägerin die Gesamtnote 5 („Entspricht den Anforderungen in jeder Hinsicht“), wobei die Notenskala von 1 („Entspricht in keinster Weise den Anforderungen“) bis 9 („Übertrifft die Anforderungen durch stets besonders herausragende Leistungen“) reicht und die Klägerin in den einzelnen Leistungsmerkmalen achtmal die Note 5 und sechsmal die Note 6 erhalten hat. Die Eignungs- und Befähigungsmerkmale der Klägerin wurden überwiegend mit „C“ („Normal ausgeprägt“) bewertet. Zusammenfassend wurde die Erstbeurteilung damit begründet, dass die Klägerin unter besonderer Berücksichtigung der Gewichtung der Einzelmerkmale „Qualität und Verwertbarkeit“, „Arbeitsmenge und Termingerechtigkeit“, „Fachkenntnisse“, „Vertretung des Verantwortungsbereichs“ sowie „Zusammenarbeit und teamorientiertes Handeln“ mit der Gesamtnote 5 zu beurteilen sei. Dies begründe sich damit, dass die Leistung bei den gewichteten Leistungsmerkmalen überwiegend den Anforderungen in jeder Hinsicht entspreche. Die Leistungen im Übrigen entsprächen den Anforderungen in jeder Hinsicht entsprechend bis hin zu den Anforderungen in jeder Hinsicht entsprechend, wobei gelegentlich herausragende Leistungen erbracht würden. Das rechnerisch ermittelte Ergebnis spiegele den Gesamteindruck auch unter Berücksichtigung der Gewichtung der oben genannten Leistungsmerkmale zutreffend wider. Die Eignungs- und Befähigungsbeurteilung gebe keinen Anlass, die Gesamtnote zu ändern.

Ausweislich des Beurteilungsbeitrags des Referatsleiters …für den Zeitraum vom 16. Dezember 2017 bis 13. Mai 2018 umfasste der Aufgabenbereich der Klägerin folgende Tätigkeiten: 1. Personalbetreuung (Bearbeitung aller personalrelevanter Frage- und Themenkomplexe im zugewiesenen Bereich der Buchstabenbetreuung (mD-Team), 2. Personaldatenverwaltung (Aktenanlage, -pflege und -verwaltung, Personaldateneingabe, -pflege und -verwaltung im elektronischen Personaldatensystem des Bundesamtes), 3. Mitarbeit im Rahmen der Entfristung (insbesondere Akten- und Checklistenbearbeitung, Versandvorbereitung von Einsatzschreiben, etc.). … beurteilte die Klägerin in den einzelnen Leistungsmerkmalen achtmal mit der Note 7, fünfmal mit der Note 6 sowie einmal mit der Note 5.

Die Beurteilung wurde der Klägerin am 24. Oktober 2019 ausgehändigt und am 4. November 2019 durch den Erstbeurteiler telefonisch erörtert.

Gemäß dem Auswahlvermerk der Beklagten vom 22. November 2019 seien die in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinie des BMI vom 7. April 2017 erstellten Anlassbeurteilungen alleiniges Auswahlkriterium für die Auswahlentscheidung. Im Rahmen der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG würden 568 Bewerber ausgewählt, die die Gesamtnote 9, 8 oder 7 erreichen. Deren Ernennungen würden vorbehaltlich der gesundheitlichen Eignung der Bewerber unter Vorlage eines Führungszeugnisses ohne Eintragung und Zustimmung der Gremien erfolgen.

Mit Schreiben vom 28. November 2019 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie im weiteren Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werde könne, da sie in der erstellten Anlassbeurteilung mit der Gesamtnote 5 beurteilt worden sei, eine Einbeziehung ins weitere Auswahlverfahren jedoch mindestens die Gesamtnote 7 erfordere.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 19. Dezember 2019 erhob die Klägerin Einwendungen gegen ihre Anlassbeurteilung vom 30. August 2019. Weiter wandte sie sich gegen das Absageschreiben der Beklagten vom 28. November 2019 und beantragte, sie im weiteren Auswahlverfahren zu berücksichtigen, solange über die Anlassbeurteilung und die Gesamtnote nicht rechtskräftig entschieden sei.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 begründete der Klägerbevollmächtigte die Einwendungen gegen die Anlassbeurteilung der Klägerin wie folgt: Die Anlassbeurteilung umfasse den Zeitraum vom 16. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2018, obwohl der direkte Vorgesetzte … erst seit Mai 2018 im Amt sei. Die Klägerin sei bereits im Juni 2018 schwanger und deshalb gesundheitlich belastet gewesen mit der Folge wiederholter kurzfristiger Ausfallzeiten. Dies habe Herrn … gestört. Da die Vertretung der Klägerin die anfallenden Arbeiten nicht ordnungsgemäß habe erledigen und abarbeiten können, sei es zu Rückständen und Fristversäumnissen gekommen, für die jedoch seine Mandantin nichts gekonnt habe. Ihre Aktenführung sei auch zu diesem Zeitpunkt tadellos gewesen. … habe alle Mängel in der Sachbearbeitung der Klägerin angelastet, Ausfallzeiten habe er dabei ebenso außer Acht gelassen wie die schlechte Organisation der Vertretung der Klägerin im Krankheitsfall. Am 21. September 2018 habe ein Gespräch zwischen … und der Klägerin stattgefunden, in dessen Rahmen … der Klägerin ihre häufigen Fehlzeiten vorgeworfen und erklärt habe, dass eine andere Arbeit für die Klägerin gefunden werden müsse, ggf. unter Herabsetzung ihrer Entgeltgruppe. Dies habe die Klägerin als Drohung empfunden. Da die Gefahr einer Fehlgeburt nicht habe ausgeschlossen werden können, habe die Klägerin für eine Dauer von sechs Wochen von ihren behandelnden Ärzten ein Beschäftigungsverbot erhalten. Sie habe sich während dieser Zeit an den Personalrat gewandt und diesem den Konflikt mit Herrn* … geschildert. Daraufhin sei ihr zugesagt worden, dass Herr … die Klägerin bis zu ihrem Mutterschutz im Januar 2019 nicht mehr kontaktieren dürfe und die Klägerin umgesetzt werde. Letzteres habe die Klägerin bis nach der Elternzeit verschoben. Nach der Dauer des Beschäftigungsverbots sei die Arbeitszeit der Klägerin ärztlich auf vier Stunden pro Tag verkürzt worden. In dem Eröffnungsgespräch am 4. November 2019 habe Herr … eingeräumt, dass ihm vorangegangene Beurteilungen nicht vorlägen, er verfüge jedoch über Beschwerden von Kollegen über die Arbeitsweise der Klägerin. Er habe auf Nachfrage der Klägerin angemerkt, dass er sicherlich nicht die Sachbearbeiter fragen werde, die direkt mit der Klägerin zusammenarbeiteten, da er garantiert nicht die Leute frage, mit denen sich die Klägerin gut verstehe. Offenbar habe Herr …die Kollegen gefragt, die in Abwesenheit der Klägerin deren Vertretung hätten übernehmen müssen. Es könne allerdings nicht der Klägerin angelastet werden, dass Vertretungspersonen mit den Arbeitsaufgaben nicht zurechtgekommen seien. Herr … habe keinen einzigen Vorgang benennen können, der von der Klägerin nicht ordnungsgemäß dokumentiert gewesen sei. Aus Sicht der Klägerin fehle Herrn … die entsprechende Befähigung und Unvoreingenommenheit zur Beurteilung. Im Ergebnis sei sie abgestraft und schlecht beurteilt worden, weil sie aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht in der Lage gewesen sei, ihr Arbeitspensum in vollem Umfang zu leisten. Die Gesamtnote sei von 5 auf 7 anzuheben.

Mit Bescheid vom 28. April 2020 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die Anlassbeurteilung vom 30. August 2019 zurück.

Zur Begründung führte sie an, dass der Widerspruch zulässig, jedoch unbegründet sei. Die angefochtene Beurteilung sei recht- und zweckmäßig ergangen. Die Klägerin habe sowohl vom Erstbeurteiler als auch von der Zweitbeurteilerin in 14 Leistungsmerkmalen achtmal die Note 5 und sechsmal die Note 6 erhalten. Insbesondere bei den besonders wichtigen Leistungsmerkmalen habe die Klägerin dreimal die Note 5 und zweimal die Note 6 erhalten. In der Gesamtschau überwiege somit bei den besonders wichtigen Leistungsmerkmalen die Note 5, infolge dessen sei auch zu Recht die Gesamtnote 5 vergeben worden. Auch die Rüge der Voreingenommenheit des Erstbeurteilers Herrn* … verfange nicht. Es bestehe aus Sicht eines objektiven Dritten keine Befangenheit, insbesondere hätten Herrn … weder die Schwangerschaft der Klägerin noch damit verbundene Fehlzeiten gestört. Die Klägerin habe Herrn … erst im September 2018 von ihrer Schwangerschaft berichtet. Die Frage, ob der Arbeitsbereich der Klägerin entlastet werden solle, sei in einem Gespräch am 21. September 2018 offen gestellt worden und als Akt der Fürsorge eines Vorgesetzten zu betrachten. Die Klägerin habe das Angebot der Arbeitsplatzumgestaltung auch positiv aufgenommen. Hinsichtlich der Bewertung dienstlicher Leistungen gelte, dass es sich um einen Akt wertender Erkenntnis des jeweiligen Beurteilers handle, dessen weiter Beurteilungsspielraum gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar sei. Das Werturteil setze sich aus einer unbestimmten Vielzahl von nicht näher benannten Einzeleindrücken und Beobachtungen während des gesamten Beurteilungszeitraums zusammen. Die Klägerin habe Leistungen gezeigt, die den Anforderungen in jeder Hinsicht entsprächen, jedoch nicht darüber hinausgehen würden. Sie habe sich gegenüber anderen Beschäftigten des Referats durch nichts herausheben können. Während der Abwesenheiten der Klägerin hätten die sie vertretenden Kolleginnen stets schon am ersten Tag der Vertretung unerledigte und nicht erklärbare Papierstapel vorgefunden, die sie während ihrer Vertretungszeit abgebaut und somit einen geordneten Arbeitsbereich zurückgelassen hätten. Damit sei klar, dass die Rückstände, Fristversäumnisse und mangelhaften Ablagen und Aktenführungen nicht auf Kolleginnen der Klägerin zurückzuführen seien. Letztere hätten Mängel in der Aktenführung der Klägerin behoben, nicht verursacht. Dass Herr … geäußert habe, vorangegangene Beurteilungen, die zu anderen Zwecken in zurückliegenden Jahren erstellt worden seien, inhaltlich nicht zu kennen, begründe kein Erkenntnisdefizit des Beurteilers. Es liege ein Beurteilungsbeitrag des Herrn … vor, der auch entsprechend der Regularien mit in die zu erstellende Anlassbeurteilung eingeflossen sei. Wesentliche Erkenntnisse des Herrn … seien weiter der eigene Personalkörper, wozu alle vom Referenten bis hin zum Bürosachbearbeiter gehören würden. Es seien Kolleginnen und Kollegen gefragt worden, die mit bzw. vertretend für die Klägerin gearbeitet hätten und diejenigen, denen sie fachlich unterstellt gewesen sei. Die Behauptung der Klägerin, es würden in der Gewinnung eines Gesamtbildes garantiert keine Kollegen gefragt, mit denen sie sich gut verstehe, sei frei erfunden.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 6. Mai 2020, beim Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen am 14. Mai 2020, hat die Klägerin Klage gegen ihre Anlassbeurteilung vom 30. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 28. April 2020 erhoben.

Zur Klagebegründung bezieht sich der Klägerbevollmächtigte auf seine im Widerspruchsverfahren erhobenen Einwendungen und führt ergänzend aus, dass die zusammenfassende Begründung der Erstbeurteilung lediglich eine Auflistung der vorgenommenen Einzelbewertungen darstelle, nicht jedoch eine eigenständige Begründung des Gesamturteils. Das Gesamturteil hätte unter Anführung der wesentlichen Gründe gebildet werden müssen, insbesondere deshalb, weil sich die Klägerin gegenüber ihrer Vorbeurteilung vom 16. April 2018 um zwei Punkte verschlechtert habe. Weiter sei der Beurteilungsbeitrag des Erstbeurteilers vom 17. Mai 2019 nicht hinreichend berücksichtigt worden. Das Gesamturteil mit der Note 5 sei nicht hinreichend plausibel. Aus dem Umstand, dass Herr … sich mit der vorangegangenen Beurteilung der Klägerin nach eigenem Bekunden nicht befasst habe, folge, dass er die Klägerin nicht hinreichend objektiv und unvoreingenommen beurteilt habe. Gerade die Verschlechterung um zwei Punkte hätte ihn veranlassen müssen, die bisherige Beurteilung der Klägerin einzusehen. Auch hätte die gebotene Objektivität verlangt, dass Herr …sich mit dem Beitrag von … befasse. Weiter behaupte Herr …, im September 2018 von der Schwangerschaft der Klägerin erfahren zu haben, obwohl die Klägerin ihm bereits im Juni 2018 vertraulich unter vier Augen von der Schwangerschaft berichtet habe. Die Klägerin habe gegenüber Herrn* … auch nie behauptet, dass sie die Arbeit in der Personalbetreuung als zu stressig empfinde. Obwohl die Arbeitsorganisation Herrn … obliege, habe sich die Klägerin gegen eine Arbeitsplatzumgestaltung ausgesprochen, die mit einer Herabgruppierung verbunden sein würde. Vor ihren schwangerschaftsbedingten Fehlzeiten habe die Klägerin stets tagesaktuell ihren Arbeitsbereich abgearbeitet und sogar zusätzliche Aufgaben übernommen wie etwa die freiwillige Mitarbeit im sog. Entfristungsteam. Sie habe sich auch freiwillig für den Wahlvorstand für die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten gemeldet und eine frühere Arbeitskollegin bei der Erledigung der Post im Geschäftszimmer bei Bedarf unterstützt. Die von der Klägerin aufgeführten Sondertätigkeiten hätten prägenden Charakter gehabt und seien deshalb in der Leistungsbeurteilung zu berücksichtigen. Zeugen könnten bestätigen, dass die Klägerin stets überdurchschnittliche Arbeitsleistungen erbracht habe und teamfähig gewesen sei. Herrn … hätten wenige persönliche Eindrücke von der Klägerin genügt, um deren Arbeit mit einer schlechten Benotung abzuqualifizieren.

Der Klägervertreter beantragt,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wiederholt die Beklagte im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem angefochtenen Widerspruchsbescheid und führt darüber hinaus aus, dass die streitgegenständliche Beurteilung nicht im Widerspruch zu der vorherigen Anlassbeurteilung der Klägerin stehe, in der die Klägerin 7 Punkte erhalten habe. Insbesondere das Fortentwicklungsgebot finde keine Anwendung, da die Klägerin Tarifbeschäftigte und keine Beamtin sei, es sich um keine Regelbeurteilungen handle und im Übrigen in der Beurteilungskonferenz vom 4. April 2019 ein strenger Beurteilungsmaßstab nahegelegt worden sei. Weiter sei der Beurteilungsbeitrag des Herrn … hinreichend in die Bewertung eingeflossen. Auch die Gesamtbewertung sei nicht rechtsfehlerhaft erfolgt. Je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen sei, desto geringer seien die Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils. In den Einzelleistungsmerkmalen der Klägerin sei insbesondere unter Würdigung der besonders wichtigen Leistungsmerkmale sehr deutlich eine Tendenz zur Bewertung mit der Note 5 erkennbar. Auch im Rahmen der Eignungs- und Befähigungsmerkmale sei eine eindeutige Tendenz zu „C“ („Normal ausgeprägt“) erkennbar. Mithin stehe das Gesamturteil nicht im Widerspruch zu Einzelbewertungen. Es erschließe sich der Beklagten auch nicht, inwieweit eine mögliche frühere Kenntnis des Herrn* … von der Schwangerschaft der Klägerin bereits im Juni 2018 statt September 2018 Einfluss auf die streitige Beurteilung gehabt haben könnte. Bei der Note 5 handle es sich um die Normalleistung. Dass die Klägerin ihren Arbeitsbereich tagesaktuell abarbeite, teamfähig, belastbar, zuverlässig und gewissenhaft sei, rechtfertige nicht die Note 7. Denn die Arbeit tagesaktuell abzuarbeiten, beschreibe eine Leistung, die den Anforderungen in jeder Hinsicht entspreche und nicht gelegentlich oder häufig darüber hinaus rage. Soweit die Klägerin ihre freiwillige Mitarbeit im Entfristungsteam anführe, handle es sich um einen anderen Zeitraum und eine Tätigkeit, die der Erstbeurteiler nicht beurteilen könne. Die von der Klägerin aufgeführten Sondertätigkeiten hätten zudem mangels entsprechender Prägung ausweislich Nr. 4.1 Abs. 2 Satz 1 der Beurteilungsrichtlinien zu Recht keinen Eingang in die Beurteilung gefunden. Auch im Beurteilungsbeitrag des Herrn … sei lediglich die zeitlich allerdings verfristete Mitarbeit der Klägerin im Rahmen der Entfristung genannt.

Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2020, beim Bayer. Verwaltungsgericht eingegangen am 26. Mai 2020, hat die Klägerin zudem Klage erhoben mit dem Ziel der Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, sie im weiteren Auswahlverfahren zur Verbeamtung von Tarifbeschäftigten zu belassen.

Zur Klagebegründung führt der Bevollmächtigte der Klägerin aus, dass sich die Klägerin auf die Stellenausschreibung zur Verbeamtung von Tarifbeschäftigten beworben habe, insoweit jedoch mit Schreiben vom 28. November 2019 die Mitteilung erhalten habe, im weiteren Auswahlverfahren nicht berücksichtigt zu werden. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 habe die Klägerin beantragt, im weiteren Auswahlverfahren so lange berücksichtigt zu werden, bis über ihren Widerspruch gegen ihre Anlassbeurteilung entschieden sei. Da die Beklagte eine derartige Bestätigung nicht abgegeben habe, sei im Hinblick auf die gebotene Rechtssicherheit Feststellungklage zu erheben. Dem Schreiben der Beklagten vom 28. November 2019 sei keine Rechtsmittelbelehrungbeigefügt gewesen, ebenso wenig habe die Beklagte kundgetan, wann die Verbeamtungsaktion 2018 abgeschlossen sei. Ob sich die im Parallelverfahren angefochtene Anlassbeurteilung als rechtmäßig erweise, spiele aus Sicht der Klägerin im hiesigen Verfahren keine Rolle, da hier lediglich Klarheit begehrt werde, ob die Klägerin am Auswahlverfahren teilnehmen könne, bis rechtskräftig feststehe, ob die Benotung der angegriffenen Anlassbeurteilung korrekt sei oder nicht. Eine Geltendmachung ihres Begehrens im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sei nicht vorrangig einschlägig, da die Klägerin nicht abgelehnt worden sei.

Die Klägerin beantragt,

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin im weiteren Auswahlverfahren zur Stellenausschreibung 2018 - Verbeamtung von Tarifbeschäftigten - zu berücksichtigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung führt sie aus, dass die Klage mangels Vorverfahren bereits unzulässig sei. Die Klägerin habe lediglich gegen ihre dienstliche Beurteilung Widerspruch eingelegt. Im vorliegenden Verfahren hingegen habe sie entgegen § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG kein entsprechendes Vorverfahren durchlaufen. Weiter sei die Klage auch unbegründet, da die Anlassbeurteilung der Klägerin rechtmäßig sei. Die Beklagte wiederholt insoweit ihre Ausführungen aus dem Parallelverfahren AN 16 K 20.00914. Ergänzend führt sie aus, dass sie zu keinem Zeitpunkt verpflichtet gewesen sei, zu erklären, dass die Klägerin im Auswahlverfahren weiter berücksichtigt werde, so lange nicht über ihre Anlassbeurteilung rechtskräftig entschieden worden sei. Die Klägerin hätte ihr Begehren zur Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltend machen müssen. Dort sei vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel in Anspruch zu nehmen, die Stelle bis zu einer abschließenden Entscheidung über den Bewerbungsverfahrensanspruch freizuhalten, um zu verhindern, dass durch die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vollendete Tatsachen geschaffen würden. Zunächst müsse der Dienstherr die Auswahlentscheidung vor Ernennung allen unterlegenen Bewerbern mitteilen und daraufhin eine angemessene Zeit, die sich in der Praxis auf zwei Wochen ab Zugang über die Mitteilung der Ablehnung der Bewerbung als angemessen herausgebildet habe, zuwarten. Die Klägerin habe nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der unmissverständlichen Negativmitteilung einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakten der Beklagten Bezug genommen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen.