Der am … November 1977 geborene Kläger stand seit … November 2015 bis zu seiner Entlassung als Justizsekretär (Besoldungsgruppe A 6) im Beamtenverhältnis auf Probe in Diensten des Beklagten; er war im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts M. tätig.

Von November 2015 bis September 2016 war der Kläger bei der Staatsanwaltschaft M. I als Mitarbeiter in einer Serviceeinheit in Ermittlungs- und Strafvollstreckungssachen eingesetzt. Ab Oktober 2016 war er als Mitarbeiter in einer Serviceeinheit am Landgericht M. I vorwiegend als Geschäftsstellenverwalter und Registerführer, Urkunden- und Kostenbeamter zunächst in der 12. Kammer, ab Mitte Januar 2017 in der Baukammer und ab April 2017 in der Bankkammer tätig. Zum … Mai 2018 wurde er an das Oberlandesgericht M. in eine Serviceeinheit für Zivilsachen versetzt.

In einem Aktenvermerk vom … Mai 2016 des weiteren Gruppenleiters 2.1 H. der Staatsanwaltschaft M. I ist vermerkt, dass der Kläger aufgrund vorzeitiger Zuweisung zur Staatsanwaltschaft zum … August 2015 bis Ende Oktober 2015 effektiv bereits ca. sechs Wochen an drei verschiedenen Stellen eingearbeitet worden sei. Am … Oktober 2015 sei seine angemessene Einarbeitung festgestellt und er mit der eigenverantwortlichen Führung einer Serviceeinheit (zunächst als Halbtagsreferat mit hälftigem Einsatz des Klägers als Springer bis zum ... 2.2016) betraut worden. Er sei mit seinen Aufgaben allerdings nicht zurechtgekommen. In mehreren Gesprächen, u. a. von der weiteren Gruppenleiterin Frau L. (bspw. am …1.2016, am …4.2016 sowie am …4.2016) sei er auf seine Fehler hingewiesen worden (z.B. fehlerhafte Ausführung von Verfügungen, Nichtaufzeichnung von Erledigungen, verspätete Vorlage bei Entscheidern, nur teilweises Abholen von Akten, unterbliebene Ausführung von Ausschreibungen zur Festnahme oder unterbliebene Löschung solcher Ausschreibungen, unterbliebene Vorlage von Vollstreckungsheften, Versendung ohne Beigabe von Originalen und erforderlichen Abschriften, unterbliebene Erledigung von Suchakten, falscher und unverständlicher Aktenkontrolleintrag, unterbliebene Wiedervorlage, ungeheftete Aktenversendung, hohe Rückstände an Strafbefehlsanträgen und Anklageschriften). Ausweislich eines Schreibens des ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft M. I vom … Juli 2016 habe die Vielzahl der aufgetretenen Fehler nicht abgestellt werden können. Zudem sei der Kläger in einem Kritikgespräch am … Mai 2016 zu den Vorwürfen angehört und ihm mitgeteilt worden, dass seine Eignung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit derzeit nicht festgestellt werden könne. Zum ... Oktober 2016 wurde der Kläger von der Staatsanwaltschaft M. I an das Landgericht M. I zur weiteren Erprobung abgeordnet.

In seiner Probezeiteinschätzung vom … November 2016 zum Bewertungsstichtag … Oktober 2016 wurde der Kläger als „voraussichtlich nicht geeignet“ eingeschätzt. Der Kläger sei nicht in der Lage, seine Aufgaben zeitnah, vollständig und in annehmbarer Qualität zu erledigen. Er zeige erhebliche Probleme in der Organisation des täglichen Arbeitsanfalls. Selbst einfachste Tätigkeiten würden ihm Probleme bereiten.

Bei einem Gespräch am … Juni 2017 mit dem Gruppen- und dem Geschäftsleiter beim Landgericht M. wurde dem Kläger ausweislich eines vom ihm mitunterschriebenen Gesprächsprotokolls das Vorliegen erheblicher Leistungsmängel und die Einschätzung seiner Leistung als bisher „nicht geeignet“ mitgeteilt. Daraufhin nahm der Kläger mit Schreiben vom ... Juli 2017 an das Landgericht M. I unter Bezugnahme auf Gespräche mit dem Geschäfts- und Gruppenleiter sowie der Vorsitzenden der 27. Zivilkammer zu dem Vorwurf von Leistungsmängeln Stellung. Mit Schreiben vom selben Tag an die Staatsanwaltschaft M. I verfasste der Kläger eine detaillierte Gegenvorstellung zu Leistungsmängeln, die ihm aus seiner Zeit bei der Staatsanwaltschaft vorgehalten worden waren.

Ausweislich eines Schreibens des Präsidenten des Landgerichts M. I vom … Juni 2017 führten der Gruppen- und der Geschäftsleiter unmittelbar nach Dienstaufnahme bei dem Landgericht M. I ein Gespräch mit dem Kläger, in welchem sie ihn darauf hinwiesen, dass dies seine „letzte Chance“ sei. In dem Schreiben heißt es weiter, auch am … November 2016 habe ein Orientierungsgespräch des Gruppenleiters mit dem Kläger stattgefunden, in welchem der Kläger auf verschiedene, konkrete Leistungsmängel hingewiesen worden sei (z.B. unterbliebene oder falsche Aktenvorlage). Trotz intensiver personeller Unterstützung und mehrerer Gespräche mit dem Kläger lägen weiterhin erhebliche Leistungsmängel vor (Zusendung von Vergleichen ohne Unterschrift, Verschriftlichung von Urteilen und Protokollen mit massiven Rechtschreibfehlern, falsche Vormerkung für Wiedervorlage, unterbliebene Erledigung von Verfügungen, fehlendes Mitdenken).

In der Probezeitbeurteilung vom … Oktober 2017 erhielt der Kläger das Prädikat „noch nicht geeignet“. Seine Arbeitsleistung verharre auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Er habe keinen erkennbaren inneren Anschub zu mehr Leistungsbereitschaft und konzentriertem Arbeiten gefunden. Trotz personeller Unterstützung sowie Hinweise durch Kollegen und Vorgesetzte sei er ein „Minderleister“ mit vielen Fehlern und Unachtsamkeiten. Er hinke in den Aufgabenbereichen „regelmäßige Wiedervorlage“, „Abarbeitung von Verfügungen“ und „Aktenverwaltung“ hinterher.

Mit Verfügung vom … Oktober 2017 verlängerte der Beklagte die Probezeit des Klägers um sechs Monate bis zum … April 2018 und versetzte ihn mit Verfügung vom … November 2017 an das Landgericht M. I.

Mit E-Mail vom … Februar 2018 teilte Richterin Dr. A. verschiedene von ihr festgestellte Leistungsmängel des Klägers (fehlerhafte Aktenführung, verspätete Aktenvorlage, fehlerhafte oder unterbliebene Abarbeitung von Verfügungen, fehlerhafter Austrag von Akten, fehlerhafte Eintragung von Aktenstandorten, fehlerhafte Erfassung von Stammdaten) unter Nennung konkreter Einzelereignisse mit, wozu der Kläger mit E-Mail vom … März 2018 sowie mit Schreiben vom … und … März 2018 an das Landgericht M. I Stellung nahm.

In der Probezeitbeurteilung vom … April 2018 befand der Beklagte den Kläger wiederum als „noch nicht geeignet“. In den letzten Tagen zum Ende des Beurteilungszeitraums sei sogar ein weiteres Absinken der Leistungsbereitschaft festzustellen gewesen. Es bestünden ganz erhebliche Verständnislücken. Einfachste Anweisungen würden nicht fehlerfrei, Wiedervorlagen nicht rechtzeitig ausgeführt. Insbesondere Diktate würden derart schlecht durch den Beamten bearbeitet, dass diese bisweilen sogar sinnentstellt seien. Trotz monatlicher Kritik- und Perspektivgespräche habe eine Leistungssteigerung in den allermeisten Bereichen nicht wahrgenommen werden können. Das fortgeschrittene Alter des Klägers und die bei einer Entlassung zu erwartende Perspektivlosigkeit könne das Leistungsverhalten des Beamten dahingehend beeinflussen, dass er sich bei diesem massiven persönlichen Druck positiver entwickeln könnte. Unter Rückstellung größter Bedenken könne daher abermals die Bewertung „noch nicht geeignet“ erteilt werden.

Mit Bescheid vom … April 2018 wurde die Probezeit des Klägers um sechs Monate bis zum … Oktober 2018 verlängert. Zum ... Mai 2018 (Bescheid v. …4.2018) wurde der Kläger an das Oberlandesgericht M. versetzt, wo er seinen Dienst urlaubsbedingt erst am … Mai 2018 antrat. Dort wurden wöchentliche Feedback-Gespräche mit dem Kläger geführt und ihm am … Juni 2018 mitgeteilt, dass seine Leistungen momentan nicht ausreichen würden, um die Probezeit zu bestehen.

Ausweislich des Schreibens des Oberlandesgerichts M. vom … Juli 2018 ist mit dem Kläger am … Mai 2018 ein Erstgespräch geführt worden. Er sei darauf hingewiesen worden, dass dies ein Neubeginn für ihn sein solle und er wie ein Beamter frisch aus der Prüfung behandelt werde. Nach einer Einarbeitungszeit von sieben Wochen sei der Kläger weit davon entfernt, die Kanzleitätigkeit korrekt in einer angemessenen Geschwindigkeit abzuarbeiten. Durch unkonzentriertes Arbeiten würden vermehrt auch gravierende Fehler gemacht. Auffallend seien die fehlenden Fachkenntnisse des Klägers. Die Protokollführung sei ungenügend, sodass ein Einsatz als Protokollführer derzeit nicht im Raum stehe. Eine Einarbeitung in die Geschäftsstellentätigkeit habe nicht erfolgen können, da aufgrund des fehlenden Fachwissens eine nahezu fehlerfreie Ausführung der Kanzleiarbeiten und Protokollführung nicht gegeben sei, diese jedoch Voraussetzung für eine weitere Einarbeitung sei. Die vom Kläger erbrachte Arbeitsmenge sei ungenügend. Der Kläger habe kein Verantwortungsbewusstsein für sein Aufgabengebiet und gegenüber seinen Kollegen entwickelt. Eine Steigerung seiner persönlichen Einsatzbereitschaft sei trotz wöchentlicher Feedback-Gespräche nicht zu erkennen.

Mit Probezeitbeurteilung vom … Juli 2018 führte der Beklagte aus, dass der Kläger wegen fehlenden Grundlagenwissens und ausbleibender Leistungssteigerung trotz wöchentlicher Feedback-Gespräche für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „nicht geeignet“ sei. Akten müssten mehrmals vorgelegt werden, damit alle Fehler ausgebessert werden würden. Stets sei eine Nachkontrolle seiner Arbeitsergebnisse notwendig. Auch die Aktenanlage sei sehr fehlerbehaftet. Ebenso sei seine Protokollführung äußerst fehlerhaft.

Bei einem Personalgespräch am … Juli 2018 teilte der Beklagte dem Kläger mit Äußerungsfrist bis zum … August 2018 unter Verweis auf die Möglichkeit der Personalratsmitwirkung seine Absicht mit, ihn mit Ablauf des … September 2018 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung zu entlassen. Zwar sei die Probezeit bis … Oktober 2018 verlängert worden, aufgrund der unzureichenden fachlichen Leistungen stehe die mangelnde Bewährung des Klägers jedoch bereits jetzt unumstößlich fest. Die Leistungsmängel könnten auch nicht mehr während der restlichen Probezeit behoben werden.

Mit ärztlichem Attest vom … August 2018 des Facharztes für Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. H. - eingegangen beim Beklagten am … August 2018 - wurde bei dem Kläger die Infizierung mit dem Epstein-Barr-Virus (Pfeifferisches Drüsenfieber) diagnostiziert. Diese virale Infektion sei erfahrungsgemäß über Wochen, wenn nicht über Monate aktiv. Retrospektiv müsse davon ausgegangen werden, dass die berufliche Leistungsminderung des Klägers krankheitsbedingt gewesen sei.

Mit Bescheid vom … August 2018 wurde der Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zum 30. September 2018 entlassen. Unter stichpunktartiger Auflistung der in den Probezeitbeurteilungen aufgeführten Leistungsdefizite führte der Beklagte aus, dass es dem Kläger über den gesamten Erprobungszeitraum nicht gelungen sei, seine Arbeitsleistung in quantitativer wie qualitativer Hinsicht auf ein durchschnittliches Niveau zu bringen. Er sei daher in persönlicher und fachlicher Hinsicht nicht geeignet. Auch während der Verlängerung der Probezeit sei eine spürbare Leistungssteigerung hin zu einem durchschnittlichen Niveau nicht erbracht worden. Die Leistungsmängel seien so gravierend, dass sie auch während der restlichen Probezeit nicht behoben werden könnten. Das fachärztliche Attest vom … August 2018 und der darin angeführte krankheitsbedingte Leistungsabfall könnten nicht das in jeder Hinsicht ungenügende Leistungsniveau des Klägers während der gesamten Probezeit erklären. Die Feststellung der mangelnden persönlichen und fachlichen Eignung des Beamten könne durch das Attest nicht entkräftet werden. Darüber hinaus habe der Kläger eine krankheitsbedingte Einschränkung zuvor nie geltend gemacht. Die sofortige Vollziehbarkeit der Entlassung folge aus dem besonderen öffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel. Zudem bestünde aufgrund der fehlerhaften Arbeitsweise des Klägers die Gefahr einer gravierenden Störung des geordneten Dienstbetriebs sowie einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des Dienstherrn

Mit Schreiben vom … September 2018 legte der Kläger Widerspruch gegen den Entlassungsbescheid ein.

Mit Schriftsatz vom 24. September 2018 beantragte der Kläger beim Verwaltungsgericht München, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom … August 2018 wiederherzustellen. Mit Beschluss vom 11. Februar 2019 wurde der Antrag abgelehnt (M 5 S 18. 4741). Dieser Beschluss wurde rechtskräftig.

Mit Schreiben vom … Mai 2019 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er an seinem Widerspruch festhalte und begründete diesen wie folgt: Ungeachtet der Entscheidung des Verwaltungsgerichts werde daran festgehalten, dass die Entlassung rechtswidrig sei. In der Begründung des Verwaltungsgerichts seien einige Punkte nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Kläger habe keine Antworten von dem Beklagten auf seine Gegendarstellungen erhalten. Die Versetzung von der Staatsanwaltschaft weg sehe der Kläger als problematisch an. Konkrete Verfehlungen, die eine Entlassung rechtfertigen könnten, seien dem Kläger nicht genannt worden. Die bisher vorgetragenen Vorkommnisse stellten Belanglosigkeiten oder Missverständnisse dar. Eine medizinische Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Einschränkung des Klägers sei nicht erfolgt. Die Leistung des Klägers sei teilweise unvollständig dokumentiert worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom … August 2019, dem Kläger zugestellt am … August 2019, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Die Leistungsmängel des Klägers würden in den Probezeitbeurteilungen ausführlich und überzeugend dargelegt. Der Kläger sei nicht geeignet, in Zukunft die fachlichen Anforderungen, die an ihn im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit gestellt werden, zu erfüllen. Alle für die Entlassung wesentlichen Gesichtspunkte seien bereits in der Entlassungsverfügung ausreichend gewürdigt worden. Das Verwaltungsgericht München habe dies im Beschluss vom 11. Februar 2019 (M 5 S 18.4741) bestätigt.

Mit Schriftsatz vom 19. September 2019, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid vom … August 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … August 2019 aufzuheben.

Die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe sei rechtswidrig. Es seien sachfremde Erwägungen angestellt und ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden. Die besonderen Umstände im Fall des Klägers seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Bedingungen zu Beginn seiner Probezeit seien schwierig gewesen. Es sei nachteilhaft, dass der Kläger nicht über die gesamte Probezeit bei einer Geschäftsstelle eingesetzt worden sei. Der Beklagte habe keine dokumentierten Verfehlungen des Klägers vorgelegt, die zu einer Verlängerung der Probezeit führen oder eine Entlassung rechtfertigen könnten. Der Kläger habe keine Möglichkeit gehabt, sich inhaltlich konkret zu den Vorwürfen zu äußern. Am Oberlandesgericht M. sei der Vergleichsmaßstab überdurchschnittlich hoch gewesen und er sei dort nicht sinnvoll eingearbeitet worden. Eine Verlängerung der Einarbeitung nach sechs Wochen sei nicht in Betracht gezogen worden. Die ablehnende Entscheidung sei viel zu früh getroffen worden. Es sei der Eindruck entstanden, dass der Kläger keine ausreichende Möglichkeit zur Bewährung habe erhalten sollen. Er habe keine Möglichkeit gehabt, seine Leistung noch zu verbessern. Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, des ultima-ratio-Prinzips sowie des geringen Schweregrads der gerügten fachlichen Mängel wäre eine weitere Verlängerung der Probezeit geboten gewesen. Aufgrund seiner krankheitsbedingten Situation habe für den Kläger nicht die Möglichkeit bestanden, seine Eignung nachzuweisen. Das ärztliche Attest des Klägers sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Aufgrund des Attestes sei davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers spätestens zu Beginn des Jahres 2018 vorgelegen hätten. Die Leistungen des Klägers hätten unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation des Klägers bewertet werden müssen. Diese Zusammenhänge seien dem Kläger erst später bewusst geworden. Es habe daher keine Möglichkeit bestanden, den Dienstherrn darauf hinzuweisen. Trotz der Beschwerden habe der Kläger versucht, seinen Dienst pflichtgerecht zu erfüllen. Es sei keine fachärztliche Auseinandersetzung mit den Feststellungen des Facharztes Dr. H erfolgt. Es sei fraglich, warum der Kläger nicht bereits zum … April 2018 entlassen worden sei. Auf einige Argumente des Klägers sei bisher nicht ausreichend eingegangen worden. In dem Zeitraum vom ersten Quartal 2018 bis Jahresende 2018 sei der Kläger aufgrund der Viruserkrankung in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Er habe starke Erschöpfungs- und Ermüdungserscheinungen gehabt. Der Kläger habe daher die Anforderungen an einen Beamten auf Probe in diesem Zeitraum aus gesundheitlichen Gründen nicht erfüllen können.

Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2019 hat Oberlandesgericht M. für den Beklagten die Behördenakten vorgelegt und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe im Eilverfahren festgestellt, dass die Entlassungsverfügung in formeller und materieller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken begegne. Die Klagebegründung enthalte keinen neuen Sachvortrag. Alle für die Entlassung wesentlichen Gesichtspunkte seien bereits in der Entlassungsverfügung sowie im Widerspruchsbescheid ausreichend gewürdigt worden.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten in diesem sowie im dazugehörigen Eilverfahren (M 5 S 18.4741), sowie auf die Niederschrift vom 14. Mai 2021 verwiesen.