Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Maßnahmen zur Herstellung einer funktionsgerechten wegemäßigen Erschließung seines Wohngrundstücks für die Ausfahrt aus seiner Garage.

1. Der Kläger ist seit 1973 Eigentümer des am südlichen Ortsrand eines Stadtteils der Beklagten gelegenen, 604 m² großen (ca. 18 m breiten und 34 m langen) Grundstücks FlNr. 1296/1 Gemarkung P* …, das auf der Grundlage eines mit Bescheid des Landratsamts S* … vom 16. Mai 1962 bauaufsichtlich genehmigten Wohnhauses bebaut ist. Die Baugenehmigung sieht in der Mitte des Grundstücks ein Wohngebäude mit einer im Nordosten angebauten, 3 m breiten Garage vor. Als Zufahrt zu dem Grundstück ist in dem genehmigten Lageplan ein nach Norden verlaufender, ca. 3 m breiter Privatweg auf dem Grundstück FlNr. 1297/2 (jetzt FlNr. 1297/4 und 1297/2) vorgesehen, der in dieser Breite im Nordosten an das Grundstück des Klägers anschließt. Das Grundstück lag im Zeitpunkt der Genehmigung im Außenbereich. Im Westen und im Norden grenzt das Grundstück an das 1175 m² große, ebenfalls mit einem Wohngebäude und einer Garage bebaute Grundstück FlNr. 1297/1 des Beigeladenen. Im Osten schließt es an ein Wohngrundstück (FlNr. 1302/2) und im Süden an das landwirtschaftlich genutzte Grundstück (FlNr. 1296/2).

2. Sämtliche Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „P* …“ der Beklagten, der die bebauten Flächen als reines Wohngebiet ausweist. Die ursprüngliche Fassung des Bebauungsplans trat am 10. Dezember 1979 in Kraft. Die wegemäßige Erschließung des klägerischen Grundstücks sollte nach der Ursprungsfassung über eine nördlich des klägerischen Grundstücks in West-Ost-Richtung verlaufende, 36 m lange und 5 m breite öffentliche Verkehrsfläche erfolgen, die auf den heutigen Grundstücken FlNr. 1304/1, 1303/1, 1302/1, 1297/4 sowie auf der nördlichen Teilfläche des Grundstücks FlNr. 1297/1 festgesetzt war. Letztere Teilfläche erstreckte sich dabei auf eine Länge von ca. 14 m entlang der Nordseite des Grundstücks des Klägers. Auf dem nach Norden verlaufenden Privatweg FlNr. 1297/2 wurde im Bebauungsplan eine Fläche für Garagen festgesetzt. Die östliche Grenze dieses Grundstücks ist als Hinweis mit einem „Vorschlag für die Aufhebung von Grundstücksgrenzen“ gekennzeichnet.

Die am 28. Mai 1984 öffentlich bekannt gemachte erste Änderung des Bebauungsplans sah unter anderem auf dem Grundstück des Klägers im Bereich der bestehenden Garage eine durch Baulinien festgesetzte, ca. 6 m breite und 7 m tiefe Fläche für Garagen an der Grenze zum östlichen Grundstück FlNr. 1302/2 vor. Zudem wurde die öffentliche Verkehrsfläche nördlich des Grundstücks des Klägers auf eine Gesamtlänge von 26 m verkürzt, sodass das Grundstück des Klägers nur noch in einer Breite von ca. 3 m an die Verkehrsfläche grenzte.

Auf den Normenkontrollantrag unter anderem des Klägers erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 26. Januar 1988 (1 N 85 A.2188) die erste Änderung des Bebauungsplans insoweit für nichtig, als die Festsetzung der FlNr. 1297/1 als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben wurde. In den Entscheidungsgründen ist hierzu ausgeführt, die Änderungssatzung verstoße gegen das Gebot der gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, soweit die Festsetzung der FlNr. 1297/1 als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben worden sei. Die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche schaffe in Neubaugebieten eine der rechtlichen Voraussetzungen für die Bebaubarkeit, nämlich dafür, dass ein Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liege (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO). Der Bebauungsplan in seiner 1979 in Kraft getretenen Fassung habe dieser Forderung Rechnung getragen. Aufgrund der im Bebauungsplan festgelegten Situierung der Garage des Klägers und im Hinblick auf den durch die Änderungssatzung festgesetzten Bauraum für Garagen bestehe weiterhin ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme einer entsprechenden Teilfläche.

Mit Bescheid vom 5. August 1988 genehmigte das Landratsamt S* … im Einvernehmen mit der Beklagten die Errichtung einer zweiten Garageneinstellmöglichkeit mittels Schließen einer Baulücke zwischen der Bestandsgarage auf dem Grundstück des Klägers und der Garage auf dem östlichen Nachbargrundstück FlNr. 1302/2. Die entsprechend der Baugenehmigung errichtete Garage weist seitdem eine Breite von ca. 5,6 m auf. Die durch den festgesetzten Bauraum nach Westen ermöglichte Erweiterung der Garage um ca. 0,4 m hat der Kläger bislang nicht verwirklicht.

3. Nachdem die im Bebauungsplan festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche auf dem Grundstück FlNr. 1297/1 in der Folgezeit nicht errichtet wurde, hat der Kläger am 10. Juni 1991 beim Verwaltungsgericht München Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, das Grundstück FlNr. 1296/1 wegerechtlich so zu erschließen, dass die funktionsgerechte Nutzung des Grundstücks gewährleistet ist (Az. M 2 K 91.2443).

Am 24. Juni 1991 beschloss der Stadtrat der Beklagten, das Bebauungsplanverfahren wieder aufzunehmen mit dem Ziel, die im Urteil vom 26. Januar 1988 ausgesprochenen Gründe bei der erneuten Abwägung zu berücksichtigen. Die Einwände des damaligen Eigentümers des Grundstücks FlNr. 1297/1 gegen die geplante Inanspruchnahme des Grundstücks in einer Fläche von ca. 30 m² wies der Stadtrat mit Beschluss vom 1. Juni 1991 zurück. Er vertrat die Ansicht, dass der Auffassung des Einwendungsführers, die öffentliche Verkehrsfläche auf dem Grundstück FlNr. 1297/4 sei zur Sicherung der ungehinderten Zufahrt zur Garage des Klägers völlig ausreichend, nicht gefolgt werden könne. Zudem verwies er auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs vom 26. Januar 1988 (1 N 85 A.2188). In der Planbegründung heißt es hierzu unter anderem wörtlich: „In der Wiederholung des Änderungsverfahrens in Teilbereichen muß dem Urteil des VGH insoweit Rechnung tragen werden, als die ungehinderte Zufahrt zum Grundstück Fl.Nr. 1296/1 über öffentliche Verkehrsflächen ohne Erschwernis möglich gemacht werden muß.“ Mit der am 5. November 1992 öffentlich bekannt gemachten zweiten Änderung des Bebauungsplans setzte die Beklagte planersetzend erneut die Grundstücke FlNr. 1304/1, 1303/1, 1302/1, 1297/4 sowie eine nördliche Teilfläche des Grundstücks FlNr. 1297/1 als öffentliche Verkehrsfläche fest. Die Verkehrsfläche auf dem Grundstück FlNr. 1297/1 wurde dabei so verkürzt, dass das Grundstück des Klägers in einer Breite von 9 m an die öffentliche Verkehrsfläche grenzt, wobei 6 m x 5 m des Grundstücks des Beigeladenen in Anspruch genommen werden.

Mit Verfügung vom 10. April 1992 hat das Verwaltungsgericht das gerichtliche Verfahren nach Anhörung der Beteiligten statistisch erledigt, nachdem der damalige Klägerbevollmächtige zuvor auf telefonische Anfrage des Gerichts erklärt hatte, dass die Sache im Hinblick auf die vorgesehene Bebauungsplanänderung liegen gelassen werden könne, die wohl zu einer Einigung führe.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass eine Enteignung erforderlich sei, um die Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der öffentlichen Straßenfläche auf dem Grundstück FlNr. 1297/1 verwirklichen zu können, da der Eigentümer dem Erwerb durch Kauf nicht zustimme. Nach Prüfung der Akten und einer Ortsbesichtigung habe sich herausgestellt, dass ein Enteignungsverfahren keine Aussicht auf Erfolg haben werde, da es das Wohl der Allgemeinheit nicht erfordere und eine Zufahrt zum klägerischen Grundstück (zu den Garagen) in zumutbarer Weise möglich sei und auch in den letzten Jahrzehnten möglich gewesen sei. Die Beklagte werde deshalb keine Enteignung beantragen, sie werde jedoch weiterhin versuchen, die betreffende Fläche zu erwerben.

4. Nachdem am 5. Januar 2017 das Eigentum an dem Grundstück FlNr. 1297/1 auf den Beigeladenen übergegangen war und dieser eine neue Einfriedung der Zufahrtsfläche auf seinem Grundstück errichtet hatte, hat der Kläger am 3. April 2018 beim Verwaltungsgericht die Fortführung des gerichtlichen Verfahrens beantragt. Mit Urteil vom 18. Juli 2019 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die zulässige Klage sei nicht begründet. Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Durchführung von Maßnahmen, mit denen die wegerechtliche Erschließung seines Grundstücks verbessert werde. Ein solcher Anspruch folge nicht aus § 123 Abs. 1 BauGB. § 123 Abs. 3 BauGB bestimme ausdrücklich, dass ein Rechtsanspruch auf Erschließung nicht bestehe. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 123 BauGB in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die Erschließungslast der Beklagten habe sich nicht ausnahmsweise deswegen zu einem Erschließungsanspruch des Klägers verdichtet, weil die Baugenehmigung von 1962 infolge einer nicht gesicherten Erschließung rechtswidrig gewesen wäre. Das Grundstück sei über die 3 m breite Wegefläche des Grundstücks FlNr. 1297/2 nach Norden erschlossen gewesen. Ein Anspruch könne auch nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die Beklagte den Bebauungsplan in Bezug auf die Erschließung des klägerischen Grundstücks bisher nicht realisiert habe, zumal der Bebauungsplan nach Errichtung des Wohnhauses aufgestellt worden sei. Das klägerische Grundstück sei deshalb nicht in dem Vertrauen bebaut worden, dass eine Erschließung des Grundstücks in besserer Weise erfolgen werde. Die gegenwärtige Erschließungssituation sei auch weder in Bezug auf sicherheitsrechtliche Anforderungen noch in Bezug auf die Nutzungsmöglichkeiten des Klägers bedenklich. Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge könnten ohne Weiteres bis vor die Garage des klägerischen Anwesens fahren. Das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück FlNr. 1297/4 sei mit 3 m für die Erreichbarkeit des klägerischen Grundstücks ausreichend breit. Der Kläger könne in die östliche Hälfte seiner Doppelgarage einfahren, ohne das Nachbargrundstück FlNr. 1297/1 überfahren zu müssen. Zur Nutzung der westlichen Hälfte sei zwar wohl ein geringfügiges Überfahren des Grundstücks FlNr. 1297/1 erforderlich. Es sei aber nicht erkennbar, dass der Eigentümer dieses Grundstücks dagegen Einwände habe, zumal er das Einfahrtstor zu seinem Grundstück zurückversetzt parallel zum westlichen Ende der Garagenwand des Klägers errichtet habe. Ein Anspruch des Klägers auf Durchführung weiterer Erschließungsmaßnahmen ergebe sich auch nicht aus dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch. Die etwaige Mitwirkung an der Baugenehmigung von 1962 durch Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sei unter Erschließungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Ein sonstiges aktives Handeln der Beklagten, mit dem die vorliegende Erschließungssituation in rechtswidriger Weise herbeigeführt worden sei, sei nicht gegeben. Im Übrigen könne der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch nach seiner Funktion dem Kläger nicht zu seinem Klageziel verhelfen, weil es nicht darum gehe, nachteilige Folgen behördlichen Verhaltens rückgängig zu machen, sondern erstmals eine bessere Erschließung für das Grundstück des Klägers zu erhalten.

5. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. August 2020 zugelassene Berufung (Az. 8 ZB 20.67). Zur Begründung macht der Kläger geltend:

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe der Kläger ausnahmsweise einen Anspruch auf ordnungsgemäße Erschließung aus § 123 BauGB in Verbindung mit § 242 BGB, weil die Baugenehmigung ohne gesicherte Erschließung erteilt und so unter der einvernehmlichen Mitwirkung der Beklagten ein rechtswidriger Zustand herbeigeführt worden sei. Nach dem Normenkontrollurteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 1988 habe die Beklagte im Rahmen des Verfahrens selbst mitgeteilt, dass das Grundstück des Klägers im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung von 1962 nicht ordnungsgemäß erschlossen gewesen sei. Aus den im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Bildern ergebe sich nichts Anderes, da diese keine befestigte Straße, sondern lediglich einen verwucherten Feldweg zeigten. Wie dieser Feldweg damals genutzt worden sei und ob er überhaupt mit zeitgemäßen Gefährten befahren werden konnte, gehe aus den Bildern nicht hervor. Auch heute sei eine Zufahrt über das Grundstück FlNr. 1297/2 nach Norden aufgrund eines Höhenversatzes der Straßenführung zum nördlichen Teil der J* …straße nicht möglich. Das Grundstück FlNr. 1297/2 könne nicht als Rechtfertigung für eine vermeintliche Erschließungsmöglichkeit dienen, weil gerade der Beklagte selbst die Bedingungen für eine fehlende Nutzung zu Erschließungszwecken geschaffen habe.

Die gemeindliche Erschließungsaufgabe habe sich nach Treu und Glauben zudem zu einer Erschließungspflicht der Beklagten verdichtet, weil diese die Änderung des Bebauungsplans vom 5. November 1992 ungebührlich verzögert habe und sich bis heute weigere, diesen umzusetzen. Auch die ungeklärte Widmungssituation der Grundstücke, auf denen sich die Erschließungsanlage für die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen befinde, spreche für einen Anspruch auf Erschließung. Art. 47 Abs. 2 BayStrWG verpflichte eine Gemeinde, eine Ortsstraße unverzüglich zu widmen, sobald diese ordnungsgemäß hergestellt sei. Die Vorschrift wolle das Entstehen tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen unterbinden. Sei eine solche entstanden, sei die Gemeinde verpflichtet, auf Dauer ordnungsgemäße wegerechtliche Zustände zu schaffen, zumal nach Art. 9 Abs. 1 BayStrWG der Träger der Straßenbaulast die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit genügenden Zustand zu bauen habe. Wann eine Ortsstraße ordnungsgemäß hergestellt sei, hänge von den baurechtlichen Vorschriften, insbesondere vom Bestehen eines rechtmäßigen Bebauungsplans nach § 125 BauGB ab. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Folgenbeseitigungsanspruch nicht greife, sei unzutreffend. Das Verwaltungsgericht hätte die Widmungssituation der Erschließungsanlage prüfen müssen. Insofern läge ein Verstoß gegen § 86 VwGO vor.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2019 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Grundstück FlNr. 1296/1 Gemarkung P* … wegerechtlich so weiter angemessen und entsprechend den Festsetzungen der am 5. November 1992 öffentlich bekannt gemachten zweiten Änderung des Bebauungsplans „P* …“ herzustellen, dass die funktionsgerechte Nutzung des Grundstücks gewährleistet ist und keine Behinderung besteht.

Die Beklagte beantragt (sinngemäß),

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene und der Vertreter des öffentlichen Interesses stellen keinen Antrag.

Der Beigeladene vertritt die Auffassung, dass ein extrem seltener und besonders zu begründender Ausnahmefall des § 123 Abs. 3 BauGB nicht bestehe. Der Kläger habe insbesondere keinen Anspruch auf Durchführung eines Enteignungsverfahrens. Es bestehe kein dringliches öffentliches Interesse nach § 87 Abs. 1 BauGB, insbesondere könne ein solches nicht mit den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung begründet werden. Vielmehr gehe es ausschließlich um das behauptete Wohl des Klägers. Die Doppelgarage auf dem Grundstück des Klägers habe nicht von Anfang an bestanden. Bis vor relativ kurzer Zeit sei eine Einzelgarage vorhanden gewesen, die problemlos zu befahren gewesen sei. Das Grundstück des Klägers sei ordnungsgemäß erschlossen. Dies ergebe eine Ortsbesichtigung. Das Grundstück könne mit Kraftfahrzeugen erreicht werden, ein Anfahren durch Feuerwehr und Heizöltransporte sei möglich. Die auf dem Grundstück des Beigeladenen betroffene Fläche von 30 m² sei durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt; es handle sich hierbei um den privilegierten Eingangsbereich. Im Übrigen bestehe auf dem Grundstück FlNr. 1297/2 eine Erschließungsstraße, die im Miteigentum des Klägers und des Beigeladenen stehe und vom Kläger genutzt werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakten Bezug genommen.