Streitgegenstand war die Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG) ab Antragstellung vom 02.11.2017.

Der am ... 2015 geborene Kläger entwickelte sich bis etwa Weihnachten 2016 leicht verzögert, aber im Wesentlichen unauffällig. Seine anfänglich aktive Mobilität ließ ab Anfang 2017 immer mehr nach. Im April 2017 wurde bei ihm eine Metachromatische Leukodystrophie (MLD) diagnostiziert. Infolge der Erkrankung entwickelte sich rasch eine schwere allgemeine statusmotorische Retardierung mit Schluckstörungen und Spastik, sodass von der Krankenkasse bereits ab 01.05.2017 der Pflegegrad 5 zuerkannt werden musste. Seit Juni 2017 ist der Kläger mit einer PEG-Sonde versorgt und mit seiner Familie an das Kinderpalliativteam Ostbayern angeschlossen.

Im Befundbericht der Augenklinik A-Stadt (Priv.-Doz. Dr. H. und Prof. Dr. R. unter Mitarbeit der Orthoptistin G.) wird als Visusäquivalent aufgrund des am 26.04.2017 erhobenen Befundes angegeben: rechts: sc. Karte C - D in 50 cm = 6/76 bis 6/60; links: keine Fixation auf Cardiff; beidseits offen: schon Karte F in 50 cm = 6/38 Cardiff. Der Kläger zeige einen deutlich unter der Altersnorm liegenden Visusäquivalent. Aufgrund der Sehbehinderung werde die „Frühförderung Sehen“ empfohlen.

Ab Oktober 2017 wurde der Kläger im wöchentlichen Rhythmus von der Frühförderung Sehen des Blindeninstituts A-Stadt betreut.

Die Frühförderung Sehen des Blindeninstituts A-Stadt arbeitet im Bereich Niederbayern und Oberpfalz als überregionale Frühfördererstelle. Dort werden sehbeeinträchtigte und blinde Kinder gefördert sowie entwicklungsretardierte bzw. mehrfachbehinderte Kinder, bei denen (auch) eine Seheinschränkung vorliegt.

Im orthoptischen Beobachtungsprotokoll der Frühförderung Sehen des Blindeninstituts A-Stadt, welches aufgrund einer am 21.09.2017 durchgeführten Untersuchung von der Leiterin der Frühförderung Sehen des Blindeninstituts A-Stadt, B. und der Orthoptistin K. erstellt wurde, wird beim Kläger das Fehlen von spontaner Fixationsaufnahme und eine verlangsamte visuelle Aufmerksamkeitsreaktion beschrieben mit grober Hinwendung zu starken Sehreizen im rechten Gesichtsfeldsbereich. Zu Angeboten im linken Gesichtsfeld zeige der Kläger keine visuelle Reaktion. Ein kurzer, flüchtiger Blickkontakt im unmittelbaren Nahbereich sei herstellbar, mit zusätzlicher akustischer Unterstützung deutlich besser. Die maximal erreichten Visusäquivalente werden als „deutlich unter dem altersentsprechenden Normbereich“ und „im Bereich der gesetzlichen Blindheit“ beschrieben (Teller Acuity Cards sc: Prüfdistanz 38 cm, beidseits offen: 0,23cy/cm mit eindeutigem Blicksprung nur bei Angebot der Streifen im rechten Gesichtsfeldsbereich).

Am 02.11.2017 stellten die Eltern des Klägers bei der Regionalstelle des Zentrums Bayern für Familie und Soziales in A-Stadt den vorliegend streitgegenständlichen Antrag auf Blindengeld.

Der Beklagte beauftragte ein augenfachärztliches Gutachten an der Klinik und Poliklinik für Augenheilkunde am Universitätsklinikum A-Stadt, welches aufgrund gutachterlicher Untersuchung durch Prof. Dr. med. J. und Prof. Dr. med. O. vom 13.06.2018 am 19.08.2018 erstellt wurde. Darin wird der Kläger als nahezu bewegungslos im Sitz oder den Armen der Mutter liegend beschrieben, manchmal den Kopf bewegend. Die Augen würden meist gering umher bewegt, wobei nicht klar sei, ob dabei eine Fixation oder Objektverfolgung stattfinde. Die Gutachter beschreiben, dass bei der Untersuchung des Optokinetischen Nystagmus (OKN) mit einem Streifenmuster zu keiner Zeit eine Fixation beobachtet werden konnte. Das Abdecken eines Auges oder die Beleuchtung beider Augen sei abwehrlos toleriert worden. Bei der Untersuchung mit dem Blitz-VEP konnten die Gutachter über den visuellen Arealen am Hinterkopf reproduzierbare elektrische Potenziale ableiten, allerdings wird die Reizantwort als deutlich verzögert beschrieben. Im Ergebnis wird in dem Gutachten festgestellt, dass das Ausmaß der sicherlich vorliegenden beidseitigen Sehminderung bei fehlender Reaktion auf visuelle, auditorische und taktile Reize nicht weiter qualifiziert werden könne. Die fehlende Reaktion auf visuelle Reize müsse bei reproduzierbaren Blitz-VEP-Antworten als Folge der allgemeinen Funktionseinschränkung im Rahmen der Leukenzephalopathie gesehen werden. Blindheit oder hochgradige Sehbehinderung im Sinn des Bayerischen Blindengeldgesetzes liege nicht vor Aufgrund dieses Gutachtens lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21.09.2018 der Anspruch des Klägers auf Blindengeld ab. In dem Bescheid heißt es, dass zwar eine beidseitige Sehminderung festzustellen sei, jedoch Blindheit als anspruchsbegründende Tatsache im Sinn des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG) nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden könne. Das Ausmaß der Sehminderung könne bei einerseits reproduzierbaren Blitz-VEP-Antworten und andererseits fehlender Reaktion auf visuelle, auditorische und taktile Reize nicht weiter quantifiziert werden. Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast sei der Antrag auf Gewährung von Blindengeld daher leider abzulehnen.

Die Mutter des Klägers erb dagegen Widerspruch mit ausführlichem Schreiben vom 17.10.2018. Sie verwies auf das orthoptische Beobachtungsprotokoll der Frühförderung Sehen des Blindeninstituts A-Stadt vom 21.09.2017. Auch in einer aktuellen, erneuten orthoptischen Überprüfung am Blindeninstitut A-Stadt vom 16.10.2018 sei die Sehleistung des Klägers weiterhin als im Bereich der gesetzlichen Blindheit liegend eingestuft worden. Es sei für die Eltern in keiner Weise nachvollziehbar, wie der Gutachter Prof. Dr. J. zu der Aussage komme, dass bei dem Kläger keine Blindheit im Sinne des Gesetzes vorliege. Bei der Untersuchung des Optokinetischen Nystagmus (OKN) habe zu keiner Zeit eine Fixation beobachtet werden können. Der Kläger habe die Beleuchtung beider Augen abwehrlos toleriert. Bei der Ableitung des VEP seien die Reizantworten deutlich verzögert erfolgt. Gesetzliche Blindheit erfordere nicht, dass bei einer VEP-Ableitung gar keine Potenziale sichtbar werden. Der Gutachter Prof. Dr. J. beschreibe das Fehlen der Reaktionen auf visuelle Reize. Dadurch sei der zweifelsfreie Nachweis für das Vorliegen von Blindheit erbracht. Laut Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.08.2015 (B 9 BL 1/14 R) könne unabhängig von der Ursache und einer Beurteilung einzelner Sinnesmodalitäten auch mehrfach behinderten Menschen Blindengeld zustehen. Dem Widerspruchsschreiben lag in der Anlage u.a. auch ein ausführlicher, kinderpädiatrischer Arztbrief des A-Stadter Kinderzentrums vom 17.08.2017 bei, worin wegen der zunehmenden Seheinschränkung des Klägers Unterstützung beim Finden von Kommunikationswegen und bei der Kontaktaufnahme empfohlen wird.

In einer durch die leitende Ärztin des Zentrums Bayern für Familie und Soziales, Dr. L. erstellten, versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 27.12.2018 wird unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich ergangenen BSG-Urteils vom 14.06.2018 (B 9 BL 1/17 R) in Abkehr von dem zuvor im Verwaltungsverfahren eingenommenen Standpunkt nunmehr unter Bezugnahme auf das orthoptische Beobachtungsprotokoll vom 21.09.2017 „Blindheit“ des Klägers ab September 2017 angenommen. Allerdings führte Dr. L. aus, dass sie aus den Unterlagen spezielle blindheitsbedingte Mehraufwendungen nicht entnehmen könne und diese aufgrund des Krankheitsbildes und des gezeigten, raschen Verlaufes nicht zu erwarten seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.02.2019 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.10.2018 zurück. Blindengeld für Blinde stehe dem Kläger nicht zu. Die Zielsetzung des BayBlindG, mit dem Blindengeld Mehraufwendungen wegen Blindheit auszugleichen, könne nicht erreicht werden. Der Kläger sei nach den vorliegenden Unterlagen nicht in der Lage, zu kommunizieren. Er sei schwerstpflegebedürftig und in allen Verrichtungen komplett von fremder Hilfe abhängig. Bei seinem Krankheitsbild sei es nicht möglich, den Mangel an Sehvermögen durch bestimmte Maßnahmen bzw. Assistenzleistungen (wie zum Beispiel Vorlesen, Verfassen von Post, Hilfsmittel wie Lesegeräte, spezielle EDV, Blindenlangstock, Blindenführhund etc.) auszugleichen oder zu mildern.

Hiergegen erfolgte am 22.03.2019 die Erhebung der vorliegenden Klage zum Sozialgericht. In der Klagebegründung vom 22.05.2019 wurde der Annahme, der Kläger könne nicht kommunizieren, widersprochen. Er sei zwar in seinen Interaktionsmöglichkeiten und in der Eigenaktivität hochgradig eingeschränkt, jedoch nehme er Umgebungsreize durchaus wahr und kommuniziere mit seiner Umwelt in eingeschränkter Form. Er könne Personen unterscheiden und zeige dementsprechend unterschiedliche Reaktionen, zum Beispiel drehe er den Kopf, wenn er die Stimme des Vaters höre. Der Kläger könne seinen Unmut durch Mimikveränderung oder Veränderung im Muskeltonus und der Atmung äußern. Er lächle bei bestimmten akustischen Signalen, zum Beispiel, wenn er die Stimme des Vaters höre oder schließe seine Augen bei Ablehnung. Beim Kläger liege ein blindheitsbedingter Mehraufwand vor, der mit Assistenzleistungen, blindenspezifisch gestalteten Räumen und Spielmaterialien (zum Beispiel Klingelbälle, Glöckchen, olfaktorische bzw. gustatorische Angebote sowie propriozeptive Angebote wie Vibrationsmatte etc.) und einem geeigneten Lichtkonzept durchaus in einem bestimmten Ausmaß ausgeglichen werden könne. Die Lebensqualität des Klägers und seine Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben könne sinnvoll gefördert werden.

Der Klageschrift lag auch eine von der Leiterin der Frühförderung Sehen B. und der Dipl.Psych. C. verfasste Stellungnahme der Frühförderung Sehen des Blindeninstituts A-Stadt vom 10.05.2019 bei, worin es heißt, dass bei dem Kläger nach dortiger fachlicher Expertise trotz seiner hochgradigen Einschränkung der Eigenaktivität und Interaktionsmöglichkeiten eine materielle und personelle Auseinandersetzung mit der Umwelt bestehe, die besondere Unterstützungsmaßnahmen erforderlich mache. Hierzu sei ein deutlicher Mehraufwand zu leisten. Der Kläger könne Personen unterscheiden und zeige dementsprechend unterschiedliche Reaktionen. So äußere er beispielsweise seinen Unmut durch Mimikveränderungen oder Veränderungen im Muskeltonus und der Atmung. Er lächle bei bestimmten akustischen Signalen oder schließe seine Augen bei Ablehnung. Für seine optimale Auseinandersetzung mit der Umgebung sei blindenspezifisches Spielmaterial erforderlich: z.B. akustische Materialien (Hörbücher, Klingelbälle, Glöckchen etc.), olfaktorische bzw. gustatorische und propriozeptive Angebote. Aufgrund der Blindheit des Klägers sei aus dortiger Sicht ein deutlicher Mehraufwand gegeben, um ihn mit seiner Umgebung vertraut zu machen, Kontakt zur Umwelt herzustellen sowie am Familien- und kulturellen Leben teilnehmen zu lassen.

Der Beklagte wandte mit Schriftsatz vom 02.07.2019 ein, dass die in der Klageschrift beschriebenen Gegebenheiten konkludent einen besseren Zustand des Klägers umschreiben würden, als dies anlässlich der Begutachtungsuntersuchung am Universitätsklinikum A-Stadt vom 13.06.2018 beschrieben wurde. Daher halte man eine neurologische Begutachtung zum Gesundheitszustand des Klägers und zur Frage der blindheitsbedingten Mehraufwendungen für notwendig.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vom 27.09.2019 regte der Klägerbevollmächtigte eine psychologische Begutachtung, beispielsweise durch die am Blindeninstitut G-Stadt tätige Diplom-Psychologin G. oder ihre am Blindeninstitut A-Stadt tätige Kollegin, Diplom-Psychologin S. an. Die Mutter des Klägers teilte auf Fragen des Gerichtes mit, dass der Kläger erkennbar reagiere auf die Kontaktaufnahme der nahestehenden Personen, besonders auf die Eltern. Er kenne seine Mutter und lache, wenn sein Vater ihn küsse. Die Mutter des Klägers zeigte dem Gericht und dem Klägerbevollmächtigten auf ihrem Handy ein im Blindeninstitut A-Stadt aufgenommenes Video, das den Kläger zeigt, wie er mit Lachen auf „seine Glocke“ und die Ansprache der ihm besonders vertrauten Erzieherin reagiert.

Ab April 2019 besuchte der Kläger in Begleitung einer externen Pflegekraft die Schulvorbereitende Einrichtung (SVE) des Blindeninstituts A-Stadt. Im von HFL E. erstellten Entwicklungsbericht vom 26.07.2019 wird hinsichtlich der visuellen Wahrnehmung des Klägers beschrieben, dass er keine spontane oder gezielte Fixation zeige. Bei Angeboten eines stark kontrastreichen Sehreizes, wie Schwarz-Weiß-Karten oder bei Lichtangeboten (zum Beispiel Lichtkoffer) sei eine Aufmerksamkeitsreaktion mit grober Hinwendung bemerkbar. Es sei nicht auszuschließen, dass die Hinwendung durch akustische Reize oder durch die Bewegung ausgelöst werde. Schnelle Lichtwechsel, zum Beispiel beim Raumwechsel, schienen ihn nicht zu irritieren. Während der Brotzeit bekomme der Kläger von seiner externen Pflegekraft über Saugschwämmchen Geschmacksproben angeboten. Hinsichtlich seines sozial-emotionalen Verhaltens heißt es in dem Entwicklungsbericht, dass sich der Kläger auf die Abläufe der SVE und die damit verbundenen Geräusche einlassen könne und meist entspannt wirke. Es scheine sogar, als würde er eine gewisse Erwartungshaltung einnehmen. Wenn er zum Beispiel beim Morgenkreis nach verbaler Ankündigung mit Hilfestellung die Glocke läute, husche fast immer ein Lächeln über sein Gesicht. Auch die Mutter habe von vermehrtem Lächeln berichtet, sogar von einer positiven emotionalen Veränderung, seit er die SVE besuche. Hinsichtlich der Interaktion / Kommunikation des Klägers wird berichtet, dass er die Stimmung in der Gruppe wahrnehme. Er reagiere, wenn auch selten, mit einem Lächeln oder aber einem spastischen Krampfen. Dabei spanne sich sein ganzer Körper an und sein Kopf und der Oberkörper bäumten sich auf. Er müsse dann wieder in eine entspannte Liegeposition zurückgeführt werden. Hinsichtlich des Spielverhaltens des Klägers berichtet dieser Entwicklungsbericht vom Juli 2019 von Reaktionen des Klägers auf Angebote mit Lichteffekten im abgedunkelten Zimmer und auf die ihm inzwischen vertrauten Abläufe des Vormittages, vor allem im Morgenkreis. Sehr entspannt wirke er beim Tönen oder im Licht-aktiv-Raum auf dem Wasserbett. Er möge es auch, wenn er im Freien auf der „Sonneninsel“ liege, ihn ein leichter Wind umspiele und er den Tönen des Windspieles lauschen könne. Musik in allen Variationen, ob von der CD, vom Glockenspiel, der Klangschale oder der Trommel, möge er. Als individuelle Förderziele werden in dem Entwicklungsbericht u.a. eine möglichst lange Erhaltung des Sehrestes durch kontinuierliche, adäquate Förderangebote sowie eine entsprechende, sehbehindertengerechte Gestaltung seines Umfeldes genannt, außerdem der Aufbau eines Gefühls von Sicherheit und Geborgenheit in einem Umfeld außerhalb der Familie, unterstützt durch einen klar strukturierten Tagesablauf und mit einem größtmöglichen Maß an Individualförderung.

In dem am Blindeninstitut A-Stadt im Zeitraum von Oktober 2019 bis Dezember 2019 erstellten orthoptischen Beobachtungsprotokoll wird beschrieben, dass der Kläger weder eine Fixation noch einen Blickkontakt aufnehme und nur flüchtige, nicht reproduzierbare visuelle Aufmerksamkeit zu den im dunklen Raum zusätzlich beleuchteten, kontrastreichen Abbildungen zeige. Im Testverfahren zur Bestimmung des Visusäquivalents habe der Kläger keine eindeutige visuelle Reaktion gezeigt. Abhängig von seinem Allgemeinzustand sei zeitweise eine visuelle Aufmerksamkeitsreaktion zu hellen Lichtquellen im abgedunkelten Raum zu beobachten, jedoch nicht reproduzierbar. Sein Sehvermögen liege nach den Beobachtungen im Bereich der gesetzlichen Blindheit. Für den Kläger sei weiterhin eine Sehbehinderten- bzw. blindenspezifische Förderung wichtig.

Außerdem wurde der Quartalsbericht des Kinderpalliativteams Ostbayern 4/2019 aktenkundig, worin über einen insgesamt stabilen Allgemeinzustand bei schleichend zunehmender Verschlechterung berichtet wird. In dem Befundbericht der behandelnden Ärztin des Kinderpalliativteams, Dr. M. vom 16.04.2020 schließlich ist u.a. vermerkt, dass kaum noch eine Kontaktaufnahme zu dem Kläger möglich ist.

Das Gericht beauftragte die seit Jahrzehnten am Blindeninstitut G-Stadt, insbesondere im Bereich der Diagnostik tätige Diplom-Psychologin G. mit der Erstellung eines Gutachtens aufgrund persönlicher Untersuchung zur Feststellung der visuellen Wahrnehmungsfähigkeit des Klägers und zur Frage des Bestehens blindheitsbedingter Mehraufwendungen.

Die Gutachterin G. ist in einem umfangreichen, diagnostischen Verfahren zur Ermittlung des Visusäquivalents bei mehrfach behinderten Kleinkindern ausgebildet und geschult und übt dieses langjährig aus. Ein wichtiger Teil dieser Diagnostik ist auch das 2003 von U. entwickelte EFS-Verfahren (EFS= Entwicklungs- und Förderdiagnostik des Sehens für mehrfachbehinderte Menschen).

Die Gutachterin G. machte sich anhand der Akten mit dem Fall kundig und führte am 06.06.2020 einen Hausbesuch bei dem Kläger und seiner Familie durch. Abschließend legte sie das ausführliche Gutachten vom 05.09.2020 vor, auf das im einzelnen Bezug genommen wird. Die Eltern berichteten der Gutachterin G. bei dem Hausbesuch, dass sich der Allgemeinzustand des Klägers in den letzten 3-4 Monaten weiter verschlechtert habe. Sie gingen von einem Krankheitsschub aus, der sich insbesondere in einer Unruhe und Verkrampfung zeigen würde, die durch Probleme beim Atmen entstehe. Der Kläger bekomme deshalb Morphin. Insgesamt sei er nun sehr gedämpft und zeige kaum mehr eine Reaktion. Er habe in den letzten Monaten die Fähigkeit verloren, mit einem Lächeln zu reagieren. Davor habe er eindeutig mit einem Lächeln reagiert, wenn der Vater nach Hause gekommen sei und er ihn gehört habe. Auch auf einen Kuss auf die Wange habe er mit Lächeln reagiert. Ebenso habe er auf die mittlere Schwester mit einem Lächeln reagiert. Seine Verfassung könne man an seiner Körperspannung und an der Körpertemperatur erkennen. Bis letztes Jahr sei er dazu in der Lage gewesen, den Kopf in Richtung von Reizen zu wenden, die ihn interessierten, heute jedoch nicht mehr. Die Eltern würden sehr viel mit dem Kläger sprechen, um ihn in die täglichen Abläufe mit einzubeziehen und ihn auf Situationsveränderungen vorzubereiten. Er würde auch eine Erwartungshaltung zeigen, zum Beispiel, wenn er angezogen werde, um in die schulvorbereitende Einrichtung des Blindeninstituts zu fahren, verändere sich seine Mimik. Er würde sich in der Einrichtung wohlfühlen. Auch bei bekannter Musik zeige er Aufmerksamkeit, die man an seiner Körperspannung und Mimik ablesen könne. Greifen oder auch Gegenstände in der Hand halten sei ihm schon lange nicht mehr möglich. Die Gutachterin traf den Kläger in seinem Rehastuhl bzw. auf dem Schoß seiner Mutter an. Er hatte die Augen zumeist geschlossen, momentweise waren sie geöffnet oder halb geöffnet. Der Kläger zeigte keine willkürlichen Bewegungen, außer dem Öffnen und Schließen der Augen. Die Eltern gaben an, dass er wahrscheinlich bald einschlafen würde, insofern wurde sofort mit einer Überprüfung der Reaktion auf Reize begonnen. Nach 15 Minuten musste die Überprüfung beendet werden, da der Kläger die Augen für den Rest des Hausbesuchs geschlossen hielt. Bei der Untersuchung zeigte er mit dem linken Auge eine dezente Hinwendung der Augen zu starken Reizen im nicht völlig abgedunkelten Raum, während das rechte Auge nach außen abwich. Ein optokinetischer Nystagmus konnte nicht ausgelöst werden. Es konnte eine minimale Hinwendung der Augen zum Licht der Taschenlampe beobachtet werden, wenn sie links bzw. rechts im Gesichtsfeld präsentiert wurde. Auf das Läuten eines Glöckchens zeigte der Junge keine erkennbare Reaktion, jedoch erschien er zu diesem Zeitpunkt bereits sehr erschöpft und müde.

Die Gutachterin G. bezog als weitere Erkenntnisquelle Videoaufnahmen aus alltäglichen Situationen aus den Jahren 2018/2019/2020 mit ein, welche ihr von den Eltern des Klägers überlassen wurden und fügte diese als Anlage ihrem Gutachten bei (siehe Briefumschlag am hinteren Aktendeckel der Gerichtsakte).

Auf den Videos aus dem Jahr 2018, welche vom 03.02.2018, 16.06.2018 und 11.08.2018 datieren, ist zu erkennen, dass der Kläger aufmerksam auf Ansprache, Berührung und akustische Reize (Spieluhr) reagiert und ihnen nachlauscht. Eine visuelle Fixation ist nicht erkennbar, der Kläger scheint „nach innen zu sehen“. Der Gehörssinn wirkt intakt. Der Kläger hört Geräuschen aufmerksam zu und reagiert auf Ansprache mit einem Lächeln, im ersten Video vom 03.02.2018 auch noch mit einem hörbaren Wohllaut. In diesem ersten Video ist auch noch eine ganz rudimentäre Fixationsaufnahme erkennbar, in allen anderen späteren Videos nicht mehr.

In den Videos aus dem Jahr 2019 zeigt sich die Aufmerksamkeitsreaktion des Klägers gegenüber 2018 abgeschwächt, aber ebenfalls noch eindeutig vorhanden; es handelt sich um folgende Szenen: Der Kläger hört seinen Geschwistern zu, wie sie „Weinen“ spielen (Video vom 24.04.2019); der Kläger lächelt, als er ein „zweiseitiges Bussi“ seiner Eltern seitlich auf seine zwei Wangen bekommt (Video vom 04.08.2019); der Kläger fühlt einer Geschmacksprobe von Speiseeis nach, die ihm im Buggy liegend auf dem D.-Platz in der A-Stadter Innenstadt gereicht wird (Video vom 25.08.2019); der Kläger liegt zu Hause in seinem Rehastuhl und eine seiner zwei Schwestern steht neben ihm, hakt einen Arm unter seinen und schüttelt ihm den Arm durch (Video vom 01.09.2019); der Kläger liegt auf dem Schoß seiner Mutter und fühlt mit seiner von der Mutter geführten Hand in das Fell einer Katze, die an ihn und die Mutter gekuschelt ist (Video vom 27.10.2019).

Aus 2020 befindet sich auf dem USB-Stick noch ein Video vom 13.04.2020, auf dem zu sehen ist, wie die Mutter des Klägers ihn mit ihrer und seiner Hand im Gesicht und besonders um den Mund streichelt. Die Wahrnehmung und Reaktion des Klägers ist auf diesem Video nur noch erahnbar.

Der USB Stick enthält auch noch einige Fotografien, die im Blindeninstitut aufgenommen und unter dem Datum „04.06.2020“ auf dem Stick abgespeichert wurden (Szenen: der Kläger, anscheinend schlafend, auf dem Schoß einer Erzieherin in einem halbdunklen Raum, der mit etlichen Farbund Lichteffekten ausgestaltet ist; der Kläger, anscheinend schlafend, auf dem Wasserbett im Körperkontakt neben einem anderen Kind).

Unter dem Datum „04.06.2020“ ist auf dem USB-Stick auch das Video abgespeichert, dass die Eltern des Klägers bereits in der mündlichen Verhandlung vom 27.09.2019 vorgezeigt haben und das offensichtlich aus dem Jahr 2019 stammt (MP4-Datei, 6108 kB, 20190927-WA0003). Das Video zeigt den Kläger im Morgenkreis der Schulvorbereitenden Einrichtung, wie er mithilfe einer Erzieherin „seine“ Glocke läutet und dazu voller Freude lacht, während die Erzieherin langsam und laut und freundlich den Kläger anspricht, ihn begrüßt und ihn lobt.

Aus den Videos ergeben sich viele Hinweise auf eine vorhandene akustische Wahrnehmung des Klägers von seiner Umwelt. Der Kläger zeigt auch klare Reaktionen, insbesondere auf die akustische und die taktile Wahrnehmung (Bussis), aber auch diskret auf Geschmacks- und Tastwahrnehmung.

Die Gutachterin G. bemüht sich in ihrem Gutachten vom 05.09.2020 angesichts der seit der Antragstellung im Herbst 2017 zunehmenden Verschlechterung der Erkrankung auf eine möglichst genaue Rekonstruktion des Verlaufs. Auf die Ausführungen in dem Gutachten vom 05.09.2020 im Einzelnen wird Bezug genommen. Zusammenfassend kommt Dipl. Psych. G. zu dem Ergebnis, dass ab der Untersuchung in der Augenklinik A-Stadt vom 13.06.2018 Blindheit im Sinn des Gesetzes nachgewiesen ist. Für die Zeit davor, ab Herbst 2017, sieht die Gutachterin - auch unter Würdigung des augenärztlichen Befundes vom 26.04.2017 (Arztbrief vom 15.01.2018) und des orthoptischen Beobachtungsprotokolls vom 21.09.2017 - den Nachweis einer hochgradigen Sehbehinderung, jedoch noch nicht einer Blindheit im Sinn des Gesetzes als gegeben an.

Was die Entstehung von blindheitsbedingten Mehraufwendungen betrifft, führt die Gutachterin G. aus, dass im Fall des Klägers der Mangel an Sehvermögen seine ohnehin schon sehr reduzierten Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben nochmals weiter reduziert habe. Der Kläger sehe nicht, wer sich im Raum befinde, er könne das ihn umgebende Geschehen nicht mitverfolgen, daher sei er darauf angewiesen, dass seine Bezugspersonen das Geschehen um ihn herum strukturieren, ihm erklären und näherbringen. Aus demselben Grund bedürfe es eines wesentlich langsameren Vorgehens bei allen täglichen Verrichtungen, da der Kläger die Geschehnisse nicht über den Sehsinn mitvollziehen könne. Ortswechsel, neue Personen, all dies müsse angekündigt und erklärt werden. Das Sehen, auch wenn es sich nur um ein im Vergleich zur Normalsichtigkeit sehr reduziertes Sehen handle, könne für ein Kind mit Mehrfachbehinderung eine große Bedeutung haben. Sich als sehenden Menschen zu erleben sei ein großer Zugewinn an Lebensqualität und ermögliche auf basaler Ebene eine Form der Selbstbestimmung, die auf vielen anderen Ebenen aufgrund der starken Beeinträchtigungen nicht mehr möglich sei. Der Kläger sei einmal ein sehender Mensch gewesen, insofern könne auch das geringste Sehvermögen für ihn noch bedeutsam sein. Es gebe auch bei Menschen mit schweren Mehrfachbehinderungen und Blindheit einen Mehraufwand, der in der Blindheit begründet sei, der allerdings anders geartet sei als bei blinden Menschen ohne weitere Behinderungen. Aus der Perspektive der Pädagogik für Menschen mit Mehrfachbehinderung und Sehschädigung könne eindeutig ein Mehraufwand beschrieben werden, der in der Sehschädigung begründet liege. Dieser liege unter anderem darin, dass die betreuenden Personen das Geschehen um den Kläger herum strukturieren und verbalisieren. Um am Leben teilhaben zu können, müsse jede Verrichtung verbal angekündigt und langsam vollzogen werden, insbesondere wenn es sich um neue Tätigkeiten bzw. gewohnte Tätigkeiten in einer neuen Umgebung handle. Hier entstehe ein erhöhter Zeitaufwand.

Dipl.Psych. G. bringt in ihrem Gutachten weiterhin zum Ausdruck, dass bei dem Kläger in der aktuellen Situation (Juni 2020) aufgrund der fortschreitenden Erkrankung, die jegliche Ausdrucksmöglichkeit zunehmend extrem limitiere, nicht mehr mit Sicherheit nachvollzogen werden könne, ob der Kläger derzeit noch dazu in der Lage sei, Personen aus seinem Umfeld zu erkennen. Er könne mittlerweile nicht mehr aktiv mit seiner Umwelt in Kontakt treten. Da er durch die fortschreitende Krankheit zunehmend an Ausdrucksmöglichkeit verliere, nehme er möglicherweise mehr wahr, als er zeigen könne. Bis vor kurzem sei er dazu in der Lage gewesen, der Umwelt über seine Mimik Aufmerksamkeit und Interesse mitzuteilen, sodass man ablesen konnte, ob ihm etwas gefalle oder nicht. Diese Reaktionen würden sowohl von den Eltern als auch in den Berichten des Blindeninstituts als reproduzierbar beschrieben. Sie gehe davon aus, dass es sich um willentliche Reaktionen gehandelt habe.

Auf das Gutachten der Dipl.Psych. G. hin wandte der Beklagte mit Schriftsatz vom 16.09.2020 ein, dass beim Kläger bei Weitem die allgemeine pflegerische Betreuung im Vordergrund stehe. Diese stelle keinen spezifisch blindheitsbedingten Mehraufwand dar. Der Beklagte sehe keine Möglichkeit, den Einwand der Zweckverfehlung fallen zu lassen.

Die Klägerseite erwiderte mit Schriftsatz vom 06.10.2020, dass der Kläger, wenn er auch durch die fortschreitende Krankheit zunehmend an Ausdrucksmitteln verliere, bis vor kurzem in der Lage gewesen sei, mit seiner Umwelt aktiv zu kommunizieren. Auch wenn er dies mittlerweile nicht mehr könne, bestünden weiterhin die im Gutachten aufgezeigten, blindheitsbedingten Mehraufwendungen. Es werde nochmals Bezug genommen auf die Stellungnahme der Frühförderung Sehen vom 10.05.2019 und die dort beschriebene Herstellung spezieller Bedingungen, die es dem Kläger ermöglichten, visuelle Reize aufzunehmen und sich mit seiner Umgebung vertraut zu machen, zum Beispiel blindenspezifische Spielmaterialien und spezielle Beleuchtungen. Dabei handle es sich nicht um eine allgemeine pflegerische Betreuung.

Die Klägerseite beantragte zuletzt,

den Bescheid des Beklagten vom 21.09.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.02.2019 aufzuheben und dem Kläger ab Januar 2018 bis Mai 2018 das Blindengeld für hochgradig sehbehinderte Menschen und ab Juli 2018 das Blindengeld für blinde Menschen zuzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhaltes auf die beigezogenen Akten des Beklagten sowie die gerichtliche Streitakte und alle darin enthaltenen Unterlagen und Äußerungen der Beteiligten Bezug genommen.