Die Klägerin, geb. am … in B., begehrt im Wesentlichen die Zuerkennung internationalen Schutzes.

Sie stellte durch ihre Bevollmächtigte am 09.07.2018 einen Asylantrag (Bl. 31 d. Akten). Aus einem beiliegenden Auszug aus dem Geburtenregister ist als Mutter Frau … (Klägerin im Verfahren B 8 K18.30658) und als Vater Herr … (Kläger im Verfahren B 8 K 19.31270) ersichtlich (Bl. 1 d. Akten), deren Identitäten jeweils nicht nachgewiesen sind.

Mit anwaltlichen Schriftsatz vom 08.08.2018 trug die Bevollmächtigte der Klägerin zu den Asylgründen vor (Bl. 45 ff. d. Akten). Sowohl Vater als auch Mutter seien eritreische Staatsangehörige. Im Herkunftsland bestehe für die Klägerin die konkrete Gefahr der weiblichen Genitalverstümmelung und insofern eine geschlechtsspezifische Verfolgung. Dies sei unabhängig davon, ob eine Abschiebung nach Eritrea oder Äthiopien erfolgen solle. In Eritrea liege die Rate beschnittener Mädchen und Frauen bei 88%, in Äthiopien bei 74%. Die Beschneidung sei notwendig für die Integrierung in die Gemeinschaft und Voraussetzung für die Heirat. Dies könne bei einer Abschiebung nicht mit Sicherheit verhindert werden. Die Mutter als alleinstehende selbst beschnittene Frau könne sie nicht schützen. Es sei auch zu bezweifeln, dass weder Mutter noch die Klägerin ihren Lebensunterhalt sichern könnten. Sich als alleinstehende Frau den religiös geprägten Brauchtümern zu entziehen sei nicht denkbar. Es bedürfe Schutz in Form eines Abschiebungsverbotes bzw. subsidiären Schutz. Hinsichtlich der weiteren Gründe werde auf den Vortrag der Mutter (Az. 7116678-225) verwiesen. Bei einer Entscheidung über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot sei zu berücksichtigen, dass sowohl Mutter als auch Vater in der Bundesrepublik leben würden und keinerlei verwandtschaftliche oder sonstige Beziehungen zu Personen bestehen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) führte am 13.12.2018 eine Anhörung durch (Bl. 59 ff. d. Akten). Die Klägerin wurde durch die Mutter vertreten. Die Klägerin sei Angehörige der tigrinischen Volskgruppe und Eritreerin. Der Vater sei Eritreer. Papiere aus dem Heimatland gebe es nicht und seien auch nicht beantragt worden. Verwandte in Äthiopien gebe es nicht. Die Mutter habe noch nie Kontakt zu Verwandten in Eritrea gehabt. Es könne sein, dass Onkel und Tanten väterlicherseits dort leben würden, die sie aber nie kennengelernt habe. Die Eltern der Mutter hätten die eritreische Staatsangehörigkeit und die Eltern des Vaters auch. Die Mutter der Klägerin habe die eritreische Staatsangehörigkeit nicht offiziell beantragt. Ob der Vater Verwandte in Eritrea oder Äthiopien habe, wisse sie nicht.

Zu den Fluchtgründen führte die Mutter der Klägerin aus, dass es der Wunsch der Mutter sei, ihre Tochter hier aufzuziehen. Sie solle hier eine Ausbildung bekommen und ein besseres Leben haben. Falls die Klägerin in die Heimat zurückgehe, könne sie beschnitten werden, wie es bei der Mutter erfolgt sei. Ohne die Beschneidung könne sie nicht heiraten und werde von der Gesellschaft nicht akzeptiert. In Äthiopien sei es bei der Mutter so gewesen, dass die Eltern nicht lebten und die Gemeinde über deren Beschneidung entschieden hätte. Dies würde auch bei der Klägerin passieren. Die Mutter (der Klägerin) habe damals in einer ethnischen Gruppe im Süden von Äthiopien, in der Stadt … gelebt. Die Mutter wisse nicht mehr, wie alt sie gewesen sei, als sie beschnitten worden sei. Sie habe sich beim Versuch der Beschneidung bewegt und sei geschnitten worden, weshalb es immer noch eine Narbe gebe. Sie wisse nicht, wie alt sie gewesen sei, aber dass sie an Armen und Beinen festgehalten worden sei. Auf Nachfrage, wer die Klägerin bei einer Rückkehr zur Beschneidung zwingen würde, antwortete die Mutter, dass dies die Gemeinde sei, die die Klägerin ausgrenzen würde. Sie (die Mutter der Klägerin) sei gegen die Beschneidung. Auch der Vater sei gegen die Beschneidung. In Äthiopien könnten sie (Mutter und Vater) die Klägerin vor einer Beschneidung schützen. Sie würde aber keinen Mann bekommen. Es bestehe gesellschaftlicher Druck und die Ausgrenzung sei schlimm.

Dem Bundesamt wurde eine ärztliche Bescheinigung vom 17.12.2018 vorgelegt, dass bei der Klägerin keine Veränderung am Genital („weibliche Beschneidung“) durchgeführt worden sei (Bl. 71 d. Akten).

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 09.09.2019 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1), die Anerkennung als Asylberechtigte (Ziff. 2) sowie die Zuerkennung des subsidiären Schutzes (Ziff. 3) ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 4). Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen, widrigenfalls wurde ihr die Abschiebung nach Äthiopien angedroht (Ziff. 5). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 12 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziff. 6).

Unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage und ihrer persönlichen Umstände könne ausgeschlossen werden, dass die Klägerin bei einer Rückkehr befürchten müsse, Opfer einer Genitalverstümmelung (FGM) zu werden. Die Zahl der Neuverstümmelungen habe sich in Äthiopien stark verringert. Seit 2005 sei FGM mit Strafe bedroht. Auch Vater und Mutter seien gegen eine weibliche Beschneidung ihrer Tochter. In Anbetracht der Strafandrohung, der Zielsetzung der Regierung, bis 2025 FGM völlig zu unterbinden und die Möglichkeit für die Klägerin, sich mit ihren Eltern in einer urbanen Region wie Addis Abeba niederzulassen, wo ein Einstellungswandel eher voranschreite, sei eine geltend gemachte Diskriminierung der Klägerin vor ihrer Heirat nicht beachtlich wahrscheinlich.

Die Klägerin sei als äthiopische Staatsbürgerin zu behandeln. In den beiden Verfahren der Eltern sei begründet anzunehmen, dass diese die äthiopische Staatsbürgerschaft nicht verloren hätten. Die Mutter und der Vater hätten die eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft machen können.

Trotz vereinzelter Unruhen gebe es in Äthiopien keinen Konflikt i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG. Auch im Übrigen scheide subsidiärer Schutz aus.

Abschiebungsverbote würden nicht vorliegen. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien könne im Allgemeinen von der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausgegangen werden. Zur Existenzsicherung sei die Klägerin auf ihre Eltern in Äthiopien zu verweisen. Insoweit werde auch auf die Ausführungen in den Bescheiden der Mutter und des Vaters verwiesen.

Mit Blick auf die abgelehnten Asylanträge der Eltern sei die gewählte Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots angemessen.

Hiergegen hat die Bevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 26.09.2019, eingegangen bei Gericht am selben Tage, Klage erhoben.

Sie beantragt,

I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 09.09.2019, Gesch.-Z. …, den Prozessbevollmächtigten zugestellt am 12.09.2019, wird aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verpflichtet,

1. die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen,

2. die Flüchtlingseigenschaft der Klägerin zuzuerkennen,

3. hilfsweise den subsidiären Schutzstatus zu zu erkennen,

4. hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 V und VII AufenthG vorliegen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Mit Schriftsatz vom 14.10.2019 führt die Bevollmächtigte aus, dass die Staatsangehörigkeit der Eltern weiterhin streitig sei. Es werde an der eritreischen Staatsangehörigkeit festgehalten. Der Vater habe mit Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitengesetzes Eritreas kraft Gesetzes die eritreische Staatsangehörigkeit erworben und zugleich die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren.

Bei einer unterstellten äthiopischen Staatsangehörigkeit drohe der Klägerin die Gefahr einer Beschneidung. Es werde von der Beklagten darauf Bezug genommen, dass die Mutter die Klägerin davor schützen könne. Allerdings werde nicht berücksichtigt, dass die Mutter der Kläger gerade Gegenteiliges erlebt habe, nachdem diese von der Gemeinde ihrer Eltern beschnitten worden sei.

Ein Existenzminimum der Klägerin wäre in Äthiopien nicht gesichert. Es sei zu beachten, dass die Eltern nunmehr ein zweites Kind hätten, das erst zwei Monate alt sei. Die Kinder benötigten vollständige Betreuung durch die Eltern, weshalb allenfalls ein Elternteil für eine vierköpfige Familie sorgen müsse.

Mit Schriftsatz vom 28.08.2020 weist die Bevollmächtigte der Klägerin auf die aktuelle humanitäre Lage in Ostafrika hin. Eritrea und Äthiopien seien durch die Corona-Pandemie betroffen, was durch Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen des öffentlichen Lebens und somit auch zu Beeinträchtigungen der Möglichkeiten zum Einkommenserwerb für Tagelöhner und Gelegenheitsarbeiter geführt habe. Zudem werde die Situation noch erschwert durch die seit Monaten bestehende Heuschreckenplage „biblischen Ausmaßes“, die die Ernten vernichte, dem Bauern die Existenzgrundlage nehme und der Weiterentwicklung der derzeitigen Verhältnisse zu einer Hungersnot führen werde.

Dementsprechend habe das VG Ansbach in zwei aktuellen Entscheidungen für Äthiopien ein Abschiebungsverbot aufgrund der Heuschreckenplage und Corona Pandemie ausgesprochen (AN 3 K 19.30016) - und dies auch für einen alleinstehenden, erwerbsfähigen Mann (AN 3 K 17.34552). Gemäß seiner Urteilsgründe stehe es zur Überzeugung des Gerichts fest, dass eine Rückkehr in die aktuell bestehende Lebenssituation in Äthiopien aufgrund der Heuschreckenplage in Verbindung mit der Corona Pandemie auch in Ansehung der unabhängig von diesen Umständen bestehenden Rückkehrsituation, derzeit und in überschaubarer Zukunft einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellen würde. Die prekären Lebensbedingungen seien insbesondere durch die pandemiebedingten Probleme der Erlangung eines Zugangs zu Arbeit, adäquater Unterkunft, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung und zur Erlangung finanzieller Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse gegeben. Ebenso sei auch die erschwerte wirtschaftliche Situation durch die Heuschreckenplage zu berücksichtigen. Insbesondere die Wohnungs- bzw. Arbeitssuche seien in einem Maße erschwert, das die Sicherung des Existenzminimums nicht gewährleiste. Insofern seien sowohl für Eritrea als auch für Äthiopien die Voraussetzungen gegeben, um Abschiebungsverbote festzustellen.

Bundesentwicklungsminister Müller warne, dass aufgrund des Corona-Virus Afrika vor einer Hunger-Pandemie stehe. Für Äthiopien bestehe weiterhin eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, der Notstand sei im Land ausgerufen, es bestünden vielfältige Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Bei Einreise sei eine Quarantäne notwendig, selbst bei negativen Corona-Test. Für Millionen von Menschen sei die Versorgung mit Nahrung nicht mehr gesichert. Die Möglichkeit zur Wohnungs- und Arbeitssuche für Rückkehrer erscheine weitgehend unmöglich. Eine Sicherung des Existenzminimums sei nicht gewährleistet.

Zudem sei auch die Heuschreckenplage noch immer nicht unter Kontrolle. Ein Ende der Plage sei laut ICPAC noch nicht in Sicht. Die FAO bezeichne die Situation als eine beispiellose Bedrohung. Laut UNO-Welternährungsprogramm würden 27 Millionen Menschen in Ostafrika Hunger leiden. Im weiteren Verlauf der Plage könne es zu einer noch größeren Hungersnot kommen und bis zu 34 Millionen Menschen könnten betroffen sein.

Hierzu legte die Bevollmächtigte einen Auszug der Reise und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, Stand 28.08.2020 (Anlage K1), einen Ausdruck eines Beitrags von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadt Studio, mit dem Titel „Corona-Folgen in Afrika, Müller warnte vor Hunger-Pandemie“, abrufbar unter https://www.tagesschau.de/ausland/entwicklungsminister-mueller-corona-hunger-101.html (Anlage K2), einen Auszug aus den ZDF-Nachrichten vom 12.04.2020 mit dem Titel „Covid-19 in Ostafrika - Virus behindert Kampf gegen Heuschreckenplage“, abrufbar unter https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/ostafrika-heuschrecken-plage-coronavirus-covid-19-100.html (Anlage K3), sowie einen Auszug aus den ZDF-Nachrichten vom 23.06.2020 mit dem Titel „Experten fürchten Hungersnot - Heuschrecken fallen über Afrika und Asien her“, abrufbar unter https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/heuschrecken-plage-afrika-asien-arabische-halbinseln-100.html (Anlage K4) vor.

Mit Schriftsatz vom 15.01.2021 führt die Bevollmächtigte der Klägerin weiter aus, dass die Ablehnung der eritreischen Staatsangehörigkeit nicht überzeuge, da beide Eltern eritreische Staatsangehörige seien. Zur Abgrenzung der äthiopischen von der eritreischen Staatsangehörigkeit werde auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2020, Az. 19 A 1420/19 A verwiesen. Hiernach ergebe sich für die Mutter und den Vater der Klägerin die eritreische Staatsbürgerschaft. Im Einzelnen wird dazu auf die Ausführungen zum den Verfahren der Eltern verwiesen.

Die Bevollmächtigte rügt zudem die Zuständigkeit der 8. Kammer. Für den Fall, dass das Gericht die äthiopische Staatsangehörigkeit feststellen sollte, sei nach dem Geschäftsverteilungsplan die 7. Kammer zuständig.

Bei einer Rückkehr nach Eritrea zusammen mit der Mutter, wovon auszugehen sei, drohe der Mutter der Klägerin im nationaldienstpflichtigen Alter eine Dienstpflicht und damit eine Verfolgung, da die Dienstausübung mit sexuellen Übergriffen auf Frauen verbunden sei. Zudem bestehe die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Es werde zwar berichtet, dass Mütter nicht herangezogen würden. Dies sei allerdings lediglich eine tatsächliche Beobachtung, ohne dass es im eritreischen Recht hierfür eine Grundlage gebe. Es seien auch Fälle bekannt, in denen von dieser Praxis abgewichen werde. Wenn man davon ausginge, dass eine Heranziehung zum Nationaldienst ausgeschlossen sei, so bedeutet dies, dass man sich auf ein willkürliches Vorgehen des Staates Eritrea verlasse und der Klägerin aufgrund eines willkürlichen staatlichen Vorgehens internationalen Schutz versagen würde.

Es seien jedenfalls hinsichtlich Eritrea Abschiebungsverbote gegeben. Die Klägerin würde bei einer Rückkehr in eine extreme Notlage geraten, da ihre Mutter das Existenzminimum für sie im Hinblick auf Art. 3 EMRK nicht sichern könne. Bei einer hypothetischen Rückkehrsituation sei davon auszugehen, dass die beiden Töchter mit ihr zurückkehren würden. Offen sei, ob eine hypothetische Rückkehrsituation eine Einreise gemeinsam mit dem Vater der Kinder vorsehe, da für diesen jedenfalls der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt werden dürfte. Höchstrichterlich klärungsbedürftig sei, ob bei der Rückkehr Prognose auch eine Kernfamilie zugrunde gelegt werden dürfe, die im Herkunftsland noch nicht bestanden habe. Es sei zunächst davon auszugehen, dass die Klägerin alleine mit ihren Kindern zurückkehren würde und das Existenzminimum der Familie alleine sichern müsste. Selbst wenn Herr … nach Eritrea ausreisen würde, so könnte er allerdings nicht zum Lebensunterhalt beitragen. Entweder er würde zum Nationaldienst eingezogen oder er würde sich vor einer Einberufung verstecken, könne jedenfalls nicht arbeiten und seine Familie versorgen. Die Mutter der Klägerin könne das Existenzminim alleine sichern. Sie habe keinen Beruf erlernt und noch nie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Ihre bisherigen Tätigkeiten, die sie verrichtet habe, seien stets in Abhängigkeit Dritter erledigt worden. Die Mutter der Klägerin habe sich noch nie selbst eine Unterkunft besorgen oder selbst Arbeit suchen können. Sie könne auf keinerlei Erfahrung zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts zurückgreifen. Die Mutter der Klägerin habe keinen Kontakt zu etwaigen Verwandten in Eritrea oder Äthiopien. Die Klägerin und ihre Schwester seien gerade zwei bzw. eineinhalb Jahre alt. Anderweitige Betreuungsmöglichkeiten in Eritrea oder Äthiopien bestünden nicht, da keine Familienmitglieder zur Verfügung stünden. Ihre Erwerbsmöglichkeiten seien erheblich eingeschränkt. Der Zugang zu Hilfsarbeiten sei erheblich erschwert durch die Corona Pandemie. Es sei nicht sichergestellt, dass die Mutter der Klägerin solche Arbeit finden könne. Auch die Wohnungssuche und Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln sei durch die Corona-Beschränkungen erschwert. Die Mutter der Klägerin habe in Eritrea oder Äthiopien auch nie eine eigene Lebensstellung, geschweige denn Grundbesitz innegehabt. Nachdem die Mutter der Klägerin Eritrea als „Baby“ verlassen habe, habe sie keinerlei Kenntnisse und Erfahrungen über eine selbstständige Lebensführung in Eritrea oder Äthiopien. Erschwerend hinzu komme die humanitäre Situation in den jeweiligen Ländern. Eritrea sowie Äthiopien seien von der Heuschreckenplage 2020, der Corona Pandemie sowie der militärischen Auseinandersetzungen in Äthiopien betroffen. Es bestehe eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die militärischen Operationen in Äthiopien Auswirkungen in Eritrea haben werden. Es sei bekannt geworden, dass die eritreische Armee in Äthiopien im Tigray-Konflikt eingegriffen und eritreische Flüchtlinge aus Äthiopien deportiert habe. Es bestünden allgemeine Ausgangssperren, öffentliche Verkehrsmittel seien eingestellt, die Benutzung privater Pkw und Motorräder sei verboten. Alle Hotels und Gaststätten seien bis auf weiteres geschlossen. Es sei nicht mehr möglich, Gelegenheitsarbeiten zu finden, auch Felder könnten nicht mehr bewirtschaftet werden, Tagelöhner würden kein Geld mehr verdienen. Die Möglichkeit zur Wohnung und Arbeitssuche für Rückkehrer sei derart erschwert, dass diese sogar weitgehend unmöglich erscheint. Hierzu wird auf die Reise und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu Eritrea, Stand 14.01.2021 (Anlage K 5), einen Bericht auf spiegel.de (Konflikt in Äthiopien, „ich werde in die Berge gehen und mich den Kämpfern anschließen Anführungszeichen) vom 22.12.2020 (Anlage K 6), einen Bericht auf taz.de (Bürgerkrieg in Äthiopien: Tigray kommt nicht zur Ruhe) vom 10.01.2021 (Anlage K 7) verwiesen.

Wenn das Gericht die Klägerin als äthiopischen Staatsangehörige ansehen würde, so wären auch für Äthiopien Abschiebungsverbote gegeben. Es läge ein außergewöhnlicher Einzelfall vor, aufgrund der humanitären Lage nach Dürre und Heuschreckenplage, Einschränkungen durch die Corona Pandemie sowie nunmehr durch den bewaffneten Konflikt, weshalb die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK erfüllt seien. Auch hier sei davon auszugehen, dass die alleinerziehende Mutter der Klägerin mit ihr und der Schwester zurückkehre. Die Mutter der Klägerin habe Äthiopien im Jugendalter verlassen. Ferner bestehe kein Kontakt zu Verwandten.

Unstreitig sei, dass sich die humanitäre Situation in Äthiopien im vergangenen Jahr verschlechtert habe. Weiterhin sei die aktuelle politische und humanitäre Situation, hervorgerufen vor allem durch den sich ausweitenden Konflikt in der Region Tigray zu berücksichtigen. Es komme zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in mehreren Landesteilen unter Beteiligung der Nachbarländer Sudan und Eritrea. Die Sicherheitslage wäre geprägt durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die im Wesentlichen mit dem Konflikt in der Region Tigray begonnen hätten. Ende Oktober Anfang November 2020 sei es in der Region Tigray zu einem Massaker gekommen, bei dem Dutzende bis hunderte Menschen getötet worden seien. Es sei der Ausnahmezustand ausgerufen worden und seit 04.11.2020 Militäraktionen durchgeführt. Schließlich habe ein militärischer Einmarsch der Regierungstruppen, die am 28.11.2020 unter Bombardierungen und Artillerie die Hauptstadt der Region Mekele eingenommen hätten, stattgefunden. Es seien auch Raketenangriffe auf Eritrea erfolgt. Die Regierung habe angekündigt, dass Mitglieder der TPLF verfolgt würden, die wiederum nicht aufgeben wollten. Die humanitäre Situation in Tigray sei katastrophal. Ein stabiler Zugang für Hilfslieferungen sei nicht geschaffen. Unklar sei, ob Zivilisten Opfer des Einmarsches sein. Es sei am 08.12.2020 gemeldet worden, dass Mitarbeiter der UNO beschossen und festgenommen worden sein. Der Konflikt habe sich in weiten Teilen des Landes ausgebreitet. Ende Dezember 2020 seien bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Region Benishangul-Gumuz mehr als 200 Menschen getötet worden. Die Lage sei sehr volatil. Im November 2020 seien bei neuerlichen Auseinandersetzungen in Konso über 60 Menschen getötet worden. Auch die Hauptstadt Addis Abeba war zuletzt im Juli 2020 von Ausschreitungen betroffen. Die ursprünglich für den 29.08.2020 geplanten Parlamentswahlen sollen am 05.06.2021 stattfinden, womit eine Volatilitätssicherheitslage im gesamten Land einhergehe. Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Benishangul-Gumul und Oromia würden andauern. Die Grenzgebiete der Oromo- und Somali-Regionen seien wiederholt von gewaltsamen und teilweise tödlichen Zusammenstößen beider Volksgruppen geprägt. In den letzten Wochen sei es im Grenzgebiet zum Sudan zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der äthiopischen Armee und lokalen Sicherheitskräften mit sudanesischen Streitkräften und lokalen Sicherheitskräften gekommen. Auch im Grenzgebiet zu Kenia, rund um Moyale, gebe es immer wieder gewaltsame Zusammenstöße zwischen Volksgruppen. Der Konflikt weite sich auf die Nachbarländer Sudan und Eritrea aus. Derzeit sei ein großer Teil des Landes von bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen, die Lage würde als volatil bezeichnet. Die Stabilität des Landes sei gefährdet, ein Krieg würde drohen. Wegen der Auswirkungen und Gefahren durch den Bürgerkrieg, die sich häufenden Anschläge durch Rebellen und durch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten Sicherheitskräften, die auch die Hauptstadt Addis Abeba erfassen würden, seien die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gegeben. Es komme auf absehbare Zeit kein Frieden in Betracht. Sowohl Regierung als auch Anhänger der TPLF würden bestätigen, nicht aufzugeben und ihre Gegner zu jagen. Es sei mit Guerillakämpfen im ganzen Land zu rechnen. Die International Crisis Group schätze den Konflikt in Äthiopien im Vergleich mit den zehn gefährlichsten Krisenherden für das Jahr 2021 an zweiter Stelle hinter Afghanistan ein. Die Zahl der Menschen, die auf Unterstützung durch die Welthungerhilfe angewiesen seien, werde nach Eskalation des Konfliktes auf ca. 1,6 Millionen Menschen geschätzt. Der UNHCR gehe von ca. 2 Millionen Binnenflüchtlingen aus. Es bestehe ein hoher Bedarf an humanitärer Versorgung im Rahmen der Dürrehilfe und Abhilfe gegen die Heuschreckenplage mit einem Volumen von einer Milliarde USD. Darüber hinaus seien sieben Millionen Menschen auf ein staatliches Sozialprogramm zur Ernährungssicherung angewiesen. Sozialleistungen würden nicht erbracht. Rückkehrer könnten nicht mit staatlicher Unterstützung rechnen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Äthiopien seien prekär. Hierzu wird auf die Reiseund Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, Stand 15.01.2021 (Anlage K 8), einen Bericht auf faz.net (Christian Meyer, „Konflikt in Äthiopien: ein Etappensieg für Abiy Ahmed“; abgerufen am 09.12.2020) vom 29.11.2020 (Anlage K 9), einen Videobericht auf zdf.de („Äthiopiens Armee nimmt Tigrays Hauptstadt ein“), Nachrichten vom 28.11.2020, einem Kurzbericht auf zdf.de („Offensive gestartet - Äthiopiens Armee nimmt Tigrays Hauptstadt ein“) Nachrichten vom 28.11.2020 (Anlage K 10), einen Bericht auf Spiegel-Online („Krisenprognose 2021: die 10 gefährlichsten Konflikte der Welt“) vom 31.12.2020 (Anlage K 11), einem Bericht auf Spiegel-Online („So dramatisch ist die Lage in Tigray“) vom 22.11.2020, abgerufen am 09.12.2020 (Anlage K 12), einen Bericht auf Spiegel-Online („Humanitäre Katastrophe in Äthiopien - Verzweiflung in Tigray“) vom 20.11.2020 (Anlage K 13) verwiesen.

Das Gericht führe keine aktuellen Quellen in seiner Auskunftsliste, die sich mit der humanitären und politischen bzw. Sicherheits-Situation in Äthiopien beschäftigen würden. Es dürfte somit keine Kenntnis haben, wie sich die Situation in diesem Land aktuell darstelle. Somit sei ein gerichtliches Sachverständigengutachten bzw. eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zur gegenwärtigen Situation und abschiebungsrelevanten Lage einzuholen.

Die Bevollmächtigte der Klägerin führt mit weiterem Schriftsatz vom 25.02.2021 zur Klage aus, dass die Zugehörigkeit zum eritreischen Volk der Tigrinya für die Klägerin identitätsprägende Bedeutung habe. Die Familie spreche teilweise für sich auch eritreisch. Sie hätten sich eng mit einer eritreischen Geflüchteten angefreundet. Diese habe quasi die Stellung einer Großmutter für die Klägerin eingenommen. Bei dieser Frau handele es sich um eine eritreische Staatsangehörige tigrinischer Volkszugehörigkeit. Diese spreche nur Tigrinisch. Die Kinder würden ansatzweise Tigrinisch lernen.

Die Situation in der Region Tigray und deren Auswirkungen auf das gesamte Land seien fachkundig nicht bewertet und eingeschätzt. Vor allem liege eine Auskunft oder Einschätzung des Auswärtigen Amtes oder eines Gutachters nicht vor. Die angegebenen Dokumente dürften dem Gericht keine ausreichende Sachkunde zur Beurteilung der Rückkehrsituation für die Familie vermitteln. Das Auswärtige Amt bewerte die aktuelle Lage in Äthiopien im Rahmen eines „ad hoc-Papieres“ neu, das aktuell in Abstimmung sei. Offenbar liege dieses noch nicht vor, sei jedenfalls nicht der Auskunftsliste des Gerichts zu entnehmen. Seit Beginn des militärischen Konflikts in Tigray seien ca. 222.000 Menschen zusätzlich auf der Flucht, was die humanitäre Situation weiter verschlechtere. Weiter werde ein Bericht auf Spiegel online („Krieg in Äthiopien; Hunderttausende könnten verhungern) vom 24.01.2021 (Anlage K 15) dem klägerischen Vortrag zu eigen gemacht. Weiter verweist die Klägerin hierzu auf die BT-Drucks. 19/25423, S. 2, 14, 15 (Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE; Abschiebungen nach Äthiopien) vom 19.01.2021 (Anlage K 14), sowie einen ARD-Beitrag auf Tagesschau.de (Konflikt in Tigray: Atmosphäre „völliger Rachsucht“) vom 9. 2. 2021 (Anlage K 16). Vor diesem Hintergrund beantragt die Bevollmächtigte der Klägerin eine amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes, Werderscher Martk 1, ... B2., einzuholen, zum Beweis der Tatsache,

1. dass in Äthiopien ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. Art. 15c der Qualifikationsrichtlinie vorliegt, d. h. dass eine Situation gegeben ist, in der die regulären Streitkräfte Äthiopiens auf die TPLF als bewaffnete Gruppe treffen,

2. dass im Rahmen dieses Konflikts in Äthiopien willkürliche Gewalt durch Massaker, Tötungen, Plünderungen, Zurückhaltung humanitärer Hilfe, gegen die Zivilbevölkerung angewendet wird und der Grad der Gewalt ein zu hohes Niveau erreicht, dass die Kläger als Zivilpersonen bei der Rückkehr nach Äthiopien allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefen, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein,

3. dass durch die willkürliche Gewalt im Rahmen dieses innerstaatlichen bewaffneten Konflikts eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Kläger besteht, wenn sie nach Äthiopien zurückkehren würden,

4. dass für die Kläger in keinem Teil Äthiopiens keine tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht oder sie Zugang zu Schutz vor einem ernsthaften Schaden haben und auch nicht sicher und legal in diesen Landesteil reisen können, dort aufgenommen werden und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie sich dort niederlassen.

Zur Begründung der Beweisanträge, die die Bevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2021 unter der Bedingung der Entscheidungserheblichkeit wiederholte wird auf den Schriftsatz vom 25.02.2021 sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Mit Schriftsatz vom 10.03.2021 führt die Bevollmächtigte der Klägerin weiter aus, dass die Entscheidung des OVG NW vom 29.06.2020 (Az. 19 A 1420/19.A) so zu verstehen sei, dass gerade ein aktives Ausüben der Rechte eritreischer Staatsangehöriger i.S. eines „voluntativen Elements“ nicht mehr verlangt werde. Vielmehr genüge der Aufenthalt im Staatsgebiet Eritreas nach der Unabhängigkeit, um von einem Ausüben der Rechte und damit von einem Verlusttatbestand auszugehen. Ein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt in Eritrea müsse genügen. Der vom Bundesamt angeführte Beschluss des OVG NW vom 16.12.2020 (Az. 19 A 555/19.A) könne als Zusammenfassung der o.g. Entscheidung keine weitergehenden Erkenntnisse liefern. Vor diesem Hintergrund beantragt die Bevollmächtigte des Klägers durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Herrn …, …, …, Beweis zu erheben zu der Frage, dass

1. Art. 20 Abs. 3 lit. a) des äthiopischen Staatsangehörigkeitengesetzes, das am 23.12.2003 in Kraft getreten ist, in der äthiopischen Rechtspraxis dahingehend angewendet wurde, dass Personen, die am … auf dem Gebiet Eritreas geboren wurden als eritreische Staatsangehörige eingeordnet wurden und die äthiopische Staatsangehörigkeit nicht erhalten haben.

2. Art. 20 Abs. 3 lit. a) des äthiopischen Staatsangehörigkeitengesetzes, das am 23.12.2003 in Kraft getreten ist, in der äthiopischen Rechtspraxis dahingehend angewendet wurde, dass ein Kind, das am … auf dem Gebiet Eritreas geboren wurde, ca. im Jahr 1998/1999 mit einem Elternteil nach Äthiopien ausreiste und dort seinen Wohnsitz begründete, der Elternteil dann verstarb und das Kind in einer äthiopischen Pflegefamilie lebte und 2012 aus Äthiopien floh, ohne eine eritreische Identitätskarte beantragt oder erhalten zu haben, und ohne einen äthiopischen Pass erhalten zu haben, ausschließlich die eritreische Staatsangehörigkeit innehat.

3. Art. 20 Abs. 3 lit. a) des äthiopischen Staatsangehörigkeitengesetzes, das am 23.12.2003 in Kraft getreten ist, in der äthiopischen Rechtspraxis dahingehend angewendet wurde, dass eine Person, die am … auf dem Gebiet Eritreas von eritreisch-stämmigen Eltern geboren wurde und in diesem Gebiet bis zum Jahr 1994 lebte, 1994 mit seiner Mutter in das Staatsgebiet Äthiopiens einreiste und dort einen Wohnsitz begründete und ca. 2004 in den Sudan geflohen ist, die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren und die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hat.

4. Art. 20 Abs. 3 lit. a) des äthiopischen Staatsangehörigkeitengesetzes, das am 23.12.2003 in Kraft getreten ist, in der äthiopischen Rechtspraxis dahingehend ausgelegt wurde, dass allein der gewöhnliche Aufenthalt auf dem Gebiet Eritreas nach dem 24.05.1993 das Ausüben der Rechte der eritreischen Staatsangehörigkeit bedeutet hat und dies zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit führte.

Zur Begründung der Beweisanträge, die die Bevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2021 unter der Bedingung der Entscheidungserheblichkeit wiederholte wird auf den Schriftsatz vom 11.03.2021 sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Weiter werde auf die exilpolitische Tätigkeit des Vaters der Klägerin Bezug genommen und auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.03.2007 verwiesen, nach der für Mitglieder der ENFS auch in nur untergeordneter Rolle in der Partei die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben seien. Der Vater der Klägerin sei Mitglied der ENFS, wie aus dem vorgelegten Mitgliedsausweis hervorgehe.

Nach den jüngsten Angaben des Auswärtigen Amtes vom 10.02.2021 sei von einer landesweiten Verfolgung bzw. Eintritts eines ernsthaften Schadens in Äthiopien auszugehen. Die Beklagtenseite erkenne einen bewaffneten Konflikt in Tigray an. Eine landesweite Gefahr werde allerdings verneint, obwohl sich aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 10.02.2021 (S. 18 f.) ein anderes Bild ergebe. Hier werde von Diskriminierung, Einschüchterung und Verhaftungen von Personen mit tigrinischer Herkunft berichtet, sowohl in Tigray als auch in anderen Landesteilen wie Addis Abeba. Die Angaben des Auswärtigen Amtes gäben keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Maßnahmen gegen Tigriner um Einzelfälle handele.

Auch bei einer Rückkehr nach Eritrea könne die Klägerin mit ihrer Familie den Lebensunterhalt nicht sichern. Nach den aktuellen Auskünften müsse der Vater der Klägerin Nationaldienst leisten. Die Bezahlung der Wehrdienstleistenden sei in der Regel zu schlecht, um ihnen die Versorgung ihrer Familien zu ermöglichen.

Abschließend sei festzuhalten, dass bei einer Rückkehr nach Äthiopien für eine vierköpfige Familie, darunter zwei Kleinkinder, im Äthiopien von heute, das auf UN-Hilfslieferungen für die Provinz Tigray angewiesen ist, ohne jeglichen familiären Rückhalt nicht möglich sei, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erwirtschaften. Dass sich der Vater der Klägerin im Sudan vor Jahren mit Müh und Not „durschlagen“ konnte, könne nicht als Beleg dafür angesehen werden, dass dies auch in Äthiopien als Land mit innerstaatlichem bewaffneten Konflikt und unter Einfluss der Corona-Pandemie gelingen könnte. Die humanitäre Situation von heute sei nicht mit der Lage im Sudan von 2015 zu vergleichen, als es noch keine Coronavirus-Krise und keine Heuschreckenplage gegeben habe.

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 07.10.2019 die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

Die Beklagte hält mit Schriftsatz vom 19.01.2021 an der Auffassung fest, dass die Klägerin die äthiopische Staatsangehörigkeit habe, da sowohl Mutter als auch Vater äthiopische Staatsangehörige seien. Nach äthiopischen Staatsangehörigkeitsrecht erhalte ein Kind die äthiopische Staatsangehörigkeit, sobald ein Elternteil äthiopischer Staatsangehöriger ist. Ein Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit mit der Entstehung des Staates Eritrea mit Wirkung vom 24. Mai 1993 durch vormals äthiopische Staatsangehörige eritreischer Abstammung, die nach dem 24. Mai 1993 aus dem Gebiet des neu entstandenen Staates Eritrea erstmals in das Gebiet der heutigen Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien umsiedelten, ließ deren durch Geburt erworbene äthiopische Staatsangehörigkeit unberührt. Die habe auch für Personen gegolten, die wie der Vater der Klägerin (1994) und die Mutter der Klägerin (1999) nach dem 24. Mai 1993 aus dem Gebiet des neu entstandenen Staates Eritrea erstmals in das Gebiet der heutigen Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien umsiedelten. Diese Personen würden problemlos eine äthiopische Identitätskarte und oft auch einen äthiopischen Pass erhalten. Sie seien jedenfalls bis zum Ausbruch des Grenzkrieges im Mai 1998 als äthiopische Staatsbürger behandelt worden. Auch unter Geltung des am 23. Dezember 2003 in Kraft getretenen Art. 20 Abs. 3 äthStAG und der Direktive vom 19. Januar 2004 hätten sie ihre äthiopische Staatsangehörigkeit regelmäßig behalten, es sei denn, sie hätten eine ihnen etwa zuerkannte eritreische Staatsangehörigkeit durch einen Daueraufenthalt in Eritrea oder in sonstiger Weise aktiv ausgeübt. Ein Aufenthalt der (Groß-)Eltern der Klägerin in Eritrea in der Zeit von 1994 bzw. 1999 ließe grundsätzlich deren äthiopische Staatsangehörigkeit unberührt, da keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass die (Groß-)Eltern der Klägerin die Ausstellung einer eritreischen Identitätskarte oder die Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit durch Geldspenden oder sonstige vergleichbare Handlungen ausgeübt hätten. Von dem Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit sei daher vorliegend nicht auszugehen.

Es komme auch eine Abschiebung nach Äthiopien in Betracht. Es sei bei einer Rückkehrprognose mit der Mutter, dem Vater und der jüngeren Schwester der Klägerin davon auszugehen, dass es der Familie gelinge, sich bei der Rückkehr in das Heimatland zumindest ein Existenzminimum zu sichern. Zudem werde auf die Ausführungen dazu im Verfahren der Mutter (B 8 K 18.303658, dort mit Schriftsatz vom 19.01.2021) verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 26.02.2021 führt die Beklagte weiter aus, dass aufgrund der Zugehörigkeit zu der Volksgruppe der Tigray der Klägerin vor dem Hintergrund, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Region Tigray ein bewaffneter Konflikt der äthiopischen Regierung mit der Volksbefreiungsfront von Tigray stattfinde, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweite Verfolgungsgefahr drohe. Der Klägerin und ihren amharischsprachigen Eltern stehe interner Schutz in den amharischsprachigen Landesteilen zur Verfügung. Es könne vernünftigerweise erwartet werden, dass sie sich z.B. in Addis Abeba niederlassen. Aufgrund des Konfliktes sei die Klägerin derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer landesweiten Gefahr ausgesetzt. Eine etwaige diskriminierende Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis sei nicht feststellbar. Auch bei Unterstellung einzelner Übergriffe auf tigrinische Volkszugehörige bestehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine beachtliche Wahrscheinlichkeit entsprechender landesweiter Verfolgungshandlungen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass von dem Konflikt im Norden des Landes allgemein eine unmittelbare Bedrohung anderswo im Land lebender Äthiopier ausgeht, zumal wenn es sich - wie vorliegend - um eine andere Volksgruppe handelt. Insbesondere seien weder eine landesweite akute humanitäre Notsituation, noch exorbitant hohe zivile Opferzahlen aus der Erkenntnislage ersichtlich. Das allgemeine Gefahrenniveau außerhalb der betroffenen Regionen erreiche demnach nicht den für eine individuelle Gefährdung der Klägerin und ihrer Eltern notwendigen Grad. Die Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz sei trotz des niedrigen Entwicklungsstands, der Schwierigkeit, Land zu erwerben sowie aufgrund ethnischer und sprachlicher Abgrenzungen, insbesondere in den größeren Städten möglich. Es existierten keine besonderen Umstände, die eine Sicherung des absoluten Existenzminimums in Äthiopien (z.B. Addis Abeba) unmöglich machen könnten. Die Eltern seien jung, gesund und erwerbsfähig, sie beherrschen auch die amharische Sprache. Insbesondere dem Vater der Klägerin könne zugemutet werden, eine Arbeit zu finden und zur Finanzierung des Existenzminimums beizutragen. Die Familie der Klägerin könne ihre Situation zusätzlich dadurch verbessern, dass sie Reise-, Start- und Reintegrationshilfen in Anspruch nehme. Eine Neubewertung der Lage in Äthiopien sei aktuell nicht erforderlich.

Die weiteren Ausführungen der Klägerin mit Schriftsatz vom 10.03.2021 enthielten aus Sicht der Beklagten gemäß ihrem Schriftsatz vom 11.03.2021 keine weiteren relevanten Ergänzungen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 20.11.2020 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 76 Abs. 1 AsylG.

Mit gerichtlichen Schreiben vom 19.01.2021 erfolgte ein Hinweis, dass sich die Zuständigkeit der 8. Kammer aus der Geschäftsverteilung ergibt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2021 wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.