Der Kläger, Physiotherapeut in einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung, begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung eines Corona-Pflegebonus in Höhe von 500, - €.

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 30.05.2020 beim Beklagten die Bewilligung eines Corona-Pflegebonus. Hierbei gab er an, als Physiotherapeut mit einer Arbeitszeit über 25 Stunden in einer Rehabilitationseinrichtung tätig zu sein. In einer Arbeitgeberbescheinigung vom 07.05.2020 der … Reha-Klinik wird bestätigt, dass es sich bei der Einrichtung um eine Rehabilitationsklinik handle und der Kläger dort als Physiotherapeut tätig sei.

Mit Bescheid vom 31.07.2020 lehnte das Bayerische Landesamt für Pflege den Antrag des Klägers vom 30.05.2020 auf Bewilligung des Corona-Pflegebonus ab. Ausweislich der vom Antragsteller eingereichten Antragsunterlagen sei er am 07.04.2020 nicht in einer der in der Corona-Pflegebonusrichtlinie genannten Einrichtungen tätig gewesen. Er erfülle nicht die in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen für die Bewilligung.

In einem folgenden E-Mail-Verkehr mit der Behörde führte der Kläger aus, dass er ebenso wie viele Physiotherapeuten täglich im direkten Kontakt am Patienten arbeite. Physiotherapeutische Rehakliniken und Praxen verrichteten ihren Dienst weiterhin, da diese zur ambulanten Grundversorgung gehörten. Er fände es bedauerlich, dass die Arbeit der Physiotherapeuten außerhalb von Pflegeeinrichtungen nicht entsprechend gewürdigt werde. Er bitte um Neubeurteilung seines Antrags. Mit E-Mail vom 08.09.2020 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass seine Tätigkeit als Physiotherapeut in der … Reha-Klinik nicht von der Corona-Richtlinie umfasst sei. Beschäftigte, deren Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen der Eingliederungshilfe und der Therapie lägen, seien nicht begünstigt. Physiotherapeuten unterfielen dem Bereich der Therapie und seien im Krankenhaus dem medizinisch-technischen Dienst zugeordnet, nicht dem Pflegedienst. Daher sei sein Antrag mit Bescheid vom 31.07.2020 abgelehnt worden. Im Übrigen werde auf die im Ablehnungsbescheid abgedruckte Rechtsbehelfsbelehrung:verwiesen.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 31.08.2020 hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erhoben.

Der Kläger sei als Physiotherapeut in der ambulanten Rehaklinik … in der ambulanten Rehabilitation tätig. Gemäß den konkretisierenden Anlagen 1-3 zur Corona-Pflegebonusrichtlinie seien insbesondere Personen, die in den dort genannten Einrichtungen mit den genannten Qualifikationen tätig seien, begünstigt. Der Beklagte habe ausdrücklich mitgeteilt, dass diese Angaben nicht abschließend seien, sondern nur eine beispielhafte Aufzählung darstellten. In der Anlage 2 seien insbesondere die Rehabilitationskliniken als entsprechende Einrichtungen aufgeführt. Eine Beschränkung auf stationäre Rehabilitationskliniken sei in der Aufzählung nicht enthalten, sodass nach diesseitiger Ansicht auch die ambulanten Rehabilitationskliniken darunterfielen. Die Tätigkeit des Personals in ambulanten Rehabilitationskliniken unterscheide sich nicht von der Tätigkeit des Personals in stationären Einrichtungen. Eine unmittelbare Tätigkeit der Angestellten am Patienten sei in beiden Einrichtungen notwendig und beide Einrichtungen erfüllten die gleichen Ziele. In der Anlage 2 seien keine Physiotherapeuten oder Krankengymnasten aufgeführt. Diese seien jedoch in der Anlage 1 aufgeführt. Eine Tätigkeit von Physiotherapeuten in stationären Langzeitpflegeeinrichtungen sowie im ambulanten Pflegedienst unterscheide sich nicht von der Tätigkeit der Physiotherapeuten in (ambulanten) Rehabilitationskliniken. Auch hier gelte wieder, dass in beiden Einrichtungen die Tätigkeit der Physiotherapeuten am Patienten notwendig sei. Gerade diese arbeiteten intensiv mit Patienten zusammen, sei es in stationären oder ambulanten Einrichtungen. Physiotherapeuten in stationären Pflegeeinrichtungen seien in Corona-Zeiten besonders durch Hygieneauflagen belastet. Schließlich würden physiotherapeutische Praxen und damit die physiotherapeutische Behandlung von der Politik als systemrelevant angesehen. Diese gehöre zur Grundversorgung. Dies gelte auch für Behandlungen in ambulanten Rehabilitationseinrichtungen, da sie zwingend zur Wiederherstellung der Gesundheit der Patienten erforderlich seien, insbesondere dann, wenn die Verordnungen während der Corona-Zeit ausgestellt worden seien. Deshalb würden die Behandlungen auch während der Corona-Zeit durchgeführt. Gerade durch strenge Hygieneauflagen würden die Physiotherapeuten nicht nur in Alten- und Pflegeheimen, sondern gerade auch in ambulanten Rehabilitationseinrichtungen sehr stark belastet. Demgegenüber könnten die physiotherapeutischen Behandlungen im Pflege- und Altenheimen zwar weiterhin möglich sein, aber durchaus nur eingeschränkt (siehe Physio Deutschland, Fragen rund um den Praxisbetrieb, S. 6). Wenn die physiotherapeutischen Behandlungen in Praxen und ambulanten Rehabilitationseinrichtungen zur Grundversorgung zählten, so zähle der Kläger gerade zu dem Personenkreis, deren Tätigkeit während der Corona-Zeit durch die Staatsregierung mittels des Corona-Pflegebonus gewürdigt werden solle. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung des Corona-Pflegebonus hätte daher nicht abgelehnt werden dürfen. Der Corona-Pflegebonus sei zu bewilligen. Bei der … Rehabilitationsklinik handle es sich um eine begünstigte Einrichtung. Hinsichtlich der Zeitnachweise über Art und Umfang der im Antrag behaupteten Tätigkeit lege der Kläger Wochen- und Tagespläne vor. Er gehe davon aus, dass durch die beispielhafte Vorlage ein entsprechender Zeitnachweis über Art und Umfang der im Antrag behaupteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit erbracht worden sei. Die Tätigkeiten des Klägers seien vergleichbar mit den Tätigkeiten, die in der Richtlinie genannt seien.

Gemäß den vom Beklagten benannten Landtagsanfragen sei ein wesentlicher Zweck des Pflegebonus, das besondere menschliche Engagement der Begünstigten zu würdigen, insbesondere im Hinblick darauf, dass sie versuchen mussten, die sozialen Kontakte der Patienten zu ersetzen. Durch die coronabedingten Kontaktbeschränkungen hätten viele Patienten keinen Kontakt zu Angehörigen, Freunden und Nachbarn pflegen können. Die Physiotherapeuten in der Rehaklinik seien in der Akutphase der Pandemie für viele Patienten gerade der einzige regelmäßige soziale Kontakt gewesen, weil Patienten alleine wohnten und ein Besuch von Angehörigen nicht möglich gewesen sei. Dies sei auch durch Fragebögen, die in Bezug auf 2 Patientinnen vorgelegt würden, bestätigt worden. Beide zeigten beispielhaft, dass sie neben den Physiotherapeuten nur noch mit wenigen Personen Kontakt gehabt hätten. Der Kläger habe tatsächlich die sozialen Kontakte seiner Patienten ersetzt. Das erfülle gerade den Zweck, der Grundlage für den Corona-Pflegebonus gewesen sei. Auch eine Beschränkung auf angestellte Physiotherapeuten im Pflegeheimen könne nicht Grundlage der Richtlinie sein. Dadurch werde neben den aufgeführten Gründen ein erheblicher Teil einer Berufsgruppe ohne Begründung von der Begünstigung ausgeschlossen, ohne dass sich die Tätigkeiten grundlegend unterschieden. Insoweit wird der Schriftverkehr mit einem in einem Altenheim tätigen Physiotherapeuten in Vorlage gebracht. Von 189.000 in Deutschland tätigen Physiotherapeuten seien lediglich 928, also ein verschwindend geringer Anteil, in Pflegeheimen tätig. Insoweit werde auf die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2017 verwiesen. Zwar stelle eine reine Physiotherapie keine pflegerische Tätigkeit dar, allerdings sei sie ein wesentlicher Schritt für die Patienten zur Erreichung oder Erhaltung einer gewissen Eigenständigkeit. Nur durch die Therapie seien sie in der Lage, sich noch weitestgehend selbst zu versorgen oder zumindest ein geringes Maß an Eigenständigkeit zu erlangen oder zu erhalten. Gerade während der Pandemie sei die Beziehung zu den Therapeuten oft einer von wenigen regelmäßigen sozialen Kontakten. Die Tätigkeit der Physiotherapeuten führe dazu, dass durch eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Patienten beispielsweise im Bereich der ambulanten Pflege mehr Zeit dafür verbleibe, den sozialen Kontakt mit dem Patienten zu pflegen. Es sollten Einrichtungen begünstigt werden, die mit Personen arbeiten, die aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage seien, Tätigkeiten, die auch während der Pandemiezeiten möglich gewesen seien, wie beispielsweise Sport oder Spazierengehen zu unternehmen.

Der Kläger lässt beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 31.07.2020 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den von ihm beantragten Corona Pflegebonus zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet, weil der Kläger aufgrund der Einrichtung bzw. des Tätigkeitsbereichs, indem er die angegebene Tätigkeit ausübe, die Anspruchsvoraussetzungen der gegenständlichen Richtlinie nicht erfülle. Mangels Anspruchsberechtigung sei keine Zahlung an den Kläger veranlasst und die Klage daher abzuweisen. Gemäß der Corona-Pflegebonusrichtlinie seien Pflegende, die tatsächlich einen der dort beispielhaft gelisteten Berufe (vgl. Anlagen 1-3) ausübten sowie Personen, die eine der Pflege vergleichbare entsprechende Tätigkeit ausübten, begünstigt. Keine begünstigten Einrichtungen im Sinne der Richtlinie seien insbesondere ambulante Dialysezentren und ambulante sowie teilstationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe. Die Einrichtung … Rehabilitationsklinik sei keine der vorbenannten begünstigten Einrichtungen oder Tätigkeitsbereiche. Zudem fehle ein entsprechender Zeitnachweis des Klägers über Art und Umfang der im Antrag behaupteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.

Hinsichtlich der Anspruchsberechtigung wird ausgeführt, dass im Bereich der stationären Langzeitpflege (Pflegedienste, Altenund Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen) sowie im ambulanten Pflegedienst unter anderem Krankengymnasten und Physiotherapeuten anspruchsberechtigt seien. Anspruchsberechtigt seien dabei die Pflege- und Betreuungskräfte, die am Bewohner pflegend tätig seien, deren überwiegender Tätigkeitsbereich im Pflegeheim, der Betreuung, der zusätzlichen Betreuung und der Hauswirtschaft liege.

Im Bereich der Krankenhäuser (einschließlich in diese integrierte Tageskliniken, Polikliniken und Ambulanzen) sowie der Maßregelvollzugseinrichtungen und der Rehabilitationskliniken könnten insbesondere folgende ausgeübte Qualifikation zu einer Begünstigung führen:

Gesundheits- und Krankenpfleger, Krankenpflegehelfer, staatlich anerkannter Altenpflegehelfer, Abschluss einer pflegewissenschaftlichen Ausbildung an einer Fachhochschule oder Universität, sonstige pflegerische Berufe (zum Beispiel Pflegehelfer ohne Abschluss, Sanitäter) und examinierte Pflegekraft.

In der mündlichen Verhandlung wurde erläutert, dass die gesamte Richtlinie auf stationäre Einrichtungen ausgerichtet sei. Nach der Verwaltungspraxis seien unter dem Begriff einer Rehabilitationsklinik nur stationäre Rehabilitationseinrichtungen verstanden worden. Soweit ambulante oder sonstige Einrichtungen begünstigt worden seien, habe es sich um solche, die einen Pflegebezug aufwiesen, gehandelt. Besonders gefährdete Personengruppen in Heimen und Krankenhäusern hätten isoliert werden müssen. Es habe ein Besuchsverbot bestanden. Pfleger hätten neben der Pflegeleistung auch soziale Kontakte für die isolierten Personen substituieren müssen. Dieser Einsatz sei Gegenstand des bayerischen Corona-Pflegebonus. Der Bonus solle keine Risikozulage und keine Entschädigung für höheren Aufwand darstellen, sondern die Anerkennung der Leistung der genannten sozialen Dienste. Dabei sei eine Eingrenzung des Kreises der begünstigten Einrichtungen auf stationäre Einrichtungen erfolgt. Eine generalisierte Betrachtung und eine Eingrenzung des Kreises der begünstigten Einrichtungen müsse zulässig sein. Im Bereich des Qualifikationsregisters Krankenpflege sei eine Begünstigung von therapeutischen Tätigkeiten durch den Richtliniengeber in der Anlage 2 bewusst ausgeschlossen worden. Dies gelte selbst für den Fall, dass eine Pflegekraft und ein Therapeut eine gleichartige Tätigkeit ausübten. Hierbei werde darauf abgestellt, ob sich die Tätigkeit im pflegerischen Bereich bewege oder Hintergrund eine gezielte Therapie sei. Die vom Richtliniengeber getroffene Eingrenzung sei auch in der Verwaltungspraxis so umgesetzt worden.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der vorgelegten Behördenakte sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 08.06.2021 Bezug genommen.