Die Antragstellerin macht im einstweiligen Verfügungsverfahren einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend.

Die Antragstellerin ist eine Tonträgerherstellerin und bezeichnet sich insoweit als sog. „Major“. Als Tonträgerherstellerin vermarktet sie u.a. Tonträger und Musikaufnahmen bekannter nationaler Künstler. In diesem Zusammenhang ist sie Inhaberin exklusiver Verwertungsrechte an Aufnahmen der Schlagertitel „Anita“ von Costa Cordalis, „Er gehört zu mir“ von Marianne Rosenberg und „Ein bisschen Frieden“ von Nicole (eidesstattliche Versicherung, Anlage ASt 1).

Bei der Antragsgegnerin handelt es sich ebenfalls um eine Tonträgerherstellerin (Internetauszug, Anlage ASt 2), die nach eigenem Vortrag vornehmlich im Bereich des Schlagers tätig ist.

Am 23.04.2021 brachte die Antragsgegnerin eine aus zwei CDs und 40 Musiktiteln bestehende Tonträger-Compilation im Musikgenre „Schlager“ unter ihrem Label Telamo auf den Markt (Internetauszug, Anlage ASt 3). Diese Compilation trägt die Bezeichnung „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“. Das Cover ist auf Vorder- und Rückseite wie folgt gestaltet:

(vgl. CD-Exemplar, Anlage ASt 4).

Das streitgegenständliche Produkt wird von der Antragsgegnerin angeboten und ausgeliefert. Es ist im stationären Einzelhandel (vgl. Internetauszug, Anlage ASt 5) sowie in verschiedenen Online-Shops (vgl. Internetauszüge, Anlage ASt 6) für den Endverbraucher käuflich erwerbbar.

Die streitgegenständliche CD-Compilation enthält auch Aufnahmen der Titel „Anita“ von Costa Cordalis, „Er gehört zu mir“ von Marianne Rosenberg und „Ein bisschen Frieden“ von Nicole, allerdings in Form einer der Erstveröffentlichung zeitlich nachgelagerten Neuaufnahme (sog. Re-Recording). Die Erstveröffentlichung dieser Werke stammt aus den Jahren 1975 - 1982, die streitgegenständliche Neuaufnahme der Titel „Anita“ und „Ein bisschen Frieden“ stammt aus dem Jahr 2017, diejenige von „Er gehört zu mir“ aus dem Jahr 2004. Auf diesen Umstand weist die Antragsgegnerin weder auf der Vorder- noch auf der Rückseite des CD-Covers hin. Zwar sind einige der Titel auf der Rückseite der CD mit einem Klammerzusatz versehen, der bei dem Lied „Er gehört zu mir“ von Marianne Rosenberg „Radio Version“ lautet. Bei den Liedern „Ein bisschen Frieden“ und „Anita“ findet sich hingegen kein Zusatz.

Wegen dieses Sachverhalts ließ die Antragstellerin die Antragsgegnerin mit Anwaltsschreiben vom 30.04.2021 abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern (Abmahnung, Anlage ASt 8). Auf dieses Schreiben reagierte die Antragsgegnerin nicht.

Auf Antrag der Antragstellerin vom 12.05.2021 hat die Kammer am 21.05.2021 die auf Blatt 32/37 der Akte befindliche Beschlussverfügung erlassen und mit dieser der Antragsgegnerin bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel in Ziffer I. verboten, geschäftlich handelnd eine Tonträger Compilation unter dem Titel „Die Hit-Giganten: Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten und in den Verkehr zu bringen, wenn sich auf der Compilation auch Aufnahmen von Schlagern befinden, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung der Darbietungen der betreffenden Künstler, sondern um danach noch einmal neu eingespielte Neuaufnahmen der Schlager handelt und hierauf auf der Vorderseite des Covers der Compilation nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird, wenn dies geschieht wie weiter oben abgebildet.

Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Antragsgegnerin.

Die Antragsgegnerin bringt vor, es sei bereits nicht klar, was die Antragstellerin unter „Originalaufnahmen“ verstanden wissen wolle, die Gegenstand einer angeblichen Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise seien. Es gebe augenscheinlich so viele verschiedene Versionen der streitgegenständlichen Titel durch die gleichen Originalinterpreten (vgl. Laufzeiten der Aufnahmen bei Apple, Anlage AG 8), dass der Verkehr aufgrund der eigenen Wahrnehmung von Aufnahmen etwa im Radio oder Fernsehen gar nicht mehr wissen könne, ob die Aufnahme, die er erwarte, die Originalaufnahme sei oder schon eine Neuaufnahme. Auch aus der Verwendung des Wortes „Hit“ folge nichts Gegenteiliges. In diesem Zusammenhang erwarte der Verbraucher keine Erstveröffentlichung. Die Antragstellerin unterschlage bei ihrem Vortrag zudem, dass die Antragsgegnerin in einer Pressemitteilung, die auf ihrer Homepage vorgehalten worden sei, in Bezug auf die betreffende CD angekündigt habe, dass sich auf dieser „Originalversionen, Neuinterpretationen und auch Songraritäten“ bestens gemischt abwechseln würden (Pressemitteilung, Anlage AG 5). Die Antragsgegnerin trägt schließlich vor, bei den von der Antragstellerin angeführten Internetangeboten handele es sich nicht um solche der Antragsgegnerin. Soweit die Antragstellerin insoweit ausführe, bei Online-Händlern würde typischerweise nur die Vorderseite einer angebotenen CD abgebildet werden, sei dies zu bestreiten.

Die Antragsgegnerin meint, auf Grundlage dieser und weiterer Erwägungen scheide die Annahme einer Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise aus, weshalb der Antragstellerin der geltend gemachte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Schaue sich nämlich der angesprochene Verbraucher das Cover des streitgegenständlichen Tonträgers an, gehe er davon aus, dass die „Hit Giganten“ im Schlagerbereich die auf der Vorderseite der CD genannten Künstler seien. Ferner gewinne der Verbraucher den Eindruck, dass Hits genau dieser Künstler auf den CDs zu finden seien. Dies sei in tatsächlicher Hinsicht auch der Fall. Keineswegs gehe der Verbraucher aber davon aus, dass es sich hierbei um die ursprünglichen Hits handele. Die von der Antragstellerin angeführten Tonaufnahmen von Marianne Rosenberg, Costa Cordalis und Nicole seien weder auf der Vorder- noch auf der Rückseite als Originalaufnahmen bezeichnet. Der Titel „Er gehört zu mir“ sei zudem als „Radio Version“ gekennzeichnet, weshalb der Verbraucher ohnehin nicht davon ausgehen könne, es handele sich insoweit um eine Originalaufnahme. Soweit die Antragstellerin zur Begründung ihrer Rechtsauffassung auf ein Urteil des OLG Hamburg verweise, sei dem entgegenzuhalten, dass der Entscheidung ein mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrundegelegen habe. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass das LG Berlin in einem vergleichbaren Verfahren, in dem die Antragstellerin wegen der streitgegenständlichen Compilation gegen einen Abnehmer der Antragsgegnerin vorgegangen sei, zu erkennen gegeben habe, dass ein Unterlassungsanspruch nur dann bestehe, wenn eine erhebliche Abweichung zwischen der Originalaufnahme und den Neuaufnahmen der Antragsgegnerin bestehe (Verfügung des LG Berlin, Anlage AG 10). Diese Voraussetzungen seien aber nach einem initiativ von der Antragsgegnerin eingeholten Sachverständigengutachten nicht gegeben (Sachverständigengutachten, Anlage AG 10). Die Anträge der Antragstellerin seien schließlich zu weit und zu unbestimmt, weil völlig unklar bleibe, was eine „Originalaufnahme“ sei und wie dies überhaupt entschieden werden solle.

Die Antragsgegnerin beantragt daher:

Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 12.05.2021, Az: 33 O 6490/21, und Zurückweisung des ihr zugrundeliegenden Antrags auf Erlass.

Die Antragstellerin beantragt,

Bestätigung der einstweiligen Verfügung vom 12.05.2021.

Die Antragstellerin trägt vor, bei den auf der streitgegenständlichen CD enthaltenen Aufnahmen „Anita“, „Er gehört zu mir“ und „Ein bisschen Frieden“ handele es sich nicht um die Originalversionen, also die Aufnahmen der ursprünglichen Hits, wie diese seinerzeit in den Charts vertreten gewesen seien. Auf diesen Umstand weise die Antragsgegnerin an keiner Stelle hin. Soweit die Titelliste auf der Rückseite der CD verschiedene Klammerzusätze enthalte, sei diese auf verschiedenen OnlineAngeboten entweder überhaupt nicht einsehbar oder nur sehr klein abgebildet (Screenshots, Anlage ASt 7). Die Antragsgegnerin bringt weiter vor, von der streitgegenständlichen Verletzungshandlung habe sie am 23.04.2021 erstmals Kenntnis erlangt (eidesstattliche Versicherungen, Anlagen ASt 1, ASt 1A).

Die Antragstellerin meint, Inverkehrbringen und Angebot der CD Compilation ohne klarstellenden Hinweis, dass diese auch sog. Re-Recordings enthalte, verstoße gegen §§ 3, 5, 5a Abs. 1, 2 UWG, weshalb ihr ein entsprechender Unterlassungsanspruch zustehe. Der angesprochene Verkehr dürfe erwarten, dass ihm dieser Umstand mitgeteilt werde. Bei der streitgegenständlichen Compilation gingen die für einen potentiellen Kauf relevanten Verbraucher davon aus, dass es sich bei allen Aufnahmen tatsächlich um die Aufnahmen der ursprünglichen Hits handele, wie diese seinerzeit in den Charts vertreten gewesen seien. Hierfür spreche, bereits der Titel „Die besten Schlager Hits aller Zeiten (…)“. Gekennzeichnet sei ein Hit aber durch eine ganz bestimmte Aufnahme. Auch das OLG Hamburg habe in einem vergleichbaren Fall eine Irreführung angenommen (Urteil des OLG Hamburg, Anlage ASt 10). Die Klammerzusätze auf der Rückseite der CD führten nicht aus dem Vorwurf der Irreführung heraus, da zum einen für die Kaufentscheidung das Frontcover der CD entscheidend sei und zum anderen auch auf der Rückseite kein Hinweis zu finden sei, dass es sich bei den in Frage stehenden Versionen um Re-Recordings handele. Soweit die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Rechtsansicht auf eine Verfügung des LG Berlin verweise, sei diese mittlerweile bereits überholt, weil das Gericht zu erkennen gegeben habe, dass es deutliche Unterschiede zwischen den Originalaufnahmen und den Neuaufnahmen der betreffenden Musikstücke habe erkennen können (Verfügung des LG Berlin, Anlage ASt 12). Ein entsprechendes Ergebnis lasse sich auch dem Gutachten des Musiksachverständigen Dr. entnehmen (Sachverständigengutachten, Anlage ASt 14).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 22.06.2021 (Bl. 52/55 d.A.) Bezug genommen.