I.

Die Kläger begehren die Feststellung ihres Anspruchs auf Erteilung der Zustimmung des Gesundheitsamts zum Ausführen ihrer Hündin während ihrer inzwischen beendeten häuslichen Quarantäne.

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) sind Ehepartner und haben einen Sohn, der am 20. Oktober 2020 positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet wurde. Deshalb wurde jeweils mit E-Mail des Landratsamtes M.-Sp. vom 20. Oktober 2020 die häusliche Isolation der Kläger als Kontaktpersonen bis mindestens 8. November 2020 angeordnet.

Mit E-Mail vom 20. Oktober 2020 beantragte die Klägerin zu 1) beim Gesundheitsamt M.-Sp. die Erteilung einer Sondergenehmigung dafür, abwechselnd mit ihrem Mann, dem Kläger zu 2), während der häuslichen Isolation mit ihrer Hündin dreimal täglich auf die nahe gelegene Wiese gehen zu dürfen. Sie hätten hier keine Familie und auch sonst niemanden, der regelmäßig mit der Hündin rausgehen könnte. Sie würden alle Sicherheitsmaßnahmen beachten, Maske tragen und Abstand halten.

Mit E-Mail des Landratsamtes M.-Sp. vom 22. Oktober 2020 an die Kläger zu 1) und 2) wurde dieser Antrag abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die häusliche Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie 1 sei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten. Aus diesem Grund dürften Kontaktpersonen der Kategorie 1 während der Zeit der Isolation die Wohnung nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Es sei nicht ersichtlich, dass die häusliche Quarantäne für die Kläger mit unzumutbaren Belastungen verbunden sei oder unaufschiebbare Gründe vorlägen und deshalb eine Verkürzung der Quarantänezeit zwingend erforderlich wäre. Die Kläger hätten nicht dargelegt, ausreichend Bemühungen zur Fremdbetreuung unternommen zu haben. Zudem sei auf freiwillige Helferinnen und Helfer zu verweisen. Notfalls sei auch die Unterbringung des Hundes in einem Tierheim zumutbar.

Mit E-Mail des Gesundheitsamtes M.-Sp. vom 29. Oktober 2020 wurde den Klägern mitgeteilt, dass die Quarantäne für sie und ihre im Haushalt wohnende Tochter aufgrund geänderter Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Bezug auf die Quarantänedauer von Kontaktpersonen innerhalb der Wohngemeinschaft bereits heute beendet werden könne.

II. 1.

Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2020, bei Gericht eingegangen am 29. Oktober 2020, ließen die Kläger Klage auf Verpflichtung des Landratsamtes M.-Sp. zur Erteilung einer Sondergenehmigung für das Ausführen ihrer Hündin erheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Zur Familie gehöre eine fünf Jahre alte Hündin der Rasse „Deutscher Pinscher“. Die Hündin sei mit 13 Wochen zu den Klägern gekommen und diese seien seit jeher ihre Bezugspersonen. Außer den Klägern habe die Hündin noch vereinzelte Vertrauenspersonen, beispielsweise die Mutter der Klägerin zu 1) und eine Freundin der Familie. Weil die Kläger allerdings im Februar 2020 von L. nach K. umgezogen seien, würden die Vertrauenspersonen über 300 km, die Mutter aus W. sogar noch weiter wegwohnen. In der Stadt K. hätten die Kläger zwar schon gute Bekanntschaften gemacht, jedoch sei keine dieser Bekanntschaften eine Vertrauensperson der Hündin. Weil die Hündin ein eher unsicherer Hund sei und einen großen Beschützerinstinkt habe, gehe von ihr insofern eine geringe Gefahr aus, dass sie bei nahem Kontakt mit Fremden einen Maulkorb trage. Die Hündin sei nicht aggressiv und lasse sich auch streicheln. Allerdings könnte es in bestimmten Stresssituationen dazu kommen, dass sie sich nicht anders zu helfen wisse, als zu schnappen. In bestimmten Situationen werde ihr aus dem Grundsatz, besser Vorsicht als Nachsicht, ein Maulkorb angelegt. Die Hündin sei ein absolut an die Kläger gebundener Hund. Eine Betreuung durch fremde Menschen komme für die Hündin nicht in Frage, vor allem zur Sicherheit der Betreuenden. Die Unterbringung in einem Tierheim würde hier das Problem ebenfalls nicht lösen. Zum Schutz der Mitarbeiter müsste die Hündin dauerhaft einen Maulkorb tragen. Die Hündin wäre über Wochen hinweg isoliert von menschlichem Kontakt, der für eine Hündin, die dies gewohnt sei, allerdings unablässig sei. Auch Hunde könnten sich dann psychisch auffällig verhalten und sogar bleibende Schäden hervorrufen. Aus diesen Gründen hätten die Kläger einen Antrag gestellt, mit der Hündin dreimal täglich für eine kurze Zeit auf die nächstgelegene Wiese zu gehen. Diese sei laut Google Maps 150 m von der Wohnung der Kläger entfernt. Die Kläger hätten einen Anspruch auf ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Zunächst habe die Behörde hier ihr Ermessen nicht ausgeführt. Sie habe in ihrer Ablehnung lediglich Textbausteine verwendet und sei nicht einmal auf die persönliche Situation der Kläger eingegangen. Es sei vielmehr die einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zugrundeliegende Begründung kopiert und eingefügt worden. Die Ablehnung sei vorliegend nicht das mildeste Mittel und damit unverhältnismäßig. Das Virus könne sich dann ausbreiten, wenn eine mit dem Virus infizierte Person oder eine Kontaktperson tatsächlichen Kontakt mit einer anderen Person habe. Dieser Kontakt entstehe nicht, sofern man auf direktem Weg zu einer nahegelegenen Wiese gehe mit Mund- und Nasenschutz und jeglichen Kontakt zu herumlaufenden Personen meide. Der Sinn und Zweck wäre beispielsweise bei alltäglichen Erledigungen, wie dem Besorgen von Lebensmitteln oder zur Post gehen, gefährdet, da hier tatsächlich Kontakt zu anderen Menschen bestehe. Ein milderes Mittel wäre gewesen, z.B. feste Zeiten zum Gassi-Gehen festzulegen. Hierfür könne man sich auf Zeiten beschränken, in denen tatsächlich ein Treffen auf andere Menschen fast auszuschließen sei. Außerdem sei es allgemein bekannt, dass sich Viren vor allem in geschlossenen Räumen schnell übertrügen. Auch aus diesem Grund sei es unverständlich, welche Gefahr die Kläger darstellen sollten, wenn sie sich für ein paar Minuten draußen aufhielten. Des Weiteren sei absolut widersprüchlich, wieso es die Verordnung hergebe, dass eine Kontaktperson oder eine mit Corona infizierte Person für einen Abstrich die Quarantäne insofern unterbrechen dürfe, dass sich diese Person eigenständig auf den Weg zum Arzt begeben könne, während der kurze Weg zu einer Wiese mit einem Hund eine Gefahr darstellen solle. Zusätzlich seien in Nrn. 2.3 und 2.5 „IfSG“ (gemeint wohl: AV Isolation) sogar Ausnahmen fest verankert. Auch in Nr. 4.4 „IfSG“ (gemeint wohl: AV Isolation) sei eine begründete und nachvollziehbare Ausnahme geregelt. Auch bei dieser Ausnahme würde vermutlich Kontakt zwischen der Verdachtsperson und anderen Personen entstehen. Diese beschriebenen Auflagen könnte man auch im vorliegenden Fall anwenden, beispielsweise die Verpflichtung ständigen Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung oder auch das Tragen von Handschuhen und das Verbot der Kommunikation mit anderen Menschen. Das Einhalten wäre sogar insoweit kontrollierbar, dass es, wie beschrieben, als Auflage gelte, nur zu bestimmten Zeiten mit dem Hund die Wohnung zu verlassen. Letztendlich hätten die Kläger nach dem Tierschutzgesetz dafür Sorge zu tragen, dass es dem unter ihrem Schutz stehenden Tier gesundheitlich gut gehe. Bei dem Ablehnungsbescheid habe eine Ermessensreduzierung auf Null stattgefunden, obwohl das Gesundheitsamt einen Ermessensspielraum gehabt habe und diesen auch hätte ausüben müssen.

Mit Schriftsatz vom 3. November 2020, eingegangen bei Gericht am 4. November 2020, ließen die Kläger im Wesentlichen ausführen, die Verpflichtungsklage vom 28. Oktober 2020 werde geändert in eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Diese Änderung sei statthaft, denn es sei eine Erledigung nach Klageerhebung eingetreten. Die Kläger hätten ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Es drohe in absehbarer Zeit ein vergleichbarer Sachverhalt aufzutreten. Die Kinder der Kläger würden weiterhin die Kindertagesstätte besuchen. Dass sich eines der beiden Kinder (wieder) dort an dem Virus anstecke, sei nicht ausgeschlossen. Des Weiteren sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Kläger selbst an dem Virus ansteckten oder Kontakt zu einer mit dem Virus angesteckten Person hätten. Solange die Anordnung zur häuslichen Isolation in der Form ausgesprochen werden dürfe, bestehe die Gefahr, dass die Kläger dieser wieder unterlägen. Die Änderung der Klageart sei auch zur Rehabilitation notwendig. Die Kläger empfänden es als absolute Missachtung ihnen und ihrem Hund gegenüber, dass von ihnen verlangt werde, ihr Familienmitglied in ein Tierheim zu bringen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 18. Februar 2021 ließen die Kläger ergänzend ausführen, dass sie am 27. Januar 2021 in die …-straße … in T. gezogen seien. Die maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände bestünden im Wesentlichen unverändert fort. Die Kläger seien zur Antragstellung in genau derselben Situation wie zum Zeitpunkt der Ablehnung des Verwaltungsaktes gewesen. Der Hund lebe immer noch in der Familie und habe sich auch in der kurzen Zeit charakterlich nicht verändert, weshalb eine vorübergehende Abgabe an eine fremde Person immer noch unzumutbar wäre. Auch bestünden immer noch die Rechtsgrundlagen für die Quarantänemaßnahmen und die Kinder würden noch den Kindergarten besuchen. Es sei schon völlig fraglich, wieso der Beklagte eine Studie vorlege, nach der sich die Empfänglichkeit des Virus bei Kindern geringer zeige als bei Erwachsenen, ein paar Wochen zuvor allerdings alle Kinder der Einrichtung sich in häusliche Quarantäne hätten begeben müssen. Hierbei handle es sich um gegensätzliches Handeln des Beklagten. Wenn die Empfänglichkeit geringer sei, sei die pauschale Quarantäneanordnung an sich schon zweifelhaft. Zudem liege beim Gassi-Führen eines Hundes ein unaufschiebbarer Grund vor. Des Weiteren habe es sich bei den Klägern lediglich um Kontaktpersonen gehandelt, aber nicht um positiv auf das Virus getestete Personen. Eine Quarantäneanordnung treffe nicht alle Hundebesitzer gleichermaßen. So seien Hundebesitzer, welche nicht über einen privat zugänglichen Garten verfügten, anderen Hundebesitzern gegenüber insofern schon deshalb benachteiligt. Denn Hundebesitzer, welche am Haus oder an der Wohnung über einen privat zugänglichen Garten verfügen würden, hätten das vorgetragene Problem der Kläger nicht. Die Kläger hätten keine Möglichkeiten gehabt, über welche sie Bemühungen hätten anstrengen können. Der Beklagte habe nicht erklärt, inwiefern das Ziel der Quarantänemaßnahme, nämlich das Unterbrechen der Infektionsketten, durch das Gassi-Gehen mit der Hündin beeinträchtigt gewesen wäre.

2. Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2020 führte das Landratsamt M.-Sp. für den Beklagten zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen aus: Die Klage sei bereits unzulässig, da ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog nicht bestehe. Ein Rehabilitationsinteresse scheide bereits deshalb aus, weil eine diskriminierende, grundrechtsrelevante Außenwirkung der streitgegenständlichen Entscheidung nicht vorliege. Die Kläger hätten weder dargelegt, noch sei sonst ersichtlich, inwiefern sich aus der versagten Ausnahme der Quarantäneverpflichtung eine Stigmatisierung ergebe, die geeignet sei, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Auch liege eine hinreichende Wiederholungsgefahr nicht vor. Die nur vage Möglichkeit einer Wiederholung reiche ebenso wenig aus wie der Wunsch nach einer Klärung abstrakter Rechtsfragen. Außerdem müssten die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert fortbestehen und konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholung geltend gemacht werden und vorliegen. Die Kläger hätten lediglich die allgemein seit Beginn der Corona-Pandemie für jedermann bestehende Gefahr geltend gemacht, als enge Kontaktperson oder Verdachtsperson einer Quarantäneverpflichtung ausgesetzt zu werden. Diese Wahrscheinlichkeit sei für Eltern, deren Kinder einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte besuchen, nicht höher als für die Allgemeinbevölkerung, zumal keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlägen, dass Besucher dieser Einrichtungen statistisch stärker von Infektionen mit SARS-CoV-2 betroffen seien als die Allgemeinbevölkerung. Vielmehr hätte sich in Studien bei Kindern im Vergleich zu Erwachsenen meist eine geringere Empfänglichkeit gezeigt. Kinder im Kindergartenalter seien weniger empfänglich für eine Infektion gewesen als Kinder im Schulalter. Zudem sei nicht vorhersehbar, ob - selbst für den Fall, dass die Kläger erneut einer Quarantänepflicht unterlägen - sodann eine vergleichbare Situation vorliege, die einen Anspruch auf eine Ausnahme von der Quarantänepflicht begründe. Die Entscheidung könne nicht ungeachtet der dann vorliegenden konkreten Umstände im vorliegenden Verfahren vorweggenommen werden. Die Klage sei auch unbegründet, da den Klägern ein Anspruch auf die begehrte Ausnahme von der bestehenden Quarantäneverpflichtung nicht zustehe. Nach Nr. 2.3 Satz 1 der Allgemeinverfügung „Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie 1 und von Verdachtspersonen“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 18. August 2020 geändert durch Bekanntmachung vom 29. September 2020 (AV Isolation) habe das Verlassen der Wohnung während der Dauer der Quarantäne nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes erfolgen dürfen. Die Problematik eines zu versorgenden Hundes treffe im Fall einer Quarantäneanordnung alle Hundebesitzer gleichermaßen. Die Kläger hätten ausreichende Bemühungen zur Fremdbetreuung ihrer Hündin bei Antragstellung nicht dargelegt. Insbesondere seien keine Gründe vorgetragen worden, die eine Ausnahmestellung der Kläger gegenüber anderen Hundebesitzern in vergleichbarer Situation hätten begründen können. Der Schutz der Gesundheit des Einzelnen und das damit begründete überragende öffentliche Interesse an einer Eindämmung der Verbreitung des Covid-19-Virus sei daher mit dem individuellen Einzelinteresse der Kläger abzuwägen und zugunsten des öffentlichen Interesses zu gewichten gewesen. Die Notwendigkeit der kraft der AV Isolation geltenden Quarantänemaßnahme werde auch seitens der Klagepartei nicht in Abrede gestellt. Die sich aus einer Quarantänesituation für Hundebesitzer ergebende Problematik treffe jeden Hundehalter gleichermaßen. Jeder Hundehalter müsse deshalb geeignete Maßnahmen treffen für den Fall, dass er selbst nicht in der Lage sei, das Tier artgerecht zu versorgen. Auch andere Lebenssituationen könnten zu vergleichbaren Situationen führen. Es liege ausschließlich in der Verantwortung der Klagepartei, für derartige Ausnahmesituationen eine Lösung zu finden. Die Anordnung einer Quarantäne für Kontaktpersonen der Kategorie 1 diene dem Zweck, ein mögliches Infektionsrisiko für Dritte durch die von der Quarantäne betroffene Person auszuschließen. Die tägliche mehrfache Unterbrechung der Quarantäne mit nicht sicher auszuschließendem Kontakt zu außerhalb des Hausstands der Kläger stehenden Dritten durch regelmäßiges Gassi-Gehen würde eine Quarantäneanordnung letztendlich ad absurdum führen. Es sei daher den Klägern durchaus zuzumuten, Angebote Dritter (ehrenamtliche Angebote, gewerbliche Gassi-Führer, Tierheim) tatsächlich anzunehmen und die für den eigenen Hund verträglichste Lösung anzunehmen. Diese Auffassung habe auch das Verwaltungsgericht Freiburg in einer vergleichbaren Situation vertreten. Dieser Bewertung schließe sich das Landratsamt M.-Sp. im vorliegenden Fall an, zumal nicht ersichtlich sei, dass hier besondere Umstände vorlägen, die eine Fremdbetreuung unmöglich machen würden. Der Schutz Dritter, die mit dem Gassi-Gehen beauftragt werden könnten, könne hier ohne Gewöhnungsanforderung an den Hund durch Anlegen des Maulkorbes einfach zu bewerkstelligen sein, da der Hund das Anlegen des Maulkorbes gewohnt sei. Sowohl gewerbliche als auch ehrenamtliche Hundegassi-Führer würden ermöglichen, dass der Hund nur für die Dauer der täglichen Gassi-Gänge einen Maulkorb tragen müsse und sozialen Kontakt erfahre ohne längerfristige Trennung von seinen Bezugspersonen. Professioneller Umgang mit dem Hund sei auch bei erfahrenem Personal im Tierheim sichergestellt. Eine möglicherweise befürchtete psychische Beeinträchtigung des Tieres könne dem Infektionsschutz von Menschen, der durch die Quarantänemaßnahme erzielt werde, jedenfalls nicht übergeordnet werden.

3. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. November 2020 (W 8 E 20.1622) wurde das auf die Verpflichtung des Landratsamtes M.-Sp. zur Erteilung einer Sondergenehmigung für das zeitweilige Verlassen der Wohnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gerichtete Eilverfahren der Kläger aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten eingestellt.

In der mündlichen Verhandlung am 17. Mai 2021 übergab der Beklagtenvertreter die schriftliche Zustimmung des aufgrund des Wohnungswechsels der Kläger zuständigen Landratsamtes W. zur Fortführung des Verwaltungs(streit) verfahrens.

Die Kläger beantragten,

Es wird festgestellt, dass das Landratsamt M.-Sp., Gesundheitsamt, verpflichtet war, den Klägern im Zeitpunkt unmittelbar vor Mitteilung der Beendigung der Quarantäne die ausdrückliche Zustimmung darüber zu erteilen, während der Isolation mit ihrer Hündin dreimal täglich für je zehn Minuten die Wohnung verlassen zu dürfen.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (einschließlich des Verfahrens W 8 E 20.1622) und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.