Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis.

Der Kläger führt einen landwirtschaftlichen Betrieb im Vollerwerb und bewirtschaftet dabei unter anderem landwirtschaftliche Flächen am südlichen Rand des Stadtgebietes der Beigeladenen.

In diesem Bereich befindet sich auch das Gewerbe- und Industriegebiet „...“. Die Beseitigung des dort anfallenden Niederschlagswassers erfolgt über eine Einleitung in den ...graben. Zur Drosselung der weiterführenden Wassermengen im ...graben wurde im Jahr 1997 ein Regenrückhaltebecken erbaut. Daneben wurden in den vergangenen Jahren weitere private Rückhaltebecken geschaffen. Der ...graben wurde ursprünglich für die Entwässerung der anliegenden landwirtschaftlichen Flächen über Drainagen errichtet. Für die Einleitung des Niederschlagswassers in den ...graben erteilte der Beklagte jeweils wasserrechtliche Erlaubnisse. Zuletzt wurde eine Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Oktober 1992, befristet bis zum 31. Oktober 2012, erteilt.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 beantragte die Beigeladene beim Beklagten eine neue gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Gewerbe- und Industriegebiet „...“ in den ...graben über den Ablauf des Regenrückhaltebeckens.

Das im Verfahren beteiligte Wasserwirtschaftsamt führte in einem Gutachten vom 25. April 2017 zum geplanten Vorhaben aus, dass keine Notwendigkeit von Änderungen oder Ergänzungen bei der Bemessung und Konstruktion der Regenwasserkanalisation und der Regenwasserbehandlungsanlagen bestehe. Mit den gewählten technischen Grundsätzen für die Sammlung, Ableitung und Behandlung des Abwassers bestehe Einverständnis. Durch die Einleitung sei eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften nicht zu erwarten. Die Entwässerungsplanung sei aktualisiert worden. Das vorhandene Volumen des Regenrückhaltebeckens sei nach Ausführung ermittelt worden. Die Volumenermittlung des beauftragten Planungsbüros ergebe ein Volumen von 6.315 m³. Zudem seien private Volumen von den im Gewerbegebiet ansässigen Firmen geschaffen worden.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2017 brachte der Kläger Einwendungen gegen die beabsichtige Einleitung von Niederschlagswasser vor. Der ...graben sei größeren Niederschlagsmengen nicht gewachsen. Bei der Planung sei der zusätzliche Anfall von Niederschlagswasser aus dem Gewerbe- und Industriegebiet „...“ von bis zu 209 l/s bei maximalem Aufstau des Rückhaltebeckens nicht berücksichtigt worden. Es sei deswegen in den letzten 40 Jahren immer wieder zu Überschwemmungen auf den angrenzenden Flächen gekommen. Die Wassermassen hinterließen Schwebstoffe wie Unrat und andere Sedimente. Auch komme es auf den angrenzenden Flächen zu Auswaschungen. Dies führe dazu, dass die Ausläufe der Drainagen des Öfteren von Verstopfungen befreit werden müssten. Der erhöhte Wasserpegel des Vorfluters behindere das restlose und barrierefreie Abließen des anfallenden Regen- und Sickerwassers aus den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen.

Am 20. November 2019 fand der Erörterungstermin statt. Dabei führte das von der Beigeladenen mit der Ausarbeitung der Pläne beauftragte Ingenieurbüro aus, die vorhandene Regenwasserbehandlung sei in qualitativer Hinsicht ausreichend. In quantitativer Hinsicht sei unter Berücksichtigung geänderter Niederschlagsmengen bei Zugrundelegung eines 5-jährigen Hochwasserereignisses ein Rückhaltevolumen von 6.769 m³ erforderlich. Das vorhandene Regenrückhaltebecken weise ein Volumen von 6.315 m³ auf. Somit könne das geforderte Rückhaltevolumen zwar nicht vollständig durch das bestehende Rückhaltebecken abgedeckt werden, jedoch seien im Gewerbegebiet bereits weitere private Rückhaltungen von insgesamt 1.700 m³ vorhanden. Faktisch ergebe sich damit ein Gesamtrückhaltevolumen von 8.015 m³. Es stünde deshalb mittlerweile mehr Rückhaltevolumina als benötigt zur Verfügung, sodass sich die Situation des ...graben insoweit seit der zuletzt erteilten Genehmigung sogar verbessert habe. Das Wasserwirtschaftsamt führte ergänzend aus, dass der Anteil des Gewerbegebiets am Einzugsgebiet des ...grabens mit ca. 0,2 km² bei ca. 3,2 km² natürlicher Fläche nur ca. 10% ausmache und durch die Drosselung noch weiter begrenzt werde. Die Einleitungssituation werde maßgeblich vom natürlichen Einzugsgebiet des ...grabens bestimmt, sodass auch ohne die Einleitung aus dem Gewerbe- und Industriegebiet von keiner grundlegend anderen Situation ausgegangen werden könne. Mit den eingereichten Unterlagen sei plausibel nachgewiesen, dass die Einleitung dem Stand der Technik gemäß den Vorgaben der einschlägigen Arbeitsblätter entspreche und deshalb aus fachlicher Sicht nicht zu beanstanden sei. Der Kläger führte daraufhin aus, das Problem bestehe darin, dass der Abfluss nicht auf der gesamten relevanten Strecke des ...grabens ausreichend gewährleistet sei. Der Teil des ...grabens, der durch die Schutzgemeinschaft ... verlaufe, werde nicht geputzt. Die landwirtschaftlichen Flächen würden regelmäßig überschwemmt. Die Vertreter des Planungsbüros und des Wasserwirtschaftsamts gaben auf Nachfrage an, dass die Überschwemmungen nicht kausal auf die Entwässerung aus dem Gewerbe- und Industriegebiet zurückzuführen seien.

Zur Klärung der vom Kläger geschilderten Abflussproblematik fand am 9. Dezember 2019 ein Ortstermin statt. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Abflusssituation durch entsprechende Unterhaltungsmaßnahmen verbessert werden könnte. Das weitere Vorgehen zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen wurde daraufhin einvernehmlich festgesetzt und umgesetzt.

Mit Bescheid vom 26. März 2020 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 WHG für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Gewerbe- und Industriegebiet „...“ in den ...graben auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ....

Zur Begründung wird ausgeführt, die Einleitung von Niederschlagswasser stelle eine Gewässerbenutzung des ...grabens im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar, die eine wasserrechtliche Gestattung erfordere. Die Zulassungsfähigkeit ergebe sich im Umkehrschluss aus § 12 WHG. Gründe für die Versagung der Erlaubnis gem. § 12 Abs. 1 WHG lägen nicht vor, insbesondere seien Beeinträchtigungen von Rechten Dritter bzw. schädliche Gewässerveränderungen im Sinne des § 3 Nr. 10 WHG nicht zu befürchten, wenn die Nebenbestimmungen des Bescheids beachtet würden. Es werde dahingehend insbesondere auf die fachliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Bezug genommen. Die Anforderungen der §§ 57 Abs. 1, 60 Abs. 1 WHG seien geprüft worden. Im Erörterungstermin vom 20. November 2019 habe das von der Beigeladenen beauftragte Ingenieurbüro plausibel dargelegt, dass die Einleitung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht den Anforderungen an den Stand der Technik gerecht werde. Insbesondere sei unter Berücksichtigung der privaten Rückhalteeinrichtungen im Gewerbe- und Industriegebiet ein mehr als ausreichendes Gesamtrückhaltevolumen vorhanden. Der Anteil des Gewerbe- und Industriegebiets am Einzugsgebiet des ...grabens betrage mit ca. 0,2 km² nur ca. 10% und werde durch die Drosselung noch weiter begrenzt. Der ...graben weise zwar unstreitig - z.B. bei Starkregen - höhere Wassermengen auf, die auch zu Beeinträchtigungen der anliegenden Grundstücke führen könnten. Dieser Effekt sei jedoch nicht maßgeblich auf die Einleitung aus dem Gewerbe- und Industriegebiet zurückzuführen, da dieses nur einen kleinen Teil der Einleitung ausmache. Der ...graben unterliege vielmehr überwiegend einem natürlichen Abflussregime aus dem übrigen Einzugsgebiet. Auch ohne die Einleitung aus dem Gewerbe- und Industriegebiet sei von keiner grundlegend anderen Situation auszugehen. Damit sei die Einwendung des Klägers, die insbesondere die Besorgnis zum Inhalt gehabt hätte, dass die (fortgesetzte) Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbe- und Industriegebiet zu einer Verschlechterung der Wasserableitung im ...graben führe, im Ergebnis unbegründet. Die Unterhaltung des ...grabens in dessen weiteren Verlauf und die damit einhergehende Abflussproblematik sei zudem nicht Gegenstand des Prüfungsmaßstabs für die beantragte Erlaubnis. Ungeachtet dessen seien diesbezüglich zwischenzeitlich Maßnahmen in die Wege geleitet worden, um das Abflussgeschehen künftig wieder zu verbessern. Soweit der Kläger eine Gewässerverunreinigung durch Gewerbebetriebe befürchte, sei darauf hinzuweisen, dass der vom Kläger konkret benannte Betrieb über eine gültige Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfüge. Anhaltspunkte dafür, dass gegen Genehmigungsauflagen verstoßen werde, lägen nicht vor. Die Einwendungen seien deshalb sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gründen als unbegründet zurückzuweisen.

Gegen den Bescheid vom 26. März 2020 ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 28. April 2020 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragt,

den Bescheid vom 26. März 2020 aufzuheben.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die der Beigeladenen erteilte gehobene Erlaubnis sei rechtswidrig, da die ordnungsgemäße Entwässerung des Gewerbe- und Industriegebiets „...“ nicht im erforderlichen Maß geprüft worden sei und nahezu regelmäßige Überflutungen der landwirtschaftlichen Flächen des Klägers und weiterer Eigentümer offensichtlich billigend in Kauf genommen würden. Die ursprünglich nur für die landwirtschaftliche Entwässerung vorgesehenen Gräben und Bäche könnten nicht derart zweckentfremdet werden, dass ein ganzes Gewerbe- und Industriegebiet ohne Vornahme von baulichen Veränderungen über das Grabensystem entwässert werde. Die Errichtung von Rückhaltebecken sei nicht ausreichend. Es sei im Bescheid auch nicht berücksichtigt worden, dass die Beigeladene bereits ein Konzept zur Erweiterung des Gewerbegebiets gehabt habe. Durch die billigend in Kauf genommenen, übermäßigen Überflutungen der landwirtschaftlichen Flächen würden deren Eigentümer in ihren eigenen Rechten widerrechtlich und unverhältnismäßig geschädigt. Die Tatsache, dass der ...graben in den vergangenen Jahrzehnten weder von der Beigeladenen noch von der Gemeinde ... ordnungsgemäß gereinigt, noch ausgebaggert worden sei, lasse auch für die Zukunft eine ordentliche und vollständige Ableitung der Wassermassen nicht erwarten. Der Kläger wende sich auch gegen die gehobene Erlaubnis, weil diese bis zum Jahr 2040 erteilt worden sei. Dabei seien die häufigen Überschwemmungen infolge der Ableitungen aus dem Gewerbegebiet unberücksichtigt geblieben. Es sei deshalb zu befürchten, dass die Überschwemmungen durch die unmittelbar bevorstehende Erweiterung des Gewerbegebiets noch weiter zunehmen werden. Die Beigeladene habe die Änderung des Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebiets bereits beschlossen. Diese Erweiterung sei im Rahmen der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis nicht berücksichtigt worden.

Das Landratsamt ist der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz vom 20. November 2020 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtene gehobene Erlaubnis sei rechtmäßig. Die Zulassungsfähigkeit der beantragten Gewässerbenutzung sei entgegen dem Vorbringen des Klägers anhand der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen unter Beteiligung des Wasserwirtschaftsamts als Fachbehörde und amtlichem Sachverständigen ordnungsgemäß geprüft worden. Gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG dürfe eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser (§ 54 Abs. 1 WHG) in ein Gewässer nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so geringgehalten werde, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich sei. Es müssten Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich seien, um die Einhaltung der Anforderungen nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG sicherzustellen. Dies sei vorliegend der Fall. Insbesondere sei die qualitative und quantitative Gewässerbelastung anhand der einschlägigen Merk- und Arbeitsblätter fachgerecht ermittelt worden. Der ...graben sei unter Berücksichtigung des vorhandenen Rückhaltevolumens und der vorgesehenen Drosselung sehr wohl in der Lage, das Niederschlagswasser aus dem Gewerbe- und Industriegebiet (in seinem derzeitigen Bestand) schadlos aufzunehmen. Der Anteil des Niederschlagswassers aus dem Gewerbe- und Industriegebiet sei im Verhältnis zur gesamten natürlichen Einzugsfläche des ...grabens nach der überzeugenden fachlichen Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts so gering, dass höhere Wasserstände im ...graben nicht ursächlich auf die Entwässerung des Gewerbe- und Industriegebiets zurückzuführen seien. Etwaige Defizite bei der Unterhaltung des ...grabens seien nicht unmittelbar Gegenstand der Prüfung der Zulassungsfähigkeit der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis. Dessen ungeachtet, sei dieser Frage im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins mit den Unterhaltsverpflichteten und dem Wasserwirtschaftsamt am 9. Dezember 2020 nachgegangen worden. Hierbei seien Maßnahmen zur Verbesserung der Abflusssituation festgelegt worden. Inzwischen sei das Bachbett auch gereinigt worden. Auch der Einwand der fehlenden Berücksichtigung der geplanten Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets greife nicht durch. Die Aufstellungsbeschlüsse seien zeitlich nach der Erteilung der angefochtenen Erlaubnis gefasst worden. Die Einleitung zusätzlichen Niederschlagswassers bedürfe eines neuen wasserrechtlichen Verfahrens zur Änderung der bestehenden Einleitungserlaubnis. Die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets sei weder vergessen, noch bewusst ignoriert worden. Sie sei vielmehr Gegenstand eigenständiger Verfahren. Die angefochtene Erlaubnis gestatte der Beigeladenen nicht die Entwässerung künftiger Erweiterungsflächen. Insoweit könne der Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt sein. Die Begrenzung der Erlaubnis auf die bisherigen Flächen ergebe sich auch ohne Weiteres aus den der Genehmigung zugrundeliegenden Bestands- und Lageplänen.

Am 10. Mai 2021 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.

Bezüglich des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und auf die vom Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.