Titel:
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtung in von Audi geliefertem Dieselmotor (hier: Porsche Cayenne)
Normenketten:
BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826
StGB § 263
Leitsätze:
1. Zu - jeweils verneinten - (Schadensersatz-)Ansprüchen von Käufern eines Porsche-Fahrzeugs, in das ein von Audi entwickelter Diesel-Motor eingebaut ist, vgl. auch OLG München BeckRS 2020, 41015; BeckRS 2020, 44392; BeckRS 2021, 7739; OLG Dresden BeckRS 2020, 32522; BeckRS 2021, 6203; OLG Bamberg BeckRS 2021, 2533; OLG Köln BeckRS 2020, 25732; LG Augsburg BeckRS 2021, 8686; LG München I BeckRS 2020, 42410; LG München II BeckRS 2020, 43746; LG Nürnberg-Fürth BeckRS 2020, 43093; LG Würzburg BeckRS 2020, 44850. (redaktioneller Leitsatz)
2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Porsche AG, die sich nach Bekanntwerden des Dieselskandals in den USA im Jahr 2015 bei der Audi AG als Herstellerin des Motors gerade im Hinblick auf das Vorhandensein unzulässiger Abschaltvorrichtungen rückversichert hat und von dieser bestätigt bekam, dass mit dem streitgegenständlichen Motor alles in Ordnung sei, Kenntnis von dem Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem hier eingebauten Motor hatte. (Rn. 15 und 17) (redaktioneller Leitsatz)
3. Es fehlt jedenfalls an einem Schädigungsvorsatz der Porsche AG, zumal Beanstandungen des Motors durch das KBA erst nach der erstmaligen Zulassung des Fahrzeugs erfolgten. (Rn. 18 – 19) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Diesel, Porsche, Diesel-Abgasskandal, 3.0 Liter V6-Dieselmotor, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, Zurechnung, Schädigungsabsicht, Kraftfahrt-Bundesamt, Rückruf
Fundstelle:
BeckRS 2021, 15194
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs Porsche Cayenne 3.0 Diesel mit einem V 6 3.0 L TDI Motor, Euro 6, Erstzulassungsdatum 22.03.2017 geltend.
2
Die Klägerin erwarb das von der Beklagten hergestellte Fahrzeug Porsche Cayenne am 21.03.2017 von der … in Regensburg mit einer Laufleistung von … Kilometer zu einem Kaufpreis von … Euro brutto. Im Fahrzeug ist ein V 6 3.0 L TDI Motor verbaut, der federführend von der … entwickelt wurde. Das Kraftfahrtbundesamt hat für das streitgegenständliche Modell des Porsche Cayenne und Abgasnorm Euro 6 wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen einen Rückruf angeordnet. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 01.02.2021 hatte das Fahrzeug einen Kilometerstand von … Kilometer.
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Die Klägerin behauptet im streitgegenständlichen Fahrzeug sei ein Motor verbaut, der über unzulässige Abschalteinrichtungen verfüge. Dabei sei der streitgegenständliche Motor hinsichtlich entscheidender Konstruktionsmerkmale weitgehend identisch mit dem von der … entwickelten und hergestellten Motor EA 189. Das angebotene bzw. aufzuspielende Update sei nicht geeignet, den Schaden zu beseitigen. Am streitgegenständlichen Porsche Cayenne seien mindestens … unzulässige Abschalteinrichtungen vorhanden ….
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… Hochrangige Führungspersönlichkeiten der … und der … hätten von der Manipulation gewusst und diese angeblich so bewilligt. Zahlreiche Mitarbeiter der Beklagtenpartei hätten von der Manipulation gewusst. Sie hätten zudem gewusst, dass damit, durch diesen Betrug, möglicherweise die Autokäufer einen Schaden erleiden werden.
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Die Klägerin ist daher der Ansicht, dass die Beklagte ihr gegenüber aus §§ 826, 31 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StPO hafte.
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Die Klägerin beantragte zunächst:
… Mit Schriftsatz vom 20.01.2021 fasste die Klagepartei ihre Anträge neu und beantragt nunmehr:
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… Die Beklagte beantragt,
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Die Beklagte behauptet im Wesentlichen, dass es nicht zutreffend sei, dass im streitgegenständlichen Motortyp bzw. streitgegenständlichen Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut seien. Im Übrigen kämen Ansprüche der Klagepartei gegen … unter keinem Gesichtspunkt in Betracht, insbesondere weil die Klagepartei keine … zurechenbare Täuschungshandlung darlege. Nicht die Beklagte habe den im Fahrzeug verbauten Motor entwickelt und hergestellt, sondern die …. Die … habe … nach Aufkommen der Dieselthematik im Herbst 2015 bis in den Juni 2017 hinein wiederholt schriftlich bestätigt, dass der Motor frei von unzulässigen Abschalteinrichtungen sei. Darüber hinaus habe die Beklagte mit dem Aufkommen der Dieselthematik im Herbst 2015 umfangreiche eigene interne technische Prüfungen angestoßen. Gegenstand dieser technischen Prüfungen sei die Durchführung von Emissionstests gewesen. Dabei hätten keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt werden können. Durch die Bestätigungen der … gestützt durch die eigenen Emissionstests hätten sich die Vorstandsmitglieder der Beklagten nach den Informationen, die in der umfangreichen internen Sachverhaltsermittlung zu Tage getreten seien bis in den Juni 2017 verlassen. Der Klagepartei sei damit kein Schaden entstanden, der auf ein vorsätzliches (sittenwidriges) Handeln von … zurückgeführt werden könne. Es fehle von vornherein an der erforderlichen Kausalität.
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Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 01.02.2021 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz zu.
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1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 826,31 BGB.
12
Die Klagepartei hat nicht hinreichend dargelegt, dass ihr durch die Beklagte in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt wurde.
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Dem steht nicht entgegen, dass grundsätzlich Ansprüche aus § 826 BGB denkbar sind, wenn Fahrzeuge mit bewussten Softwaremanipulationen mit der Vorstellung in Verkehr gebracht werden, dass die betreffende Sache in unverändert mangelhaften Zustand an einen ahnungslosen Dritten veräußert wird, der in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähme.
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Objektiv sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch eine zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, das heißt mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist. Subjektiv ist das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit nicht erforderlich. Der Schädiger muss aber die Tatumstände kennen, die sein Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen. Nicht erforderlich ist dabei, dass der Schädiger die haftungsbegründenden Umstände positiv kennt. Es genügt, wenn er sich solcher Kenntnis bewusst verschlossen hat. Der erforderliche Schädigungsvorsatz bezieht sich darauf, dass durch die Handlung einem anderen Schaden zugefügt wird. Fahrlässigkeit, auch grobe, genügt nicht. Zum Vorsatz gehört und genügt, dass der Schädiger spätestens im Zeitpunkt des Schadenseintritts Art und Richtung des Schadens und die Rechtsfolgen vorausgesehen und die Schädigung im Sinne eines direkten Vorsatzes gewollt oder im Sinne eines bedingten Vorsatzes ebenfalls, mag er sie auch nicht wünschen, doch zur Erreichung seines Ziels billigend in Kauf genommen hat (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 79. Auflage, § 826, Rd-Nr. 4, 8; Urteil des Landgerichts Berlin, Az: 51 O 133/19).
15
Im zur Entscheidung stehenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte Kenntnis von dem Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem von der … entwickelten und produzierten Motor hatte.
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Bereits der Vortrag der Klagepartei ist nicht geeignet, diese Kenntnis zu belegen, da die Klägerin nur auf die Kenntnisse von Mitarbeitern der … im Bezug auf die in der Motorreihe EA 189 verbauten Abschalteinrichtungen abstellt. Woher jedoch Mitarbeiter oder Vorstandsmitglieder der … gewusst haben sollen, dass auch in dem von der … entwickelten und produzierten Motor unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut worden sein sollen, erschließt sich dem Gericht nach dem klägerischen Sachvortrag nicht, ebenso wie die behauptete Weitergabe dieser Kenntnisse an Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Beklagten. Auch der Umstand, dass gegen frühere Vorstandsmitglieder der … ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der sogenannten Dieselaffäre geführt wird, belegt keine Kenntnisse der leitenden Mitarbeiter der Beklagten im streitgegenständlichen Sachverhalt. Auch der Verweis darauf, dass die weiteren Ermittlungen zeigen würden, dass es eine enge Zusammenarbeit der verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten mit … oder aber auch … gab, belegt diese Kenntnis nicht. Auch die bloße Zugehörigkeit der … und der Beklagten zu einem Konzern kann eine Zurechnung von Kenntnissen leitender Mitarbeiter der … mit Wirkung für und gegen die anderen Gesellschaften des Konzerns nicht erbringen.
17
Zudem zeigen die von der Beklagtenseite vorgelegten Unterlagen, dass sich die Beklagte nach Bekanntwerden des Dieselskandals in den USA im Jahr 2015 bei der … als Herstellerin des Motors gerade im Hinblick auf das Vorhandensein unzulässiger Abschaltvorrichtungen rückversichert hat und von dieser bestätigt bekam, dass mit dem streitgegenständlichen Motor alles in Ordnung sei. Anhaltspunkte aus denen sich ergeben könnte, dass die Beklagte damals nicht auf die Richtigkeit dieser Auskünfte vertrauen durfte, wurden von der Klägerin nicht substantiiert vorgebracht.
18
Auch etwaige Beanstandungen des Motors durch das KBA erfolgten jedenfalls erst nach der erstmaligen Zulassung des streitgegenständlichen Fahrzeugs.
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Es fehlt damit jedenfalls an einem Schädigungsvorsatz der Beklagten, sodass eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB nicht in Betracht kommt.
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2. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte auch keine Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu.
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Aus den dargestellten Gründen liegen auch die subjektiven Voraussetzungen des § 263 StGB nicht vor. Es ist, wie oben dargestellt, nicht ersichtlich, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Inverkehrbringen der streitgegenständlichen Fahrzeug wusste, dass dieses mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen ist. Daher fehlt es jedenfalls zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs an einer Täuschungsabsicht der Beklagten.
22
3. Da der Klägerin kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht, sind auch die weiter geltend gemachten Ansprüche unbegründet. Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen.
23
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
24
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.