Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Zurückstufung des Beklagten.

1. Der am ... 1962 geborene Beklagte schloss seine Schullaufbahn am 13. Mai 1982 mit dem Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife ab. Vom 1. Oktober 1982 bis 30. September 1992 war er als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr.

Am 1. Oktober 1992 trat der Beklagte als Finanzanwärter unter gleichzeitiger Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Dienst der Bayerischen Steuerverwaltung. Am 31. Oktober 1995 bestand er die Anstellungsprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung mit der Prüfungsgesamtnote ausreichend (Platz 289 unter 364 Prüfungsteilnehmern). Seine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgte mit Wirkung vom 6. Mai 1998. Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 erfolgte seine letzte Ernennung zum Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11). Der Beklagte war vom 1. Februar 2011 bis 31. Oktober 2020 beim Finanzamt … tätig und dort an verschiedenen Stellen eingesetzt, zuletzt als Bearbeiter in der Insolvenzstelle/EDV-Bearbeitung und zu 15% als Sachbearbeiter Risikomanagement. Er war seit 2018 außerdem Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen, vorher war er seit 2014 stellvertretende Vertrauensperson. Sein Stellenanteil beträgt seit 1. Juli 2019 wieder 100%.

Der Beklagte erhielt in den periodischen Beurteilungen 2006 9 Punkte, 2009 7 Punkte und 2012 erneut 9 Punkte. Die Beurteilungen für die nachfolgenden Beurteilungszeiträume wurden aufgrund des vorliegenden Disziplinarverfahrens zurückgestellt.

Der Beklagte erkrankte im Jahr 2008 an einer Enzephalitis. Er ist mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60% schwerbehindert. Seine Behinderung besteht aus einer Hirnschädigung mit Teilleistungsstörung nach Enzephalitis, einer degenerativen Veränderung der Wirbelsäule und einem operierten Bandscheibenschaden.

Im Zeitraum vom 14. April 2008 bis einschließlich 9. Juli 2010 war der Beklagte ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Vom 12. Juli 2010 bis 31. Oktober 2011 erfolgte beim Finanzamt N.-U. eine Wiedereingliederung mit stufenweiser Anhebung der Stundenzahl von 4 auf 6 Stunden täglich; ab 1. November 2011 betrug die tägliche Arbeitszeit 7 Stunden. Ab 3. Juli 2013 war er erneut dienstunfähig erkrankt. Eine Wiedereingliederung erfolgte vom 3. bis 31. Dezember 2013 mit täglich 3 Arbeitsstunden. Seit 30. April 2020 ist er erneut kontinuierlich dienstunfähig erkrankt.

Der Beklagte ist in dritter Ehe verheiratet und hat 2 Kinder. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 12. Januar 2011 wurde ein Verbraucherinsolvenzverfahren gegen ihn eröffnet, das inzwischen aufgehoben wurde. Er ist mit Ausnahme der vorliegenden Vorwürfe straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

2. Das Bayerische Landesamt für Steuern leitete mit Vermerk vom 28. Februar 2014 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein. Mit Verfügung vom 3. März 2014 setzte es ihn hiervon in Kenntnis und räumte ihm Gelegenheit zur Äußerung ein. Mit Schriftsatz vom 7. April 2014 bestellte sich der dbb für den Beklagten. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2014 erklärte der dbb auf Anfrage des Bayerischen Landesamts für Steuern, dass der Beklagte einer Durchsuchung seines Stand Alone PCs zustimme. Eine Sicherung der Daten fand am 21. Mai 2014 statt. Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 informierte das Bayerische Landesamt für Steuern den Bezirksvertrauensmann der Schwerbehinderten von der Einleitung des Disziplinarverfahrens. Mit Vermerk vom 16. Juni 2014 dehnte es das Verfahren auf weitere Vorwürfe aus. Mit Verfügung vom selben Tag setzte es den dbb hiervon in Kenntnis und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Anfragen des Bayerischen Landesamts für Steuern zu Nebentätigkeiten des Beklagten beantworteten die … Group mit Schreiben vom 22. Oktober 2014, der Verein zur Förderung … e.V. mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 und die P. B. GmbH mit Schreiben vom 3. November 2014. Mit Schreiben vom 29. April 2015 entschuldigte sich der Beklagte schriftlich beim Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Steuern für seine Verfehlungen. Das Bayerische Landesamt für Steuern dehnte das Disziplinarverfahren erneut mit Vermerk vom 2. Dezember 2015 aus. Mit Verfügung vom selben Tag teilt es dies dem dbb mit und räumte ihm nochmals Gelegenheit zur Äußerung ein. Ein vom Bayerischen Landesamt für Steuern angefordertes Persönlichkeitsbild wurde unter dem Datum des 3. Dezember 2015 vom Leiter des Finanzamts … erstellt. Mit Verfügung vom 19. März 2018 fasste das Bayerische Landesamt für Steuern das Ergebnis der Ermittlungen zusammen, übermittelte es an den dbb und räumte ihm erneut Gelegenheit zur Äußerung ein. Der dbb erhielt im Laufe des Disziplinarverfahrens auch mehrfach Akteneinsicht und machte mit Schriftsätzen vom 29. April 2015, 6. Januar 2016 und 13. Juni 2018 von seinem Äußerungsrecht Gebrauch. Vor Erhebung der Disziplinarklage beteiligte das Bayerische Landesamt für Steuern die Bezirksvertrauensperson der Schwerbehinderten und den Bezirkspersonalrat, die mit Schreiben vom 22. bzw. 23. Oktober 2018 keine Einwendungen gegen die Klageerhebung erhoben.

3. Das Bayerische Landesamt für Steuern erhob am 2. Juli 2019 Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München gegen den Beklagten mit dem Antrag,

gegen ihn die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt zu auszusprechen.

Zur Begründung führte es aus, dem Beklagten seien folgende Sachverhalte vorzuwerfen:

(1) Unberechtigte Nutzung des dienstlichen Stand Alone PCs

In der Bewertungsabteilung, in der er vom 19. Juli 2010 bis 10. April 2014 als Bearbeiter tätig gewesen sei, sei ihm und seinen Kollegen ein Stand Alone PC zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellt worden. Der Beklagte habe den PC während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang zu privaten Zwecken genutzt, dabei im Internet gesurft und ihn für diverse Nebentätigkeiten verwendet. Der PC sei im einzelnen wie folgt genutzt worden:

Im November 2011 sei an 4 Tagen eine unbefugte private Nutzung erfolgt. Zum einen seien 2 private Fotos, zum anderen eine Datei zu seiner Nebentätigkeit bei der …-Group im Papierkorb abgelegt gewesen. Außerdem seien 8 Dateien mit Excel Übungen heruntergeladen worden (Disziplinarakte = DA Bl. 127).

2012 sei der PC an 20 Tagen mit 49 Zugriffen unbefugt genutzt worden. Dabei seien 23 dem Beklagten zuordenbare Dateien gespeichert worden und 26 Zugriffe im Zusammenhang mit seinen Nebentätigkeiten erfolgt (DA Bl. 128 f.).

2013 sei an 30 Tagen eine unbefugte Nutzung mit 67 Zugriffen erfolgt. 56 private Fotos und Dateien seien gespeichert worden, 11 weitere dem Beklagte zuordenbare Zugriffe seien erfolgt (DA Bl.130 - 132).

2014 habe der Beklagte an 20 Tagen insgesamt 329 Mal unberechtigt auf den PC zugegriffen. 25 private Fotos und Dateien seien gespeichert worden, 276 offensichtlich private Internetzugriffe lägen vor. Weitere 28 Zugriffe stünden im Zusammenhang mit seinen Nebentätigkeiten (DA Bl. 133 - 143).

Die Downloads von Excel und Word Übungen seien in direktem Zusammenhang mit den ausgeübten Nebentätigkeiten des Beklagten zu sehen. Der beispielhaft überprüfte Browserverlauf von Google Chrome vom 4. bis 18. Februar 2014 habe ergeben, dass der zeitliche Verlauf der Internetnutzung nahezu identisch sei mit seinen Dienstzeiten. An seinen Urlaubstagen sei kein Browser-Verlauf aufgezeichnet, was den Schluss zulasse, dass er das Internet sehr intensiv genutzt und im Zuge dessen seine dienstlichen Aufgaben vernachlässigt habe. Seine Arbeitsleistung werde als zu gering eingestuft, das Arbeitsergebnis als ungenügend, da grob fehlerhaft.

(2) Ausübung der Nebentätigkeiten während der Dienstzeit

Im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit für das Marktforschungsinstitut … Group seien 13 Testangebote aus dem Zeitraum 2012 bis 12. Februar 2014 gespeichert gewesen. Der Beklagte habe seine nicht genehmigte Nebentätigkeit damit auch während der Dienstzeit insoweit ausgeübt, als er diverse Angebote gelesen und gespeichert habe. Hinsichtlich des Vereins zur Förderung … e.V. seien 7 Dateien gespeichert gewesen, zu P. B. GmbH 3 Honorarabrechnungen vom Juni 2013.

(3) Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht

Der Beklagte habe eine Nebentätigkeitsgenehmigung vom 31. Mai 2012 für eine am 16. Mai 2012 beantragte Nebentätigkeit als Dozent im Bereich der beruflichen Rehabilitation (insbesondere EDV) bei P. B. GmbH im Umfang von 5 Stunden wöchentlich und einem Verdienst von bis zu 1000 € jährlich besessen. Aufgrund der Ermittlungen stehe jedoch fest, dass er von Juli 2003 bis mindestens 2010 als Testkunde für die … Group tätig gewesen sei, 348 Checks durchgeführt und Einnahmen i.H.v. 15.672,38 € erzielt habe. Außerdem habe er von April 2009 bis 12. Juni 2012 eine Tätigkeit als Dozent für den Verein zur Förderung … e.V. ausgeübt und dort für das Abhalten von 9 EDV-Kursen insgesamt 2736 € erhalten. Er sei auch als Pressesprecher dieses Vereins tätig gewesen, was jedoch nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) genehmigungsfrei sei. Zudem habe die Tätigkeit für die P. B. GmbH den Rahmen der Nebentätigkeitserlaubnis überstiegen. Er sei dort nicht nur als Dozent für EDV-Kurse, sondern auch im Bereich Steuerlehre eingesetzt worden. Für die Monate November 2011, März und April 2012 sei die Nebentätigkeit nicht genehmigt gewesen. Sie habe daneben zwischen November 2011 und September 2014 in 22 Monaten den genehmigten Umfang von 5 Stunden wöchentlich überschritten und in vielen Monaten sogar über den 8 Stunden wöchentlich gelegen, die für eine Nebentätigkeit genehmigungsfähig gewesen wären. Im Juli 2012 habe seine wöchentliche Arbeitszeit bis zu 18, im Juli 2013 bis zu 27 Arbeitsstunden betragen. Außerdem seien die in seinem Antrag angegebenen Einnahmen von 1000 € jährlich deutlich überschritten worden. Die Einkünfte im Jahr 2012 hätten 7714 €, im Jahr 2013 13.026,50 € und im Jahr 2014 9332 € betragen.

(4) Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeit/Wiedereingliederung

Während Zeiten der Dienstunfähigkeit und Wiedereingliederung vom 3. Juli bis 31. Dezember 2013 sei der Beklagte Nebentätigkeiten für die … Group, den Verein zur Förderung … e.V. und die P. B. GmbH nachgegangen. Die Dozententätigkeit für die P. B. GmbH habe er von Juli bis November 2013 sogar noch intensiviert.

Der Beklagte habe schuldhaft gehandelt:

(1) Private Nutzung des Stand Alone PCs

Die private Nutzung des PCs widerspreche zum einen einem Hinweis der Sachgebietsleiterin Frau J., nach dem eine private Nutzung des PCs nicht stattfinden dürfe (DA Bl. 64), zum anderen den „Benutzungsregeln für den Umgang mit PCs, Notebooks und Druckern“ des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 1. Dezember 2005, deren Kenntnisnahme der Beklagte mehrmals bestätigt habe. Er habe demnach gewusst, dass die private Nutzung des PCs nicht erlaubt sei und er durch sein Verhalten vorsätzlich Dienstpflichten verletze. Seine Einlassung, dass der PC auch durch andere Bearbeiter genutzt worden sei, könne zwar nicht widerlegt werden. Allerdings habe der Amtsleiter zum Zeitpunkt der erstmaligen Einsichtnahme in den PC nicht auf dessen Inhalt zugreifen können, weil den übrigen Bearbeitern der Bewertungsstelle das Passwort nicht bekannt gewesen sei, was für eine überwiegende Nutzung durch den Beklagten spreche. Die gespeicherten Daten seien ihm zuzurechnen, weil sich ein direkter Zusammenhang zu seiner Person herstellen lasse. Jedenfalls habe er den Vertrauensvorschuss des Dienstherrn missbraucht und insbesondere in der auf die Internetnutzung verwendeten Zeit keine Arbeitsleistung erbracht.

(2) Verstoß gegen Nebentätigkeitsrecht

Aufgrund der Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 11. August 2010 und 2. August 2011 zum Thema „Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten“ sei dem Beklagten bewusst gewesen, dass eine Nebentätigkeit erst nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung in zeitlich beschränktem Umfang ausgeübt werden dürfe. Er habe nicht davon ausgehen können, dass die von ihm nebenberuflich ausgeübten Tätigkeiten als genehmigungsfrei einzustufen seien, zumal sie jeweils gegen Entgelt erfolgt seien; im Zweifel hätte er sich bei seinem Dienstherrn erkundigen müssen. Zwar sei nicht auszuschließen, dass während der Zeit seiner schweren Erkrankung nach April 2008 die Tests für die … Group überwiegend durch seine damalige Lebensgefährtin erfolgt seien; allerdings sei davon auszugehen, dass er ab April 2009 wieder maßgeblich an den Tests beteiligt gewesen sei, weil er ab diesem Zeitpunkt wieder geistig und körperlich zur Tätigkeit als Dozent für den Verein zur Förderung … e.V. fähig gewesen sei. Sämtliche Nebentätigkeiten wären mit einem Umfang von insgesamt 8 Stunden wöchentlich genehmigungsfähig gewesen.

(3) Ausübung nicht genehmigter Tätigkeiten während Dienstunfähigkeit/Wiedereingliederung

In den Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern zum Thema „Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten“ werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit nicht für Zeiten einer Dienstunfähigkeit und Wiedereingliederung gelte. Ein Beamter habe vielmehr alles zu unterlassen, was die Wiederherstellung der Gesundheit beeinträchtige oder verzögere.

Durch sein Verhalten habe der Beklagte die Pflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatz dem Beruf zu widmen (§ 34 Satz 1 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG), die Pflicht, die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten auszuführen und die allgemeinen Richtlinien zu beachten (§ 35 Satz 2 BeamtStG, Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayBG) und die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 2 BeamtStG) verletzt.

Die Verfehlungen beträfen den Kernbereich der Pflichten aus dem Beamtenverhältnis und stellten ein schweres Dienstvergehen dar. Hauptvorwurf sei die langjährige Ausübung der ungenehmigten Nebentätigkeiten. Wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße stehe der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Der Beklagte habe die ungenehmigte Nebentätigkeit in einer Vielzahl von Fällen und über einen langen Zeitraum von 3 Jahren ausgeübt. Die Nebentätigkeiten seien materiell rechtswidrig gewesen, weil sie vom Zeitaufwand her nicht genehmigt werden hätten können. Hinzu kämen die Nutzung des Stand Alone PCs für private Zwecke und diverse Nebentätigkeiten unter Vernachlässigung der eigentlichen Dienstaufgaben. Besonders schwer wiege die zeitliche Inanspruchnahme des Beamten durch seine Nebentätigkeiten auch während der Krankheitsphase bzw. Wiedereingliederung. Eines konkreten Nachweises, dass die Nebentätigkeit den Genesungsprozess tatsächlich behindert oder verzögert habe, bedürfe es nicht; vielmehr reiche es aus, wenn die Nebentätigkeit generell geeignet sei, die alsbaldige Genesung zu beeinträchtigten. Das Dienstvergehen des Beklagten habe auch nachteilige Auswirkungen auf den dienstlichen Betrieb und das öffentliche Ansehen der Verwaltung. Zu seinen Gunsten sei zu berücksichtigen, dass er der Durchsuchung des PC zugestimmt und damit zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen habe, die Dienstpflichtverletzungen einräume und Reue zeige, außerdem nicht vorbelastet sei. Zu seinen Lasten spreche die massive Verletzung dienstlicher Kernpflichten in einer Vielzahl von Fällen und über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg.

4. Der Beklagte beantragte,

die Disziplinarklage abzuweisen,

hilfsweise eine mildere Disziplinarmaßnahme auszusprechen.

Er trug vor, eine Disziplinarmaßnahme, die nur im Wege der Disziplinarklage ausgesprochen werden könne, sei nicht angezeigt. Eine solche Disziplinarmaßnahme berücksichtige insbesondere nicht seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen und seine negative Lebensphase zwischen 2008 und 2014. Zudem sei die Nebentätigkeit während der Dienstunfähigkeit/Wiedereingliederung nicht genesungswidrig erfolgt.

(1) Unberechtigte Nutzung des Stand Alone PCs

Er räume ein, den Stand Alone PC nicht ausschließlich für dienstliche Zwecke benutzt zu haben. Der jeweilige Umfang der Zugriffe sei ihm jedoch im Hinblick auf die Internetnutzung als auch die sonstige Nutzung vom 4. November 2011 bis 20. Februar 2014 nicht mehr erinnerlich. Auch andere Personen hätten im fraglichen Zeitraum Zugriff auf den PC gehabt. Er wolle jedenfalls dem Eindruck entgegentreten, dass er sich während seiner Dienstzeit ausschließlich dem privaten Surfen im Internet gewidmet und seine dienstlichen Pflichten vernachlässigt habe. Zudem habe er nicht nur die von ihm selbst betreuten Fälle im Internet recherchiert, sondern Recherchen auf dem „Microsoft Internet Explorer“ auch für Kollegen angestellt, was nicht dokumentiert sei. Die vermeintlich festgestellte Minderleistung stehe letztlich im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach seiner schweren Erkrankung. Er sei selbst über die vorliegende Dokumentation des Browserverlaufs für Februar 2014 erschrocken gewesen. Die lediglich kurzen Internetnutzungen zu privaten Zwecken seien notwendige Unterbrechungen der dienstlichen Tätigkeit gewesen, um seinen Konzentrationsstörungen nach der Erkrankung zu begegnen. Er habe den dienstlichen Rechner niemals genutzt, um seine Nebentätigkeit vorzubereiten; insbesondere die Downloads der Word und Excel Unterlagen seien nicht im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit als Dozent erfolgt, sondern ausschließlich zum Selbststudium dieser Dateien, das aufgrund seiner schweren Erkrankung 2008 erforderlich geworden sei. Die Downloads seien nur deshalb gespeichert gewesen, weil sich manche Dateien nur nach einer automatischen Speicherung lesen ließen.

(2) Ausübung der Nebentätigkeit während der Dienstzeit

Die zwischen 2012 und 12. Februar 2014 gespeicherten Daten zur … Group stünden nicht im Zusammenhang mit der dortigen Nebentätigkeit. Er habe lediglich bis 2010 aktiv Testkäufe getätigt. Bei den Dateien handle es sich lediglich um Informationen über Angebote, die durch ihn nicht mehr wahrgenommen worden seien. Die Speicherung von weiteren Dateien bedauere er. Der Zeitaufwand für das Herunterladen und Speichern dürfte jedoch nicht erheblich sein.

(3) Verstoß gegen Nebentätigkeitsrecht

Auch insoweit räume er einen Verstoß gegen Dienstpflichten ein. Im Hinblick auf seine Tätigkeit als Testkunde für die … Group und für den Verein zur Förderung … e.V. sei er davon ausgegangen, dass es sich nicht um eine Nebentätigkeit im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften handele, sondern um eine Art Freizeitbeschäftigung, die nicht vorrangig auf finanziellen Gewinn gerichtet gewesen sei. Die von der … Group im Schreiben vom 22. Oktober 2014 angegebenen Einnahmen entsprächen nicht dem finanziellen Gewinn durch die Tätigkeit, weil darin auch die teilweise erfolgten Rückerstattungen für den Kaufpreis der Waren enthalten seien. Zudem seien die Testkäufe zwischen 2003 und 2010 nicht ausschließlich von ihm getätigt worden, sondern in einem beachtlichen Umfang auch von seiner damaligen Lebensgefährtin, insbesondere nach April 2008. Jedenfalls habe er die Tätigkeit als Testkunde im Spätsommer 2010 eingestellt und sei diese grundsätzlich genehmigungsfähig gewesen. Im Hinblick auf die Tätigkeit als Dozent sei er davon ausgegangen, dass diese genehmigungsfrei sei. Die Aufwandsentschädigung habe auch die Grenze i.H.v. 2400 € aus § 2 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (BayNV) nicht überschritten, weshalb er davon ausgegangen sei, dass diese als unentgeltlich anzusehen sei. Er gehe davon aus, dass die von der P. B. GmbH übersandte Aufstellung zur dort geleisteten Dozententätigkeit richtig sei. Er bedauere seine Pflichtverletzung insoweit.

(4) Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeit/Wiedereingliederung

Er habe zur damaligen Zeit unter einer schweren Depression gelitten, weshalb der behandelnde Arzt ihn aus der belastenden beruflichen Situation herausgenommen und die außerhalb liegende Dozententätigkeit bei der P. B. GmbH einerseits und den damit verbundenen strukturierten Tagesablauf andererseits als förderlich angesehen habe. Die Tätigkeit habe ihm auch geholfen, seine erheblichen Wortfindungsstörungen zu bekämpfen. Die von ihm gehaltenen Grundlagenkurse seien auf einem niedrigen Niveau gelegen und hätten sich für ihn nicht als belastend dargestellt.

Die Auffassung der Disziplinarklage, wonach eine Zurückstufung die angemessene Disziplinarmaßnahme sei, werde nicht geteilt. Bei Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Nebentätigkeiten existiere keine Regelmaßnahme. Zugunsten des Beklagten sei zu sehen, dass er umfangreich an der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn mitgewirkt und sich beim Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Steuern schriftlich entschuldigt habe. Für ihn spreche außerdem seine belastende private Situation zwischen 2008 und 2014. Er leide nach wie vor an den gesundheitlichen Folgen seiner schweren Enzephalitis-Erkrankung und an orthopädischen Einschränkungen. Hinzu sei die damalige Sorge um seine Tochter L. … … getreten, die im Juni 2008 als Frühgeburt zur Welt gekommen sei. Der schwierigen Geburt sei die Trennung von der damaligen Lebenspartnerin mit umfangreichen zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten und einer finanziell sehr belastenden Situation gefolgt. Er habe die negative Phase zwischenzeitlich überwunden, insbesondere sei seine erneute Heirat im Jahr 2015 für ihn ein großer Schritt zu einer erneuten Stabilisierung gewesen. Auch in beruflicher Hinsicht habe er sich wieder voll in die Dienststelle eingegliedert und freiwillige Zusatzaufgaben übernommen. Ein weiterer Milderungsgrund sei die Dauer des Disziplinarverfahrens. Zwischen der abschließenden Äußerung vom 13. Juni 2018 und der Erhebung der Disziplinarklage sei ein Jahr vergangen, ohne dass ein Grund hierfür ersichtlich sei. Die Zurückstufung würde ihn besonders hart treffen, weil eine Beförderung in der restlichen Dienstzeit selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen nicht mehr möglich wäre. Seit Einleitung des Disziplinarverfahrens habe es keine weiteren Vorfälle gegeben. Bereits das Verfahren habe eine erhebliche erzieherische Wirkung auf ihn entfaltet.

Der Beklagte äußerte weiter mit Schriftsätzen vom 3. September 2019 und 20. Mai 2021, von ihm vorgelegte medizinische Sachverständigenäußerungen deuteten auf eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung hin.

Der Kläger legte auf Aufforderung des Gerichts mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 ein Persönlichkeitsbild vom 23. Oktober 2020 für den Beklagten vor und begründete seine Auffassung, dass die Nebentätigkeit für den Verein zur Förderung … e.V. nicht genehmigungsfrei möglich sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Disziplinar- und Personalakte sowie die Gerichtsakte verwiesen.