Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten zugunsten der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung.

Die Beigeladenen sind Miteigentümer des Reihenhauses auf dem Grundstück …, Gemarkung … … in … Die Klägerin ist Eigentümerin des östlich unmittelbar angrenzenden, mit einem Reihenendhaus bebauten Grundstücks …, … in … Beide Grundstücke werden durch die Straßenverkehrsfläche der … erschlossen; sie grenzen beide ans südliche Ende der ... Der Gartenbereich findet sich jeweils auf der von der … abgewandten Seite hinter dem Haus.

An ihrem östlichen Ende mündet die … in die … in … Letztere ist eine westliche P. straße der …; sie mündet im Nord-Osten in die …, die ihrerseits weiter südöstlich in die … führt.

Die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans … in der geänderten Fassung vom 29. März 1999.

In seiner Ausgangsfassung aus dem Jahr 1969 umfasst dieser Bebauungsplan in räumlicher Hinsicht das im Planblatt zum Bebauungsplan … gekennzeichnete Gebiet zwischen der …, der …, der …, dem Fußweg zwischen der … und der …, der …, der … und der … Als überbaubare Grundstücksfläche setzt der Bebauungsplan … mit zwei Ausnahmen Hausgruppen (Reihenhäuser) fest, die mehr als 50 m lang sein dürfen. Ferner enthält er Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie den örtlichen Verkehrsflächen.

Die Änderungssatzung vom 29. März 1999 besteht aus zwei Artikeln. Dabei bestimmt Artikel 1: „Die im Planblatt des Bebauungsplanes Nr. … enthaltenen Festsetzungen für ein Teilgebiet südlich der …, beiderseits der …und der … werden wie folgt ergänzt:

" 1. Die im Planblatt festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen der bestehenden Hausgruppen (Reihenhäuser) werden einseitig zur jeweiligen von der Erschließung des Gebäudes abgewandten Gartenseite hin auf die im Planblatt durch (blaue) seitliche Baugrenzen festgesetzte Länge der Außenwände um 3,5 m gerechnet ab den im Planteil festgesetzten rückwärtigen Baugrenzen erweitert. Innerhalb der erweiterten überbaubaren Grundstücksfläche sind nur erdgeschossige Wintergärten und erdgeschossige Wohnraumerweiterungen zulässig.

2. Für die nach Nummer 1 zulässigen baulichen Erweiterungen wird die abweichende Bauweise im Sinne des § 22 (4) BauNVO festgesetzt, mit der Maßgabe daß die baulichen Erweiterungen

a) bei Endhäusern mit einseitigem Anbau an die seitliche Grundstücksgrenze

b) bei sonstigen Hauseinheiten mit beiderseitigem Anbau an die seitlichen Grundstücksgrenzen errichtet werden müssen.

3. Das höchstzulässige Maß der baulichen Nutzung ergibt sich im Geltungsbereich dieser Änderungssatzung aus den im Planteil und in Nr. 1 Satz 1 festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen, die der zulässigen Grundfläche der baulichen Anlagen entsprechen, in Verbindung mit der im Planblatt und in Nr. 1 Satz 2 festgesetzten Zahl der Vollgeschosse.“

Artikel 2 der Änderungssatzung regelt die Frage des Inkrafttretens der Änderungssatzung.

In der Begründung der Änderungssatzung des Jahres 1999 heißt es unter anderem, es sei „erforderlich, den Bebauungsplan Nr. … so zu ändern, daß [sic!] eine Rechtsgrundlage für die beabsichtigten Baumaßnahmen [Anm.: Bezugspunkt ist eine vorherige Passage der Begründung; hiernach seien vermehrt Anträge zur Errichtung erdgeschossiger, baulicher Erweiterungen in Form von sog. Wintergärten vorausgegangen] gebildet wird.“ Damit solle im „betreffenden Wohngebiet einheitlich für alle Reihenhäuser die planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen werden, erdgeschossige bauliche Erweiterungen in Form von Wintergärten vorzunehmen.“

Auf ihren Antrag vom 24. April 2019 hin genehmigte die Beklagte den Beigeladenen mit Bescheid vom 18. November 2019 den Anbau eines Wintergartens an ihr Reihenhaus.

Dieser Wintergarten soll auf der Gartenseite, mithin dem von der … aus betrachtet rückwärtigen Grundstücksbereich liegen. Er soll eine Firsthöhe von 3,1 m und eine Traufe von 2,3 m aufweisen. Er soll 4,75 m breit und im Westen und Osten jeweils mit einer 0,25 m dicken Brandwand versehen sein. Mit einer Gesamtbreite von 5,25 m soll er somit direkt an die Grundstücksgrenzen gebaut werden.

Der Wintergarten soll nach den genehmigten Planzeichnungen 3,5 m tief sein. Zwar deutete eine Angabe der Planzeichnung zunächst darauf hin, die Tiefe des Wintergartens solle 3,9 m betragen. Indes legten mehrere weitere Angaben eine genehmigte Tiefe von 3,5 m nahe; im Übrigen korrigierte die Beklagte nach Erhalt der Klagebegründung die Angabe, die nicht auf 3,5, sondern auf 3,9 m lautete.

In der Bescheidsbegründung meinte die Beklagte insbesondere, für den geplanten Wintergarten sei angesichts der in Artikel 1 Nr. 1 bis 3 der Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. … vom 29. März 1999 ergänzten Festsetzungen keine Überschreitung der Baugrenzen nötig - mithin auch keine diesbezügliche Befreiung. Zudem führe die Änderungssatzung zu einer abweichenden Bauweise, weshalb die geplante bauliche Erweiterung an den seitlichen Grundstücksgrenzen errichtet werden müsse und nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO keine Abstandsflächen auslöse.

Am 17. Dezember 2019 hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 18. November 2019 Klage erhoben.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der geplante Wintergarten liege außerhalb der im Bebauungsplan … festgesetzten Baugrenzen. Die Änderungssatzung des Jahres 1999 habe den Bebauungsplan … nur im in der Änderungssatzung bezeichneten „Teilgebiet“ geändert. Die Grundstücke der Beteiligten lägen aber nicht in diesem Gebiet. Ferner sei die geplante Tiefe von 3,9 m zu groß; selbst wenn die Änderung aus dem Jahr 1999 auch für die Grundstücke der Beteiligten gelte, überschreite er somit die geltenden Baugrenzen. Auch halte der geplante Wintergarten nicht die erforderlichen Abstandsflächen ein; eine Abstandsflächenübernahme habe die Klägerin aber nicht unterzeichnet. Weiter befinde sich an der Grenze zwischen den Grundstücken der Klägerin und der Beigeladenen seit 1957 eine auf einem massiven Sockel errichtete Sichtschutzwand; für diese müsse Bestandsschutz gelten. Zuletzt drohten ihr aufgrund der massiven Verschattung und eines Luftstaus als Folge der Errichtung des geplanten Wintergartens gesundheitliche Schäden. Ihrem Arzt zufolge bedürfe sie einer Lichttherapie; sie sei auf einen sonnigen Platz außerhalb ihres Hauses angewiesen.

Die Klägerin meint daher, die Baugenehmigung verletze sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten. Die Genehmigung des Wintergartens verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme: Aufgrund ihrer gesundheitlichen Konstitution sei sie selbst besonders schutzbedürftig. Dies sei vor allem deshalb zu berücksichtigen, da ein Wintergarten nicht wirklich nötig sei.

Die Kläger beantragen,

I.) den Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 18.11.2019, Aktenzeichen (...) aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

Die Klage als unbegründet abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt ihrer angegriffenen Verwaltungsentscheidung. Ergänzend führt sie aus, die genehmigte Tiefe des Wintergartens betrage 3,5 m. Dies ergebe sich aus den Maßketten des Grundrissplans, die das Maß von 3,5 m aufzeigten. Auch die dort dargestellten Abstandsflächen enthielten die Maßangabe „3,5 m“. Weiter ergäben sich die 3,5 m auch aus der Schnittzeichnung. Zuletzt sei in der Wohnflächenberechnung zum Wintergarten die Rede von 16,50 m², was dem Maß von 4,74 m x 3,47 m und somit ebenfalls der Tiefe von 3,5 m entspreche. Dass die Maße des Wintergartens an einer einzigen Stelle der Planzeichnung mit „5,25 x 3,90 m“ angegeben seien, sei als Schreibversehen einzuordnen. Klarstellend habe sie diese Angabe nun aber im Plansatz I und im Plansatz II gestrichen.

Darüber hinaus verletze der geplante Wintergarten weder die Vorgaben des Bebauungsplans zur überbaubaren Grundstücksfläche, noch Abstandsflächenrecht. Vielmehr entspreche die Wintergartenplanung den Festsetzungen des Bebauungsplans in der geänderten Fassung aus dem Jahr 1999 - immerhin erlaube dieser explizit Wintergärten einer Tiefe von bis zu 3,5 m im von der Erschließungsstraße aus betrachtet rückwärtigen Grundstücksbereich.

Die Grundstücke der Beigeladenen und der Klägerin lägen auch im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans: Zwar leite Artikel 1 der Änderungssatzung des Jahres 1999 damit ein, der Bebauungsplan … werde „für ein Teilgebiet“ ergänzt. Die Änderungssatzung habe aber den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans … nicht angetastet. Der Einleitungssatz des Artikels 1 der Satzung zur Änderung des Bebauungsplans … sei nicht so formuliert, dass die Zulassung von Wintergärten und Anbauten räumlich, das heißt flächenbezogen begrenzt werde. Der Begriff „Teilgebiet“ aus dem Einleitungssatz des Artikels 1 der Änderungssatzung zeige nur, dass die Änderungssatzung die beiden Grundstücke des Plangebiets nicht erfasse, die nicht mit Reihenhäusern bebaut seien. Hätte der Satzungsgeber nur einzelne räumliche Bereiche des Bebauungsplans ergänzen wollen, hätte er auch nur einen Teilbereich des Plangebiets beschrieben. Die gewählte Beschreibung erfasse aber den gesamten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans … in der Fassung von 1969: So werde dieser durch Straßenbezeichnungen bestimmt. Die Formulierung erfasse alle Grundstücke im Bebauungsplangebiet. Die im Einleitungssatz genannten Straßen „…“ und „…“ liefen von der „…“ aus nahezu parallel von Nordosten nach Südwesten durch das Plangebiet. Sie seien die einzigen Straßen in Nordost-Südwest-Richtung, an denen beiderseits - im Straßenverlauf rechts und links - Baugebiete anschließen. Südöstlich der … ende das Plangebiet mit der nächsten Straße in Nordost-Südwest-Richtung - der … Im Nordwesten ende das Plangebiet mit den Straßen „…“ und „…“. An diese Straßen grenzten nur einseitig Baugebiete an. Da hinter den an die … und an die … angrenzenden Wohngebieten Straßen angrenzten, die das Plangebiet zugleich begrenzten, werde mit dem Wortlaut „beiderseits der … und der …“ der gesamte Planbereich des Bebauungsplans beschrieben. Dieses Ergebnis entspreche auch der Zielsetzung des Satzungsgebers. Dieser habe nach der Satzungsbegründung bezweckt, bauliche Erweiterungen der Reihenhäuser zu ermöglichen, um geänderten Wohnbedürfnissen Rechnung zu tragen. Diese Erwägung gelte für das gesamte Plangebiet. Da das Baugrundstück seitlich zur … liege, werde es von der Festsetzung „beiderseits der …“ erfasst. Das Grundstück liege von der … aus gesehen zwar in der 2. Reihe von Hausgruppen, die zugleich zur … ausgerichtet sei. Von der … aus gesehen sei aber erst die … die nächste im Planteil gekennzeichnete Straße. Somit liege das Baugrundstück seitlich der … Die Beklagte meint weiter, aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans … seien keine Abstandsflächen notwendig. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO seien Abstandsflächen nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf.

Schließlich verletze die Baugenehmigung nicht das Rücksichtnahmegebot: Die mögliche Verschattung von Nachbaranwesen durch die Errichtung von Anbauten sei planvorgegebene Folge der Erweiterung des Bauraums. Eine etwaige Behinderung oder sonstige persönliche Verhältnisse von Bewohnern seien für das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht irrelevant. Im Übrigen bliebe das Grundstück der Klägerin größtenteils von dieser möglichen Verschattung verschont.

Die Beigeladenen beantragen,

die Anfechtungsklage abzuweisen.

Sie tragen im Wesentlichen vor, ihr genehmigtes Bauvorhaben entspreche vollumfänglich den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes in der Fassung des Jahres 1999 - sie bezögen sich insoweit auf die Ausführungen der Beklagten. Es seien auch bereits an zahlreichen Häusern der Reihenhaus-Siedlung entsprechende Wintergärten bzw. Anbauten errichtet worden -auch im Wohnblock, in dem sich die Reihenhäuser der Klägerin und der Beigeladenen befänden. Die angeführten subjektiven Gründe der Klägerin seien nicht nur irrelevant; sie erschienen auch vorgeschoben und seien zu bestreiten. Im Übrigen verfüge die Klägerin anders als die Beigeladenen über ein Reihenendhaus, so dass große Teile ihres Gartens von der durch die Klägerin behaupteten Verschattung ihres Grundstücks nicht betroffen sein könnten.

In der mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2021 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Die Beteiligten wiederholten ihre schriftlich gestellten Klageanträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls verwiesen. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Sie sind Inhalt der mündlichen Verhandlung gewesen.