I.

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde im Landkreis Haßberge, hier vertreten durch die Staatsbeauftragte des Landkreises Haßberge (nach Abstimmung und Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2019), begehrt die Feststellung, dass auf dem Grundstück FlNr. … ihrer Gemarkung, das im Eigentum des Beklagten steht, kein Holznutzungsrecht ruhe.

Das Holznutzungsrecht auf dem vorgenannten Grundstück war bereits Gegenstand des Verfahrens W 2 K 15.1362.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 wies die Klägerin den Beklagten auf ihre Rechtsauffassung in; auf dieses Schreiben sowie die beigefügte „umfassende Darlegung der Sach- und Rechtslage“ (aus Sicht der Klägerin, insgesamt 23 Seiten) wird verwiesen.

Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 4. Juli 2019 die von der Klägerin begehrte Erklärung, dass kein Holznutzungsrecht auf seinem Anwesen ruhe, ab.

II.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 23. Januar 2020, eingegangen bei Gericht am 24. Januar 2020, ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Feststellungsklage erheben und zur Begründung im Wesentlichen vortragen:

Die Klägerin werde von der bestellten Staatsbeauftragten vertreten, weil die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder selbst Holznutzungsberechtigungen geltend machen könnten. Das erforderliche Feststellungsinteresse sei gegeben, weil die Klägerin angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheiten eine „sichere Handlungsgrundlage“ benötige.

Es liege kein Titelrecht vor, was auch nicht aus einer möglicherweise erfolgten Eintragung im Grundbuch folge. Es bestehe auch kein Herkommensrecht. Die erforderliche gemeinsame Rechtsüberzeugung zwischen Gemeinde und Rechtlern bestehe spätestens seit der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft im Jahr 1978 nicht mehr, weshalb das Recht erloschen sei. Ab diesem Zeitpunkt hätten die Rechtler in Eigenregie „ohne jegliche bewusste Mitwirkung der Klägerin“ Holz, insbesondere auch Stammholz, aus dem Gemeindewald für sich entnommen, verwertet und auch selbständig Waldbewirtschaftung betrieben. Diese unmittelbare Entnahme sei nicht zulässig, weil grundsätzlich die Erzeugnisse und Erträgnisse in das Eigentum der Gemeinde fielen und von dieser zuzuteilen seien. Die Gemeinde verwalte und bewirtschafte auch die betroffenen Grundstücke des Gemeindewaldes; sie habe diese Aufgaben „nicht an die Rechtler übertragen“. Es werde mit „Nichtwissen“ bestritten, dass Herr …, der 1. Bürgermeister von 1978 bis 1990, genaue Kenntnis vom Einnahme- und Ausgabeverhalten der Rechtler bzgl. der Waldbewirtschaftung gehabt habe. Ab 1990 sei Herr … 1. Bürgermeister gewesen; ab 2005 sei es der derzeitige. Konkrete Bewirtschaftungspläne und geplante „Gewinnverteilungsabsichten“ seien dem Gemeinderat nie zur Beschlussfassung vorgelegt worden, dieser sei auch seit 1978 infolge der Rechtlereigenschaft einer entsprechenden Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern insoweit beschlussunfähig gewesen. Ein Unterlassen, die tatsächliche Hinnahme oder ein Dulden stellten keine Rechtsüberzeugung der Klägerin dar (vgl. BayVGH, B.v.16.3.2015 - 4 ZB 14.359 - juris - zu Eingemeindung). Die Zustimmung zum Holzeinschlagsplan des Forstamtes sei ebenfalls keine Übertragung der Bewirtschaftung auf die Rechtler. Eine Rechtsüberzeugung, wonach die Rechtler in Eigenregie die Bewirtschaftung durchführen würden, habe sich deshalb nicht neu bilden können. Der Klägerin sei „erst durch die Rechtsberatung bewusst“ geworden, dass sie Eigentümerin des Stammholzes sei und dieses - soweit ein Recht bestehe - den Rechtlern zuteile. Es reiche auch nicht, wenn „vereinzelt“ ein Bürgermeister von Bewirtschaftungsmaßnahmen der Rechtler Kenntnis gehabt habe. Das habe der Bayer. Verwaltungsgerichtshof für den Fall einer Eingemeindung entschieden. Das widerspreche auch der Annahme, der Vergleich von 1901 sei gleichbleibend in gemeinsamer Rechtsüberzeugung ausgeübt worden. Die Beweislast hinsichtlich der Rechtsüberzeugung der Klägerin treffe den Beklagten.

Durch den Vergleich von 1901, dem auch die Klägerin zugestimmt habe und den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 1912 (U.v. 20.11.2012 - Nr. 76 II 10) nicht als „willkürliche“ Einräumung „neuer“ Nutzungsrechte angesehen habe, seinen „freilich“ neue Nutzungsrechte begründet bzw. Rechte erweitert worden, die zuvor nicht gegeben gewesen seien, was näher erläutert wird. Bis zum Vergleich von 1901 sei ein Herkommensrecht nicht nachgewiesen gewesen. Eine Neubegründung von Nutzungsrechten mache den Vergleich unwirksam. Der Beklagte könne sich nicht auf den Wortlaut des Vergleiches berufen. Die Aussage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu den „seit Jahrhunderten bestandenen und ausgeübten Nutzungsrechten“ sei zu unbestimmt, um ein Herkommensrecht ableiten zu können. Den Vergleich hinweg gedacht, verbleibe kein Herkommensrecht. Auch eine ergänzende Vertragsauslegung des Vergleichs von 1901, der bei wörtlicher Auslegung wegen eines „Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ unwirksam sei, führe nicht dazu, dass auf dem Grundstück des Beklagten ein Holznutzungsrecht ruhe. Das erkennende Gericht (U.v. 7.12.2016 - W 2 K 15.1392) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 1912 stimmten überein, dass der Vergleich von 1901 ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sei und „allein“ Rechtsgrundlage für das streitige Holznutzungsrecht sei. Die damaligen tatsächlichen und rechtlichen Umstände entsprächen nicht mehr den heutigen. Es seien auch keine „ewig währenden dinglichen“ Rechte vereinbart worden. Der mutmaßliche Wille sei unter Berücksichtigung der durch den Zeitablauf eingetretenen wesentlichen Umstände, die Geschäftsgrundlage des Vergleichs seien, neu zu ermitteln. Die Beteiligten hätten damals bei Kenntnis der wirtschaftlichen Entwicklung und Bedeutung „der ursprünglich nur zum Eigenbedarf genutzten Holznutzungsrechte“ diesen Vertrag „offensichtlich so nicht geschlossen.“ Das zeige sich insbesondere hinsichtlich der im Vergleich geregelten Nutzung des werthaltigen Stammholzes (zur Berechnung des Wertes näher Bl. 25 GA). Der Vertragsinhalt wäre demnach einvernehmlich anzupassen, was näher ausgeführt wird.

Die Holznutzungsrechte seien jedenfalls 1978 erloschen, soweit sie zuvor überhaupt bestanden hätten.

Die Klägerin lässt beantragen,

festzustellen, dass dem Beklagten als Eigentümer des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung Stettfeld kein öffentlich-rechtliches Holznutzungsrecht i.S.v. Art. 80 GO an den Grundstücken der Klägerin im Gemeindewald zustehe.

Der Beklagte lässt beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wird im Wesentlichen ausgeführt:

Es bestünden bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Klage. Die Klägerin mache hauptsächlich wirtschaftliche Interessen geltend, weil sie insbesondere am lukrativen Stammholzverkauf finanziell partizipieren wolle, was gerichtsbekannt sei. Um das Bestehen des Holznutzungsrechts gehe es dagegen weniger. Das folge auch aus dem Klageschriftsatz (S. 8), wonach Streit um die Zuteilung des werthaltigen Stammholzes bestehe. Bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe aber die Frage aufgeworfen, ob aus der begehrten Feststellung etwas für die Klägerin gewonnen wäre (BayVGH, B.v. 23.12.2019 - 4 ZB 18.494 - Schreiben vom 12.09.2019). Zudem habe der derzeitige 1. Bürgermeister H. das Anhörungsschreiben vom 13. Juni 2019 selbst unterzeichnet, obwohl er damals selbst Inhaber eines Holzrechtes gewesen sei und deshalb ausgeschlossen.

Jedenfalls sei die Klage aber unbegründet. Der Beklagte könne durch Urkunden belegen, dass das ursprüngliche Holznutzungsrecht jeweils ordnungsgemäß übertragen worden sei und auf dem Grundstück FlNr. … ruhe. Der Beklagte habe sein Recht auch ununterbrochen ausgeübt (vgl. Ausführungen und Unterlagen im Verfahren W 2 K 15.1362). Das Holznutzungsrecht des Beklagten sei auch nicht untergegangen, weil es nicht an einer gemeinsamen Rechtsüberzeugung der Klägerin gefehlt habe. Bis in das Jahr 1965 sei das durch das Urteil des erkennenden Gerichts (U.v. 6.12.1965 - 337 II 64) rechtskräftig festgestellt, das auch die Rechtsvorgänger des Beklagten betreffe. Die Bewirtschaftung des Waldes in Eigenregie sei keine Art verbotene Eigenmacht der Rechtler gewesen, weil die Klägerin an den Holzrechten und der Bewirtschaftung (Pflege, Holzeinschlag, Aufforstung etc.) sowie der Verwaltung kein Interesse gehabt habe, nachdem sie aufgrund des Vergleichs von 1901 nicht partizipiert habe. Das ergebe sich alles aus einem Protokoll vom 12. Januar 1929 über eine vom damaligen 1. Bürgermeister geleitete Versammlung der Rechtler (Bl.133/134 d. GA), in der sich der Bürgermeister, soweit es mit ergangenen Urteilen vereinbar sei, mit einer „Trennung der Rechtlersache von der Gemeinde“ bereit erklärt habe. Es sei zulässig, wenn eine Gemeinde sich zur Verwaltung und Bewirtschaftung im Einzelfall der Rechtler bediene (Hinweis auf BayVGH, B.v.16.3.2015 - 4 ZB 14.359 - juris). In jüngster Vergangenheit sei eine solche Übertragung vom Staatsbeauftragten für die Gemeinde auf den zuständigen Förster erfolgt. 1929 sei auch vereinbart worden, dass der sog. „Holzstrich“ (Versteigerung des Holzes) von dem durch den Rechtlerausschuss zu wählenden Rechtlervorstand erfolgen solle. Damit sei die Bewirtschaftung von der Gemeinde selbst auf die Rechtler übertragen worden. Hinzu komme, dass die Klägerin derzeit nicht die Kosten für die Bewirtschaftung und den Holzeinschlag in Höhe von etwa 50.000 Euro jährlich vorfinanzieren und dann den einzelnen Rechtlern in Rechnung stellen wolle, wie es die Gemeindeordnung eigentlich vorsehe. Deshalb sei vereinbart worden (vgl. auch Ergebnisprotokoll, Bl. 190 d. GA), aus der Rechtlerkasse einen Vorschuss an die Klägerin auf die zu erwartenden Kosten für die Bewirtschaftung des Waldes zu zahlen. Das geschehe seitens der Rechtler freiwillig zu Gunsten der Klägerin. Dieses für die Klägerin vorteilhafte System sei jahrzehntelange Praxis und habe tadellos funktioniert. Es sei weder rechtswidrig noch sonst unzulässig. Inzwischen habe die Klägerin, was ihr zustehe, diese Aufgaben wieder selbst übernommen und dann delegiert.

Die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach habe daran nichts geändert. Auch von 1978 bis 2018 sei, beaufsichtigt durch die Forstverwaltung und ohne Beanstandung, so verfahren worden. Die Klägerin habe auch in dieser Zeit kein Interesse an der Verwaltung und Bewirtschaftung des Waldes gezeigt. Die Gemeindenutzungen fielen in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden, während die Verwaltungsgemeinschaft die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erfülle. Die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft habe deshalb auf die Holznutzungsrechte keinerlei Einfluss. Die Klägerin trage selbst vor, dass der von 1978 bis 1990 gewählte 1. Bürgermeister selbst Rechtler gewesen sei und deshalb über alle Vorgänge im Zusammenhang mit den Holznutzungsrechten, insbesondere Bewirtschaftung und Holzeinschlag, informiert gewesen sei. Bereits 2016 habe die damalige Staatsbeauftragte erklärt, dass die Klägerin die Bewirtschaftung wieder selbst übernehmen werde (vgl. auch Ergebnisprotokoll, Bl. 190 d. GA).

Soweit die Klägerin vortrage, sie sei sich ihrer Eigentümerstellung am Gemeindewald nicht bewusst gewesen, sei das unglaubwürdig und zudem irrelevant, weil das allein in den Verantwortungsbereich der Klägerin falle. Mit der prozessualen Wahrheitspflicht sei das allerdings nicht vereinbar. Selbst die behauptete, wenn auch unglaubwürdige „Unkenntnis“ der Klägerin von den Gemeindenutzungsrechten würde aber nicht zum Erlöschen der Rechte führen, weil eine Gemeinde die gemeinsame Rechtsüberzeugung nicht einseitig ändern könne, insbesondere gelte das für den Wunsch der Klägerin nach Beteiligung am Erlös aus dem Stammholzverkauf. Allerdings gebe es Unterlagen, etwa die Notarurkunde vom 13. September 1979 (Bl. 135/153 d. GA), die bewiesen, dass die Klägerin positive Kenntnis gehabt habe.

Die Klägerin müsse sich auch weiter am Inhalt des Vergleichs von 1901 festhalten lassen. Die dort enthaltene Formulierung „für alle Zukunft“ sei eindeutig und auch mit Willen der Klägerin vereinbart worden. Es sei allerdings nicht vereinbart worden, den Inhalt in gewissen Zeitabständen an etwa veränderte Umstände anzupassen. Sei der Wortlaut eindeutig, sei für eine Auslegung kein Raum, ebenso wenig wie für eine Abänderung zu Gunsten der Klägerin. Der Versuch der Änderung der jahrzehntelangen Praxis verstoße gegen § 242 BGB, zumal die Klägerin auf die Angebote der Rechtler zum Umgang mit der aktuellen Situation nicht eingegangen sei. Der Vergleich von 1901 habe keine Nutzungsrechte „neu“ verliehen, sondern die damals bestehenden Differenzen über den Inhalt der Nutzungsrechte einvernehmlich geregelt. Das Bestehen der Nutzungsrechte vor 1901 sei Inhalt des Vergleiches und durch mehrere Gerichtsentscheidungen bestätigt, was die Klägerin ignoriere. Sie wolle den Vergleich nur insoweit gelten lassen, als er für sie günstig sei, so bei den Pflichten der Rechtler (S. 10 Schriftsatz vom 5.5.2020).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte mit dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2021, die Gerichtsakte des Verfahrens W 2 K 15.1362 sowie die von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. Eine vollständige Behördenakte wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht im Original vorgelegt.