Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die periodische dienstliche Beurteilung vom 30. Dezember 2016 in Gestalt der periodischen dienstlichen Beurteilung vom 12. November 2018 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016.

Die am …1973 geborene Klägerin steht als Lehrkraft an beruflichen Schulen seit 2005 im Dienste der Beklagten und wurde bis April 2019 an der … Wirtschaftsschule … eingesetzt. In der Zeit vom 3. Juli 2012 bis 31. Juli 2013 befand sich die Klägerin in Elternzeit und wurde ab 1. August 2013 wieder in Vollzeit an der … Wirtschaftsschule eingesetzt. Mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 wurde sie zur Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A14) ernannt.

In der periodischen dienstlichen Beurteilung, erstmals ausgefertigt am 30. Dezember 2016 und der Klägerin eröffnet am 9. November 2017, wurde ein Gesamtergebnis „VE“ vergeben. Unter ergänzende Bemerkungen ist ausgeführt:

„Frau Oberstudienrätin … plant und realisiert auf der Grundlage einer fundierten Lehrplankenntnis einen bildungs- und erziehungswirksamen sowie kompetenzorientierten Unterricht. Ihr gelingt es, dass die Schüler dem Unterricht aufmerksam folgen. Bei der Unterrichtsplanung berücksichtigt Frau … Aufgabenstellungen, mit denen der Erwerb fachlicher und überfachlicher Kompetenzen gefördert wird. Sie ergreift stets angemessene unterrichtliche und erzieherische Maßnahmen. Frau … bestätigt, ermutigt und gibt weiterführende fachliche Hinweise. Ihre Einstellung zum Schüler ist durchweg positiv. Die Schüler fühlen sich angenommen und verstanden. Die Schüler erfahren eine ganzheitliche Förderung.

Frau … wirkt erzieherisch nachhaltig positiv. Sie lässt ihre Schülerinnen und Schüler Geduld, Freundlichkeit und Aufgabenbewusstsein spüren. Die Schüler arbeiten in einem aufgeschlossenen Lernklima sehr diszipliniert, anstrengungsbereit und fleißig. Die Kollegin nimmt ihren Erziehungsauftrag mit großer Verantwortungsbereitschaft wahr. Frau … hat sich im Wesentlichen in die über den normalen Unterrichts- und Erziehungsauftrag der Schule hinausgehende Arbeit eingebracht.

Das Gesamtergebnis der Beurteilung stützt sich auf die zentralen Beurteilungskriterien der Hauptaufgaben „Unterrichtsplanung und Gestaltung“, „Unterrichtserfolg“, „erzieherisches Wirken“ und „sonstige dienstliche Tätigkeiten“.

Hinsichtlich der Verwendungseignung finden sich keine Ausführungen.

Die Beurteilungskriterien sind im Einzelnen wie folgt bewertet:

	Bewertungsstufe
2.1 Fachliche Leistung
2.1.1 Unterrichtsplanung und Unterrichtsgestaltung	VE
2.1.2 Unterrichtserfolg	VE
2.1.3 Erzieherisches Wirken	UB
2.1.4 Zusammenarbeit	VE
2.1.5 Sonstige dienstliche Tätigkeit	HM
2.1.6 Wahrnehmung von übertragenen schulischen Funktionen	VE
2.1.7 Führungsverhalten (nur bei Lehrkräften, die bereits Vorgesetzte sind)
2.2 Eignung und Befähigung
2.2.1 Entscheidungsvermögen	VE
2.2.2 Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft	HM
2.2.3 Berufskenntnisse und ihre Erweiterung	VE

In der vorausgegangenen periodischen dienstlichen Beurteilung 2010 wurde ein Gesamtergebnis von UB ausgesprochen; die Beurteilung der Einzelkriterien wurde ausschließlich verbal vorgenommen.

Gegen die dienstliche Beurteilung 2016 ließ die Klägerin durch Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 28. November 2017, bei der Beklagten eingegangen am 29. November 2017, Widerspruch einlegen. Zur Begründung des Widerspruchs trugen die Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 19. Februar 2018 vor, dass der Dienstvorgesetzte, Herr Oberstudiendirektor …, das Amt des Direktors offiziell erst seit August 2016 wahrnehme. Die Einschätzungen des früheren Schulleiters, Herrn Oberstudiendirektor …, seien offensichtlich nicht in die Beurteilung eingeflossen, da dieser die Klägerin in den vorangegangenen dienstlichen Beurteilungen, insbesondere in den Punkten 2.1.4 Zusammenarbeit und 2.2. Eignung und Befähigung weitaus positiver bewertet habe. Die Elternzeit der Klägerin von März 2012 bis August 2013 sei in der Beurteilung nicht berücksichtigt worden. Unter Darstellung des Einsatzbereichs der Klägerin in den Schuljahren 2010/11 bis 2015/16 wurde darauf hingewiesen, dass die Klägerin im Beurteilungszeitraum in einer schulintern einzigartigen Vielfalt eingesetzt worden sei und sie bereit gewesen sei, in unterschiedlichen Jahrgangsstufen in ständig wechselnden Fächern, auch ohne die entsprechende Fakulta, zu unterrichten. Aufgrund seiner Ausführung zu den einzelnen Beurteilungskriterien kam der Bevollmächtigte der Klägerin zu dem Ergebnis, dass sich insgesamt ein Gesamtergebnis von UB ergeben müsse.

Nach Stellungnahme des Schulleiters, Herrn Oberstudiendirektor …, vom 26. April 2018 und der Beteiligung der Beurteilungskommission wurde die dienstliche Beurteilung hinsichtlich der Berücksichtigung der Elternzeit und hinsichtlich des Tätigkeitsgebiets neu gefasst. Im Übrigen wurden keine Veränderungen vorgenommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2019 wurde der Widerspruch vom 28. November 2017 zurückgewiesen, soweit ihm nicht abgeholfen worden war.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Widerspruchsführerin im Beurteilungszeitraum mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 in das Amt einer Oberstudienrätin (A14) befördert worden sei und demnach zum Beurteilungsstichtag ein höherwertiges Amt begleitet habe als zum Stichtag der vorangegangenen periodischen Beurteilung. Nach einer Beförderung im Beurteilungszeitraum bilde aber das von Beamten der höheren Besoldungsgruppe zu fordernde Leistungsniveau den Beurteilungsmaßstab, so dass ein im Vergleich zur vorangegangenen Beurteilung unverändert bleibendes Gesamturteil eine Steigerung der Beurteilung bedeute. Entsprechend Kap. 1 Ziff. 3.1 der Städtischen Beurteilungsrichtlinien solle deshalb nach einer Beförderung in der Regel kein höheres Gesamturteil vergeben werden. Bei der Klägerin liege im Vergleich zum vorangegangenen Beurteilungszeitraum keine Leistungssteigerung, sondern ein unverändertes Leistungsniveau vor, das angesichts der erfolgten Beförderung zur Folge habe, dass sich die Bewertungsstufe um einen Wert verringert habe.

Der Beurteiler sei mit Wirkung zum 1. Juni 2015 zum Schulleiter ernannt worden. Krankheitsbedingt sei der vormalige Schulleiter nicht mehr dazu gekommen, einen schriftlichen Beurteilungsbeitrag zu erstellen, der in die dienstliche Beurteilung hätte einfließen können. Der Beurteiler habe sich daher vorliegend nur auf seine eigenen Eindrücke stützen können.

Des Weiteren wurde ausgeführt, weshalb eine Anhebung der Bewertung der Einzelkriterien nicht gerechtfertigt sei.

Das Gesamturteil bleibe unverändert, da es sich schlüssig aus den bewerteten Einzelkriterien und den ergänzenden Bemerkungen ergebe.

Hiergegen ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 24. April 2019, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen per Telefax am selben Tag, Klage erheben und zuletzt beantragen,

Zur Begründung trugen die Bevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 25. November 2019 vor, dass die Klägerin die dienstliche Beurteilung 2016 am 9. November 2017 erhalten habe. Zwischen Aushändigung der Beurteilung am 24. Juli 2017, dem Eröffnungsgespräch am 11. September 2017 und der Eröffnung am 9. November 2017 seien insgesamt 18 Wochen vergangen, so dass die Beurteilung der Klägerin nicht fristgemäß ausgehändigt worden sei. Aufgrund des Vortrags der Beklagten, dass der vorhergehende Schulleiter, Herr Oberstudiendirektor …, krankheitsbedingt nicht mehr dazu gekommen sei, einen schriftlichen Beurteilungsbeitrag zu leisten, sei festzustellen, dass dessen Beobachtungen nicht in die Beurteilung der Klägerin eingeflossen seien. Dieser habe die Klägerin in den vergangenen dienstlichen Beurteilungen, insbesondere in den Punkten 2.1.4 Zusammenarbeit, 2.2. Eignung und Befähigung und 2.2.2 Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft weitaus positiver bewertet. Dies lasse sich auch nicht dadurch entkräften, dass die Klägerin im Beurteilungszeitraum in ein Amt der Besoldungsstufe A14 befördert worden sei. Der Vortrag, dass nach einer Beförderung im Beurteilungszeitraum der Beurteilungsmaßstab aufgrund der höheren Besoldungsgruppe ein höheres Leistungsniveau fordere, sei insoweit unbeachtlich, da die Klägerin im Rahmen der Beförderung die entsprechenden Leistungen voll inhaltlich erbracht habe und auch darüber hinaus. Im Vergleich zur vorangegangenen Beurteilung liege eine Steigerung der Bewertung vor. Der Verweis auf die Städtischen Beurteilungsrichtlinien sei nicht maßgeblich, da das tatsächliche Gesamturteil zu vergeben sei und eine verwaltungsinterne Richtlinie bei der Leistungsbeurteilung keine Rolle spiele. Bei der Klägerin liege im Vergleich zum vorangegangenen Beurteilungszeitraum eine Leistungssteigerung vor, was gerade nicht angesichts der erfolgten Beförderung zur Folge haben dürfe, dass die Bewertungsstufe sich um einen Wert verringere. Hinsichtlich der ursprünglich nicht erwähnten Elternzeit der Klägerin sei davon auszugehen, dass die Elternzeit in der vorliegenden Beurteilung hinsichtlich möglicher Fortbildungen und Verdienste um die Schule nicht in ausreichender Weise gewürdigt worden sei und auch in den Widerspruchsbescheid keinen Eingang gefunden habe. Nachdem die Elternzeit trotz des Dienstgespräches vom 11. September 2017 nicht berücksichtigt worden sei, gehe die Klägerin davon aus, dass dies dem Grundsatz der Objektivität widerspreche. Gleichzeitig vermute die Klägerin, dass an der Wirtschaftsschule der Beklagten grundsätzlich eine Benachteiligung von Frauen vorliege und diese in der Regel schlechtere Beurteilungen erhielten. Dies schließe die Klägerin auch aus der Tatsache, dass das Protokoll zum Mitarbeitergespräch vom 11. September 2017 auch auf mehrmalige Nachfrage und trotz der Zusage im Dienstgespräch mit der Klägerin nicht ausgehändigt worden sei. Weder im Mitarbeitergespräch am 24. Februar 2016 noch zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt seien der Klägerin gegenüber Hinweise auf Arbeitsmängel bzw. ein Vorschlag zur Weiterentwicklung der Arbeitsleistung erfolgt. Insofern sei die Beklagte ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die Klägerin auf Mängel in der Pflicht- oder Aufgabenerfüllung hinzuweisen und gegebenenfalls auch ein verdientes Lob auszusprechen. Zu erwähnen sei insoweit auch, dass es zu den ständigen Aufgaben der Dienstvorgesetzten gehöre, mit Mitarbeitern Arbeitsziele sowie Probleme der Zusammenarbeit der Leistung zu erörtern. Dies solle in regelmäßigen Gesprächen aber auch aus konkretem, aktuellem Anlass heraus erfolgen. Dieser Verpflichtung sei der Dienstvorgesetzte der Klägerin nicht nachgekommen. Trotz des Fehlverhaltens des Dienstvorgesetzten sei der Klägerin im November 2014 eine Leistungsprämie in Höhe von 1.500 Euro ausgezahlt worden. Zu den Beurteilungskriterien sei im Einzelnen auszuführen:

- 2.1.1 Unterrichtsplanung und Unterrichtsgestaltung

Wie sich aus der vorangegangenen Beurteilung 2011 unter Punkt 2.1.5 ergebe, sei die Klägerin im Fach BWL für die Erstellung und Pflege der digitalen Unterrichtseinheiten für den Einsatz in den Notebook-Klassen zuständig gewesen, mit der Folge, dass die von der Klägerin erstellten Unterrichtsmaterialien noch heute von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen verwendet würden. Insbesondere auch nach der Lehrplanumstellung im Jahr 2014 habe sich die Klägerin ausführlich auf den Unterricht vorbereitet und erstelle die Materialien nach wie vor digital. Kopien aus Schulbüchern fänden im Unterrichtsalltag der Klägerin keine Verwendung.

Darüber hinaus habe die Klägerin im Unterrichtsalltag immer wieder verschiedene Sozialformen, wie Partner- oder Gruppenarbeit, bei den Schülern in Anwendung gebracht. Soweit es die Schulleitung technisch ermögliche, seien von der Klägerin im Unterricht regelmäßig Beamer, Smartboard und Dokumentenkameras eingesetzt worden.

Wie der zuständige Fachbetreuer der Klägerin mitgeteilt habe, entsprächen die Lehrplanumstellungen der Klägerin aufgrund ihres handlungsorientierten Aufbaus bereits den geltenden Anforderungen des Lehrplan Plus und müssten kaum angepasst werden.

Auch der Fachbetreuer BSK habe die Klägerin gelobt, dass die von ihr eingereichten Leistungsnachweise kaum zu beanstanden seien und stets sehr genau sortiert und vollständig abgegeben worden seien.

Zur Sicherung der Lernergebnisse habe die Klägerin ein spezielles Abfrageverfahren eingesetzt, welches gewährleiste, dass der Stoff regelmäßig wiederholt und so eine bessere Verankerung bei den Schülern finde. Die Rückmeldung der Schüler sei durchwegs positiv gewesen.

Darüber hinaus habe die Klägerin die Hausaufgaben der Schüler ständig mit viel Zeitaufwand überwacht. So wurden die Eltern von Schülern, die des öfteren die Hausaufgaben vergessen hätten, von der Klägerin persönlich angerufen und auf die Problematik hingewiesen.

- 2.1.2 Unterrichtserfolg

Der Unterrichtserfolg sei durch die oben erwähnte Abfragemethode, den prüfungsnahen Leistungsnachweisen und einer intensiven Prüfungsvorbereitung unter Verwendung selbst erstellter Wiederholungseinheiten immer sichergestellt, so dass nur wenige Schüler in den Fächern BWL oder Rechnungswesen das Prüfungsziel nicht erreichten. In der letzten Abschlussprüfung 2015/16 habe die von der Klägerin unterrichtete Klasse 10f sogar das zweitbeste Prüfungsergebnis der Schule erzielt.

- 2.1.4 Zusammenarbeit

Die Klägerin habe bereits im Dienstgespräch am 11. September 2017 ausführlich dargelegt, dass mit Herrn Oberstudiendirektor … ausgeprägte Differenzen bestünden. Eine Darstellung der diesbezüglichen Vorkommnisse habe die Klägerin der Beklagten vorgelegt und sei in der Personalakte enthalten. Angesichts des Umgangs von Herrn Oberstudiendirektor … mit der Klägerin sei die Bewertung in diesem Punkt als besonders kritisch anzusehen, so dass sie dem Grundsatz der Objektivität nicht entspreche. Im Gegensatz dazu könne die Zusammenarbeit mit Herrn Oberstudiendirektor … als außerordentlich fruchtbar bezeichnet werden. Darüber hinaus könne die Klägerin im Bestreitensfall schriftliche Rückmeldungen von Schülern und Eltern vorlegen, die belegten, dass bei der Klägerin keine Defizite hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Schülern oder Eltern zu erkennen seien bzw. vorlägen. Weiterhin sei die Klägerin seit Oktober 2016 Mitglied des Personalrats, was auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Kollegium schließen lasse. Als Grund für eine schlechtere Beurteilung habe Herr Oberstudiendirektor … im Dienstgespräch am 11. September 2017 der Klägerin angegeben, dass die Zusammenarbeit mit der Klägerin unter anderem deshalb schwierig sei, weil sich die Klägerin am Informationsabend angeblich geweigert habe, Schüler- und Elterngruppen durch das Schulhaus zu führen. Trotz der Nachfragen der Klägerin habe Herr Oberstudiendirektor … der Klägerin keine konkreten Angaben hinsichtlich dieses angeblichen Vorfalls nennen können. Die Klägerin habe in diesem Gespräch bemängelt, dass bei Informationsabenden ausschließlich männliche Kollegen zu Wort gekommen seien und die weiblichen Kolleginnen nur Schülergruppen durch das Haus hätten führen sollen. Dies habe bei der Klägerin den Eindruck verstärkt, dass die Schulleitung männliche Kollegen als grundsätzlich kompetenter einschätze. Somit entspreche es durchaus den Tatsachen, dass an der Wirtschaftsschule Funktionsstellen vorwiegend männlich besetzt seien und deshalb in der Einführungsveranstaltung nur Kollegen zu Wort gekommen seien. Herr Oberstudiendirektor … könne sich bei den Beurteilungen offensichtlich gewissen Vorbehalten gegenüber weiblichen Beamten nicht entziehen.

- 2.1.5 sonstige dienstliche Tätigkeiten

Hinsichtlich der Mitarbeit in schulischen Gremien sei festzustellen, dass die Klägerin bei der Einführung der Ganztagsklassen im Schuljahr 2014/15 mitgearbeitet habe. Des Weiteren habe die Klägerin ein Konzept für die Ganztagsklasse erstellt, welches sich bereits in den Akten bei der Beklagten befinde.

Im Rahmen der Organisation und Durchführung schulischer Veranstaltungen habe die Klägerin im Schuljahr 2015/16 die Planung und Durchführung einer Abschlussfahrt nach … für Klasse 10e übernommen, obwohl viele Kollegen von Abschlussfahrten absähen. Trotz ihrer familiären Verpflichtungen habe die Klägerin nicht nur erhebliche private Zeit an Wochenenden aufgewandt, sondern die Fahrt gleich für zwei Abschlussklassen organisiert. Da die Klassenleiterin der Klasse 10e aus familiären Gründen eine Klassenfahrt abgelehnt habe, habe die Klägerin zwei unterschiedliche Programme für beide Klassen entwickelt, habe sich um die Elternbriefe, die Überwachung der Kosten und den Einsatz der Begleitpersonen gekümmert.

Im Schuljahr 2015/16 sei die Klägerin auch Mitglied der Vorbereitungsgruppe für den Abschlussball gewesen. Die Vorbereitung habe zahlreiche Sitzungen umfasst, zudem habe die Klägerin mit dem eigenen Pkw und in Vorkasse den Einkauf erledigt. Sie habe den Abschlussball bis zum Ende beigewohnt und habe am Samstag beim Abbau und Aufräumen geholfen. Insofern lasse sich mangelnde Einsatzbereitschaft bei der Klägerin nicht erkennen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin zwei kleine Kinder zu betreuen habe und ihr Ehemann unter der Woche in … arbeite.

Im Schuljahr 2015/16 sei die Klägerin maßgeblich verantwortlich für die Durchführung des Schüleraustausches mit der türkischen Schule ALKEV in … gewesen. Erste Vorbereitungen hätten sich für die Klägerin bereits mit dem Besuch einer Fortbildungsveranstaltung ergeben. Zusammen mit einem Kollegen habe die Klägerin die Durchführung und Planung des Austausches übernommen. Es sei ganz offensichtlich, dass diese Tätigkeiten für die Beurteilung in keiner Weise gewürdigt worden seien. Die Klägerin habe zunächst die Kostenfrage klären müssen, da es aufgrund eines Kommunikationsproblems zwischen dem Schulleiter und Frau … dazu gekommen sei, dass die Wirtschaftsschule die städtische Förderung nicht erhalten habe. Daher sei es zu einer erheblichen Finanzierungslücke gekommen. Die so entstandene Finanzierungslücke habe von der Klägerin in Zusammenarbeit mit dem Kollegen mit viel Engagement und Kreativität geschlossen werden müssen. Im Rahmen des Engagements der Klägerin habe die Finanzierung schließlich gesichert werden können, obwohl allerdings eine Finanzierungslücke entstanden sei. Herr Oberstudiendirektor … habe bereits im Februar einen Flug mit der türkischen Fluglinie … gebucht. Am 9. September 2015 habe sich die Klägerin in der Wirtschaftsschule bei Herrn Oberstudiendirektor … nach den Unterlagen für den Flug erkundigt, woraufhin Herr Oberstudiendirektor … erklärt habe, dies könne alles online erfolgen und Unterlagen wären nicht nötig. Aufgrund dieser Aussage sei dann die Klägerin zusammen mit dem Kollegen, elf Schülern und den begleitenden Eltern gegen 21 Uhr am Flughafen … eingetroffen. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass der Flug nicht habe stattfinden können, da sich die Gruppe der Wirtschaftsschule nicht auf der Passagierliste befunden habe. Die Gründe hierfür hätten nicht endgültig geklärt werden können, jedoch sei es in der Verantwortung von Herrn Oberstudiendirektor … gelegen, der sich in keiner Weise um die Flugbuchung und die entsprechenden Unterlagen bemüht habe. Nachdem die zunächst vorgesehene Maschine ohne die Gruppe der Wirtschaftsschule in die Türkei abgeflogen sei, habe die Klägerin versucht, einen Ersatzflug zu buchen. Dies habe mit der persönlichen Kreditkarte der Klägerin erfolgen müssen, da die von Herrn Oberstudiendirektor … zur Verfügung gestellte Kreditkarte eine zu geringe Deckung aufgewiesen habe. Dieses Verhalten zeige deutlich die Eigeninitiative und die erhöhte Einsatzbereitschaft der Klägerin. Es sei ein Ersatzflug gebucht worden mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 1.578,98 Euro, die allein dadurch entstanden seien, dass Herr Oberstudiendirektor … keine ordnungsgemäße Buchung durchgeführt habe. Während der gesamten Planungen und Durchführung der Reise habe sich die Klägerin kooperativ und hilfsbereit gezeigt, wobei darauf hinzuweisen sei, dass ohne die finanzielle Überbrückung durch die Klägerin der Ersatzflug und der Schüleraustausch nicht hätten zustande kommen können. In der Beurteilung sei der erhebliche Einsatz der Klägerin in keiner Weise gewürdigt worden.

- 2.1.6 Wahrnehmung von übertragenen schulischen Funktionen/2.2.1 Entscheidungsvermögen

Angesichts der oben dargelegten Sachverhalte sollte an der Einsatzbereitschaft der Klägerin und dem Organisationsvermögen der Klägerin kein Zweifel bestehen, so dass diese Kriterien wesentlich besser zu beurteilen seien.

- 2.2.2 Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft

Entsprechend der bisherigen Ausführungen könne kein Zweifel an der psychischen und physischen Belastbarkeit, dem Engagement bei der Übernahme und Erledigung dienstlicher sowie zusätzlicher Aufgaben bei der Klägerin bestehen.

Insofern sei auch das Gesamturteil zu verbessern. Das Gesamturteil ergebe sich nicht schlüssig aus den bewerteten Einzelkriterien und ergänzenden Bemerkungen und entspreche nicht den Anforderungen des Art. 64 LlbG in Verbindung mit Kap. 6 der städtischen Beurteilungsrichtlinien sowie Abschnitt A der staatlichen Beurteilungsrichtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. Insgesamt verlange das Gesamturteil eine höhere Bewertung und sei angesichts der fehlerhaften Bewertung der Einzelkriterien nicht gerechtfertigt.

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 27. Juli 2020,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klage zwar zulässig, aber unbegründet sei, da die periodische Beurteilung rechtmäßig sei und die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt sei.

Die Eröffnung der Beurteilung habe die Klägerin am 9. November 2017 bestätigt. Die in Kap. 2 Ziff. 4 Abs. 2 der städtischen Beurteilungsrichtlinien in Verbindung mit Abschnitt A Ziff. 4.8 der staatlichen Beurteilungsrichtlinien/Lehrkräfte vorgesehene Wochenfrist werde seitens der Beklagten als Mindestfrist angesehen. Im Übrigen solle nur gewährleistet werden, dass die Beamtin bzw. der Beamte bei der Eröffnung der Beurteilung von deren Inhalt nicht überrascht werde. Die Wirksamkeit der Beurteilung werde hierdurch nicht berührt.

Auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 27. März 2019 werde vollinhaltlich Bezug genommen. Zunächst sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin während des Beurteilungszeitraums befördert worden sei. Nach einer Beförderung im Beurteilungszeitraum bilde aber das vom Beamten der höheren Besoldungsgruppe zu fordernde Leistungsniveau den Beurteilungsmaßstab, so dass ein im Vergleich zur vorangegangenen Beurteilung unverändert bleibendes Gesamturteil eine Steigerung der Bewertung bedeute. Entsprechend der städtischen Beurteilungsrichtlinien solle deshalb nach einer Beförderung in der Regel kein höheres Gesamturteil vergeben werden. Bei der Klägerin habe sich vorliegend im Vergleich zum vorangegangenen Beurteilungszeitraum keine Leistungssteigerung, sondern ein unverändertes Leistungsniveau feststellen lassen, was angesichts der erfolgten Beförderung zur Folge habe, dass die Bewertungsstufe sich um einen Wert verringere.

Der Beurteiler sei zum 1. Juni 2015 zum Schulleiter ernannt worden. Bereits im Oktober 2014 sei der bisherige Schulleiter in Folge Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten. Krankheitsbedingt sei der vormalige Schulleiter nicht mehr dazu gekommen, einen schriftlichen Beurteilungsbeitrag zu erstellen, der in die dienstliche Beurteilung hätte einfließen können. Aufzeichnungen hierüber existierten nicht. Der Beurteiler habe sich daher vorliegend nur auf seine Eindrücke stützen können.

Im Hinblick auf den Beurteilungszeitraum, der eigentlich den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 umfasst hätte, habe sich durch das plötzliche und nicht zu erwartende Ausscheiden des vormaligen Schulleiters aus dem Dienst und die anschließenden notwendigen Stellenausschreibungen nicht gewährleisten lassen, dass sein Nachfolger, der diese Funktion zunächst kommissarisch wahrgenommen habe, die für die Beurteilung der Lehrkräfte erforderlichen Unterrichtsbesuche würde vornehmen können. Daher habe die Beklagte den Beurteilungszeitraum um zwei Jahre verlängert, um sicherstellen zu können, dass der für die Beurteilung zuständige Schulleiter Unterrichtsbesuche absolvieren und sich dadurch die für die Beurteilung erforderlichen Beurteilungsgrundlagen im Hinblick auf alle Lehrkräfte verschaffen und die Beurteilung erstellen könne.

Angesichts der erfolgten Beförderung habe sich, wie schon ausgeführt, der Beurteilungsmaßstab verändert. Die angesichts der Beförderung erforderliche Leistungssteigerung im Vergleich zum vorangegangenen Beurteilungszeitraum habe sich nicht feststellen lassen. Da der Gesamtbewertung VE im Vergleich der Lehrkräfte in Besoldungsgruppe A14 eine gegenüber der Gesamtbewertung UB im Vergleich der Lehrkräfte in Besoldungsgruppe A13 in der vorangegangenen Beurteilung eine gleich gebliebene Leistung zugrunde liege, habe sich an der Wahrnehmung und Einschätzung der Leistung der Klägerin durch den jetzigen und den früheren Schulleiter auch offenbar keine Diskrepanz ergeben. Hinsichtlich der begehrten Aufnahme der Elternzeit sei bereits im Vorverfahren eine Abhilfe erfolgt. Soweit sich die Klägerin weiterhin gegen die Bewertung von Einzelkriterien wende, sei eine Anhebung der Bewertung nicht gerechtfertigt. Die Klagebegründung enthalte diesbezüglich gegenüber dem Vorbringen im Widerspruchsverfahren keine neuen Aspekte, auf die die Beklagte nicht bereits im Widerspruchsbescheid vom 27. März 2019 eingegangen sei.

Das Gesamturteil ergebe sich schlüssig aus den bewerteten Einzelkriterien und aus den „Ergänzenden Bemerkungen“ und entspreche den Anforderungen des Art. 64 LlbG i.V.m. Kap. 6 der städtischen Beurteilungsrichtlinien sowie Abschnitt A der staatlichen Beurteilungsrichtlinien. Ein Gesamturteil mit einer höheren Bewertung als VE wäre auch angesichts der Bewertung der Einzelkriterien nicht gerechtfertigt.

Auf gerichtliche Nachfrage hin teilte die Beklagte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2021 mit, dass Herr Oberstudiendirektor … bereits seit 13. September 1999 an der Wirtschaftsschule unterrichte: 13. September 1999 bis 31. Oktober 2009 in der Funktion einer Lehrkraft mit 40 W; 1. November 2009 bis 31. Juli 2012 in der Funktion „Mitarbeiter in der Schulleitung“; 1. August 2012 bis 31. Mai 2015 in der Funktion „stellvertretende Schulleitung“.

Herr … sei nicht im kompletten regulären Beurteilungszeitraum stellvertretender Schulleiter gewesen, sondern erst für den Zeitraum 1. August 2012 bis 31. Dezember 2014. Sein Vorgänger sei in den Ruhestand gegangen.

Es gebe nur ganz wenige Aufzeichnungen für einzelne Lehrkräfte. Diese seien teilweise sehr wirr verfasst, seien aber Herrn … für die Berücksichtigung bei der Erstellung seiner Beurteilungen übergeben worden. Für die Klägerin gebe es keine Aufzeichnungen. Dies sei dem Gesundheitszustand des vorherigen Schulleiters geschuldet. Es sei auch seitens des Personalamtes der Beklagten nach Feststellung von dessen Dienstunfähigkeit mehrfach versucht worden, dass der vorherige Schulleiter in Gesprächen seine Unterrichtsbesuche schildern möge, um daraus Aufzeichnungen zu erstellen, die er dann noch hätte unterschreiben mögen. Leider sei auch dies aufgrund des Fortschreiten seiner Erkrankung (aus dem neurologischen Formenkreis) nicht möglich gewesen. Da der vorherige Schulleiter ein erfahrener Schulleiter gewesen sei, sei das Personal- und Organisationsamt der Beklagten davon ausgegangen, dass er, wie auch in den Beurteilungsrunden zuvor, die erforderlichen Unterrichtsbesuche und Aufzeichnungen vorgenommen habe. Die Dienstunfähigkeit des vorherigen Schulleiters sei im Sommer 2014 erkennbar geworden. Er sei zu Beginn der Sommerferien mit sofortiger Wirkung bis zum Beschluss der Dienstunfähigkeit durch den Stadtrat krankgeschrieben gewesen. Es sei angesichts der Schwere und der Geschwindigkeit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes auch nicht mehr möglich gewesen, eine Verabschiedung des vorherigen Schulleiters in der Schule stattfinden zu lassen.

Über die Verlängerung des Beurteilungszeitraum habe der seinerzeit zuständige Schulreferent, Herr Dr. …, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsamt entschieden. Die Verlängerung habe nur die Lehrkräfte der Wirtschaftsschule betroffen. Die Lehrkräfte der beiden anderen städtischen Schulen seien zum 31. Dezember 2014 beurteilt worden.

Ursprünglich hätten die Lehrkräfte zum 31. Juli 2016 beurteilt werden sollen. Abgabetermin beim Personal- und Organisationsamt sei der 22. November 2016 gewesen. Herr … habe das Personal- und Organisationsamt der Beklagten erst Anfang November 2016 darüber informiert, dass er nach dem 31. Juli 2016 noch Unterrichtsbesuche für die periodische Beurteilung absolviert habe bzw. noch absolvieren werde. Aus diesem Grund sei der Beurteilungszeitraum von dem Schulreferenten auf den 31. Dezember 2016 verlängert worden. Es hätten nur die Unterrichtsbesuche berücksichtigt werden können, die innerhalb des Beurteilungszeitraums erfolgt seien.

Die Funktion der Schulleitung sei im Herbst 2014 ausgeschrieben worden. Nach dem Auswahlverfahren und dem Stadtratsbeschluss über die Besetzung der Schulleitung sei Herr … zum 1. Juni 2015 als neuer Schulleiter bestellt worden. Bis zum 1. Juni 2015 habe Herr … diese Funktion nur kommissarisch ausüben können, da die Entscheidung des Auswahlverfahrens erst habe abgewartet werden müssen. In dieser Funktion habe er keine Unterrichtsbesuche als neuer Schulleiter wahrnehmen können, da es möglich gewesen wäre, dass nicht Herr …, sondern ein anderer Bewerber diese Funktion übertragen erhalten würde.

Für die Beurteilung von Lehrkräften seien zwingend Unterrichtsbesuche erforderlich. Ohne diese könne eine Beurteilung nicht erstellt werden. Damit Herr … die notwendigen Unterrichtsbesuche ab dem 1. Juni 2015 in ausreichendem Maße habe absolvieren können, sei der reguläre Beurteilungszeitraum insgesamt um zwei Jahre verlängert worden. Herrn … hätten für alle Lehrkräfte der Wirtschaftsschule nur ein Jahr und sieben Monate abzüglich der Ferien zur Verfügung gestanden.

Hierüber existiere schriftlich allerdings nur der ursprüngliche Vermerk, der sich auf den Zeitraum bis 31. Juli 2016 erstrecke. Die Verlängerung bis 31. Dezember 2016 habe Herr Dr. … dem Personal- und Organisationsamt nur telefonisch mitgeteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakten und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.