Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und das Verbot der Wiedereinreise für 7 Jahre bei Straffreiheit, ansonsten 9 Jahre, sowie die Abschiebungsanordnung aus der Haft bzw. -androhung nach Vollziehbarkeit des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes nach Afghanistan, angeordnet mit Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2019.

Der 1995 in München geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Nach Durchführung des Asylverfahrens erhielt er zunächst Duldungen, dann eine befristete Aufenthaltserlaubnis und hat seit dem 9. April 2013 eine Niederlassungserlaubnis. Der Kläger hat immer im Bundesgebiet gelebt. Er hat keine Ausbildung und bis auf den Oktober 2010 nicht gearbeitet sondern Sozialleistungen bezogen. Eltern und Geschwister leben in München. Einige seiner Geschwister haben mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Kläger hat keine Kinder und ist nicht verheiratet. Bei seiner Festnahme am 28. Dezember 2016 war er bei seinen Eltern gemeldet und wohnte dort.

Der Kläger wurde viermal strafrechtlich verurteilt, davon wiederholt wegen gefährlicher bzw. vorsätzlicher Körperverletzung. Bereits vom 18. August 2015 - 26. Februar 2016 hat der Kläger eine Freiheitsstrafe verbüßt und wurde von der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich verwarnt.

Zuletzt wurde der Kläger mit Urteil des Landgerichts München I vom 10. Januar 2018 wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt; die Entscheidung ist seit dem 19. März 2018 rechtskräftig. Zugrunde lag, dass der Kläger mit einer Machete eine Tankstelle überfallen hat. Mit Beschluss vom 3. Juni 2019 hat die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von ²/₃ der Strafe abgelehnt und dies im Wesentlichen mit dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit begründet, da die Rückfallgeschwindigkeit des Klägers hoch sei und er sich zunächst in der JVA, in der er sich zuerst befand, nicht beanstandungsfrei geführt habe.

Mit Bescheid vom 29. Januar 2019 wies die Beklagte den Kläger aus dem Bundesgebiet aus (Ziff. 1), befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 7 Jahre unter der Bedingung des Nachweises der Straffreiheit, ansonsten 9 Jahre - jeweils ab der Ausreise (Ziff. 2) und ordnete unter der Voraussetzung der Vollziehbarkeit des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Oktober 2018 die Abschiebung aus der Haft nach Afghanistan an und drohte für den Fall der Haftentlassung unter Setzung einer Ausreisefrist von 4 Wochen die Androhung der Abschiebung nach Afghanistan oder einen anderen Staat, der rückübernahmebereit sei, an (Ziff. 3).

Der Antragsteller habe in der U-Haft im Juli 2017 den Qualifizierenden Abschluss der Mittelschule erlangt und strebe für die Zukunft eine Ausbildung zum Automobilkaufmann oder Hotelfachmann an. Im Rahmen der Anhörung habe der Kläger mitgeteilt, dass er im Alltag ausschließlich deutsch spreche und seine Kenntnisse in Dari unbefriedigend seien. Er könne sich für seine Taten erneut nur entschuldigen und die lange Haftzeit habe ihn zum Nachdenken gebracht. Er beabsichtige, den Realschulkurs in der JVA Bayreuth zu besuchen und wolle nach seiner Haftentlassung eine Ausbildung machen und arbeiten, zum Beispiel bei der Deutschen Bahn oder bei BMW, wo sein jüngerer Bruder arbeite. Das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiege nach der im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung das private Bleibeinteresse des Klägers (§ 53 Abs. 1 AufenthG). Vorliegend bestehe ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, da der Kläger wiederholt Straftaten von erheblicher Schwere, zuletzt als Gewalt gegen Personen mit Waffe, begangen habe. Sein persönliches Verhalten stelle gegenwärtig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, da der Kläger seit seinem 15. Lebensjahr wiederholt mit Gewaltdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und sich die Gewalttätigkeit gesteigert habe. Der Kläger verbüße bereits die zweite Freiheitsstrafe und es bestehe die Gefahr weiterer Straftaten, da sich in den letzten Jahren die kriminelle Energie massiv gesteigert habe und der Kläger beabsichtige, in das gleiche soziale Umfeld zurückzukehren wie vor der Inhaftierung. Da der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich über 5 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, wiege auch sein Bleibeinteresse besonders schwer (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Die Abwägung der privaten Bindungen und der Folgen der Ausweisung mit der Schwere der begangenen Straftaten und der konkret bestehenden Gefahr weiterer schwerer Straftaten ergäbe, dass das öffentliche Ausweisungsinteresse höher zu bewerten sei. Art. 8 EMRK sei berücksichtigt worden. Die Ausweisung sei verhältnismäßig, da der erwachsene Kläger seine Familie nicht benötige, diese ihn auch in der Vergangenheit nicht positiv beeinflussen konnte und in seinem Fall keine geglückte Integration vorläge. Die Eltern des Klägers sprächen Dari, sodass davon auszugehen sei, dass zuhause auch Dari gesprochen werde und er dies könne. Die Wiedereinreisesperre und das Aufenthaltsverbot seien nach Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen angemessen (§ 11 AufenthG).

Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2019 erhob die damalige Bevollmächtigte des Klägers Klage.

Der jetzige Bevollmächtigte des Klägers beantragte,

I. Aufhebung des Bescheides vom 29. Januar 2019

II. Befristung des Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbots auf 3 Jahre und 9 Monate.

Dem Befristungsantrag läge zugrunde, dass die Länge der Wirkungen der Ausweisung der Länge der strafrechtlichen Verurteilung entspreche und dies angemessen sei. Der Kläger habe in der JVA einen Schulabschluss gemacht und nehme jede Ausbildungsmöglichkeit wahr. Er sei durch den Selbstmord seines Bruders aus der Bahn geworfen worden, als er in der 9. Klasse war. Bis dahin habe es keine Schulprobleme gegeben. Der Kläger bereue, zeige Einsicht und wolle ein geregeltes Leben führen. In Afghanistan habe er nur entfernte Verwandte. Er spreche die Sprache schlecht, habe keinen Beruf und keine Kenntnis des Landes. Es bestehe dort die Gefahr der Radikalisierung. Der Kläger sei ein faktischer Inländer und zur Zeit der Begehung der Taten noch sehr jung gewesen. Nach seiner Entlassung könne er in Vollzeit als Putzmann arbeiten; ein entsprechender Arbeitsvertrag werde beigefügt. Er mache aktuell einen Metalllehrgang und in der Haft habe eine Nachreifung der Persönlichkeit stattgefunden. Eine Teilnahme am Realschullehrgang in der JVA Bayreuth sei nicht möglich, da nach Auskunft der JVA eine Verlegung nach Bayreuth nicht geplant sei.

Vorgelegt wurden Führungsberichte der JVA Bernau vom 11. Juni 2018 und 15. Januar 2020. Danach erhält der Kläger Besuch von einem Bruder und seiner Mutter und habe nach Auskunft des Psychologischen Dienstes keine Kontakte in seinem Heimatland und keine Sprachkenntnisse in Farsi, Dari oder Paschtu. Das expressive Gewaltpotential sei einem eher niederschwelligen Bereich zuzuordnen, da bei dem Kläger psychopathologisch keine Auffälligkeiten erkennbar seien. Er sei bemüht, an bestehenden Defiziten zu arbeiten und habe (mit Ausnahme des türkischen Gebets) nicht an weiteren Behandlungsmaßnahmen oder Angeboten teilgenommen. Zuletzt habe es einen weiteren Anlass zu disziplinarrechtlichen Beanstandungen gegeben. Der Kläger habe sich vorsätzlich bei der Essensausgabe übervorteilt und lediglich geringes Arbeitsinteresse aufgezeigt und sich wiederholt Anordnungen widersetzt. Zuvor in der JVA München habe er drei, überwiegend empfindliche Disziplinarmaßnahmen erhalten, da er unter anderem zweimal eine körperliche Auseinandersetzung mit Mitgefangenen gehabt habe.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.