Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid des Landesamts für Finanzen, Dienststelle …, Bezügestelle Dienstunfall, vom 14. November 2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat einen Rechtsanspruch auf die im Klageverfahren geltend gemachte Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten aus Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG.

Nach Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG kann der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung eines Schmerzensgeldanspruchs bis zur Höhe des festgestellten Schmerzensgeldbetrag übernehmen, sofern der Beamte oder die Beamtin wegen eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs, den er oder sie in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes wegen der Eigenschaft als Beamter oder Beamtin erleidet, einen rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten hat und die Erfüllungsübernahme zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist.

Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die Vollstreckung über einen Betrag von mindestens 500,00 EUR erfolglos geblieben ist (Art. 97 Abs. 2 Satz 1 BayBG).

Die Übernahme der Erfüllung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils schriftlich unter Nachweis der Vollstreckungsversuche zu beantragen (Art. 97 Abs. 3 Satz 1 BayBG).

Die vorgenannten Voraussetzungen einer Erfüllungsübernahme sind vorliegend erfüllt.

Der Kläger wurde unstreitig am 6. April 2015 während eines dienstlichen Einsatzes Opfer eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs durch den Schädiger. Dieser sollte einer Personenkontrolle unterzogen werden. Er versuchte zu flüchten und griff den Kläger nach seiner Festnahme tätlich an. Der Kläger wurde bei dem Einsatz durch den Schädiger körperlich verletzt. Jener nahm die Schädigung des Klägers zumindest billigend in Kauf. Rechtsfertigungsgründe lagen nicht vor (vgl. Buchard in BeckOK Beamtenrecht Bayern, Brinktrine/Voitl, Stand 30.12.2019, Rn. 9 zu Art. 97 BayBG).

Das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts … vom 7. September 2017 (…) begründet einen rechtkräftig festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten und ist damit ein geeigneter Titel im Sinne des Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG.

Der Kläger erhob mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 13. Dezember 2016 gegen den Schädiger vor dem Amtsgericht … eine Schadensersatzklage u.a. mit dem Antrag, den Schädiger zu verurteilen, an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens aber 3.500,00 EUR zuzüglich Zinsen zu zahlen.

Mit Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts … vom 7. September 2017 wurde der Schädiger zu einer Zahlung von 3.500,00 EUR als Schmerzensgeld an den Kläger verpflichtet. Dieses ist auch vom Anwendungsbereich des Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG erfasst (kritisch hierzu: Buchard in BeckOK Beamtenrecht Bayern, Brinktrine/Voitl, Stand 30.12.2019, Rn. 22.3 zu Art. 97 BayBG). Nach dem klaren Gesetzeswortlaut wird lediglich ein rechtskräftig festgestellter Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten gefordert. Ein solcher kann auch durch ein Anerkenntnisurteil im Sinne des § 307 ZPO zugesprochen werden. Der Gesetzgeber (GVBl. 2014, 521) hat diesbezüglich jedenfalls keine weiteren Einschränkungen gemacht. Weder die Erläuterungen zum Haushaltsgesetz 2015/2016 noch die Durchführungsbestimmungen hierzu enthalten hierfür Anhaltspunkte. Vielmehr wird dort ausgeführt, dass durch die Norm eine Verbesserung der Rechtsstellung des betroffenen Beamten herbeigeführt werden sollte, es sich jedoch um einen Ausnahmetatbestand für schwerwiegende Übergriffe handeln sollte. Demnach spricht auch die Intention des Gesetzgebers gegen eine restriktive Auslegung von Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG.

Im Übrigen zeigt auch die Vorschrift des Art. 97 Abs. 1 Satz 2 BayBG, dass Anerkenntnisurteile nicht vom Anwendungsbereich der Norm ausgenommen werden sollten. Lediglich für zivilgerichtliche Vergleiche nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wurde eine spezialgesetzliche Vorschrift geschaffen. Demnach war sich der Gesetzgeber bewusst, dass vor den Zivilgerichten geltend gemachte Ansprüche entweder keiner oder lediglich nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle und Nachprüfung unterworfen sein können. Gleichwohl wurde für Anerkenntnisurteile, aber auch für Versäumnisurteile, keine spezialgesetzliche Regelung erlassen, die den Anwendungsbereich des Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG diesbezüglich einschränken würde.

Die erkennende Kammer ist auch nicht der Auffassung, dass eine Angemessenheitsprüfung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal oder auf Rechtsfolgenseite im Rahmen des Ermessens eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen ist (so aber Buchard in BeckOK Beamtenrecht Bayern, Brinktrine/Voitl, Stand 30.12.2019, Rn. 22.3 zu Art. 97 BayBG). Es ist zutreffend, dass eine inhaltliche Kontrolle durch die Zivilgerichtsbarkeit nur bei streitigen Endurteilen stattfindet. Gleichwohl darf dies nicht zulasten des Klägers gehen, da er letztlich auf den Erlass eines Anerkenntnisurteiles keinen Einfluss nehmen kann und es somit unbillig wäre, eine Erfüllungsübernahme alleine deshalb abzulehnen, zumal das Gesetz eine derartige Rechtsfolge nicht vorsieht.

Seitens des Beklagten ist auch keine Kontrolle des zivilgerichtlichen Anerkenntnisurteiles der Höhe nach möglich. Das Gesetz sieht eine solche Möglichkeit lediglich in Art. 97 Abs. 1 Satz 2 BayBG für Vergleiche vor.

Selbst wenn man, dem Umstand Rechnung tragend, dass Anerkenntnisurteile gem. § 307 ZPO keiner inhaltlichen Prüfung unterzogen werden, eine Kontrolle durch den Beklagten bejahen wollte, so könnte sich diese lediglich darauf beschränken, einen Rechtsmissbrauch auszuschließen.

Anhaltspunkte hierfür sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Insbesondere hat der Kläger in dem zivilgerichtlichen Verfahren den Sachverhalt im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Unfallschilderung des Klägers anlässlich dessen Dienstunfalls geschildert.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Schädigung ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff zugrunde lag. Ein offensichtliches, grobes Missverhältnisses zwischen den Körperschäden, die der Kläger erlitten hat, und der Höhe des Schmerzensgeldes ist bei der vorliegend gebotenen besonderen Gewichtung der Genugtuungsfunktion des Schmerzengeldes zu Gunsten des Klägers nicht gegeben (zu einem Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: VG Ansbach, U.v. 25.7.2019 - AN 1 K 18.01545 - juris Rn. 104).

Im konkreten Fall ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass sich der Kläger anlässlich des rechtswidrigen Angriffs durch den Schädiger für einen Zeitraum von zwei Tagen in stationärer Behandlung befunden hat und eine Operation am Knie (Innenmeniskus) erforderlich wurde. Anschließend hat er nach Angabe in der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2017 vor dem Amtsgericht … (Bl. 18 der Gerichtsakte) eine ambulante Reha für eine Dauer von sechs Wochen machen müssen und durfte in dieser Zeit keinen Sport treiben. Diese erheblichen Folgen sowie der Umstand, dass dem Schmerzensgeld auch eine Genugtuungsfunktion zukommt - dies hat der Beklagte bei den von ihm in Bezug genommenen Urteilen zu Schmerzensgeldbeträgen gerade nicht berücksichtigt - begründen aus Sicht der erkennenden Kammer kein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Auch die Verknüpfung des Dienstunfallrechtes mit der Erfüllungsübernahme dahingehend, dass die Erfüllungsübernahme lediglich auf dienstunfallbedingte Verletzungen beschränkt sei, findet nach Auffassung der Kammer in dem Gesetz keine Grundlage.

Im vorliegenden Fall ist problematisch, dass der Kläger am linken Knie eine Vorschädigung hatte (Innenmeniskusnaht und Kreuzbandersatz), die wohl erst durch den rechtswidrigen Angriff des Schädigers für den Kläger bemerkbar wurde.

Das Ereignis vom 6. April 2015 wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle …, Bezügestelle Dienstunfall, vom 5. Januar 2017 als Dienstunfall anerkannt mit den Dienstunfallfolgen:

- Prellung linker Ellbogen und

- Zerrung linkes Kniegelenk.

Demgegenüber wurden im Zivilverfahren folgende Verletzungen geltend gemacht:

- Schürfwunden,

- Ellbogenkontusion links mit knöcherner Absprengung und

- Kniedistorsion links mit Innenmeniskusabriss, die operativ behandelt werden musste.

Entgegen der Auffassung des Beklagten gebietet Art. 97 BayBG keine einschränkende Auslegung dahingehend, dass eine Beschränkung der Erfüllungsübernahme auf dienstunfallrechtlich anerkannte Verletzungsfolgen zu erfolgen habe. Hierfür bietet Art. 97 BayBG seinem Wortlaut nach keinen Anknüpfungspunkt.

Auch der Umstand, dass es sich bei Art. 97 BayBG um eine Sondervorschrift mit Ausnahmecharakter handelt, vermag hieran nichts zu ändern. Weder die Gesetzesbegründung enthält diesbezüglich Einschränkungen, noch die systematische Stellung der Vorschrift sprechen hierfür. Hätte der Gesetzgeber tatsächlich die Erfüllungsübernahme auf anerkannte Dienstunfallfolgen beschränken wollen, so hätte es nahegelegen, die Vorschriften über die Erfüllungsübernahme in das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz zu integrieren, um einen entsprechenden Gleichlauf sicherzustellen. Da dies nicht geschehen ist, sprechen bereits gesetzessystematische Gründe hiergegen.

Ferner hat der anwaltliche Bevollmächtigte des Klägers zutreffend darauf hingewiesen, dass ein derartiges Verständnis der Norm erhebliche praktische Probleme aufwerfen würde. Der Kläger müsste bei der Geltendmachung von zivilrechtlichen Schmerzensgeldansprüchen die Klage nach dienstunfallbedingten Schäden sowie etwaigen nicht dienstunfallbedingten Schäden trennen. Dem stünde jedoch der im Zivilrecht geltende Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes entgegen. Dieser gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH, U.v. 20.1.2015 - VI ZR 27/14 - juris Rn. 8). Folglich ist eine Trennung nicht ohne weiteres möglich.

Selbst wenn man der Auffassung des Beklagten folgen würde, dass der bei dem Kläger diagnostizierte Meniskusschaden bereits vor dem schädigenden Ereignis bestanden habe und es daher bereits an der Kausalität fehle, so würde dies nichts an dem Bestehen des Anspruchs auf Erfüllungsübernahme ändern. In der zivilrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Vorschäden bzw. eine Schadensgeneigtheit einem zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich nicht entgegenstehen. Ein Schädiger kann sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht darauf berufen, dass der Schaden nur deshalb eingetreten sei oder ein besonderes Ausmaß erlangt habe, weil der Verletzte infolge bereits vorhandener Beeinträchtigungen und Vorschäden besonders anfällig zur erneuten Beeinträchtigung gewesen sei. Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre. Dementsprechend ist die volle Haftung auch dann zu bejahen, wenn der Schaden auf einem Zusammenwirken körperlicher Vorschäden und den Unfallverletzungen beruht, ohne dass die Vorschäden „richtunggebend“ verstärkt werden (BGH, U.v. 19.4.2005 - VI ZR 175/04 - juris Rn. 11).

Ob und gegebenenfalls in welchem Maße eine Vorschädigung einen Anspruch auf Schmerzensgeld mindert, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei darf nicht allein im Wege einer Zukunftsprognose darauf abgestellt werden, ob sich der Gesundheitszustand zu einem späteren Zeitpunkt auch ohne den Unfall verschlechtert hätte. Von wesentlicher Bedeutung ist vielmehr für die Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes, ob der Verletzte vor dem Unfall trotz der Vorschädigung beschwerdefrei war (BGH, U.v. 5.11.1996 - VI ZR 275/95 - juris Rn. 15; OLG Hamm, U.v. 13.6.2014 - 9 U 201/13, I-9 U 201/13 - juris Rn. 34).

Vorliegend hat das schädigende Ereignis einen zwar nicht gesunden, jedoch - nach unbestrittenen Vortrag - beschwerdefreien Menschen betroffen. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass das Schmerzensgeld des Klägers trotz seiner Vorschädigung gekürzt worden wäre, zumal im Wege der zu treffenden Billigkeitsentschädigung auch zu berücksichtigen ist, dass der Kläger während seines Dienstes als Polizist vorsätzlich verletzt worden ist. Alleine aufgrund des Dienstunfalls hat sich der gesundheitliche Zustand des Klägers verschlechtert, und es ist eine Operation mit einer anschließenden Rehabilitationsmaßnahme für eine Dauer von sechs Wochen erforderlich gewesen. Auch dies kann aus Sicht der Kammer nicht unberücksichtigt bleiben und rechtfertigt daher den Schmerzensgeldanspruch der Höhe nach, da diese jedenfalls nicht missbräuchlich erscheint.

Der Kläger hat im Verwaltungsverfahren ein Vermögensverzeichnis gemäß § 802c ZPO vorgelegt. Danach verfügt der Schädiger weder über Einkommen noch Vermögen.

Durch die Vorlage dieses Vermögensverzeichnisses hat der Kläger den Anforderungen des Art. 97 Abs. 3 Satz 1 BayBG Rechnung getragen. Der Nachweis mindestens zweier Vollstreckungsversuche ist in dieser Konstellation nicht notwendig, da der Gerichtsvollzieher gemäß § 802f Satz 1 ZPO zur Abnahme der Vermögensauskunft dem Schuldner für die Begleichung der Forderung (erfolglos) eine Frist von zwei Wochen zu setzen hat. Die im Vermögensverzeichnis dokumentierte Vermögenslosigkeit des Schädigers, der auch über kein Einkommen verfügt, machte einen weiteren Vollstreckungsversuch entbehrlich (vgl. Buchard, a.a.O., Rn. 40.1 zu Art. 97 BayBG; VG Ansbach, U.v. 25.7.2019 - AN 1 K 18.01545 - juris Rn. 94).

Dem Beklagten verbleibt auch kein Ermessensspielraum zur Ablehnung des Antrages. Das der Behörde grundsätzlich zustehende Ermessen ist im vorliegenden Fall auf Null reduziert.

Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG räumt dem Dienstherrn nach seinem Wortlaut einen Ermessenspielraum ein, so dass der Dienstherr die Erfüllung übernehmen kann, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist. Gleichwohl wird die Ermessensausübung durch Art. 97 Abs. 2 Satz 1 BayBG dahingehend vorgegeben, dass eine unbillige Härte insbesondere dann vorliegt, wenn die Vollstreckung über einen Betrag von mindestens 500,00 EUR erfolglos geblieben ist. Hier fließen Erwägungen hinsichtlich der Gewichtigkeit des Angriffs mit ein, die nicht mit der Frage zu verwechseln sind, ob überhaupt ein rechtswidriger tätlicher Angriff vorliegt. Denn weniger gewichtige Angriffe, die gegebenenfalls nicht wesentlich genug sind, um eine ärztliche Untersuchung zu erfordern, führen in der Regel zu einem niedrigeren Schmerzensgeldanspruch und erreichen in der Folge nicht die Bagatellgrenze von 500,00 EUR. Vor diesem Hintergrund ist auch der im Gesetzgebungsverfahren abgelehnte Änderungsantrag zu verstehen, nach dem die Erfüllungsübernahme auch bei Platzwunden oder einem Spucken ins Gesicht Anwendung finden sollte (Conrad in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 6 zu Art. 97 BayBG). Die insofern unter Umständen nicht hinreichend gewichtigen Angriffe sind aufgrund einer Ermessensausübung auf Rechtsfolgenseite auszuschließen, nicht jedoch auf Tatbestandsebene unter Auslegung des Begriffs des „tätlichen Angriffs“.

Eine unbillige Härte liegt hier zweifellos vor. Für eine Ermessensausübung verbleibt lediglich in-soweit Raum, als er Dienstherr die Erfüllungsübernahme verweigern kann, wenn auf Grund desselben Sachverhalts eine einmalige Unfallentschädigung (Art. 62 BayBeamtVG) oder Unfallausgleich (Art. 52 BayBeamtVG) gezahlt wurde (Art. 97 Abs. 2 Satz 2 BayBG; vgl. LT-Drs. 17/2871). Dies ist vorliegend nicht der Fall, so dass das Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. VG München, U.v. 5.7.2017 - M 5 K 16.4266 - juris Rn. 26; Buchard, a.a.O., Rn. 35.3 zu Art. 97 BayBG).

Auch sonstige Ausschlussgründe wurden weder vorgetragen, noch sind solche ersichtlich. Insbesondere kann dem Kläger kein grob pflichtwidriges Vorverhalten oder gar eine vorangegangene Provokation entgegengehalten werden.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus entsprechender Anwendung der §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2, 246 BGB. Der Kläger kann gegen den Beklagten grundsätzlich Prozesszinsen von dem auf den Eingang der Klage folgenden Tag beanspruchen (vgl. § 187 Abs. 1 BGB; BVerwG, U.v. 4.12.2001 - 4 C 2/00 - juris Rn. 50). Im vorliegenden Fall wurde der Zinsanspruch auf den 30. Januar 2020, und damit deutlich nach dem Eingang der Klage am 27. Dezember 2018, beschränkt, weshalb diesbezüglich keine Bedenken seitens der Kammer bestehen.

Der Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung war nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Bisher ist obergerichtlich noch nicht entschieden, inwieweit Anerkenntnisurteile einen rechtskräftigen Anspruch auf Schmerzensgeld im Sinne des Art. 97 BayBG darstellen und ob durch die zuständigen Behörden ein aus deren Sicht zu hohes Schmerzensgeld auf ein aus deren Sicht angemessenes Schmerzensgeld reduziert werden darf oder in derartigen Fällen lediglich eine Ablehnung des gesamten Anspruchs möglich ist.