Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB ist nicht erbracht. Weitere Ansprüche der Klagepartei gegen die Beklagte sind nicht begründet.

I.

Ein Schadensersatzanspruch der Klagepartei gegen die Beklagte ergibt sich zunächst nicht aus § 826 BGB, weil ihr von der Beklagten nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich ein Schaden zugefügt worden ist.

a) Zwar mag in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung im Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gesehen werden – wenn nämlich hierdurch der Widerruf der Typengenehmigung oder zumindest die Stilllegung des konkreten Fahrzeugs drohen würde. Die weitere Betrachtung der hier vorliegenden Fallkonstellation unter dem rechtlichen Aspekt des § 826 BGB stützt jedoch das Klagevorbringen nicht.

b) Vorliegend hat sich der Kläger auf zwei verschiedene Sachverhalte berufen, die er für eine unzulässige Vorgehensweise der Beklagten hält, nämlich die Minderung der Abgasrückführung durch das sogenannte Thermofenster sowie die Zykluserkennung und Abschalteinrichtungen beim neu entwickelten streitgegenständlichen Dieselmotor EA ...

1) Was ersteres angeht, ist das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit diesem Thermofenster nicht als sittenwidrige Handlung zu bewerten. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Im Allgemeinen genügt es dafür nicht, dass der Handelnde eine Pflichtverletzung und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. In diesem Rahmen spielen Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden, die die Bewertung eines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen, eine Rolle.

Bezüglich des Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden kommt es im Wesentlichen auf die berechtigten Verhaltenserwartungen im Verkehr an (Staudinger/Oechsner, BGB, § 826, Rn. 31).

Legt man diese Maßstäbe zugrunde, ist das Verhalten der Beklagten, ein mit einem sogenannten Thermofenster ausgestattetes Fahrzeug in den Verkehr zu bringen, vorliegend nicht als sittenwidrige Handlung zu bewerten. Dabei kommt es vorliegend nicht darauf an, ob das im streitgegenständlichen Fahrzeug installierte Thermofenster eine objektiv unzulässige Abschalteinrichtung darstellt oder nicht. Zwar mag bei einer sogenannten „Schummelsoftware“, wie sie in dem VW-Motor EA189 verwendet worden war, von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung die Sittenwidrigkeit des Handelns per se aus der Verwendung einer Umschaltlogik abgeleitet worden sein, weil die Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung eindeutig unzulässig und dies den Handelnden bzw. den Verantwortlichen auch bewusst ist. Bei einer anderen die Abgasreinigung (Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung) beeinflussenden Motorsteuerungssoftware, wie hier dem Thermofenster, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand, und bei der Gesichtspunkte des Motorrespektive Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein gehandelt hatten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Demgegenüber muss bei dieser Sachlage, auch wenn – einmal unterstellt – hinsichtlich des Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegangen werden sollte, eine möglicherweise falsche aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe in Betracht gezogen werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 3 U 148/18, Juris, Rn. 6). Eine Sittenwidrigkeit käme daher hier nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung einer Software mit der in Rede stehenden Funktionsweise im streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Köln, a. a. O.). Solche Anhaltspunkte behauptet die Klagepartei nur pauschalierend. Zudem vermengt die klägerische Darstellung die in der beim Vorgängermotor EA 189 für die Prüfstandsmanipulation behauptete Vorgehensweise in der Entwicklungsabteilung der Beklagten mit dem „Thermofenster“ im weiterentwickelten Dieselmotor EA ...

In dem Fall, dass die Beklagte die Rechtslage fahrlässig verkannt hätte, würde es ihr an dem für die Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 826, Rn. 8). Soweit die Klagepartei darlegen will, dass auf Seiten der Beklagten das Bewusstsein eines möglichen Gesetzesverstoßes, verbunden mit einer zumindest billigenden Inkaufnahme desselben, vorhanden gewesen sei, ist dies nicht nachvollziehbar.

Wie die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, ist die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig (vgl. Beschluss OLG München vom 10.02.2020 – 3 U 7524/19 m.w.N.).

Von daher ist eine Auslegung, wonach ein Thermofenster eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, jedenfalls nicht unvertretbar. Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 90). Letztlich bestand auch – trotz entsprechender Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Behörden für diese Materie – kein Anlass zu einem Rückruf seitens des Kraftfahrtbundesamts und zu einer Aufforderung an die Beklagte, die Abgasreinigung auf andere Weise vorzunehmen.

2) Soweit sich die Klagepartei darauf stützt, die Beklagte habe das mit dem Dieselmotor EA ... ausgestattete Fahrzeug mit Zykluserkennungen und Abschalteinrichtungen in Verkehr gebracht, ist dieser unpräzise und nicht hinreichend, um die Anspruchsvoraussetzungen für eine deliktische Haftung darzulegen. Die Behauptungen, der streitgegenständliche Wagen enthalte unzulässige Abschalteinrichtungen, ist nicht ausreichend vor dem Hintergrund, dass trotz einer erfolgten Prüfung durch das KBA gerade keine Rückrufaufforderung für das streitgegenständliche Fahrzeug bzw. den streitgegenständlichen Motor erfolgte. Vielmehr ergab die Prüfung für die T6 Modelle 2.0 TDI EU6, die vor dem 28.11.2017 erstmals zugelassen wurden – wie das streitgegenständliche – eine Konformitätsabweichung im Hinblick auf das Emissionsverhalten. Diese ist jedoch nicht abhängig von dem Fahren auf der Straße oder auf dem Rollenprüfstand.

Jedenfalls hat die Klagepartei zum subjektiven Tatbestand einer vorsätzlichen Schädigung und einer Sittenwidrigkeit i.S.d. §§ 823, 826 BGB nur das vorgetragen, was sie ersichtlich in Bezug auf die Thematik „EA ...“ zur Kenntnis und dem sich daraus ergebenden Rückschluss auf die subjektive Tatbestandsseite bei der Beklagten zusammengetragen hat.

Dieser Vortrag bezieht sich aber nicht auf den hier streitgegenständlichen Motor EA ..., sodass ein Nachweis vorsätzlichen Handelns nicht erbracht ist.

II.

Aus diesem Grund kommen auch weitere deliktische Ansprüche nicht in Betracht.

Der Nachweis eines Täuschungsvorsatzes seitens der Beklagten ergibt sich gerade nicht aus dem klägerseits angeführten Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“ einen Bußgeldbescheid gegen die Entwicklerin der „Abschalteinrichtung“ GmbH erlassen hat. Die Klagepartei legt insoweit dar, dass Grund für diesen Bußgeldbescheid eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht und die damit verbundene Auslieferung von ca. 17. Mio. Motor- und Dosierungssteuerungsgeräten … gewesen sei. Zum einen betrifft dieser Vortrag ersichtlich nicht die vorliegende Thematik „EA...“, zum anderen lässt sich daraus gerade kein vorsätzliches Verhalten der Beklagten in Bezug auf den Motortyp EA ... entnehmen.

III.

Ein (vor) vertraglicher Anspruch aus § 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB kommt nicht in Betracht.

Die Klagepartei hat das streitgegenständliche Fahrzeug nicht bei der Beklagten, sondern bei einem Dritten erworben. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte für sich in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur erfüllt, wenn der Dritte unmittelbar oder mittelbar – durch eine für ihn handelnde Person – an den Vertragsverhandlungen teilgenommen und dabei durch sein Auftreten eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität des Geschäfts oder die Erfüllung des Vertrages übernommen hat. Dies ist im vorliegenden Fall, in dem die Klagepartei das Fahrzeug ohne Mitwirkung der Beklagten von einem nicht mit dieser verbundenen KFZ-Händler gekauft hat, nicht gegeben.

IV.

Mangels Hauptanspruch kommen auch die geltend gemachten Nebenansprüche nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.