Die zulässige Klage ist nicht begründet.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 280, 311 BGB. Vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien bestehen nicht. Vertragspartner des Klägers war das Autohaus Sch*** & W.*** GmbH & Co. KG in Ergolding. Auch das Ausstellen verschiedener Bescheinigungen durch die Beklagte begründet kein vertragsähnliches Verhältnis. Diese Bescheinigungen dienen der Zulassung des Fahrzeuges zum Straßenverkehr, nicht der Übernahme einer bestimmten Garantie oder Gewährleistung gegenüber dem Kläger.

2. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 826 BGB. Eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung lässt sich dem Klägervortrag nicht entnehmen.

a) Der Klägervortrag ist allgemein gehalten, bezogen auf den Motortyp OM 651. Es wird dort vorgetragen, für diesen Motortyp seien von der Beklagten eine Reihe unzulässiger Abschalteinrichtungen verwendet worden.

Es ist jedoch zu sehen, dass, wie sich bereits dem schriftsätzlichen klägerischen Vortrag entnehmen lässt, dieser Motortyp eine Vielzahl von Ausformungen für eine Vielzahl von Fahrzeugmodellen erhalten hat. Die Gestaltung der Motorsoftware variierte stark.

Der Klägervortrag geht nunmehr nicht konkret darauf ein, welche Manipulation konkret bei der Software des dem Verfahren zugrunde liegenden Pkw vorliegen soll. Ferner wird auch nicht konkret dargestellt, was im Einzelnen für das Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes durch die Organe oder Mitarbeiter der Beklagten spricht.

b) Insoweit wird von der Klägerseite auf eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten verwiesen. Die Beklagte wiederum tritt einer solchen sekundären Darlegungslast mit der Ausführung entgegen, dies würde sie zur Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen zwingen.

c) Nach der vom Gericht vertretenen Auffassung obliegt zwar der Beklagten grundsätzlich keine sekundäre Darlegungslast. Jedoch ist es so, dass für den Fall, dass der Klägervortrag eine ausreichende vorläufige Überzeugung des Gerichts von einem sittenwidrigen Handeln der Beklagten begründete, es an der Beklagten wäre, diese vorläufige Überzeugung durch entsprechenden Vortrag und gegebenenfalls Beweisantritt zu entkräften.

Als Abgrenzung kann hier die Einordnung durch das Kraftfahrtbundesamt dienen. Das Kraftfahrtbundesamt als neutrale und sachkundige Behörde beurteilt ein Abweichen der Motorsoftware von der angezeigten Einstellung dahingehend, ob dies einen Rückruf erfordert oder ein freiwilliges Update ausreichend ist. Bei einem Rückruf liegen regelmäßig ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Abweichung der Software-Einstellungen vom zutreffenden Wert ein erhebliches Ausmaß aufweist, welches eine zeitnahe, zwingende Korrektur erfordert. Bei einer solch erheblichen Abweichung ist es zunächst nicht nachvollziehbar, dass diese rein versehentlich auf einer falschen Einschätzung der zum Motorschutz erforderlichen Parameter beruht und es lägen ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vorsätzlichen, anderen als den Motorschutz dienenden Zielen der Abweichung vor. In einem solchen Fall wäre es an der Beklagten, dieses sich bietende Bild durch Vortrag und gegebenenfalls Nachweis zum Zustandekommen der Abweichung und dessen konkreten Ausmaßes zu zerstreuen.

Im Falle eines rein freiwilligen Updates spricht die Entscheidung des Kraftfahrtbundesamtes dafür, dass die Abweichung der Motorsoftware noch in einem moderaten Bereich liegt, der es als hinnehmbar erscheinen lässt, dass eine nicht unerhebliche Zahl der betroffenen Fahrzeuge keine Anpassung an die zutreffenden Einstellungen erhält. Bei einer solchen moderaten Abweichung ist es durchaus denkbar, dass bei der Einschätzung der zum Motorschutz erforderlichen Parameter von den Organen oder Mitarbeitern der Beklagten versehentlich Fehler begangen wurden, was im vorliegenden Fall für die Begründung eines Schadensersatzanspruches nicht ausreichend wäre. In einem solchen Fall wäre vielmehr von Klägerseite eine nähere, konkret auf den Einzelfall bezogene Darlegung der Abweichung der Motorsoftware vom zutreffenden Wert erforderlich, um zum einen die Relevanz und zum anderen Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Vorgehen beurteilen zu können. Ein solcher klägerischer Vortrag liegt nicht vor.

d) Im vorliegenden Verfahren liegt unstreitig lediglich eine Aufforderung zu einem freiwilligen Update vor. Damit liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor. Die von Klägerseite angebotenen Beweismittel Sachverständigengutachten und Vernehmung verschiedener Zeugen sowie Beiziehung einer Ermittlungsakte stellen sich mangels konkretem, auch zum Einzelfall bezogenen Vortrags als Ausforschungsbeweis dar. Diesen Angeboten war nicht nachzukommen.

3. Aus den unter Ziffer 2 aufgeführten Gründen besteht ebenfalls kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus §§ 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 263 StGB.

4. Ergänzend ist zu sehen, dass es aufgrund der Freiwilligkeit des Updates auch an einem Schaden des Klägers fehlen würde. Es bleibt dem Kläger unbenommen, von einer Durchführung des Software-Updates abzusehen. Eine Stilllegung des Fahrzeuges oder sonstige Zwangsmaßnahmen wären keine Folge davon. Die Typgenehmigung sowie die Zulassung des Fahrzeuges als Verwaltungsakte bestehen ohne Widerruf durch die zuständigen Behörden fort. Sie erlöschen nicht automatisch, da der Zustand des Fahrzeuges dem des für die Typgenehmigung geprüften Modelles entspricht. Auch dieses Modell hatte die hier vorliegenden Software-Einstellungen. Der Kläger könnte damit das Fahrzeug weiterhin in dem Zustand nutzen, der dem Erwerb des Fahrzeuges zugrunde lag. Er hätte damit sowohl die Möglichkeit der weiteren Nutzung als auch die Möglichkeit der Vermeidung eines durch ein Software-Update eintretenden Mangelverdachtes hinsichtlich eines erhöhten Verschleißes von Fahrzeugteilen, einer negativen Veränderung der Fahrleistungen und eines erhöhten Kraftstoffverbrauches.

5. Kosten: § 91 ZPO.

6. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.