Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Für die Monate Oktober 2018, Januar 2019, Juli 2019, Oktober 2019 und Januar 2020 besteht ein höherer Leistungsanspruch des Klägers, als er bislang vom Beklagten bewilligt wurde.

Streitgegenständlich ist zum einen der Bescheid des Beklagten vom 19.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.05.2020. Zum anderen sind auch die Bescheide vom 11.07.2019 und vom 05.02.2020 nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Vorverfahrens und damit auch Gegenstand des Klageverfahrens geworden.

Nach § 19 Absatz 2 Satz 1 SGB XII ist Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

Der Kläger gehört nach § 41 SGB XII dem Grunde nach zum leistungsberechtigten Personenkreis nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, weil er das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist und bei ihm unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Der monatliche Bedarf des Klägers beläuft sich in den Monaten Oktober bis Dezember 2018 auf jeweils 826,72 Euro (Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 416,00 Euro, Mehrbedarf nach § 42 Nummer 2 i. V. m. § 30 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII in Höhe von 70,72 Euro, Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 340,00 Euro). In den Monaten Januar bis April 2019 besteht ein monatlicher Bedarf des Klägers von 836,08 Euro (Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 424,00 Euro, Mehrbedarf nach § 42 Nummer 2 i. V. m. § 30 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII in Höhe von 72,08 Euro, Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 340,00 Euro). Der monatliche Bedarf des Klägers erhöht sich in den Monaten Mai bis Dezember 2019 auf monatlich 846,08 Euro (Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 424,00 Euro, Mehrbedarf nach § 42 Nummer 2 i. V. m. § 30 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII in Höhe von 72,08 Euro, Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 350,00 Euro). In den Monaten Januar bis Juni 2020 beträgt der monatliche Bedarf des Klägers 855,44 Euro (Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 432,00 Euro, Mehrbedarf nach § 42 Nummer 2 i. V. m. § 30 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII in Höhe von 73,44 Euro, Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 350,00 Euro). Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind jeweils im Monat ihrer Fälligkeit anzuerkennen. Es kommt nicht darauf an, wann der Kläger die Miete tatsächlich gezahlt hat.

Als Einkommen des Klägers ist zum einen dessen Rente wegen voller Erwerbsminderung anzurechnen. Der monatliche Zahlbetrag beträgt in den Monaten Oktober bis Dezember 2018 555,99 Euro, in den Monaten Januar bis Februar 2019 556,31 Euro, in den Monaten März bis Juni 2019 monatlich 556,68 Euro und in den Monaten Juli 2019 bis Juni 2020 monatlich 575,14 Euro.

Des Weiteren ist als Einkommen des Klägers das Erwerbseinkommen in den Monaten anzurechnen, in denen der Kläger Erwerbseinkommen erzielt hat. Da das Einkommen jeweils im laufenden Monat zugeflossen ist, sind im Oktober 2018 ein Nettoerwerbseinkommen von 121,09 Euro, im November 2018 ein Nettoerwerbseinkommen von 128,66 Euro, im Dezember 2018 ein Nettoerwerbseinkommen von 98,38 Euro, im Februar 2019 ein Nettoerwerbseinkommen von 52,98 Euro, im März 2019 ein Nettoerwerbseinkommen von 83,25 Euro und im April 2019 ein Nettoerwerbseinkommen von 52,98 Euro anzurechnen. In den übrigen Monaten des streitgegenständlichen Zeitraums hat der Kläger kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.

Anders als bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II (vgl. § 11b Absatz 2 Satz 1 SGB II) ist bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII der Abzug eines Grundfreibetrags von 100,00 Euro nicht gesetzlich vorgesehen. Dies stellt keine Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz (GG) dar. Denn Bezieher von Leistungen nach dem SGB II unterscheiden sich von den Grundsicherungsleistungsbeziehern wesentlich dadurch, dass erstere in den Arbeitsmarkt zurückkehren sollen, während dies für die anderen gerade nicht zutrifft. Der in § 11b Absatz 2 SGB II statuierte Grundfreibetrag verfolgt insbesondere das in § 1 Absatz 2 Satz 2 SGB II normierte Ziel der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Arbeitsmarkt, indem er Arbeitsanreize auch in unteren Einkommensbereichen verstärkt und dadurch den Boden bereitet für eine gestufte Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums, dass er diese zusätzlichen, über die mit § 82 Absatz 3 Satz 1 SGB XII verfolgten Ziele hinausgehenden Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr zur Verfügung stellt. Dieser Personenkreis ist typischerweise dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Die mit dem Grundfreibetrag des SGB II bezweckte besondere Anreizfunktion kommt in diesen Fällen (typisierend) nicht mehr zum Tragen (BSG, Urteil vom 25.04.2018, B 8 SO 24/16 R Rn. 23 f. m. w. N. – juris).

Vom Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit des Klägers ist aber nach § 82 Absatz 3 Satz 1 SGB XII ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert dieses Einkommens abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII. Im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 26.05.2020 wurde zutreffend in den Monaten, in denen der Kläger Erwerbseinkommen erzielt hat, ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Bruttoerwerbseinkommens abgesetzt. Dies führt dazu, dass nach § 82 Absatz 3 Satz 1 SGB XII im Oktober 2018 ein Betrag von 52,80 Euro (= 30 v. H. von 176,00 Euro), im November 2018 ein Betrag von 56,10 Euro (= 30 v. H. von 187,00 Euro), im Dezember 2018 ein Betrag von 42,90 Euro (= 30 v. H. von 143,00 Euro), im Februar 2019 ein Betrag von 23,10 Euro (= 30 v. H. von 77,00 Euro), im März 2019 ein Betrag von 36,30 Euro (= 30 v. H. von 121,00 Euro) und im April 2019 ein Betrag von 23,10 Euro (= 30 v. H. von 77,00 Euro) vom Erwerbseinkommen des Klägers abzusetzen ist.

Entsprechend der Regelung in § 82 Absatz 2 Nummer 4 SGB XII i. V. m. § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hat der Beklagte darüber hinaus in den Monaten, in denen der Kläger Erwerbseinkommen erzielt hat, als Aufwendungen für Arbeitsmittel einen monatlichen Pauschalbetrag von 5,20 Euro vom Erwerbseinkommen des Klägers abgezogen.

Überobligatorisch hat der Beklagte zudem in den Monaten, in denen der Kläger Erwerbseinkommen erzielt hat, die Beiträge des Klägers zur privaten Unfallversicherung von dessen Einkommen abgesetzt. Diese Vorgehensweise ist für den Kläger günstig und wird daher von der Kammer nicht beanstandet. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Beiträge zur privaten Unfallversicherung nicht auch in den Monaten vom Einkommen des Klägers abzusetzen, in denen er ausschließlich Erwerbsminderungsrente bezogen hat, aber kein Erwerbseinkommen.

Nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB XII sind vom Einkommen abzusetzen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind.

Die Beiträge zur privaten Unfallversicherung können im vorliegenden Fall nicht als dem Grunde und der Höhe nach angemessene Beiträge angesehen werden.

Der Begriff der Angemessenheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Von der inneren Systematik des SGB XII ist dieser Begriff eine Umschreibung des auf § 82 Absatz 2 Nummer 3 SGB XII bezogenen Individualisierungsgrundsatzes, wie er allgemein in § 9 Absatz 1 SGB XII festgelegt ist. Für den Begriff der Angemessenheit ist deshalb darauf abzustellen, welche Vorsorgeaufwendungen Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze üblicherweise zu tätigen pflegen und welche individuellen Lebensverhältnisse die Situation des Hilfebedürftigen prägen. Für die Frage, ob eine Versicherung unter den Tatbestand des § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB XII fällt, bedarf es daher stets einer Einzelfallbetrachtung (Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 82 Rn. 94 m. w. N.).

Üblichkeit kann aus Praktikabilitätsgründen angenommen werden, wenn mehr als 50% der Haushalte knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze eine entsprechende Versicherung abschließen (Giere a. a. O. m. w. N.). Demnach kann eine private Unfallversicherung nicht bereits auf Grund der Üblichkeit als dem Grunde nach angemessene Versicherung angesehen werden. So verfügten im Jahr 2018 ausweislich einer Sonderauswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) 31,2% aller Singlehaushalte über eine private Unfallversicherung. (Die Auswertung ist abrufbar unter der URL https://www.gdv.de/themen/news/versicherungsschutz-versicherungsdichte-ueberversicherung-49418.) Bereits die Gesamtzahl der Singlehaushalte, welche über eine private Unfallversicherung verfügt, liegt also deutlich unterhalb von 50%. Zur Überzeugung der Kammer ist davon auszugehen, dass die Häufigkeit der Singlehaushalte, die über eine private Unfallversicherung verfügt, mit zunehmendem Einkommen steigt. Unter dem Aspekt der Häufigkeit des Abschlusses dieser Versicherung kann somit nicht angenommen werden, dass es sich bei der privaten Unfallversicherung um eine dem Grunde nach angemessene Versicherung handelt.

Aber auch die individuellen Lebensverhältnisse des Klägers führen vorliegend nicht dazu, dass die Beiträge zur privaten Unfallversicherung des Klägers als dem Grunde und der Höhe nach angemessen im Sinne des § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB XII anzusehen sind.

Zweifel hat die Kammer vorliegend allerdings nicht in erster Linie an der Angemessenheit der Beiträge dem Grunde nach. Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können auch besondere Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass eine private Absicherung als dem Grunde nach angemessen zu bewerten ist. Diese können beispielsweise in einer besonderen Gefährdung einer Person auf Grund einer Erkrankung oder einer sonstigen besondere Gefährdungen hervorrufenden Lebenssituation erblickt werden (BSG, Urteil vom 10.05.2011, B 4 AS 139/10 R Rn. 23 – juris). Auf eine erhöhte Unfallgefahr infolge seiner Behinderung beruft sich der Kläger vorliegend. Soweit der Beklagte gegen die Angemessenheit der Versicherung dem Grunde nach eingewandt hat, dass bei einem versicherten Unfallereignis Leistungen der Versicherung als einzusetzendes Vermögen nach § 90 Absatz 1 SGB XII behandelt werden, so dass ein vorausplanender Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, in dieser Fallgestaltung auf den Abschluss einer Unfallversicherung verzichten würde (so auch SG Nürnberg, Urteil vom 27.03.2017, S 5 SO 256/16 Rn. 16 – juris), überzeugt dies die Kammer nicht. Mit dieser Begründung müssten Beiträge zur privaten Unfallversicherung stets als dem Grunde nach unangemessen bewertet werden. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderte Einzelfallprüfung würde damit in jedem Fall zu einem für den Leistungsberechtigten ungünstigen Ergebnis führen. Nach Auffassung der Kammer kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein vorausplanender Bürger ohne überzogenes Sicherheitsbedürfnis davon absehen würde, eine private Unfallversicherung abzuschließen. Denn Leistungen aus der privaten Unfallversicherung sind unter Umständen erheblich höher als die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII. Einem Bürger, der für den Fall eines privaten Unfalls bevorzugt höhere Leistungen aus der privaten Unfallversicherung in Anspruch nimmt als die lediglich das Existenzminimum deckenden staatlichen Leistungen, kann zur Überzeugung der Kammer nicht ein überzogenes Sicherheitsbedürfnis unterstellt werden.

Die Kammer kann sich aber nicht davon überzeugen, dass die Beiträge zur privaten Unfallversicherung der Höhe nach angemessen sind. Das Bayerische Landessozialgericht (Bay. LSG) hat sich in der Vergangenheit bei der Angemessenheitsprüfung der Höhe der Beiträge zur privaten Unfallversicherung mehrfach an den Empfehlungen für den Abschluss einer Unfallversicherung („Merkblatt Unfallversicherung“ des Bundes der Versicherten e. V.) orientiert (Bay. LSG, Urteil vom 20.06.2017, L 8 SO 8/13 Rn. 94 – juris; Bay. LSG, Urteil vom 26.09.2016, L 8 SO 295/14 Rn. 43 – juris). Laut diesem Merkblatt dient die private Unfallversicherung der Absicherung des zusätzlichen Kapitalbedarfs, welcher durch eine unfallbedingte Invalidität entsteht. Eine gängige Faustformel ermittelt die Invaliditätsgrundsumme bei Berufstätigen nach Alter und Einkommen. Für einen bis zu 50-Jährigen wird das Vierfache des Bruttojahreseinkommens als ausreichend angesehen. Im streitgegenständlichen Zeitraum wurde dem Kläger zuletzt für die Zeit vom 01.07.2019 bis 30.06.2020 eine Erwerbsminderungsrente durch die Deutsche Rentenversicherung ... in Höhe von monatlich brutto 646,88 Euro bewilligt. Dies entspricht einem jährlichen Bruttojahreseinkommen von 7.762,56 Euro. Das Vierfache dieser Summe sind 31.050,24 Euro. Zwischen dem Kläger und dem privaten Unfallversicherer wurden Leistungen bei Invalidität mit progressiver Staffel (500%) in Höhe von 56.000,00 Euro und Leistungen bei Vollinvalidität in Höhe von 280.000,00 Euro vereinbart, also Leistungen in einer Höhe, die deutlich über das Vierfache des Bruttojahreseinkommens des Klägers hinausgeht. Daher können die Beiträge zur privaten Unfallversicherung auf der Grundlage der vom Bay. LSG in den zitierten Entscheidungen aufgestellten Maßstäbe nicht als der Höhe nach angemessen angesehen werden.

Demgegenüber sind die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung zur Überzeugung der Kammer vorliegend nicht nur in den Monaten, in denen der Kläger Erwerbseinkommen erzielt hat, sondern in sämtlichen Monaten, in denen diese Beiträge fällig geworden sind, vom Einkommen des Klägers abzusetzen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB XII.

Zwar ist eine Kfz-Haftpflichtversicherung keine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung im Sinne des § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB XII. Denn einem Hilfeempfänger kann grundsätzlich zugemutet werden, auf das Halten eines Kraftfahrzeugs zu verzichten. Ausnahmen können z. B. für die Fälle akzeptiert werden, in denen der Betroffene auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen. Ein anderer sozialhilferechtlich anzuerkennender Zweck kann eine Behinderung eines Mitglieds der Einstandsgemeinschaft sein, so dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich ist (Giere a. a. O. Rn. 93 m. w. N.).

Derartige sozialhilferechtlich anzuerkennende Zwecke liegen zur Überzeugung der Kammer auch dann vor, wenn ein Kfz benötigt wird, um existenzielle Bedürfnisse zu befriedigen, etwa um Einkäufe zu erledigen oder Arztbesuche wahrnehmen zu können.

Dass der Kläger auf ein Kfz angewiesen ist, um Einkäufe zu erledigen, steht zur Überzeugung der Kammer allerdings nicht fest. Der Kläger wohnt sehr zentral in A-Stadt, einer Gemeinde mit einer durchaus vorhandenen Infrastruktur. Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten (Netto und Edeka) befinden sich zwar noch im selben Ort, allerdings etwa zwei Kilometer von der Wohnung des Klägers entfernt, wie sich aus einer Recherche mittels Routenplaners ergibt. Beim Kläger sind die Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ anerkannt. Das Merkzeichen „G“ wird nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) einer Person zuerkannt, die infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Wegstrecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird (Teil D Ziffer 1 lit. b Satz 3 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008). Die Wegstrecke von der Wohnung des Klägers zum Einkaufsladen übersteigt somit die Wegstrecke, welche der Kläger noch zu Fuß zurücklegen kann. Allerdings existiert eine Busverbindung. Die Bushaltestelle „Schule, A-Stadt“ befindet sich in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Klägers, die Bushaltestelle „N., A-Stadt“ in unmittelbarer Nähe der Einkaufsläden. Werktäglich existiert zwei- bis viermal täglich eine Busverbindung zwischen diesen beiden Haltestellen (Bus 6151), und zwar verstärkt am Nachmittag zu Öffnungszeiten der Geschäfte. Dem Kläger kann zur Überzeugung der Kammer zugemutet werden, seine Einkäufe zu einer Zeit zu erledigen, zu welcher er den Bus nutzen kann.

Der Kläger benötigt jedoch zur Überzeugung der Kammer sein Kfz, um sämtliche Ärzte aufsuchen zu können, durch die er sich behandeln lassen muss. Auf Grund seiner Behinderung ist der Kläger auf die Behandlung durch einen Orthopäden angewiesen. Ein solcher befindet sich aber nicht vor Ort. Vielmehr fährt der Kläger regelmäßig zu Behandlungen nach L. (Isar). Auch nach L. (Isar) fährt zwar ebenfalls werktäglich mehrfach am Nachmittag die Buslinie 0. Würde man den Kläger insoweit auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verweisen, dann wäre der Kläger jedoch ungleich stärker zeitlich eingeschränkt als bei seinen Einkäufen. Denn der Kläger wäre darauf angewiesen, dass er zu den Zeiten, zu denen der Bus fährt, auch einen Termin in der Arztpraxis bekommt. Für den Fall, dass er akute fachärztliche Hilfe benötigt, wäre er darauf angewiesen, dass zu dieser Zeit auch ein Bus fährt. In Anbetracht seiner gesundheitlichen Situation kann der Kläger auf eine Busverbindung, die regelmäßig lediglich in den Nachmittagsstunden verkehrt, zur Überzeugung der Kammer nicht verwiesen werden.

Diese Beiträge können allerdings nicht in jedem Monat vom Einkommen des Klägers abgesetzt werden, sondern nur in den Monaten, in welchen sie tatsächlich und rechtlich anfallen. Eine Aufteilung der Kosten für abzugsfähige Versicherungen auf mehrere Monate ist hingegen nicht vorzunehmen, weil es insoweit an einer rechtlichen Grundlage fehlt (BSG, Urteil vom 04.04.2019, B 8 SO 10/18 R Rn. 23; Bay. LSG, Urteil vom 20.06.2017, L 8 SO 8/13 Rn. 101). Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass im Januar 2019 ein Betrag in Höhe von 18,90 Euro vom Einkommen des Klägers abzusetzen ist, im Januar 2020 ein Betrag in Höhe von 21,10 Euro. In den übrigen Monaten sind Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung mangels Fälligkeit nicht vom Einkommen des Klägers abzusetzen.

Darüber hinaus sind nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB XII die Beiträge des Klägers zur privaten Haftpflichtversicherung und zur Hausratversicherung in jedem Monat der Fälligkeit vom Einkommen des Klägers abzusetzen. Auch insoweit kommt entgegen der Vorgehensweise des Beklagten eine Aufteilung auf mehrere Monate nicht in Betracht. Dies hat zur Folge, dass die Beiträge zur privaten Haftpflichtversicherung im Oktober 2018 mit einem Betrag von 45,79 Euro einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, im Oktober 2019 mit einem Betrag von 48,54 Euro. Die Beiträge zur Hausratversicherung sind im Juli 2019 mit einem Betrag von 54,59 Euro vom Einkommen abzusetzen.

Eine Rechtsgrundlage für die Absetzung der Kontoführungsgebühr vom Einkommen des Klägers besteht zur Überzeugung der Kammer nicht. Insbesondere stellt § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 SGB XII keine Rechtsgrundlage dar. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er ein Girokonto vorhalten muss, damit seine Erwerbsminderungsrente ausgezahlt wird, führt dies nicht dazu, dass die Kontoführungsgebühr vom Einkommen des Klägers abzusetzen ist. Denn § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 SGB XII stellt eine Rechtsgrundlage dar für die Absetzung von Ausgaben, die mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbunden sind, nicht für die Absetzung von Ausgaben, die mit der Auszahlung des Einkommens notwendig verbunden sind. Das Vorhalten eines Girokontos stellt aber keine Voraussetzung für die Erzielung der Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit dar, sondern allenfalls für deren Auszahlung (LSG NRW, Urteil vom 22.06.2017, L 9 SO 218/15 Rn. 30 – juris).

Aus den vorstehenden Gründen steht dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum also folgender Leistungsanspruch zu:

Im Oktober 2018 errechnet sich ein Leistungsanspruch des Klägers in Höhe von 268,65 Euro (Bedarf von 826,72 Euro abzüglich Renteneinkommen in Höhe von 555,99 Euro und Erwerbseinkommen in Höhe von 121,09 Euro, hiervon abzusetzen sind der Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 52,80 Euro, die Aufwendungen für Arbeitsmittel in Höhe von 5,20 Euro, der Beitrag zur privaten Unfallversicherung in Höhe von 15,22 Euro sowie der Beitrag zur privaten Haftpflichtversicherung in Höhe von 45,79 Euro). Mit Widerspruchsbescheid vom 26.05.2020 wurden dem Kläger für diesen Monat 233,57 Euro (= 217,10 Euro + 16,47 Euro) bewilligt. Es errechnet sich somit eine vom Beklagten an den Kläger zu leistende Nachzahlung von 35,08 Euro.

Im Januar 2019 errechnet sich ein Leistungsanspruch des Klägers in Höhe von 298,67 Euro (Bedarf von 836,08 Euro abzüglich Renteneinkommen in Höhe von 556,31 Euro, hiervon abzusetzen ist der Beitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 18,90 Euro). Mit Änderungsbescheid vom 11.07.2019 wurden dem Kläger für diesen Monat 287,71 Euro bewilligt. Es errechnet sich somit eine vom Beklagten an den Kläger zu leistende Nachzahlung von 10,96 Euro.

Im Juli 2019 errechnet sich ein Leistungsanspruch des Klägers in Höhe von 325,53 Euro (Bedarf von 846,08 Euro abzüglich Renteneinkommen in Höhe von 575,14 Euro, hiervon abzusetzen ist der Beitrag zur Hausratversicherung in Höhe von 54,59 Euro). Durch den Beklagten wurden dem Kläger mit Änderungsbescheid vom 11.07.2019 für diesen Monat 279,31 Euro bewilligt. Es errechnet sich somit eine vom Beklagten an den Kläger zu leistende Nachzahlung von 46,22 Euro.

Im Oktober 2019 errechnet sich ein Leistungsanspruch des Klägers in Höhe von 319,48 Euro (Bedarf von 846,08 Euro abzüglich Renteneinkommen in Höhe von 575,14 Euro, hiervon abzusetzen ist der Beitrag zur privaten Haftpflichtversicherung in Höhe von 48,54 Euro). Durch den Beklagten wurden dem Kläger mit Änderungsbescheid vom 11.07.2019 für diesen Monat 279,31 Euro bewilligt. Es errechnet sich somit eine vom Beklagten an den Kläger zu leistende Nachzahlung von 40,17 Euro.

Im Januar 2020 errechnet sich ein Leistungsanspruch des Klägers in Höhe von 301,40 Euro (Bedarf von 855,44 Euro abzüglich Renteneinkommen in Höhe von 575,14 Euro, hiervon abzusetzen ist der Beitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 21,10 Euro). Mit Bescheid vom 05.02.2020 hat der Beklagte dem Kläger für diesen Monat 288,67 Euro bewilligt. Es errechnet sich somit eine vom Beklagten an den Kläger zu leistende Nachzahlung von 12,73 Euro.

In den übrigen Monaten hat der Beklagte dadurch, dass die Versicherungsbeiträge des Klägers jeweils auf einen Monatsbetrag umgerechnet hat, höhere Leistungen bewilligt, als sie dem Kläger bei richtiger Leistungsberechnung zustünden. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sind monatsweise zu errechnen. In den Monaten, in denen dem Kläger zu hohe Leistungen bewilligt wurden, gilt das Verbot der reformatio in peius. Es findet keine Saldierung zu hoher Leistungen in einzelnen Monaten mit zu niedrigen Leistungen in anderen Monaten statt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. Im Rahmen der Kostenentscheidung ist über die Kosten des Widerspruchs vom 12.08.2019 gegen den Bescheid vom 11.07.2019 mitzuentscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.2010, B 13 R 15/10 R Rn. 23 – juris). Im Hinblick darauf, dass der Beklagte durch die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungim Bescheid vom 11.07.2019 Veranlassung zur Erhebung des Widerspruchs durch den Kläger gegeben hat, erscheint es angemessen, dem Beklagten die Hälfte der notwendigen Aufwendungen des Klägers für dieses Widerspruchsverfahren aufzuerlegen.

Die Berufung ist im vorliegenden Fall nach § 144 Absatz 1 Satz 2 SGG unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstands statthaft, weil um laufende Leistungen für mehr als ein Jahr gestritten wird.