Die Parteien streiten über weitere tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Arbeitsstunden, die der Kläger im Rahmen von Nachtschichten geleistet hat.

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der …, seit dem 04.05.1992 als Elektroniker für Betriebstechnik zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.306,00 € beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund beidseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in den Betrieben der Milchindustrie, für das Molkerei- und Käsereigewerbe sowie für die Arbeitnehmer in den Betrieben der Schmelzkäse-industrie in Bayern in der Fassung vom 15.11.1999 (im Folgenden: MTV Milchindustrie) Anwendung.

Der MTV Milchindustrie lautet auszugsweise wie folgt:

㤠4 Schichtarbeit, Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit

1. (…)

5. a. Regelmäßige Nachtarbeit oder ständige Nachtschichtarbeit ist die nach festem Zeitplan geleistete Arbeit, im Molkerei- und Käsereigewerbe die in der Zeit von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr oder von 21:00 Uhr bis 6.00 Uhr geleistete Arbeit, in der Milchindustrie die in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5.00 Uhr oder 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr geleistete Arbeit …

b. Unregelmäßige Nachtarbeit ist die in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr von Fall zu Fall geleistete Arbeit.

Sie liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb fester Zeitpläne einzelne Nachtschichten zu leisten hat oder kurzfristig ein Wechsel des Rhythmus von der ersten oder zweiten in die dritte Schicht bzw. von Normalarbeitszeit in die Nachtschicht angeordnet wird.

(…)

§ 5 Zuschläge für Schichtarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Die Zuschläge betragen:

1. In der …

(…)

c. für regelmäßige Nachtarbeit bzw. Nachtschichtarbeit	25 %
d. für unregelmäßige Nachtarbeit	50 %

2. Im Molkerei- und Käsereigewerbe

(…)

e. für regelmäßige Nachtarbeit, die nach festem Zeitplan geleistet wird, und für Nachtschichtarbeit, die im wöchentlichen Wechsel mit

Tagesarbeit durchgeführt wird	25 %
f. für unregelmäßige Nachtarbeit	50 % zur Stundenvergütung.

(…)

§ 12 Schichtfreizeit

1. a) Arbeitnehmer, die ausschließlich in Nachtarbeit beschäftigt sind, erhalten je einen Tag Schichtfreizeit für 45 geleistete Nachtschichten,

b) Arbeitnehmer, die regelmäßig im Dreischichtbetrieb arbeiten, erhalten je einen Tag Schichtfreizeit für 15 geleistete Nachtschichten“.

Der Kläger wird bei der Beklagten regelmäßig in der Nachtschicht eingesetzt. Im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 28.02.2019 hat der Kläger im Rahmen von Nachtschichten insgesamt 82,25 Arbeitsstunden geleistet und erhielt für diese Stunden zusätzlich zu seinem Stundenlohn einen Nachtschichtzuschlag von 25 %.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger für diese von ihm in der Nachtschicht geleisteten Arbeitsstunden die Differenz bis zu einem Zuschlag von 50 %.

Der Kläger hat die streitgegenständlichen Klageforderungen gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 29.04.2019 geltend gemacht.

Der Kläger ist der Auffassung, die Zahlung eines Zuschlages in Höhe von lediglich 25 % für die von ihm erbrachte Nachtschichtarbeit verletze ihn in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung mit einem 50 % – ig vergüteten unregelmäßigen Nachtarbeiter. Die tarifliche Regelung differenziere bei der Zahlung von Zuschlägen zwischen „regelmäßiger“ und „unregelmäßiger“ Nachtarbeit. Während Arbeitnehmer, die nur gelegentlich Nachtarbeit leisten, einen Zuschlag von 50 % erhielten, werde regelmäßige Nachtarbeit bzw. Arbeit im Nachtschichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 25 % vergütet.

Eine derartige tarifvertragliche Regelung stelle Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Ein sachlicher Grund für diese Unterscheidung sei nicht gegeben. Auf der Grundlage des Urteils des BAG vom 21.03.2018 – 10 AZR 34/17 – sei diese gleichheitswidrige Ungleichbehandlung durch eine Anpassung „nach oben“ zu beseitigen. Der Kläger könne daher für die in der Nachtschicht geleisteten Arbeitsstunden einen Zuschlag in Höhe von insgesamt 50 % beanspruchen.

Für den streitgegenständlichen Zeitraum beziffert der Kläger seine Klageansprüche wie folgt:

„Januar 2019:

45,75 h × 20,04 EUR brutto × 50 % =	458,42 EUR brutto
abzüglich gezahlter	229,21 EUR brutto
	229,21 EUR brutto

Februar 2019:

36,5 h × 20,04 EUR brutto × 50 % =	365,73 EUR brutto
abzüglich gezahlter	182,87 EUR brutto
	182,87 EUR brutto

Der Kläger stellt folgende Anträge:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Januar 2019 weitere 229,21 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.03.2019 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Februar 2019 weitere 182,86 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2019 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt im Wesentlichen Folgendes vor:

Der Kläger stütze sein Begehren im Wesentlichen auf das Urteil des BAG vom 21.03.2018.

Selbst wenn man die in diesem Urteil getroffenen Rechtsgrundsätze einer Würdigung des zwischen den Parteien anwendbaren Tarifvertrages zugrunde legte, käme man zu einem anderen Ergebnis. Die Regelungen des MTV Milchindustrie seien nicht gleichheitswidrig. Sie seien auf jeden Fall aber von der durch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.03.2018 eingeräumten Einschätzungsprärogative umfasst.

Anders als der im Urteil des BAG vom 21.03.2018 zu beurteilende Manteltarifvertrag Textilindustrie N. behandele der hier vorliegende Manteltarifvertrag MTV Milchindustrie keine unterschiedlich hohen Zuschläge für zu leistende Nachtschichtarbeit. Im Manteltarifvertrag Textilindustrie N. gelte als Schichtarbeit in der Nacht eine Arbeitszeit von mindestens sechs Stunden. Für Nachtarbeit im Übrigen gelte jedoch ein Zuschlag von 55 %.

Im vorliegend anwendbaren MTV Milchindustrie gelte jedoch für Nachtschichtarbeit grundsätzlich ein Zuschlag in Höhe von 25 %.

Darüber hinaus fehle es vorliegend bereits an einer Gruppenbildung, die für die Anwendung des Gleichheitssatzes Tatbestandsvoraussetzung sei. Beispielhaft hierzu sei, dass in den Kalenderjahren 2018 und 2019 über den gesamten Standort der Beklagten in Würzburg 88.354,64 Stunden Nachtschichtarbeit angefallen seien. Diese seien mit dem tariflichen Zuschlag in Höhe von 25 % erfasst. Die finanzielle Belastung der Beklagten beziffere sich hier auf 421.163,08 €.

Im selben Zeitraum seien 9,83 Stunden (unregelmäßige) Nachtarbeit erfasst, die mit dem 50 %-igen tariflichen Zuschlag vergütet worden seien. Beziffert ergebe dies einen Betrag in Höhe von 101,90 €. Unregelmäßige Nachtarbeit finde bei der Beklagten daher nahezu überhaupt nicht statt.

Prozentual folge hieraus ein Anteil an unregelmäßiger Nachtarbeit in Höhe von 0,011 Prozent. Unregelmäßige Nachtarbeit sei deshalb im Betrieb der Beklagten die absolute Ausnahme. Aus diesem Grunde könne hier schon nicht von einer für die Feststellung einer Ungleichbehandlung notwendigen Gruppenbildung gesprochen werden. Arbeitnehmer, die bei der Beklagten unregelmäßige Nachtarbeit leisteten, erhielten zwar einen Nachtzuschlag von 50 %, allerdings handele es sich hierbei um eine verschwindend geringe Anzahl und insoweit keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da es bereits an einer relevanten Vergleichsgruppe fehle.

Die 50 %-igen Zuschläge für Nachtarbeit „außerhalb von regulärer Schichtarbeit“ erhielten in der Regel solche Mitarbeiter, die einen nicht geplanten Bereitschaftseinsatz absolvierten und insoweit kurzfristig zur Nachtarbeit herangezogen würden. Diese Beschäftigten könnten die Zeitplanung für ihre Arbeitszeit nicht langfristig vornehmen, wie es bei Schichtarbeitenden der Fall sei.

Die regelmäßige Nachtarbeit/Nachtschichtarbeit sei vorhersehbar und planbar, denn in aller Regel werde eine Schicht, in die Arbeitnehmer eingeteilt sind, nicht kurzfristig und überraschend angekündigt, sondern mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf. Die unregelmäßige Nachtarbeit hingegen sei die von Fall zu Fall geleistete Arbeit (§ 4 Ziffer 5 lit. b MTV Milchindustrie).

Nur am Rande weist die Beklagte darauf hin, dass die arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse, auf die das BAG sich in seiner Entscheidung vom 21.03.2018 beruft, zum Teil bereits über mehrere Jahrzehnte alt seien und heutigen wissenschaftlichen Ansprüchen nicht ernsthaft genügten. Unter den Wissenschaftlern bestehe keine Einigkeit, insbesondere ob Nachtarbeit so kurz wie möglich andauern solle, oder ob andererseits längere Perioden mit Nachtarbeit oder dauernden Nachtarbeit zu einer besseren Anpassung führten.

Des Weiteren stehe einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von unregelmäßiger und regelmäßiger Schichtarbeit entgegen, das die Tarifvertragsparteien des MTV Milchindustrie mit der Regelung zu Freischichten in § 12 ein weiteres Instrument zur Kompensation für solche Arbeitnehmer geschaffen haben, die im Rahmen regelmäßiger Nachtarbeit/Nachtschichtarbeit tätig seien. Rechne man die tariflich gewährten Freischichten für geleistete Nachtschichten hinzu, so ergebe sich in der Regel eine Kompensation von ca. vier Tagen Schichtfreizeit zusätzlich zu dem 25 %-igen Zuschlag für Nachtschichtarbeit.

Außerdem sei bei den höheren Zuschlägen für unregelmäßige Nachtarbeit zu berücksichtigen, dass mit diesen auch etwaige Mehrarbeit abgegolten sowie dem Umstand Rechnung getragen werden solle, dass unregelmäßige, nicht planbare Nachtarbeit grundsätzlich eine größere Belastung darstelle als regelmäßig planbare Nachtarbeit und insoweit vermieden werden solle. Unregelmäßige Nachtarbeit stelle fast immer Mehrarbeit dar und falle im Übrigen bei der Beklagten so gut wie überhaupt nicht an. Der typische Fall der unregelmäßigen Nachtarbeit sei, dass ungeplant gearbeitet werden müsse, weil beispielsweise eine Haverie oder sonstige Störung vorliege. Diese Arbeitszeiten wichen von der normalen geplanten Schichtarbeit ab und seien somit in der Regel Mehrarbeit im Sinn der tariflichen Vorschriften. Unregelmäßige Nachtarbeit solle nach dem Willen der Tarifvertragsparteien verteuert werden und somit für den Arbeitgeber unattraktiv sein. Die Lenkungsfunktion dieses höheren Nachtarbeitszuschlages diene der Vermeidung von Nachtarbeit.

Weiter ist die Beklagte der Auffassung, dass die Entscheidung der Parteien des vorliegenden Tarifvertrages für eine Differenzierung zwischen „üblicher“ regelmäßiger Nachtarbeit in Schicht- bzw. Wechselschicht und unregelmäßiger Nachtarbeit bei den diesbezüglichen Zuschlagshöhen von deren Einschätzungsprärogative im Rahmen der Tarifautonomie gedeckt sei. Die tarifliche Differenzierung sei jedenfalls mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Die Tarifvertragsparteien hätten – abgeleitet aus Art. 9 Abs. 3 GG – eine eigene Kompetenz, die Normen des Arbeitslebens festzulegen. Die Einschränkung dieser grundrechtlich geschützten Tarifkompetenz bedürfe triftiger Gründe. Mit dem Bundesverfassungsgericht sei davon auszugehen, dass ein Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit erst überschreite, „wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, d.h. wenn die gesetzliche Differenzierung sich – sachbereinigt bezogen – nicht auf einen vernünftigen rechtfertigenden Grund zurückführen lässt“ (BVerfG, AP GG Art. 6 Abs. 1 Nr. 28).

Die Beklagte ist der Auffassung, dass sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.03.2018 nicht mit diesen Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes auseinandergesetzt habe. Das BAG habe es unterlassen, die Systematik der tariflichen Zuschläge zu erfassen. Typisch für Tarifverhandlungen sei gerade, dass zahlreiche materielle Fragestellungen in Übereinstimmung gebracht werden müssen und dass dabei die eine Seite an einer Stelle etwas gibt und dafür an einer anderen Stelle ein Zugeständnis des Verhandlungspartners bekomme. Insofern verbiete es sich, lediglich zwei Komponenten einer differenzierten Zuschlagsstruktur miteinander zu vergleichen und somit in das Gesamtgefüge einzugreifen.

In Übereinstimmung mit der von Eylert/Creutzfeldt in ihrem Rechtsgutachten „Gutachten zur Zulässigkeit von differenzierenden Nachtzuschlagsregelungen in Tarifverträgen der Ernährungswirtschaft vom 20.08.2019 geäußerten Auffassung würde eine Prüfung tarifvertraglicher Regelungen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu einer verbotenen „Tarifzensur“ durch die Arbeitsgerichte führen. Hätten „gleichwertige“ Tarifpartner die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen ausgehandelt und sei ein Tarifvertrag zustande gekommen, so hätten diese tariflichen Regelungen die Vermutung der Angemessenheit für sich.

Tarifverträge böten daher eine materielle „Richtigkeitsgewähr“.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die vorliegende tarifliche Regelung nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Unter Berücksichtigung der Kompensationsregelungen, insbesondere der Freischichtenregelung, ergäbe sich vorliegend keine Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Nachtarbeitszuschlägen für beide möglichen Arbeitnehmergruppen der Nachtschichtarbeit bzw. der Nachtarbeit, die verfassungsrechtlich relevant wäre oder auch nur einen niedrigschwelligen Anlass für die Prüfung einer Vereinbarkeit der tariflichen Regelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG ergäbe.

Die sich aus den tariflichen Regelungen ergebenden unterschiedlichen Zwecke der Nachtarbeitszuschläge zeigten, dass es nicht nur um den Gesundheitsschutz als einzigen Zweck gehe. Deshalb könne es nicht auf den schlichten Umstand ankommen, dass der Nachtarbeitszuschlag für die „sonstigen“ Beschäftigten höher sei als für die regelmäßig in Nachtarbeit Tätigen.

Die besondere Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, insbesondere unter Beachtung der tariflichen Kompromisse, könne eben dazu führen, dass die Tarifvertragsparteien bei ihrer Bewertung zu differenzierten Ergebnissen kämen, die unterschiedliche Bedürfnisse der Tarifpraxis aufgriffen und einer nicht immer zwingend als „gerecht“ anzusehenden Lösung zuführten. So seien deshalb unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge auch unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG unproblematisch, wenn es für sie – wie vorliegend – einen Sachgrund gebe, wie insbesondere hier der Tarifzweck der Vermeidung von „sonstiger Nachtmehrarbeit“. Der Zuschlag für „sonstige“ nicht regelmäßige Nachtarbeit solle im Verhältnis zur „üblichen Schichtarbeit“ – wie sich aus der Tarifsystematik des MTV Milchindustrie ergebe – die („sonstige“) Nachtarbeit in weitaus größerem Umfang verteuern und damit die Schwelle für ihre Anordnung möglichst weit erhöhen, um dem tarifvertraglichen Gebot, Mehrarbeit grundsätzlich zu vermeiden, Nachdruck zu verleihen.

Weiter ist die Beklagte der Auffassung, dass selbst für den Fall der Annahme einer gleichheitswidrigen Tarifregelung kein Anspruch des in der Nacht arbeitenden Schichtarbeitnehmers auf den höheren Zuschlag bestehe. Der Tarifvertrag wäre an dieser Stelle lückenhaft. Die Lücke müsse von den Tarifvertragsparteien geschlossen werden.

Da sich eine Gleichheitswidrigkeit innerhalb des Regelungssystemes allein aus dem Abstand zwischen beiden Bestimmungen ergebe, sei nicht notwendig eine einzelne Regelung betroffen, sondern das gesamte „Ensemble“ der Regelungen, mit der Folge, dass die beiden Bestimmungen, aus denen sich die gleichheitswidrige Differenzierung ergebe, insgesamt unwirksam seien.

Vorliegend sei offensichtlich, dass es übereinstimmende Auffassung der Tarifvertragsparteien gewesen sei, dass die Zuschläge differenziert ausgestaltet werden sollten. Insofern könne nicht gegen den klaren Willen der Vertragsparteien eine Anpassung nur nach oben erfolgen.

Hinzu komme, dass von den „sonstigen“ ungeplanten Nachtarbeitszuschlägen vorliegend lediglich eine verschwindend geringe Anzahl aller beschäftigten Arbeitnehmer bei der Beklagten betroffen seien. Wenn man deshalb eine (unbewusste) Tariflücke annehmen sollte, gebe es weder aus dem Zweck noch aus der Anzahl der betroffenen Arbeitsverhältnisse einen Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifvertragsparteien diese Lücke durch eine Anwendung der deutlich höheren und nur auf eine extreme Minderheit zutreffenden Zuschlagsregelung auf jede einzelne Nachtarbeitsstunde auch von Nachtschichtarbeitern angewendet hätten.

Der Kläger hält dem im Wesentlichen Folgendes entgegen:

Entgegen der Auffassung der Beklagten beziehe sich die Entscheidung des BAG vom 21.03.2018 nicht nur auf den Manteltarifvertrag der Nordrheinischen Textilindustrie. Vielmehr treffe das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungsgründen eine allgemeine Aussage, die auf andere Tarifverträge mit vergleichbaren Regelungen anwendbar sei. Dies gelte auch für den vorliegenden Fall. Denn es gehe im vorliegenden Rechtsstreit ebenfalls um eine gleichheitswidrige Schlechterstellung von Nachtschichtarbeitnehmern gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisteten.

Zwar sei es zutreffend, dass hinsichtlich der Angemessenheit tariflicher Regelungen aufgrund der Tarifautonomie keine gerichtliche Beurteilungskompetenz bestehe. Vorliegend gehe es jedoch nicht um die Angemessenheit der Zuschläge für Nachtarbeit, sondern um die Unzulässigkeit der erfolgten Differenzierung.

So sei Nachtarbeit, wenn sie in einem Schichtarbeitssystem stattfinde, nicht weniger belastend als andere Nachtarbeit, die nur gelegentlich stattfinde.

Dies ergebe sich aus bisherigen Veröffentlichungen der arbeitswissenschaftlichen Diskussion. Auf welcher empirischen Grundlage die Beklagte zu der Erkenntnis gelange, ein Arbeitnehmer, der in Schichtarbeit arbeite, könne sich leichter auf die mit der Nachtarbeit verbundenen Erschwernisse einstellen, bleibe völlig unklar. Die Annahme der Beklagten, Schichtarbeit sei – auch wenn sie nachts erfolge – gesundheitlich und sozial weniger belastend, basiere auf dem Bild der „biologischen Uhr“, die von den Menschen jeweils entsprechend eingestellt werden könne. Das tradierte Bild der verstellbaren biologischen Uhr werde in den heutigen Arbeitswissenschaften deutlich abgelehnt. Vielmehr sei festzustellen, dass die biologische Uhr nicht umgestellt werden könne. Insoweit bedeute Nachtarbeit in jeder Form, also egal ob vorausplanbar oder ungeplant, eine „biologische Desynchronisation“. Desweiteren führe Nachtarbeit aber auch zu einer „sozialen Desynchronisation“. Die möglicherweise vorhandene Planbarkeit der Nachtarbeit bei Schichtarbeit führe nicht zu einer geringeren Belastung der Arbeitnehmer. Zudem erfolge die Feinplanung der Schichten bei der Beklagten jeweils nur mit einer kurzen Vorlaufzeit, welche eben gerade keine ausreichende Zeitspanne für eine angemessene Zeitplanung darstelle. Erst mit der Feinplanung der Schichten sei für die Arbeitnehmer im Schichtsystem klar, wann der Einsatz zur Nachtschicht erfolge. Hierin könne nicht wirklich eine Rechtfertigung gesehen werden für den immensen Unterschied in der Höhe der Zuschläge. Im Hinblick auf die Schichtfreizeiten nach § 12 MTV wolle die Beklagte suggerieren, dass das „Gesamtkonstrukt Manteltarifvertrag“ zu bewerten sei. Dabei verkenne die Beklagte, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.03.2018 ausschließlich die Höhe der Nachtzuschläge miteinander verglichen und nicht darauf abgestellt habe, wie zusätzliche Erschwernisse ausgeglichen würden. So sei es vom Bundesarbeitsgericht offensichtlich nicht als relevant angesehen worden, dass im Geltungsbereich des MTV Textilindustrie N. zusätzlich zum niedrigen Nachtzuschlag gegebenenfalls noch andere Zuschläge, wie z.B. der Mehrarbeitszuschlag, zu zahlen wären oder dass für eine bestimmte Anzahl von Nachtschichten Schichtfreizeiten zu gewähren seien. Zudem sei bei der Bewertung der Schichtfreizeiten nach § 12 Ziffer 1 MTV zu berücksichtigen, dass ein Tag Schichtfreizeit bei Beschäftigten im Dreischichtsystem nach der Ableistung von jeweils 15 geleisteten Nachtschichten anfalle. Auch wenn in der Schichtfreizeit ein pekuniärer Vorteil liegen möge, ergebe sich bei vergleichender Gegenüberstellung kein entsprechender Ausgleich für den entgangenen Nachtzuschlag in Höhe von restlichen 25 %.

Desweiteren sei zu bestreiten, dass unregelmäßige Nachtarbeit bei der Beklagten fast immer auch Mehrarbeit darstelle. Es könne sehr wohl Fälle geben, in denen sonstige Nachtarbeit nicht gleichzeitig Mehrarbeit sei, beispielsweise, wenn die Lage der täglichen Arbeitszeit verschoben, aber nicht gleichzeitig verlängert werde.

Desweiteren sei es zwar grundsätzlich richtig, dass eine Vergleichsgruppe vorhanden sein müsse, um eine Ungleichbehandlung festzustellen. Die Beklagte verkenne jedoch, dass es anders als beim allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der zur Anwendung komme, wenn ein Arbeitgeber „seine“ Arbeitnehmer ungleich behandele, vorliegend um eine Normenkontrolle gehe. Entscheidend sei, ob (tarifliche) Normen unzulässig differenzierten. Hierzu müsse die Vergleichsgruppe (noch) nicht konkret vorhanden sein, sondern es sei ausreichend, wenn sie vorhanden sein könne. Es gehe darum, ob die Normgeber Normen für unterschiedliche potenzielle Gruppen geschaffen hätten. Im Übrigen wäre, selbst wenn eine konkrete tatsächliche Ungleichbehandlung darzulegen wäre, der gesamte Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages und nicht ein einzelner Betrieb der ausschlaggebende Maßstab.

Entgegen der Auffassung der Beklagten könne die vorliegende gleichheitswidrige Ungleichbehandlung des Klägers nur durch eine Anpassung „nach oben“ beseitigt werden. Nur so könne ein dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG entsprechender Ausgleich von Erschwernissen der Nachtarbeit erfolgen.

Schließlich könne das Gutachten Eylert/Creutzfeldt die gleichheitswidrige Schlechterstellung von Nachtschichtarbeitnehmern gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisteten, nicht rechtfertigen. Zweck der Zuschläge sei es, die mit Nachtarbeit üblicherweise verbundenen gesundheitlichen und sozialen Nachteile auszugleichen. Diese Nachteile seien unabhängig davon, ob die Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit oder aber außerhalb von Schichtarbeit erfolge. Insbesondere hätten die beiden von der Arbeitgebervereinigung bestellten Gutachter anscheinend nicht erkannt, dass es hier nicht um die Angemessenheit der Zuschläge für Nachtarbeit gehe, sondern um die Unzulässigkeit der Differenzierung. Insoweit könne nicht davon ausgegangen werden, dass Tarifverträge stets eine materielle „Richtigkeitsgewähr“ böten.

Insgesamt liege damit ein Verstoß der tarifvertraglichen Differenzierung bei den Zuschlägen für „Nachtarbeit“ einerseits (§ 5 Ziffer 1 d MTV) und für Nachtschichtarbeit (§ 5 Ziffer 1 c MTV) andererseits gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Denn damit hätten die Tarifvertragsparteien mit der für die Nachtarbeitszuschläge vorgenommenen Gruppenbildung den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten, indem sie für eine Gruppe von Normadressaten ohne sachlichen Grund eine erheblich weniger günstige Zuschlagsregelung geschaffen hätten, als für eine vergleichbare Gruppe.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.